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Finanzministerium
26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Bundesregierung will gegen „Anonymisierung von Transaktionen“ vorgehen
Die Bundesregierung will im Vorgehen gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität deutlich die Schrauben anziehen: Steuerhinterziehung soll als Verbrechen gelten und Ermittler bei Krypto-Transaktionen, Datenkäufen und KI-Analysen viel mehr Befugnisse bekommen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vorgelegt. Teils einschneidend will man hier künftig noch strenger vorgehen. Vorgesehen sind unter anderem erhöhte Pflichten für Unternehmen, schärfere Strafen und mehr Möglichkeiten für Ermittler.
Klingbeil und Hubig wollen Steuerhinterziehung demnach als Verbrechen einordnen, sodass im Regelfall ein höherer Strafrahmen gilt. Vorgesehen sei fortan ein Strafrahmen von 1 bis 15 Jahren. Zudem soll die bisherige Straffreiheit bei Selbstanzeigen entfallen; ob eine Selbstanzeige künftig noch strafmildernd wirken kann, ist nach den vorliegenden Berichten offen.
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Ein Dorn im Auge sind der Bundesregierung offenbar sämtliche Krypto-Transaktionen. Man wolle die „Blockchain-Analyse als Ermittlungsinstrument“ einsetzen. Geradezu erschreckend ist hier auch die Wortwahl. Man müsse demzufolge „die Nutzung von Verschleierungsdiensten für Kryptowerte in den Blick“ nehmen und allen voran dafür Sorge tragen, dass „keine Anonymisierung von Transaktionen mehr unentdeckt bleibt“.
Ein zentraler Baustein sei die Pflicht zu elektronischen Registrierkassen in bargeldintensiven Branchen. Dadurch sollen Barumsätze lückenloser erfasst werden, damit Einnahmen nicht einfach nachträglich gelöscht, verschoben oder außerhalb des Systems gehalten werden können.
Auch im Ermittlungsbereich soll sich einiges ändern. Geplant sind der Ankauf von Datensätzen, eine stärkere Zusammenarbeit mit Hinweisgebern, ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie ein Datenanalysezentrum mit KI-gestützter Auswertung.
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Beim Schaden für den Staat nennen die Berichte sehr unterschiedliche Größenordnungen: Für klassische Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden zusammen teils rund 92 Milliarden Euro jährlich genannt.
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Wie wäre er erstmal mit einem 26 Punkte Plan gegen Steuer VERSCHWENDUNG?
Da reichen 26 Punkte bei weitem nicht aus.
Schreiben Sie erstmal die 26 Punkte auf, dann sehen wir weiter. Mir fällt sofort ein:
1) Wasser Brot und Seife
2) Strafbarkeit bei Steuerverschwendung und persönliche Haftung
3) Entwicklungshilfe und Ministerium abschaffen
4) keine Subvention für Windrad und Solar und E Auto
5) keinen Cent zuviel für die UN und die Nebenorganisationen
6) kein Geld und keine Waffen mehr für die Ukraine
7) Target 2 1,2 Billionen sofort zurückfordern
8) großen Schadenersatz wegen Nordstreamsprengung einfordern
9) EU Sanktionen beenden
10) Verbrennerverbot Flottenverbrauch und EU abschaffen,
nur noch EFTA
11) 35 Milliarden von Pfizer und von der Leyen zurückfordern
12) Schluss mit einer blindwütigen ineffizienten Aufrüstung
13) Alle Ukrainer zurück in ihre Heimat, kein Bürgergeld hier
14) Alle Syrer Afghanen Somalier Eritreer Iraker Nafris dito
15) Bellevue nicht umbauen für eine Milliarde
16) Kanzleramt nicht für 777 Millionen ausbauen
So von 17 bis 32 sind jetzt Sie dran.
@Fairerprozess- Beste Aufzählung! Danke! Findet meine 100%Unterstützung!
da fehlen einige Kommas
Und bei dir nicht nur der Punkt.
Bei dir fehlt Hirn..
