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Grünen-Chef
Blockaden als Zeichen „friedlicher Demokratie“ – Banaszak bekennt sich zur Verhinderung von AfD-Parteitag
Kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt ruft Grünen-Chef Felix Banaszak auch zu Blockaden gegen die Veranstaltung auf. Die Partei setzt er mit den Nationalsozialisten gleich – deshalb seien Blockaden „richtig“.
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Vor dem AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt hat auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak zu rechtswidrigen Blockaden aufgerufen. „Sorgt dafür, dass ein starkes Bild einer wehrhaften, aber eben friedlichen Demokratie entsteht. Und dazu können auch Blockaden zählen“, sagte der Politiker im Gespräch mit dem Sender Welt. Allerdings müssten es nicht zwangsläufig Sitzblockaden sein. „Das geht auch im Stehen. Man kann auch im Stehen ein starkes Signal senden gegen eine Partei, die droht, ganz viel von dem zu zerstören, was unser Land stark macht.“
Die AfD veranstalte ihren Parteitag in Thüringen als bewusstes Bekenntnis zum Nationalsozialismus, erklärte der Grünen-Vorsitzende. Denn: „Am 4. Juli (…) ist es dann genau 100 Jahre her, dass auch in Thüringen der damals zweite Reichsparteitag der NSDAP stattgefunden hat. Ich bin mir sicher, das ist kein Zufall“, behauptete Banaszak. Man müsse „nicht besonders spitzfindig sein, um die Parallele zu sehen“. Deswegen mobilisiere das „viele Menschen, die Angst davor haben, dass Verfassungsfeinde demnächst die Macht in diesem Land übertragen bekommen.“
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Er fände es deshalb „richtig, dass es friedlichen Protest gegen diese Veranstaltungen gibt – die Betonung liegt bei mir auf friedlich“, erklärte Banaszak. Zu Blockaden bekannte er sich – denn die Demokratie ließe sich nicht „von zu Hause verteidigen“. Die Grünen als Bundespartei würden sich an den Aktionen des linksextremen Bündnisses „Widersetzen“ nicht beteiligen, erklärte Banaszak. Die Grüne Jugend hatte sich jedoch zu dem Bündnis bekannt.
Die AfD sei keine normale demokratische Partei; sie bedrohe die freiheitlich-demokratische Grundordnung und wolle damit „die Grundregeln unseres Zusammenlebens rasieren“, behauptete Banaszak am Dienstag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuellen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes würden unterstreichen, wie dringend die Debatte über die nächsten Schritte hin zu einem Verbotsverfahren geführt werden müsse. Wer diese Entwicklung weiterhin verharmlose und die AfD allein „inhaltlich stellen“ wolle, verschließe die Augen vor der Realität.
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der Chef der Grünen Partei ruft zum Rechtsbruch auf. Wo ist der VVS
dafür brauchen wir den VVS nicht. Es reicht das StGB.
In UnsererDemokratie reicht das eben leider nicht.
Da kann man jemanden als Verfassungsfeind verleumden – und schon spielen Gesetze keine Rolle mehr.
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ – § 21 Versammlungsgesetz
@Andromeda
Schlimmer noch:
„Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“ – Angela Merkel (CDU) am 13.11.2015
Seit Merkel, das haben wir gelernt, müssen Gesetze von der Obrigkeit nicht mehr unbedingt respektiert werden. Sie können auch einfach ignoriert werden.
Dieser Typ unterstützt Terroristen und befürwortet Gewalt.
Keine unterschied mehr zu den Geschehnissen in den 30er Jahren.
Doch, es gibt zwar massiven Terror von links, aber im Gegensatz zu früher keine Gewalt von rechts!
Die Gefahr kommt immer von links.
https://wie24.com/wp-content/uploads/2020/02/nsdap-genossen-1.jpg.webp
Früher?
Wann früher?
Welche Gewalt von rechts? Die der sozialistisch autoritären SA?
Er ist da ja nicht der erste der das tut. Rot/links und grün leben doch heute sehr offen ihre Terrorunterstützung. Egal ob Unterwanderung durch die Muslimbruderschaften, der Einsatz für Gewalttäter wie Maja T. oder die Aufrufe zur Gewalt, wenn es um demokratisch gewählte Parteien geht. Die obersten Parteispitzen sind immer mit dabei.
