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Bilanz nach Blockade

„Leider strafrechtlich relevant“: Widersetzen ist sich seiner Taten bewusst – und gibt Tipps zur Strafvermeidung

Die Gruppe „Widersetzen“ hat auf Instagram einen Beitrag gepostet, in dem sie schreibt, dass ihre Blockadeaktionen „leider strafrechtlich relevant seien“. Damit erkennen sie die Strafbarkeit ihrer Taten an – und geben ihren Anhängern Tipps, wie man Strafen vermeidet.

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Am Wochenende griffen Anhänger von Widersetzen Apollo-News-Reporter an. (IMAGO/5VISION.NEWS)

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Das Bündnis „Widersetzen“ hat nach dem Wochenende in Erfurt eine Nachbereitungs-Slideshow auf Instagram veröffentlicht und darin offen eingeräumt, dass Teile der eigenen Aktionen „leider strafrechtlich relevant“ waren. Damit zeigt man, dass man sich der strafrechtlichen Relevanz der eigenen Aktionen bewusst ist – entschuldigen oder sich von der Gewalt gegen Apollo News-Reporter distanzieren will man sich jedoch nicht.

Auf einer der Folien, überschrieben mit „Kriminalisiere dabei dich und andere nicht!“, heißt es wörtlich: „Info: Teilnahme an Blockaden, Pyro/Rauch, Widerstand gegen Polizei und mehr – sind leider strafrechtlich relevant.“ Teilnehmer werden darin aufgefordert, keine Namen zu nennen und „nur allgemein über Geschehnisse“ zu sprechen.

Das sind Tipps zur Strafvermeidung. Das Bündnis weiß also sehr genau, was am Wochenende in Erfurt passiert ist und dass es juristisch relevant sein könnte. Die Formulierung „leider strafrechtlich relevant“ legt nahe, dass die Organisatoren die entsprechenden Aktionen nicht als bedauerlich, sondern lediglich deren rechtliche Konsequenzen als lästig betrachten.

Die Blockade in Erfurt hatte viel Gewalt zur Folge: Die Polizei registrierte am Wochenende insgesamt 65 Straftaten. Am Rande der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten angegriffen. Drei Apollo News-Reporter wurden am Samstag von einem wütenden Mob gejagt und attackiert – zwei der Reporter wurden dabei verletzt.

Einem JF-Reporter wurde ins Gesicht geschlagen, zudem wurde einem Reporterteam ein Mobiltelefon entrissen. Bis Sonntagmittag registrierte die Polizei im Zusammenhang mit dem Parteitag und den Gegenprotesten 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten, darunter Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen. Auch mehrere Polizisten wurden leicht verletzt.

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Die offiziellen Vertreter des „Widersetzen“-Bündnisses gaben am Sonntagmittag in einem Pressegespräch freimütig zu, die betroffenen Journalisten als „Faschist*innen mit Presseausweis“ zu betrachten. Eine Distanzierung von den Gewalttaten wurde explizit abgelehnt (mehr dazu hier). Ziel des Bündnisses war es, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt zu verhindern. Der Parteitag sei eine „illegitime Versammlung“, ziviler Ungehorsam sei „gerechtfertigt und geboten“.

jw

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37 Kommentare

  • Das wusste jeder. Ich frage für einen Freund. Warum hat man die Verantwortlichen nicht gleich gestern, bei der Pressekonferenz verhaftet?

    • Weil – wie man in einem Video auf youtube von Björn Banane erfahren kann, die Beamten leider damit beschäftigt waren, dafür zu sorgen, dass Björn Bananes Bodyguards die Datenschutzverordnung einhalten.
      Ein sehr lustiges Video übrigens, wo man auch sehen kann, wie die Antifanten nach der „Pressekonferenz“ gemeinsam ein paar Planks machen – wohl um ihre Schlagkraft zu demonstrieren.

    • Oh je.
      AN hat voll Schiss.
      Man darf nocht nicht einmal das Wort für LKW, die man zum Bewässern von Bäumen nutzen kann, erwähnen.
      Sonst gibt es wohl wieder verklebte Schlösser.

      -14
      • Warum bist du dann hier?