Plus Straftatbestand „Steuerverschwendung“ schaffen.
Aber davor werden sich die „Entscheidungsträger“ hüten.
So etwas werden wir mit der SPD nicht erleben. Wir können uns deshalb in den heutigen Zeiten schlichtweg keine solche Partei mehr leisten. Wer heute noch SPD wählt, wählt verantwortungslos
Erlass des Königs: Sämtliches Geld, welches nach Abzug aller Verbindlichkeiten übrig ist, muss ab sofort der Schatulle des königlichen Schatzmeisters zugeführt werden. Alle Untertanen seien daran erinnert, dass sämtliches Geld oder Wertgegenstände dem Unterhalt des Königreichs Lummerland und seiner Bedürftigen zu dienen haben. Im Auftrag seiner Majestät, der Schatzmeister Lars der Barmherzige.
Eher „Lars der Schwitzende“
toll, Du lebst noch im Königreich Jammerland
Und Du, wo lebst Du?
Im betreuten Wohnen, nehme ich an.
Die Cannabis Legalisierung ist gescheitert..
Wie man an dir eindrucksvoll sieht, linkes Kasperl…
Es sind die Unternehmen selbst, die kein Interesse daran haben, in sogenannte Karussell-Geschäfte aus Vorsteuer und Umsatzsteuer sowie der daraus folgenden Zahllast verwickelt zu werden. Insofern hätte der Finanzminister es jeweils dem dortigen Rechnungswesen zu überlassen, Betrug zur Anzeige zu bringen. Dass nunmehr so getan wird, als ob ausnahmslos alle Firmen keine ehrbaren Kaufleute wären, lässt mehr als augenfällig erkennen, welch ideologische Verblendung Lars Klingbeil befördert.
Fabio di nmasi hat einen einfachen Vorschlag zur Bekämpfung von CUM Ex Geschäften: ein Zentralregister für Kapitalertragssteuer. Gibts das jetzt?
Die Zahllast ist die Differenz aus Vorsteuer und Umsatzsteuer. Besonders findige Gewerkschaftsfunktionäre wie vor allem Barbara Resch als Leiterin des baden-württembergischen Bezirks der IG Metall leiten daraus erst jüngst am Beispiel der ZF Friedrichshafen AG fälschlich die Forderung eines Einstiegs des Staates ab. Mit ordentlicher Buchführung haben derlei Umtriebe dabei längst nichts mehr tun. Vielmehr könnte darin sogar auf Anstiftung zu einer Straftat erkannt werden. Aber über die Vorfeldorganisationen hält Lars Klingbeil als Co-Vorsitzender der SPD gewiss seine schützende Hand.
Als Steuerberater im Ruhestand ärgert mich diese Hetzjagd auf Steuerpflichtige ganz enorm: Die Rede ist von geschätzten 92 Mio Euro Steuerhinterziehung. Zieht davon bitte mal den Rauschgifthandel, den gewerblichen Zigarettenschmuggel, Cum Ex und die Prostitution ab, da bleibt gar nicht mehr so viel übrig. Keiner von denen nutzt eine Registrierkasse oder bewahrt Belege auf.
Am Rest ist zu einem großen Teil das komplizierte Steuerrecht schuld. Wer als Unternehmer hart und lange arbeitet muss sich in erster Linie um das Fachliche kümmern, daneben kann man nicht auch noch Steuerrecht studieren. Wenn dann Dinge vernachlässigt oder falsch behandelt werden, kommt man sofort in die vorsätzliche Steuerhinterziehung.
Statt die Betriebsprüfung als Korrektiv zu betrachten, wird diese immer mehr zur Strafverfolgungsbehörde umfunktioniert. Lasst gefälligst mal die Kirche im Dorf !!! Wer die Kuh melken will, sollte sie nicht schlachten.
„92 Mio“, schön wärs.