Der VS verfolgt die Verfolgten einer nicht verbotenen Partei.
wo ist der uebergang von einer erlaubten blockade im rahmen der demonstrationsfreiheit zur illegalen noetigung oder anderen strafbewehrten delikten?
hat hier jemand konkrete kenntnisse, und kann mehr berichten?
Blockaden können je nach Art und Situation rechtswidrig und strafbar sein, sie sind aber nicht automatisch eine Straftat. Das hängt vom Einzelfall ab und wird von Gerichten bewertet. Deshalb ist auch nicht jede politische Unterstützung für Blockaden automatisch ein Aufruf zum Rechtsbruch. Entscheidend ist, ob ausdrücklich zu einer konkreten rechtswidrigen Handlung aufgefordert wird. In diesem Fall also eher nicht. Und der Verfassungsschutz ist dafür sowieso nicht zuständig. Er beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen, nicht jede mögliche Straftat oder umstrittene politische Aussage. Ob eine Äußerung strafbar ist, prüfen Polizei, Staatsanwaltschaft und am Ende die Gerichte.
Es sind Straftaten. Ende der Story!
Du bist auch pauschal. Pauschal daneben!
Nein. Das ist zu pauschal.
Parteien sind rechtlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten.
Wer das be- und verhindern will, ist ein Feind der Demokratie.
Der Sachverhalt ist ganz einfach.
Gilt nur für demokratische Parteien, nicht für die AfD. Außerdem gibt es keine Garantie dafür, daß der Parteitag in einem Hotel abgehalten werden muß. Wenn die Sicherung der Veranstaltung nicht möglich ist, muss sie abgesagt werden. Wozu überhaupt einen Parteitag, für eine Partei, die nie regieren und später verboten wird?
Einen Verfassungsgemäßen und gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag einer legitimen Partei behindern und verhindern zu wollen, IST eine verfassungsfeindliche Bestrebung.
Würden dies die Rechten tun, wären Sie der Erste, der das sehen und ausführen würde.
Die Linke und der Grünendreck, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Atlas, geniale Idee. Du hast selbst das Argument genannt, warum du dir das Kommentieren verbieten solltest….machen!
Wenn ich eine Sache auf der Welt verbieten könnte, wäre es Dummheit. Aber aus Selbstschutz verzichte ich lieber darauf.
Der VVS ist doch auch grün, noch nicht gemerkt?
Der organisiert Demos gegen rääääächts
Damit werden doch diese Parteien unwählbar und verfassungsfeindlich. Wer die dann noch wählt hat wirklich nen Dachschaden, aber man hat ja von nichts gewusst…
Die Linke und Grüne, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Achja. Merken Sie nicht, wie doppelmoralisch und undemokratisch Sie daher kommen ?
Irgendwann ist genug mit Wangen hinhalten.
Atlas braucht niemanden zum Kloppen. Er schlägt sich mit seinen Aussagen selbst.
Wer uns hier mit seiner osteurop. lähmenden Depression jeden Tag „versüßt“, ist unschwer zu erraten.
Pole, halt den Ball flach!
@P.A.
Der Banaszak hat auch polnische Wurzeln. Das erklärt wohl einiges. Die poln. durchsetzte 11 muss ja auch von „Atlas“ verteidigt werden.
Mich kotzt das so an, dass in DE jeder meint, er müsste hier seine Nationalität etablieren und mitreden. Jeder Dahergelaufene hat mehr zu sagen als die Einheimischen. Das muss sich ändern und zwar drastisch.
„Irgendwann ist genug mit Wangen hinhalten.“
Okay. Dann tu uns den Gefallen und geh raus und klopp dich. Aber verschone uns bitte hier mit deiner dich lähmenden Depression. Oder eine weitere total abwegige Option: Komm auf dein Leben klar, Junge.
Eine Blockade ist eine Verhinderung. Die Verhinderung einer Versammlung, ob Demonstration oder Parteitag, ist eine Straftat.
Herr B ruft hier auf Straftaten zu begehen bzw. billigt diese.
Staatsschutz und Staatsanwaltschaft, huhu, jemand zuhause?
Auf jeden Fall kein gutes Karma.
Es gibt sie, die allem übergeordnete Gerechtigkeit.
Folglich wissen diese Leute gar nicht was sie tun.
Flottes Karma wäre allerdings, wenn zeitig eine Anzeige wegen „Aufrufens zu einer Straftat“ auf den Fuß folgen würde.
🙂
Aber, unsere Abgeordneten haben ja Immunität – nur leider nicht gegen Dummheit.
Dummheit ist bei den Grünen die unabdingbare Voraussetzung für die Bewerbung als Wahlkandidat.
