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Innenministerium
Dem „Flickenteppich“ ein Ende setzen: Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Tätern
Baden-Württemberg reformiert die polizeiliche Nennungspraxis: Künftig soll die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich angeben. Innenminister Manuel Hagel setzt sich dafür ein, dieses Modell bundesweit einzuführen.
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Baden-Württemberg hat eine verpflichtende Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen eingeführt. Damit ist das Bundesland nicht das erste mit einer entsprechenden Regelung, geht jedoch weiter als andere. Vorangetrieben wird die Reform von Innenminister Manuel Hagel (CDU), der mehr Klartext bei der Nennung und eine bundesweite Einführung fordert einsetzt.
Als Begründung verweist Hagel auf den bisherigen „Flickenteppich“ bei polizeilichen Pressemitteilungen. Bislang sei die Entscheidung, ob die Staatsangehörigkeit genannt werde, jeweils im Einzelfall getroffen worden. „Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende“, sagte Hagel gegenüber der Bild.
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Gemeinsam mit dem Justizministerium werde die Verwaltungsvorschrift so geändert, „dass die Staatsangehörigkeit grundsätzlich anzugeben und nur im Ausnahmefall nicht mitzuteilen ist“. Nach Ansicht des Innenministers habe die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran, diese Information zu erfahren. „Dies führt zu weniger Polarisierung, stärkt das Vertrauen in unseren Staat und schafft Klarheit“, erklärte Hagel.
Mit dieser Änderung geht Baden-Württemberg nun voran. Langfristig setzt sich der CDU-Politiker für eine bundesweit einheitliche Regelung ein. Auch in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich genannt, sofern keine datenschutzrechtlichen oder ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen. Bei der Innenministerkonferenz hat sich Baden-Württemberg bereits für eine entsprechende bundesweite Regelung ausgesprochen.
Unterstützung erhält Hagel von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Bundesvorsitzender Manuel Ostermann erklärte gegenüber der Bild: „Die Menschen in Deutschland sind nicht auf den Kopf gefallen und wissen sehr genau, wer hier für schwerste Gewalt verantwortlich ist. Es gibt schon deshalb kaum einen plausiblen Grund, der Öffentlichkeit pauschal die Nationalitäten von Straftatverdächtigen vorzuenthalten.“
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Und was sind die „Ausnahmefälle“?
Soll da doch wieder geschummelt werden?
9 von 10 werden Ausnahmefälle werden und der 10 ist in 50 % Deutscher (mit oder ohne Migrationshintergrund)
Das befürchte ich auch.
Man muss VIEL VIEL WENIGER Nationalitäten und Taten melden,
wenn Gesetze auch mal von ReGIERungen befolgt werden
wenn Abschiebung als Ländersache auch gemacht werden
wenn präventiv Grenzen gesichert werden
wenn Medien Realität berichtet
usw.
ABER all dies wird NICHT passieren, daher „weiter so“ lautet das Motto.
Ganz sicher. Nachdem seit mehr als zwei Jahrzehnten der deutsche Pass derart verramscht wird, an Hinz und Kunz, muss man leider davon ausgehen dass sie sich deswegen trauen dies zu tun. Natürlich verschleiern sie auf Teufel komm raus.
Wir werden weiterhin verarscht, yep.
Und, es sind doch wahrscheinlich alles Deutsche, oder ?Achmed, Ahmed,….
Die sind so deutsch, wie eine Maus ein Pferd ist, wenn sie im Pferdestall geboren ist…
Vorallem, die Nationalitaet ist nicht der Punkt, es ist der kulturelle Hintergrund. Das ist es, was praegend ist fuer das Sozialverhalten. Wieder mal so eine Waehlerverarsche. Die Waehler sind so beschraenkt, dass sie sich diese Luegen von den Altparteien noch gefallen lassen. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die mal umdenken?
Klaro.
Ist doch logisch, es sind genügend eingebürgert, klar kann man die „Nationalität“ nennen, aber bei Doppelstaatlern immer nur die Deutsche.
So ist es….das machen die doch nicht ohne Grund!
Ich würde Nationalität inkl. Vorname für sehr transparent halten
„Achmed“ ist ein deutscher Vorname.
Bei einem Doppelpass auch?
Bei Doppelpassspiel, entscheidet die „Neue Nationalität“; wie im Fußball.
Was bedeutet „Ausnahmefall“? Ich glaub‘ weder Hagel noch Anderen! Demnächst wird es hauptsächlich „Ausnahmefälle “ geben!
Das Misstrauen gegen jeden von der CDU ist vollauf berechtigt. Die CDU hat ein sehr gestörtes Verhältnis zur Wahrheit, wie man an führenden Leuten sieht. Nicht umsonst ein gewisses cognomen. Und man hört auch, die CDU sei die „Partei der Lüge“. Ob das stimmt, kann ich nicht sagen. Aber besser, man bleibt hochgradig wachsam. Siehe auch die neu eingeführte Chatkontrolle heute durch die Hintertür mit Tricks im EU-Parlament, federführend von der CDUCSU, bei Tichys Einblick. Sehr zu empfehlen.
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/bruessel-diktatur-eu-chatkontrolle/
Morgen heißt es dann wieder, so war das ja nicht gemeint.
AfD wirkt, selbst wenn sie der CDU im Nacken sitzt.
Der Vorname würde schon reichen !