Bei uns am Stammtisch hat mal ein Steuerprüfer erzählt: wir kommen mit 3 Mann in einen Konzern. Da sitzen uns 100 Steuerfachleute gegenüber. Er hat ein Beispiel erzählt: Da werden Briefkastenfirmen in Freihandelszonen gegründet: das Material das hier hergestellt wird, wird auf dem Papier dorthin verkauft. Von dort wird es teurer weiterverkauft, der Gewinn fällt in der Freihandelszone an, ist dort steuerfrei, der deutsche Staat guckt in die Röhre und der Steuerprüfer auch. Goggle, Amazon, Paypal, was machen die hier für Gewinne, was zahlen die dafür Steuern?
Alfred22: So ein Unfug.
Die haben alle registrioerkassen und angestelölt Vorstände…
Es geht um die 99% der Streuerzahler die alles tun um korekt zu handeln, die sollen noch weiter kriminalisiert werden.
Die wirklichen Kriminellen lachen den Staat und Zoll und Finanzamt aus. Wenn man die anfassen würde wäre man sofort Rassist.
Deshalb macht man sich dort nicht ran.
die Masse der Betriebe hier hat noch nicht mal 100 beschäftigte insgesamt 😂
und DIE sind das Haupt -ziel von Lars seiner Zitronenpresse.
sowie natürlich faktisch JEDER Arbeiter, Angestellte, Rentner usw. denn ALLEN wird damit ins Portemonnaie gegriffen.
Da war doch auch mal was mit UvdL und den Berater-Millionen. Was wurde eigentlich daraus?
Nichts, wahrscheinlich. Aber die Chatkontrolle ist natürlich geeignet, herauszufinden ob man jemanden schwarz putzen lässt.
Alles kommt auf den Prüfstand. Auch der allerletzte Stein wird umgedreht. Weltrettung kostet. Das Ersparte der Bundesbürger steht ebenfalls schon im Fokus. An der Weltrettung darf nicht gespart werden. Hier wird ständig aufgestockt. In der Wahlkabine liegt die Lösung. Suche und finde sie. Der Jackpot wartet.
ja, der Jackpot der gärigen Verretter
Härtere Strafen? Gefängnis?
Ich lach mich kaputt. Es ist doch gar kein Platz in unseren überfüllten Gefängnissen. Hunderttausende unvollstreckte Haftbefehle zurzeit. Will man dann Mörder und Schwerstkrimenelle aus der Haft entlassen, um dann die Steuersünder einzubuchten?
Lächerlich!
Die Mörder kommen doch seit einiger Zeit in die Psychiatrie. Da ist in den Gefängnissen sicher Platz für Steuersünder und Leute, die den Rundfunkbeitrag nicht entrichten mögen.
Die Psychiatrie sollte mal das Regierungsviertel umzäunen und durchleuchten.
Dann werden eben die Schwerverbrecher entlassen, um Platz zu schaffen für die Steuerhinterzieher.
Das ist nicht lächerlich sondern normales Programm im Sozialismus.
Es ist nicht das Vorhaben selbst, sondern die Weigerung an den richtigen. Stellen zu sparen, die empört.
Die Berechnung der MwSt auf Energiesteuer und CO2, also „Steuer auf Steuer“ ist Diebstahl und muss weg.
Schon zweidrei Jahre her, in Berlin. Ich brauchte einen Blumenstrauß und kam zufällig an einem Blumenladen vorbei (der heute wohl nicht mehr existiert).
Kurz und gut, ich erstand ein nettes Gebinde und als es ans Bezahlen ging, seufzte der Blumenhändler. Er wolle seinen Laden dichtmachen. Grund sei eine neue Vorschrift, dernach nicht etwa 1 Blumenstrauß steuerlich abzurechnen sei, sondern alle Bestandteile für sich, also 7 Rosen, 2 Schleierkraut, 1 Farn, 1 Eukalytus, usw.
Er mache das nicht mehr mit, ließ er mich wissen. Er brauchte für den neuen Abrechnungsscheiß eine andere Kasse. Die sollte ihn 1500 Euro kosten.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ Augustinos von Hippo.