        • Gerdolfo macht sich immer Sorgen um andere und will wissen wo sie sind🤣

          0
      • Vor wem sollte AN Schiss haben? Sicher nicht vor ein paar renitenten Kindern mit struppigen Haaren, den Omas gegen Recht und der Panzerknackerbande. Wir wissen doch alle, dass Dagobert am Ende immer siegt und die Panzis am Schluss hinter schwedischen Gardinen sitzen.

      • Die schreiben sich jetzt hier in mindestens 100 Artikeln den Frust von der Seele .
        Wenn’s hilft…….. 😂😂

        • Das machen die bei den Hauptthemen immer schon so. Ist wie ein Update zum Thema. Das hat eindeutig nichts mit Frust zu tun

          0
  • Die Kosten für die Polizei sind auch nur denen geschuldet!

    • Das stimmt nun wirklich nicht. Bei aller Liebe, Auslöser ist nun mal der Parteitag.
      Kosten zwischen AfD und Demonstranten teilen wäre gerecht.

      -14
      • Ja, geht’s noch? Der Parteitag ist per Gesetz vorgeschrieben.

      • Gerdolfo glaubt ihn hätte hier jemand lieb🤣

  • Vorsätzliche Straftaten wogegen sich wahrscheinlich kein Staatsanwalt ein Bein ausreissen wird.

    • Beide Seiten werden von uns Bezahlt. Also die Parasiten unter sich!

  • Wie bitte, man darf Menschen nicht einfach zusammenschlagen weil einem deren politische Meinung nicht passt?, wo leben wir denn?

    • Das nennt sich „UnsereDemokratie“(TM).

  • Wie wäre es mit einer Überstellung nach Ungarn?

  • An ‚Widersetzen‘ ist einfach alles ungeheuerlich. Die ausgeübte Gewalt und die Tatsache, dass sich auf der Pressekonferenz die RAF 2.0 nicht davon distanzieren wollte. Auch die Tatsache, dass man unverhohlenen der Union und dem BSW droht, sollte zu denken geben. Mittlerweile gibt es keinerlei Rechtfertigung mehr, solchen Gruppen noch Unterstützung zukommen zu lassen. Hätte die Union noch Eier, würde sie spätestens jetzt noch einmal auf die Beantwortung der 551 Fragen bezüglich der Nato-Finanzierung pochen.

    • Nein, die Antifa ist im Auftrag der CDU gegen die Konkurrenz unterwegs, die einfach für vogelfrei erklärt wird, weil sie das Migrationsregime zur Debatte stellt. Mal sehen wie dieses Regime wegen der schnellen Deindustrialisierung und massenhaft Facharbeitslosen zerbricht und keiner es gewesen sein will, wie nach Corona. Die Brandstifter auch dort sich als Feuerwehr empfehlen.

  • Hört, wie die brandschatzende Gilde der Hofschläger auf frischer Tat ertappt wurde! Die aufrührerischen Schergen des Systems sind sich ihrer finsteren Taten im thüringischen Sündenpfuhl vollends bewusst – und geben nun auf ihren geheimen Pergamenten ungeniert Tipps zur Strafvermeidung heraus.
    Welch unfassbare Verhöhnung des Rechts! Wer im Namen der herrschenden NGOs und des Hofstaats die Stadtwache attackiert und Landfriedensbruch begeht, der weiß ganz genau, dass er im Geheimen auf die schützende Hand der Obrigkeit hoffen darf. Während dem ehrlichen Fußvolk der Steuerbauern für die kleinste Verfehlung der Kerker droht, schulen die herrschaftlichen Krawallbrüder ihre Handlanger darin, wie man der eisernen Faust der Justiz entkommt. Ein schändliches Schauspiel, das die tiefe Verkommenheit hinter den Palastmauern offenbart!

    • Ich muss Ihnen leider völlig Recht geben. Die Problemponys und sprechenden Zebrakleider dieser „unserer Demokratie“ sind sich der Hilfe hinter den Palastmauern nur zu bewusst, kommt es doch der Obrigkeit entgegen. Ich habe bis heute nichts von Merz, Klingbeil oder Bas gehört, zu den skandalösen Vorfällen.

