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Projektförderung
Ex-Senatorin Sarah Wedl-Wilson droht Haft wegen Verdachts schwerer Untreue
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Sie soll Fördermittel für Projekte genehmigt haben, ohne diese ausreichend zu prüfen.
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Gegen die frühere Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wird wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall ermittelt. Das berichtet der Spiegel am Donnerstag. Im Falle einer Verurteilung liegt die Mindesthaftstrafe bei sechs Monaten, die Höchststrafe bei zehn Jahren Gefängnis.
Wedl-Wilson soll Projekte gefördert haben, die nicht in einem Juryverfahren ausgewählt wurden. Der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der Haushaltsexperte Christian Goiny sollen sie im Frühjahr 2025 unter Druck gesetzt haben, Geld für die Projekte zu genehmigen. In Chatnachrichten soll Wedl-Wilson zugegeben haben, dass sie Gesetze überschreite, berichtet der Tagesspiegel. Gegenüber dem Untersuchungsausschuss sagte sie, dass sie nichts von den Verwaltungsfehlern gewusst habe, die der Rechnungshof monierte.
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Im Weiteren machte sie von ihrem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. In der Sitzung, die am 29. Mai stattfand, begründete sie ihr Schweigen damit, dass eine Strafanzeige gegen sie vorliege.
Die Ungereimtheiten bei der Förderung von Projekten, die sich dem Namen nach gegen Antisemitismus einsetzen sollten, begannen noch unter dem früheren Kultursenator Joe Chialo. Stettner und Goiny sollen bereits Joe Chialo, als er noch Kultursenator war, eine Liste mit 18 Projekten vorgelegt haben, die Geld bekommen sollten.
Da die Projekte zufällig ausgewählt wurden und nicht durch ein Juryverfahren, sei die Gleichbehandlung der Mitbewerber nicht gegeben gewesen, urteilte der Rechnungshof. Die Kulturverwaltung teilte 2025 mit, dass die Gelder nicht bewilligt werden könnten, wenn nicht das reguläre Auswahlverfahren durchlaufen worden sei. Als Alternative schlug die Verwaltung vor, dass der Kultursenator selbst die Förderung für die Projekte bewillige und die Haftung übernehme.
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Höchststrafe und ab in die Zelle. Vielleicht wirkt das .
Dann müssen die anderen drei Beteiligten aber auch gleich mit einfahren.
Genau. Warum werden Stettner und Goiny nicht auch angeklagt? Haben sie in Frau Wedl-Wilson ein Bauernopfer gefunden? Natürlich hätte diese die Projekte nicht genehmigen dürfen, aber wer weiß, womit ihr gedroht wurde. In Berlin schließe ich in Sachen Korruption gar nichts aus.
Die haben alle Dreck am Stecken, suchen aber die Nadel im Heuhaufen bei der AfD.
Untreue?, kann ich mir bei der Union überhaupt nicht vorstellen.
Die CDU steht immer für das „Ehrenwort“ (vorsicht Ironie)
Schon wieder Berlin…..
Man könnte ja zwischendurch auch mal einfach eine durch und durch korrupte und verlogene Partei verbieten…
Aber nicht doch.
Nicht, daß dann noch eine Regierungs- oder Regierungsnahe Partei(n) betroffen wäre.
Sarkasmus aus.
Sie Sprechen von der UDEPD also UnsreDemokratischeEinheitsParteiDeutschlands ?
CDU – SPD – Grüne und Berlin reicht eigentlich schon, um zu ahnen was folgt….
NGO-Projekte? Bin gespannt.
Wie- prüfen? Seit wann kann man prüfen, wie viel aus der Giesskanne kommt. Da wird gegossen, bis die Giesskanne leer ist.
„“ Der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der Haushaltsexperte Christian Goiny sollen sie im Frühjahr 2025 unter Druck gesetzt haben, Geld für die Projekte zu genehmigen. In Chatnachrichten soll Wedl-Wilson zugegeben haben, dass sie Gesetze überschreite „“
Nun sicherlich darf dieser Sachverhalt nicht „unbeachtet“ bleiben und speziell diese beiden sind erst recht und noch höher zu „beachten“ .