Die Zuordnung über den Pass ist inzwischen nach der “ Ramschverteilung “
nichts mehr Wert !
Na und? Dann wird eben schneller eingebürgert und schon ist das Ergebnis wieder verwässert!
Polizeibericht hilft auch weiter– Fotos–
Ganz einfach nur neue Wähler gewinnen ,
das ganze als Normalität verkaufen ,bis der CDU Wähler nicht mehr hinhört
JETZT ?
Wo alle „deutsch“ sind ?
Klar.
Dann darf man es auch in die Kategorie „rechts“ reinschieben …….
Vorher gibt es aber noch viele Turboeinbürgerungen, damit die Kriminalstatistik bis dahin noch bereinigt ist.
Genau das ist der Grund
Und als ob der deutsche Pass automatisch zur besseren Integration bei allen dient. Es ist unglaublich naiv!! Mein Nachbar kommt aus Kanada – er arbeitet hier seit 6 Jahren und fühlt sich sau wohl in D auch mit kanadischen Pass 🙂 In paar Jahren geht er wieder und wird ewiger Freund bleiben.
Der Vorstoß aus Baden-Württemberg kopiert eins zu eins die Inkompetenz, mit der Herbert Reul in NRW den Souverän seit 2024 täuscht. Auch dieser Erlass ist nichts weiter als eine sicherheitspolitische Nebelkerze.
Die Klausel der „zweifelsfrei feststehenden“ Identität ist eine bewusste Sollbruchstelle. Da Zweifel behördlich nicht verboten sind, liefert diese Formulierung Beamten vor Ort das perfekte Hintertürchen, um die Vorgabe nach eigenem Gusto auszuhebeln. Liegen Ausweise oder Ermittlungsergebnisse vor, ist die Faktenbasis da – erweisen sich Papiere später als falsch, ist das eine weitere Straftat, aber kein Grund zum Verschweigen.
Wer solche Auslegungslücken einbaut und Gehorsamsverweigerung in den Pressestellen duldet, will keine Transparenz. Das Innenministerium betreibt reine Symbolpolitik, statt die eigene Behörde auf Linie zu bringen.
Woher kommt plötzlich das Bekenntnis zu grausamen Realität?
Alles Quatsch! Die sind hinterfotzig im Quadrat!
Sie glauben dem?
Durch Verdrehung sind es dann was ?
Frag die KI !!!!
Vollkommen richtig. Gerade in einem „Einwanderungsland“ ist es wichtig, auch die Nationalität von Straftätern zu kennen. Man kann nicht „geregelte Einwanderung“ haben wollen und dann gegen eine solche Nennung und Erfassung sein – und dafür meinen, irgendwelche idiotischen Gründe anführen zu können, wie z. B. den, daß Kriminalität nicht in den Genen und auch nicht am Paß läge. Diese „Gründe“ haben mit dem Problem bzw. der Frage absolut nichts zu tun. Genauso gut könnte man als Grund die Tatsache anführen, daß der Mond sich um die Erde dreht. Nur wer ungeregelte Einwanderung und offene Grenzen befürwortet, kann das anders sehen.
Und jeder weiß auch, daß die Tatsache, daß Täter ein Mann, eine Blondine, ein Motorradfahrer, ein Marrokaner oder sonstwer war, absolut kein Grund ist, einen anderen Mann, eine andere Blondine, einen anderen Motorradfahrer oder Marrokaner auch nur irgendwie schräg – d. h. anders als schlimmstenfalls irgendwie wachsam – anzuschauen.
Die gewundenen Scheindiskussionen, die zu diesem Thema geführt werden verdecken entweder die ideologischen Absichten oder sind ein Zeichen für den intellektuellen Niedergang. Oder beides.
Es wird gelogen bis das sich die Balken biegen.
Ja, aber vorher bekommt schon noch jeder Illegale schnell noch einen deutschen Pass, oder? Sonst wäre das ja voll unfair, rassitisch und islamophob!!
Nennung der Nationalität und Abschiebetermin sollten zusammengedacht werden. Gleiches gilt für Doppelstaatsbürger und „geschenkte Deutsche“
geschenkte Kriminalität.
Grüner in der ARD(internet)
die Deutschen machen das auch
Zu spät, zu wenig.
Heutzutage sagt die Staatsangehörigkeit, nach Einbürgerungen ohne Sinn und Verstand, nichts mehr oder zumindest nicht mehr viel aus.
Die ethnische und religiöse Herkunft und auch der Besitz von sog. ‚Doppelten Staatsbürgerschaften‘ dürften die Details sein die den Bürger weitaus mehr interessieren.
Oder schlicht Vornamen und das Niveau der Beherrschung der Deutschen Sprache auf Grundlage des »Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen« (GER) mit einen sechs Stufen von A1 bis C2.
Wer es glaubt, wird selig.
Hat der grüne Lobbyistenliebhaber sein ok gegeben, oder kommt morgen wieder das Dementi
Dem „Rehauge“ glaube ich nicht einmal die Uhrzeit, wenn er sie mir sagt.
In der DDR stand im Personalausweis die Staatsbürgerschaft (DDR) und die Nationalität (z.B. Sorbisch, Deutsch, etc.pp) des Inhabers. Für mich sind das immer noch zwei verschiedene Paar Schuhe.
Top Manuel! Da wird dann immer öfter stehen: „Deutsch:innen“?