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Trinkwasser
„Symbolpolitik auf Kosten der Bürger“: Münchner Unternehmer klagt gegen Wasserverbote
Ein Münchner Unternehmer und Gartenbesitzer klagt gegen die Wassernutzungsverbote der Landeshauptstadt. Sein Anwalt spricht von „Symbolpolitik auf Kosten der Bürger“. Nun muss sich das Verwaltungsgericht mit der umstrittenen Allgemeinverfügung befassen.
Von
Münchens grüner Oberbürgermeister Dominik Krause hat aufgrund der angeblich angespannten Trinkwasserlage per Allgemeinverfügung weitreichende Verbote im gesamten Stadtgebiet angeordnet. Verstöße sollen mit hohen Geldbußen geahndet werden. Ein Bürger wehrt sich nun juristisch gegen das Wassernutzungsverbot der Landeshauptstadt. Beim Verwaltungsgericht München reichte er Klage gegen die Allgemeinverfügung ein.
Der Münchner Cyberunternehmer und Gartenbesitzer Christoph von Gamm geht gegen Krauses Verordnung vor und reichte laut seiner auf X veröffentlichten Pressemitteilung am Donnerstag Klage gegen Krauses Verordnung ein. Diese richtet sich insbesondere gegen die Verbote der Bewässerung von Hausgärten und Rasenflächen während der Tagesstunden.
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Sein Rechtsanwalt Peter Weber erklärte in der Stellungnahme: „Die Stadt macht private Gartenbesitzer zum Sündenbock, statt die eigentlichen Probleme anzugehen.“
Weber argumentiert, dass die Landeshauptstadt selbst angebe, durch Leckagen „rund 10 Prozent – realistisch eher 15 Prozent“ des Wassers im Versorgungsnetz zu verlieren. „Das ist ein Vielfaches dessen, was private Gärten insgesamt verbrauchen“, erklärte Weber weiter. Kleine private Nutzer würden mit Bußgeldandrohungen belegt, „während große Verbraucher wie Gärtnereien und Sportanlagen ausdrücklich ausgenommen bleiben“, monierte er weiter.
Ein weiteres Argument, das Weber darlegt, ist die angeblich fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die Gewässeraufsicht sei nämlich nicht befugt, den Gebrauch von bereits aufbereitetem und geliefertem Trinkwasser gegenüber Endkunden hoheitlich zu beschränken und mit Bußgeldern zu bewehren, argumentiert Weber.
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Mit seiner Klage beantragt von Gamm die Aufhebung der betreffenden Verbote der Allgemeinverfügung. Sollte diese wie vorgesehen am 1. August 2026 außer Kraft treten, soll das Verfahren als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt werden, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.
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Krauses Allgemeinverfügung ist bis einschließlich 1. August befristet. Bei anhaltender Trockenheit kann sie jedoch verlängert, bei einer Entspannung der Lage aber auch vorzeitig aufgehoben werden. Vielen Bürgern stoßen insbesondere die angedrohten Bußgelder übel auf. Verstöße können in Einzelfällen mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Von den Einschränkungen betroffen sind neben privaten Hausgärten auch andere wasserintensive Anlagen und Nutzungen, darunter private Pools, Badebecken und Springbrunnen. Zudem ist die Bewässerung privater Rasenflächen unabhängig von der Tageszeit untersagt. Ebenfalls verboten ist jegliche Wasserentnahme aus Flüssen, Seen oder Bächen im Münchner Stadtgebiet.
Während das Wasser in München angeblich knapp zu werden droht, sehen die Umlandgemeinden die Lage deutlich entspannter. Die Wasserversorgung scheint dort ohne Einschränkungen und Verbote problemlos zu funktionieren (mehr dazu hier).
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Leckagen im Netz würden erklären, warum in München der Durchschnittsverbrauch weit mehr als doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchnitt ist. Also nicht die Endverbraucher verursachen das Problem, sondern mangelnde Netzpflege. Das wiederum hat die Stadt zu verantworten. Auch hier zeigt sich mal wieder was die Sozis und grünen auf lange Sicht anrichten.
Viel Erfolg bei der Klage.
Aber das ließe sich doch wohl mit dem abgerechneten Verbrauch nahvollziehen .Denke ich . Die Wasserwerke sollte doch wissen wieviel Wasser sie ins Netzt Pumpen und am Jahresende Abrechnen ! Oder ?
Selbst Schwimmbäder haben so etwas wie eine Wasseruhr !
Wer solide arbeitet der macht das auch so. Offenbar aber nicht die Münchner Ampelregierung.
Die scheinen sich offenbar die Zahlen so hingebogen zu haben, dass der Endverbraucher Schuld ist oder sie sind einfach unfähig einfache Zahlenkolonnen zu verarbeiten. Da rot/grün den Ton angibt, halte ich Beides für möglich.
Ich nehme an sie brauchen mal wieder Geld und da haben sie eine Chance gesehen bei den „Reichen“ abzukassieren. Es würde zumindest zu allem passen, was wir von rot/grün kennen.