Aber sicherlich „beachtet“ man eher ein unbezahltes Knöllchen, Vielleicht sollte man auch hier analog -siehe Prozeß bei Lagarde ( 500 Mio betrug , RECHTSKRÄFTIG verurteilt ) einfach aussitzen ….
Der Süden zahlt über den Länderfinanzausgleich, aber die Steuerzahler werden weniger ,Mercedes Porsche _Verlagerung nach Ungarn
Was passiert denn mit der? Nichts!
Die kommen immer aus der Schlinge.
Schwere Untreue ist in Berlin ein Bagatelldelikt.
Ich glaube, in Berlin ist allmählich so ziemlich alles ein Bagatelldelikt. Kein Wunder in einer Stadt, in der das Oberhaupt lügt, dass sich die Balken biegen, und die freie Presse auf den Straßen gejagt wird.
Ach nee, letzteres war ja gar nicht in Berlin. In Berlin wollen sie ja nur Medien, die ihnen nicht genehm sind, mit Gewalt aus ihren ach so teuren „Kiezen“ vertreiben. Na dann.
Oder Voraussetzung für ein öffentliches Amt?
„Schwere Untreue ist in Berlin ein Bagatelldelikt.“besonders wenn es einer „Guten Sache“ dient ,wie z.B. „Rettung der Unsere Demokorruptie“.😠🤢
na, ne Beförderung wird da drin sein. Hochgelobt und wegbefördert. Klappt doch. Macht doch Schule, siehe Robääärt.
„Geld fürs Nichtstun“ – Lokalpolitiker zieht nur für Sommerpause in Landtag ein
Ein „Sommerpausen-Abgeordneter“ sorgt in Hessen für Aufsehen: Martin-Benedikt Schäfer wird nur wenige Wochen im Landtag sitzen, an keiner regulären Plenarsitzung teilnehmen und volle Bezüge erhalten. Die Opposition schimpft.
Für die kurze Zeit als Abgeordneter stehen dem 40-Jährigen laut dem Bericht dennoch die regulären Bezüge zu, die sich laut Bericht auf insgesamt rund 23.000 Euro belaufen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a4e06951c78fa1dc68a0ffa/hessen-geld-fuers-nichtstun-lokalpolitiker-zieht-nur-fuer-sommerpause-in-landtag-ein.html
Ich muss mich jetzt wohl auch mal um einen Ferienjob in der Politik bewerben.
Nichtstun kann ich wirklich gut und untreu kann ich auch sein wenn es sein muss.
Wann bekommt die von Steini den Orden?
Diese ganzen NGOs dienen nur der Umgehung der Gesetze und der Haushaltsordnung des Staates.
Was nach Haushaltsrecht mit Steuergeld nicht direkt finanziert werden darf, wird eben über NGOs gefördert. Das hat gleichzeitig den Vorteil bundesweit Zigtausenden eigener Leute Arbeitsstellen zu verschaffen, die ihren Lohn nie am Markt erwirtschaften mußten.
Natürlich entstehen korrupte Strukturen, wenn Kontrollen fehlen und Parteien über Jahrzehnte an der Macht sind.
In Bremen regieren die Sozis seit Kriegsende. Man watet durch den Sumpf der SPD und Grünen Vorfeldorganisationen.
In Bayern war es die CSU.
Ich bin seit 2013 überzeugter AfD-Wähler. Aber seien wir ehrlich. Würde die AfD 20 Jahre in den neuen Bundesländern regieren, gäbe es auch dort genügend Leute, die nicht aus innerer Überzeugung AfD-Politiker würden, sondern aus Opportunismus.
Die AfD muß überlegen, wie sie sich selber kontrolliert.
Ceterum censeo: Die Zukunft ist blau oder gar nicht.
Nun, Korruption wird ja völlig überbewertet – meist von Moralisten, Saubermännern und „Weiße-Westen-Trägern“.
Mit umfassender Korruption hat die römische Republik fast 500 Jahre ge- und überlebt – und das nicht unbedingt schlecht.
