Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat AfD-Bundessprecherin Alice Weidel angegriffen und ein Verbotsverfahren gegen ihre Partei gefordert. Wenn er Weidel im Fernsehen sehe, könne sie „auf jeder Geisterbahn arbeiten“, sagte Stegner in der Sendung „Klartext Deutschland“ bei ServusTV.

Der Moderator fragte Stegner nach der persönlichen Wirkung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Dieser gehe offen auf Menschen zu und komme damit bei den Wählern an. „Der ist ein Verkäufer“, erwiderte Stegner. „Aber das Produkt, das er verkauft, ist großer Mist.“ Und weiter: „Und Frau Weidel, mit Verlaub, wenn ich die im Fernsehen sehe, also die kann auf jeder Geisterbahn arbeiten. Das ist in keiner Weise ein attraktiver Vergleich.“

Selbst der schlechteste Bundestagsabgeordnete der demokratischen Parteien könne dreimal mehr als Weidel, behauptete Stegner. Den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke bezeichnete er als „ausgemachten Nazi“. Über AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte Stegner, dieser sei „nicht sehr helle in der Birne“.

Die AfD sei von Straftätern durchsetzt, behauptete Stegner weiter. Er verwies auf die Aufhebung der Immunität von AfD-Abgeordneten und zählte unter anderem Spionage, Landesverrat, Betrug, Körperverletzung, Erpressung und illegale Parteienfinanzierung auf. „Das ist eine Partei, die durchsetzt ist von Kriminellen. Das sind Demokratiefeinde“, sagte er.

Stegner sprach sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Dazu wird es sicher bald kommen“, erklärte er. Auf die Frage, ob er oder die SPD ein solches Verfahren anstrebten, antwortete er mit „Ja“ „Was auf welchem Wege passiert, das weiß ich noch nicht“, räumte er ein. Dafür müsse es ausreichend Unterstützung geben. Er sei aber „zuversichtlich, dass das passiert“, und fragte: „Wie lange wollen wir eigentlich warten?“

Lesen Sie auch:

Sachsen-Anhalt

CDU-Landtagsabgeordneter: „Wenn wir entscheiden könnten, wäre die Brandmauer weg“

Alexander Räuscher, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Brandmauer als reine Bundespolitik, die er grundsätzlich ablehne. Wenn es nach ihm und seiner Fraktion ginge, „wäre die Brandmauer längst weg“.

Redaktion • 0

Teilverbot

CSU-Forderung nach Verbot der Thüringer Landes-AfD: CDU Thüringen widerspricht vehement

Nachdem aus der CSU kürzlich die Forderung kam, die AfD Thüringen zu verbieten – dem widerspricht nun die CDU Thüringen. Fraktionschef Andreas Bühl betont: „Die Erfolgsaussichten schätze ich nicht hoch genug ein. Das Verfahren wäre damit zu riskant.“

Redaktion • 31

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Stegner kategorisch ab. Die sogenannte Brandmauer könne zwar keine Brände löschen, aber deren Ausbreitung verhindern. „Wer Brandmauern niederreißt, beteiligt sich an der Brandstiftung“, sagte der SPD-Abgeordnete. Mit „Demokratiefeinden“ arbeite man „nirgendwo, aus keinem Grund und zu keinem Anlass“ zusammen.

Zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erklärte Stegner, Blockaden seien ungeeignet, weil sie es der Partei ermöglichten, sich als Märtyrer darzustellen. Die Angriffe auf Journalisten verurteilte er. Moderator Rohde verwies dabei ausdrücklich auf die Attacken gegen Reporter von Apollo News. „Gewalt geht nicht. Punkt“, sagte Stegner.

Zugleich verteidigte er die Proteste gegen den Parteitag grundsätzlich. Man müsse Rechtsextremisten jedoch stärker mit Argumenten entgegentreten und dürfe ihnen nicht die einfache Sprache überlassen. Es gehöre zu den Fehlern im Umgang mit der AfD, „dass wir sie zu leicht davonkommen lassen“, sagte Stegner.

Vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt warnte er eindringlich. „Der Himmel möge das verhüten“, sagte Stegner. Eine solche Regierung könne „ganz schön viel Unsinn anrichten“. In der Pressemitteilung zur Sendung wird seine Einschätzung mit dem Begriff „Getriebeschaden“ für die Demokratie zusammengefasst.

cm

Teilen: Zu den Kommentaren (468)