Nun, gerade in Bayern reden sie ja seit einiger Zeit über die Einführung des „Wassercents“, dessen Erträge (natürlich „ausschließlich“!) in die Sicherung der Trinkwassergewinnung „investiert werden sollen. – Als ob der Bürger nicht bereits für die Besorgung der staatlichen Hoheitsaufgaben Steuern zahlen würde …
Die ordnungsgemäße Instandhaltung der Trinkwassersysteme einer Stadt wie München dürften in die 100te Millionen im Jahr gehen .
Alles Geld was am Ende bei den Grünlingen und ihren Ideologischen Phantasien fehlt !
Selbstverständlich hilft da nur ein Weltuntergangsszenarien ! Da können sich die Münchener schon mal auf saftige Preiserhöhungen einstellen !
Nach der Energie und der Luft haben die Grünlinge jetzt das Wasser als neue Geldbeschaffungsquelle entdeckt !!
in einem grünen ANALphabetenwunderland geht das nicht
Das Prozessgeld an die AfD zu spenden wäre wirksamer.
Sind es vielleicht die neuen KI-Rechenzentren, die unmengen an Kühlung benötigen? Oder ist es einfach nur zur Schikane am bürger?
Nein, denn Sie machen sich Illusionen, wenn Sie glauben, das sein andernorts besser!
Erst wählen, dann klagen – genau mein Humor! Grüße gehen auch raus nach Hamburg und BaWü 😀
Und woher wollen Sie jetzt wissen was dieser Herr gewählt hat?
Es war generell gemeint. Sowohl in BaWü, als auch in HH oder München sind viele Menschen, die linksgrün gewählt haben, dann erschrocken über die Auswirkungen auf das wirkliche Leben. Das trifft auch auf Berlin oder Frankfurt zu. Da sollen Flüchtlingsunterkünfte nun auch in den wohlhabenderen Stadteilen gebaut werden. Upps, da gehen die Anwohner plötzlich steil, obwohl sie zuvor noch zur Fraktion „wir haben Platz“ gehörten. Oder die Industrie: brav schon zu Ampelzeiten die Klappe gehalten, aber jetzt sich über die Deindustrialisierung empören. Ach das läßt sich sooo weit fortsetzen…
Original SMG, Text und Gesang von mir | Prof. Homburg
https://www.youtube.com/watch?v=x7c17Reo4cA 2 Min.
Gestern gerade gesehen und auch sofort im Sinn gehabt, dies zu posten!
Super gemacht von Homburg und auch die entsprechende Graphik dazu ist sehr aufschlussreich….
Das selbst gelegte „grüne Ei“… Jetzt schlägt es zu. Autofahrverbot wird folgen und anderes mehr.
Es gibt keine Leckagen, das sind Bemühungen zur nachhaltigen Regenenierung des Grundwasserspiegels!
Rofl…
You made my day…
Don Alphonso sehr passend
https://archive.fo/ylCWr
Wer den Platz hat, einen IBC-Container aufstellen, Regenwasser sammeln und gut ist. Spart doppelt (Wasser-/Abwassergebühr)
Hier haut ein Grüner sein Thema raus und verbreitet Panik. Das Umland widerspricht ihm. Die Münchner wollten ihn. Sollen sie nun mit ihm leben und sich gängeln lassen. Der Unternehmer zeigt Courage! Möge er den Prozess gewinnen!
Die Stadtwerke München haben verkündet, dass der Wasserverbrauch seit dem Verbot deutlich zurückging. Jetzt weiß man allerdings nicht ob es daran liegt, dass es geregnet hat oder die Leute tatsächlich Wasser sparen!
DIE Radiomeldung heut morgen!
*LOL*
Rasen bewässern muss man nicht, weiß jedes Kind schon seit 50 Jahren. Sobald es regnet, wird der innerhalb weniger Tage wieder grün.
Das kommt dabei heraus wenn München sich einen Grünen Bürgermeister gönnt. Ein Wassermangel wegen dem „vom Menschen gemachten Klimawandel“ gibt es gar nicht und dient nur dazu das Thema „Klima“ im Laufen zu halten. Nach der Luftsteuer, genannt CO2-Steuer, kann man so noch ganz viele Steuern erfinden welche man den Bürgern vom hart erarbeiteten Geld klaut.
Er nennt sich BürGAYmeister!
Was kann man von einem Bürgermeister mit grüner Ideologie erwarten ? Wir werden es spüren!
„ Vielen Bürgern stoßen insbesondere die angedrohten Bußgelder übel auf. Verstöße können in Einzelfällen mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.“
Ihr habt den Grünling gewählt, liebe Münchner. Also regt Euch nicht auf – Ihr wusstet, was kommt. Und Geld … nun, Geld können Leute, die nicht arbeiten müssen, immer gern brauchen von Leuten die arbeiten müssen. Grüne Politik kostet halt. Wie war das mit den 50.000 Euro pro neuem Straßenbaum? Nochmal; Ihr bekommt nur das, was Ihr gewählt habt.