Korruptionskritiker stellen ja immer so gerne die These auf, daß durch Korruption irgendjemand benachteiligt würde, was natürlich Mumpitz ist. Ärgerlich ist nur ein System „unvollkommener“ Korruption, weil es natürlich zur Bereicherung Weniger führt. Aber allumfassende Korruption ist das gerechteste, egalitärste und dauerhafteste System überhaupt – ein vollständiger „Geldkreislauf“ sozusagen. Wenn jeder bestechlich ist und Bestechung annimmt, kommt das Geld ja früher oder später wieder beim ursprünglichen Zahler an.
Störend wirken sich in diesen Geldkreislauf einerseits die aus, die sich übervorteilt wähnen und Korruption – aus ideologischen Gründen – ablehnen und andererseits jene, die zwar bestechlich, aber so „teuer“ sind, daß sich die Bestechenden das nicht mehr leisten können.
Schlußbetrachtung: Der Staat hebt (derzeit) Steuern und Abgaben ein, um damit (cum grano salis) Folgendes zu finanzieren:
#1: Bundes- und Landesregierungen, die nicht regieren.
#2: Öffentliche Verwaltungen, die nicht mehr öffentlich verwalten (außer sich selbst).
#3: Korrupte Warlords von osteuropäischen Staaten.
#4: Korrupte Regime in der sog. Dritten Welt.
#5: Korrupte CEO´s von Rüstungskombinaten.
#6: Korrupte CEO´s von Energie-Transformations-Kapitalakkumulations-GmbH´s.
#7: Korrupte CEO´s von „Demokratie-Leben-(GO)NGO´s“.
#8: Korrupte Apparatschiks in internationalen Organisationen (UNO, EU, WEF, etc.).
#9: Korrupte „Experten“ für Irgendwas-was-der-Regierung-nützt.
Der Staat selbst ist mittlerweile – wie in Rom – zum größte „Korruptionsunternehmer“ aller Zeiten geworden, anstatt sich auf seine genuinen staatlichen Aufgaben zu beschränken.
Das sind doch läppische Bagatelldelikte, wen sollen solche alltäglichen Dinge, die in vielen Kommunen an der Tagesordnung sind, wirklich ernsthaft stören?
Die wirklich großen Veruntreuungen von öffentlichen Geldern bestraft dagegen niemand. Viele Menschen sind in die sozialen Auffangbecken in Deutschland gelockt worden, ohne eine Arbeitsleistung mit relevanten Steuerleistungen zurück an die Gemeinschaft zu erbringen.
Dadurch wurden Milliardenbeträge veruntreut, die den Rentnern und den Kranken nun im Gesundheitswesen fehlen.
Man diskutiert ein Verbot von Silvesterböllern, aber schießt unablässig von deutschem Steuergeld bezahlte Böller auf Russland ab.
Au weia…. Schon wieder ein Titelbild direkt vom Hexentanzplatz…
Ich hätte da noch 551 Fragen.
Enteignen zur Schadenswiedergutmachung und bei Schuldspruch 15 Jahre in den Knast oder wahlweise 10 Jahre in eine Bleimine in Sibirien fände ich angemessen.
Warum verurteilen! Gebt ihr einen gut dotierten Posten neben der Kaiserin von der EUDSSR U. v. Leyen!
Wenn es denn so käme das die Dame vor Gericht landet und am Ende verknackt wird, wäre das nur ein bauernopfer um die Bevölkerung zu beruhigen. Da stehen ganz andere auf der Liste die für Jahre in das Gefängnis gehören.
Ich hoffe, dass der Rechnungshof auch mal die Verwendung EU Mittel ARF nach Corona in gleicher Weise prüft. Das lief auch sehr fragwürdig und wenig transparent ab und da geht es um ganz andere Beträge
„Sie soll Fördermittel für Projekte genehmigt haben, ohne diese ausreichend zu prüfen.“
Bitte auch auf den Bereich „Entwicklungshilfe“ anwende, bzw. ausdehnen.
Auf eine „Kosten-Nutzen“ Anfrage an die Bundesregierung bezüglich Entwicklungshilfe, lautete die Antwort, die Ausarbeitung sei nicht leistbar, da zu aufwendig…..
Vielleicht erstmal festnehmen bevor sie sich nach UK absetzt.
Die CDU ist sogar zur Korruption noch zu blöd. SPD oder Grüne hätten von vorneherein dafür gesorgt, daß die Jury so besetzt ist, daß das „Richtige“ herauskommt.