Ist doch eigentlich müßig sich darüber noch Gedanken zu machen zu was sich die Grünen oder Banasack alles bekennen ! Gehen sie mal davon aus zu so ziemlich allem und alles ! Ich meine niemand mit einem IQ über 60 Glaubt doch tatsächlich dass diese Gruppierung Rechtsstaatlich oder gar Verfassungstreu ist ? Die rettet nur der Linksextreme Altparteienblock vor dem aus !
Deswegen sind die auch alle so aufgeregt !
„Wo die Argumente enden, beginnt die Gewalt“.
Die AFD wird zur Befreiungsbewegung von der Gelenkten Demokratie.
Wer Blockaden gegen politische Gegner als „friedliche Demokratie“ feiert, sägt am eigenen Ast. Demokratie lebt vom Argument, nicht von Nötigung auf der Straße. Wer so argumentiert, darf sich nicht beschweren, wenn der Protest irgendwann vor der eigenen Parteitür steht.
Besonders dreist ist es, wenn Politiker, die selbt mit dem Gesetz und der Steuer im Konflikt lagen, den moralischen Zeigefinger heben. Hier gilt: Erst vor der eigenen Tür kehren! Die Bürger finanzieren den Bundestag mit ihren hart erarbeiteten Steuern. Dafür können sie von Abgeordneten zwei Dinge verlangen: Gesetzestreue und den Respekt vor den demokratischen Spielregeln – und zwar für alle Seiten, ohne zweierlei Maß!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/felix-banaszak-gruenen-co-chef-muss-wegen-zweitwohnsitz-wohl-steuern-nachzahlen-a-57ddd65d-bbf1-4f64-bbfa-7c1f65b9b2d7
Es ist ein Vorgang, mit dem der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak selbst an Medien und schließlich auch über seinen Instagram-Kanal an die Öffentlichkeit ging: Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen ihn.
Der Grund: Nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt habe er vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Diese Angaben, zunächst gegenüber dpa gemacht, wurden dem SPIEGEL am Mittwochnachmittag in Grünen-Parteikreisen bestätigt.
Stimmt ein Betrüger und Steuerhinterzieher ist er ja auch noch. Warum wird solchen Leuten nicht das Mandat aberkannt. „Parlaments-Unwürdig“!
„Vergessen“ schützt nicht vor einer Strafe wegen Steuerhinterziehung.
Wie steht es eigentlich um den Steuerbetrugsfall des Herrn Banaszak?
„Um das Volk zu dirigieren,
heißt’s mit Ablenkung regieren.
Darum wird auch gern berichtet,
wie die Menschheit sich vernichtet.
Mord und Totschlag, Korruption,
Terrorismus, Inflation,
Ölverschmutzung, Sportskandal,
ist da eine gute Wahl.
Vogelgrippe, Krebsgefahr,
stellt in krasser Art man dar.
Erderwärmung, Umweltgrau
passen ins Konzept genau.
Wer denkt da noch an die Steuern,
die sich jährlich hier verteuern,
oder an den Arbeitsmarkt,
der im Ausland nur erstarkt?“
– Erhard Horst Bellermann (*1937), deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker
Was genau soll damit bewirkt werden?
Am 4. Juli ist so ganz nebenbei auch Unabhängigkeitstag in den USA……
Und heuer ebenfalls mit einem runden Jubiläum: Genau 250 Jahre!
Die Demokratie hätte sich frühzeitig (!) gegen die Grünen wehren müssen. Jetzt haben wir den antidemokratischen Salat der Oppositionsverfolgung!
Um diese Fehler nicht zu wiederholen, wird es nun mit dem Wehren gegen die AfD funktionieren.
Herr Banaszak, ist in letzter Zeit irgendein Parteitag der Grünen, Linken, der SPD oder sonst einer anderen sozialistischen Partei gewaltsam be-/verhindert worden. Nein? Also scheint die AFD deutlich demokratischer zu sein, als die o.g. „Unsere Demokratie Parteien“.
Dieser Aufruf ist nah an den Strafttatbeständen Billigung von Straftaten, Nötigung und Landfriedensbruch. Manche testen die Grenzen aus und berufen sich dann auf die Meinungsfreiheit.
Ich finde, solche Personen gehören nicht in den Bundestag.
Was unser Land stark macht?
Was bitte soll das denn sein?
Sich selbst bzw. die Grünen kann er definitiv nicht meinen.