  • Wieso leider?
    Denen wäre es wohl lieber, wenn das NICHT strafbar wäre?
    Dann kann man sich aber auch vorstellen, in was für einem System diese Leute leben wollen: für sie selbst rechtfertigt der Zweck alle Mittel.

  • Sofort Antifa uns „Widersetzen“ als Terrororganisationen einstufen.
    Aber da ist dann ja wieder die linksgrüne SPD dagegen, weil sie deren Taten im Stillen noch unterstützen.

    • Das werden die heutigen Regierungs Politiker natürlich nicht machen, denn sie sind doch die Auftraggeber!

  • Natürlich geben sie Tipps zur Strafvermeidung – „sie“ bezahlen immerhin nachher auch die Strafen und Verfahrenskosten…unglaublich dass das mit Vorankündigung alles legal geht 🙄

    Die hebeln den Rechtsstaat aus, wo es nur geht und niemanden kümmert’s

  • Es sind Verbrecher und ich will die endlich in Handschellen sehen, so wie man es bei Rechten tun würde.

    • kleiner Tipp : behalten Sie Ihre rechtlichen Ergüsse besser für sich, denn es kommt eh nur Unsinn.

  • Wir brauchen mehr Leute wie die Frau hier …..
    Sagen was ist!
    Danke!
    :::
    „Was ihr da macht ist geisteskrank!“ // Erfurterin flüchtet aus eigener Stadt.

    ca 5 Min

    https://www.youtube.com/watch?v=iCfJOVfUXLw

  • Da bin ich mal gespannt, was die deutsche Justiz daraus macht! Berichte über die Verfahren erwarte ich eigentlich von den Mainstream-Medien nicht, deshalb wäre es schön, an dieser Stelle zu gegebener Zeit darüber zu lesen. Vielen Dank!

  • Lebenslang unter erschwerten Bedingungen, für die Terroristen von „Widersetzen!“

  • Genau dafür gibt es dann auch Fördergelder. Wenn man kompetent ist, wenn man wirklich den WILLEN und den MUMM zur Verfolgung seiner Ziele und Gegner hat, dann wird man belohnt. Solche Leute werden gebraucht. Den vergurkte Versager deren einzige Verteidigung „meine Demokratieeee“ und „ich hab ins System einbezahlt!“ sind.
    Solche Leute landen auf der Halde während die linken Bürgerkinder von ihrer Arbeit leben. Zu Recht!

    • Die Versager sind eher die Linksextremen, die außer dummem ideologischem DDR-Geschwurbel nichts drauf haben. Die sind auch nur Links weil sie wissen, dass sie in ihrem Leben auf keinen grünen Zweig kommen werden. Das macht wütend.
      Sachliche Kompetenz ist dort sicher nicht anzutreffen. Eine verlorene und schrottreife Generation.

      • Das ist hysterisches Waschweibergeschwätz. Die „Linksextremen“ kriegen Fördergelder und werden gesellschaftlich auch anerkannt. Die können offen über ihre Bereitschaft zu Gesetzesübertritten sprechen, während die AfD eben nur im Internet ihre Fantasien auslebt. Wer hier bereits auf einem grünen Zweig gekommen ist, und wer immer nur die Hände über den Kopf zusammenschlägt, bei jeder noch so banalen Krisenmeldung, ist offenkundig.

  • Nun darf man gespannt sein, wie unserer Vertreter in Polizei und Justiz die Vergehen ahnden und somit vor weiteren Straftaten präventiv warnen werden. – In einem Rechtsstaat dürfte das kein Problem sein !

  • Da blockieren diese Idioten die Autobahn und die dummen Polizisten schauen zu. Daneben stehen Wasserwerfer und nichts geschieht!
    Aber bei Corona haben sie friedliche kleine Kinder verfolgt! Und genau solche Minderbemittelte und nicht selbstständig Denkende gebraucht das Regime. Genau durch Menschen mit solchen Einstellungen sind die NAZIs groß geworden!

  • Die drohen, wie deren Gurus der SED / Linke unverhohlen mit Gewalt, Mord und Totschlag und der sog. VS hält die Schnauze, was zeigt was oder wer diese sog. VS real ist: Gestapo / Stasi like 1929/1945 !

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