Dr. Paul Brandenburg findet regelmäßig die richtigen Worte über dieses Regime.
Cum-Ex …. wäre eigentlich Punkt 1
Wir rutschen immer mehr in den Sozialismus. Die Buchhaltung ist allein schon jetzt so unglaublich unternehmerfeindlich, aber gut, ich hab ja gehört, dass die AfD Schuld wäre, dass die Unternehmer abwandern xD, kann also nicht daran liegen xD. Naja schlussendlich sind diese Gefängnisstrafen von keinerlei Bedeutung, sondern die Bürokratie.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Super. Jetzt wird auch allen NGOS, die da direkt oder indirekt Schleußertätigkeiten im Mittelmeer unterstützen, die Gemeinnützigkeit entzogen…
@Alfred22:
Super. Jetzt wird auch allen NGOS, die da direkt oder indirekt Schleußertätigkeiten im Mittelmeer unterstützen, die Gemeinnützigkeit entzogen…
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…Ja…Das wäre auch Mein Traum! 🙂
Wieso in Dreiteufels Namen fragt kein Journalist „Wo spart eigentlich der STAAT?“?!?
Was die anstreben ist die totale Überwachung für alle möglichen Zwecke. Tatsächlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit werden abgeschafft. Rette sich wer kann!
Mich würde nicht wundern wenn die bald Aktien mit Klimagedöns mit 20% besteuern und alle anderen Aktien mit 50% besteuern.
Wie ist es wenn eine Kommune die Umsatzsteuer falsch deklariert? Auch wenn man wegen Steuerhinterziehung ermittelt, ist gleichzeitig in dem Bericht die Rede von „komplexe rechtliche Ausnahmen“. Die kennen heutzutage nicht ihre eigenen Gesetze…..
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/neue_informationen_zu_den_ermittlungen_gegen_stadt_homburg_und_ob_forster_100.html
Steuerbetrug,damit kennt sich unsere Bundesregierung ja blendend aus ,wird aber dafür nicht abgestraft.
Wenn aber andere Steuerbetrug machen,dann schlägt Vater Staat zu.
Die Vorbildwirkung ist also gegeben !!!
Nun … genau so ist es und nicht nur in Sachen Steuern, z.B. beschliesst die CDU in ihrem Parteitag alles gegen Leihmutterschaft und setzt dies der Sklaverei gleich und „Super“ Spahn als Fraktionsvorsitzender heuert eine Leihmutter in den USA an, da hierzulande strafbar. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs.
Hier geht es nur darum der Bevölkerung aufs Konto zu schauen
um anschließend, ihnen das letzte Ersparte mit erfunden Gründen abzunehmen.
Ich nenne das staatlich verordnete Plünderung der Bevölkerung.
….Dann fangt mal bei“Klingbeil“an !!! 🙁
1-15 Jahre ?? Kann ich psychische Probleme geltend machen oder geht das nur bei „Messerdelikten“?
Wie wäre es denn, wenn wir endlich mit gleichem Strafrahmen den Tatbestand der Steuerverschwendung einführen würden – vielleicht klappt es dann ja einmal mit dem sparen?
Wenn auf vintage Kinder gehandelt werden, wenn auf ebay Schokolade und andere Dinge zu Mondpreisen verkauft werden, wo man sicher sein kann dass der Handel anderen Zwecken dient, wenn die Erlöse ins Ausland fließen…Da wird nichts getan. So wie nichts gegen den Menschenhandel, Schleppertätigkeiten…kaum etwas getan wird, weil die Erlöse im Ausland landen.
Es fragt auch keiner woher Spahn das Geld für seine Villa hatte. So wenig wie man fragt, wo der Geldsegen für die gekauften Kinder kommt.
Was sie aber können, ist diejenigen jeden Tag aufs neue abzocken, welche hier im Land mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen. Bargeldintensive Branchen sind meistens auch Branchen, welche nur noch überleben, weil sie einen Teil ihrer Einnahmen vor dem Finanzamt in Sicherheit bringen.