Wer sich Links Grüne ins Rathaus wählt braucht sich doch nicht zu wundern. Als nächstes wird der Strom rationiert. Gewaschen wird nur noch wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Geht doch !
Weder die Niederschlagsmengen, noch die Grundwasserpegel zeigen einen aktuellen Wassermangel oder gar eine Dürre.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zeitreihe_der_Niederschlagssummen_in_Deutschland_seit_1881
Hier die Situation beim Grundwasser in Bayern.
https://www.gkd.bayern.de/de/grundwasser/oberesstockwerk
Das ist eine interaktive Seite, mit der sich viele weitere Informationen, auch zu den regionalen Niederschlagsmengen finden lassen.
Die verbreiten eine weitgehend faktenfreie Panik, wie bei Corona.
Geliefert, wie gewählt. Habe kein Mitleid.
Der Mann hat recht, wir haben in Oberbayern und auch in München keinen Wassernotstand. Aber Grün*Innen bereit es ja bekanntermaßen eine gewisse Befriedigung, die Bürger gängeln zu können und ihnen Schuldgefühle einzureden.
Nundenn, liebe Münchner, selbst schuld! Ihr habt bekommen, was Ihr gewählt habt.
An die Münchner geht doch bitte in die reichen Viertel (die wählen die Grünen doch am meisten) und dokumentiert mal schön wer sich da alles den Grünen Verboten widersetzt. Mal schauen ob die überhaupt die Strafen zahlen müssen, oder ob das nur für die normalen kleinen Bürger gilt. Mag sein dass es die Münchner reichen nicht interessiert weil es für die Kleingeld ist aber wäre doch schön wenn die Menschen die die wählen ausnahmsweise auch mal unter deren Politik leiden anstatt dank den Grünen immer reicher zu werden.
Genau darauf habe ich gehofft – auf eine Klage. Jetzt fliegt der grüne Schwindel auf! Das wird peinlich!
Für mich ist klar, Rasen mit Trinkwasser zu gießen ist Ressourcenverschwendung. Dann wird der Rasen hald mal braun. Erholt sich wieder… Ob der grüne Oberhäuptling von München Polemik betreibt, sei mal dahingestellt. Ins Bild dieser Partei würde passen…
Klar, warum auch kühlen, wenn man stattdessen im eigenen Saft schmoren kann? Völlig logisch! Wer braucht schon funktionierende Ökosysteme und Hitzeschutz in der Stadt, wenn man stattdessen vertrockneten Rasen und kochenden Asphalt haben kann? Wasserkreislauf? Ach was, Physik wird völlig überbewertet! Da lässt man die Leute lieber sprichwörtlich auf dem Trockenen sitzen – echte „Menschenfreunde“ am Werk, die den Hitzeschutz ganz neu definieren.
„Symbolpolitik auf Kosten der Bürger“
Ist doch gut, wenn der Wassermangel schon nicht in der Realität vorhanden ist, kann man doch trotzdem den Wassermangel politisch beschließen. Da freuen sich die grün-rot-regenbogen Apokalyptiker, denn dann können sie sich einbilden ihre Wahnvorstellungen hätte etwas mit der Realität zu tuen.
Viel Erfolg, Herr von Gamm.
Positiv, wenn sich Personen gegen Unsinn von „unsereDemokratie©“ wehren.
Ihr habt ihn gewählt, jetzt genießt ihn auch. 😀
Am Ende ist es wieder keiner gewesen ! 🙂
Das Problem wird auch sein, daß grün immer noch mit Umweltschutz, Natur, sauber Luft und sauberer Umwelt assoziiert wird.
Aber eigentlich geht’s immer nur noch um den prognostizierten Weltuntergang.
Und seine angeblichen Nebeneffekte.
Der Wähler sollte schnell lernen, wie schädlich grüne Politik für ihn ist.
Hier haben wir eben ein nicht so kostspieliges Beispiel aus dem Leben.
Da ist das Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Verbot oder die Transformation beim Strom nochmal deutlich disruptiver.
Immer weiter links grün versifft wählen. Dann dauert der absolute Abgrund nicht mehr lange. Es ist 10 nach 12
Sekten führen ihre Anhänger meistens in den Untergang. Hier aber führt die Sekte auch jene in den Abgrund welche den Klimajüngern gar nicht glauben wollen.
Also gestern Abend hat es in München ganz schön geschüttet. Von Trockenheit keine Spur
Bei dem GRÜNEN im Haus hat es nicht geregnet, also trocken und damit Basta… GRÜNE Logig eben 😉
Das sind übrigens auch die gleichen Grünen die auch noch aus weiteren Milliarden von Kubikmeter Trinkwasser den Wasserstoff für unsere Energieversorgung produzieren wollen !! 🙂
Und warum Trinkwasser ?! Weil sauberes Süßwasser eben der einzige Grundstoff für einen Elektrolyser ist . Und Fluss oder Seewasser erst teuer aufgearbeitet werden muss . Was die Effizienz dieser Anlagen noch viel schlechter macht .
Die Grünen haben eigentlich von nichts einen Plan ! Aber bei ihren Wähler sieht es erst richtig übel aus !!