Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in Brüssel eine Verschiebung der EU-Methanverordnung gefordert (Apollo News berichtete). Reiche ahnt, dass die Ökonomie Schaden genommen hat und die Klimapolitik die Deindustrialisierung beschleunigt.

Wird die Verordnung zum Jahreswechsel scharfgestellt, werden Gasimporteure zu einer vollständigen Dokumentation der im Herstellungs- und Transportprozess anfallenden Methanemissionen gezwungen. Die Kosten für Gaskunden werden weiter steigen, die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes werden sich verschärfen.

Reiche warnt im Kontext der Brüsseler Abstimmungen vor der Überforderung der Lieferländer und vor der Gefahr, dass die Unternehmen die neuen EU-Auflagen nicht erfüllen könnten. Dann, so die Ministerin, bedürfe es einer Verschiebung oder gar einer Aussetzung der Verordnung. Reiche hat recht – die Gelegenheit zu einer grundsätzlichen Reformdebatte in der Klimapolitik lässt sie jedoch ungenutzt verstreichen.

Im Gegensatz zu Reiche fällt es ihrem Kollegen und SPD-Umweltminister Carsten Schneider sichtlich schwer, die fundamentale Rolle einer stabilen Energieversorgung angemessen zu erfassen. Schneider lehnte eine Verzögerung der Verordnung mit dem Verweis auf die besondere Gefährlichkeit des hochwirksamen Treibhausgases Methan kategorisch ab. Dieses Problem sei real, so der Minister. Ein Aufschub würde den Klimaschutz weiter aushebeln. Schneider wolle unter allen Umständen einen Freifahrtschein für ein Weiter-so unterbinden. Zudem habe es, so Schneider, eine interne Regierungsabsprache zu diesem Thema gegeben.

Ein bekanntes Muster: Offenkundig werden Arbeitsplatzverluste in sechsstelliger Zahl flexibel handhabbaren politischen Absprachen untergeordnet. Seien wir offen: Es geht darum, strategische Machtpolitik mit der Brechstange durchzusetzen; die Befindlichkeiten der Bürger oder gar der Wirtschaft müssen da hintanstehen.

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Es ist frappierend, immer wieder auf dieses Ausmaß an Realitätsferne in der gegenwärtigen Politik zu stoßen. Dass selbst die unübersehbare Pleitenserie der deutschen Automobilwirtschaft an der Politik abperlt wie Wasser am Lotusblatt, ist erschreckend und kurzsichtig.

Besonders fatal an der neuen Verordnung ist nämlich ihre Regulierungstiefe, die zu erheblichen Kosten führen wird. Gasexporteure sind gezwungen, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette bei Öl, Gas oder Kohle Emissionsgrenzen einzuhalten. Damit verknappt und verteuert Brüssel fossile Brennstoffe innerhalb des Euroraums ein weiteres Mal. Die EU hält daran fest, obwohl die Lage an den Energiemärkten auf dem Kontinent extrem angespannt ist und Unternehmen an den europäischen Industriestandorten reihenweise zur Aufgabe zwingt.

Es handelt sich um ein überteuertes und hochkomplexes Verfahren, das auf Seiten der Import- und Exportstaaten – darunter die USA, Katar, Nigeria und Algerien – bereits seit Längerem für erhebliche Irritationen sorgt. Zuletzt mündete dies in einer deutlichen Warnung aus dem Kreis der Lieferländer, die Brüssel vor möglichen Versorgungsrisiken warnten. Reiche fordert daher nicht ohne Grund eine Aussetzung dieses regulatorischen Vehikels.

Dass Reiches Vorstoß in Brüssel Teil eines politischen Pingpongspiels zwischen den Koalitionsparteien sein könnte, legt der unspektakuläre und oft geprobte Streit mit dem Umweltminister nahe. Dieser bleibt ein Oberflächenphänomen, das tiefere politische Interessen überdecken soll. Beiden Lagern geht es nicht um eine Abkehr von der Klimaregulierung. Das Geschäft mit dem Klima ist längst fiskalisch und machtpolitisch in das EU-System eingewoben. Auch der deutsche Staatsapparat profitiert von diesem Extraktionsgeschäft.

Klimapolitik erzeugt wachsende Staatseinnahmen. Über den CO₂-Emissionshandel erzielte der deutsche Staat im vergangenen Jahr zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Auch die Weiterentwicklung der Methanverordnung dürfte weitere Erlöse einbringen. Von einem niedrigen Milliardenbetrag ist die Rede, der in den Folgejahren steigen würde. Dieses System verbindet politische Steuerung mit finanzieller Abschöpfung. Die so abgeschöpften Finanzmittel fehlen der Privatwirtschaft anschließend als Investitionskapital. Hier findet sich der politische Kern der Deindustrialisierung – der kurzfristige Erfolg der fiskalischen Abschöpfung nährt die Hoffnung der Politik, die Energiewende doch noch mit neuen Subventionen zum Erfolg zu bringen.

Dabei hat die durch das Brüsseler Klimaregime induzierte Verknappung von Energie eine Spiralbewegung industrieller Schrumpfung in Gang gesetzt, die die Dekapitalisierung der EU-Wirtschaft wie ein perpetuum mobile fortschreibt. Die Politik hat sich ideologisch derart eingemauert, dass selbst Meldungen von Volkswagen über den Abbau von rund 100.000 Arbeitsplätzen sowie die Stellenstreichungen bei Porsche in Höhe von rund 4.000 Jobs in Berlin ohne Reaktion verhallten. Nichts scheint den Zug der Degrowth-Ideologen noch stoppen zu können.

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