Die AfD auch nicht…
„Wenn Steine oder Mollis [Molotowcocktails] flogen, dann war das häufig auch eine Befreiung – von den Zwängen des Alltags, der Unterdrückung und Entfremdung.“ Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Würde er über den Parteitag der Grünen reden… dann…
>>Die AfD veranstalte ihren Parteitag in Thüringen als bewusstes Bekenntnis zum Nationalsozialismus, erklärte der Grünen-Vorsitzende. Denn: „Am 4. Juli (…) ist es dann genau 100 Jahre her, dass auch in Thüringen der damals zweite Reichsparteitag der NSDAP stattgefunden hat. Ich bin mir sicher, das ist kein Zufall“<<
https://www.youtube.com/shorts/l4RGF-e7d7Y
Und ich bin mir sicher, daß ist ein lächerliches und an den Haaren herbeigezogenes Argument.
…gelöscht.
Richtig Gina F.
4.7. der Unabhängigkeitstag in den USA.
Oder
1954: Deutsche Nationalelf schafft das „Wunder von Bern“
Haben Sie das Video mit Martenstein angeschaut?
Hast du dich mit der Geschichte der Genossen befasst?
https://wie24.com/wp-content/uploads/2020/02/nsdap-genossen-1.jpg.webp
Wäre diese Geschichte bei den Grünen der Fall, wäre ganz plötzlich von rechter Gewalt die Rede. Wahrscheinlich wird dieser Vorfall in der Statistik dem angeblichen rechten Spektrum zugeordnet.
Die Nationalsozialisten waren Massenmörder, die Menschen industriell getötet haben. Was hat das mit der AfD zu tun? Und ohne Polizeischutz würde ich davon ausgehen, dass linke Extremisten dort Menschen verletzen oder sogar töten werden.
Die Nazis waren Linke und nannten sich Genossen!
Kein Rechter würde sich Genosse nennen.
Kein Rechter würde eine grüne Partei mitbegründen!
Keine rechte Partei würde sozialistisch in ihrem Namen haben.
Keine rechte Partei hasst Kapitalisten!
Keine rechte Partei redet von Enteignungen!
Himmel es ist echt krank.
Die NAZIS WAREN LINKE!
Zeigt mir einen Artikel, Flyer, Rede, Zitat, aus dieser Zeit wo sich Nazis als Rechte definierten!
Nur EIN ZITAT!
Die NSDAP vertrat radikalen Nationalismus, Rassismus und die Idee einer hierarchischen ‚Volksgemeinschaft‘ – das ist keine linke Ideologie. Meiner Ansicht nach spielt die politische Richtung dabei letztlich keine Rolle: Psychisch gesunde Menschen planen und begehen keine systematische Vernichtung von Menschen in Lagern.
Zeig mir ein Zitat wo sie sich als Rechte outen.
Sozen, Kommunisten sind Linke.
Deine Ausreden kannst dir sparen. Danke!
Die politische Richtung spielt keine Rolle, wenn autoritäre oder machtmissbrauchende Personen die Macht ergreifen. Psychopathen dient die Partei nur als Vehikel zur Macht. Der Staat muss so konstruiert sein, dass er Macht bricht und Amtszeiten müssen limitiert werden wie in den USA.
Natürlich spielt es eine Rolle.
Relativierungen helfen nicht weiter!
Geschichtsverdrehungen, wie bei den Nazis, helfen nicht weiter!
Natürlich nur beim politischen Gegner… aber passt schon… die Bürger sind mittlerweile hellwach und schauen sich diese Demokraten ganz genau an…
Streng im Geiste des mittleren Ds der DDR.
Gestern kam in Arte die Machtergreifung 1933 … irgendwie wie ein Déjà-vu nur links rum, ok wieder links rum.
Ich bremse nur für Tiere…
Eigentlich eine Steilvorlage für Staatsanwalt und Verfassungsschutz!
Wo bleiben die nur?????
Herr Banaszak hat offensichtlich kein Vertrauen in die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Allein diese Gesetze sollten verhindern das sich der Nationalsozialismus wiederholt. Eine gesetzeswidrige Aktion ist ein ganz schwaches Signal auf unsere wehrhafte Demokratie oder hat er gar vergessen das die Demokratie nicht nur aus Alt-(Linken-)Parteien besteht. Wer per se oppositionelle Parteien millitant ausschließt hat mit der wahren Demokratie nichts an Hut.
Die Angst bei den “ unsere Demokraten“ muss riesig sein .