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Vor Koalitionsausschuss
SPD-Linke revoltiert gegen Reformen – und fordert staatliche Preiskontrollen sowie Vermögensabgaben
Die SPD-Linke hat kurz vor dem Koalitionsausschuss Forderungen gestellt und zentralen Anliegen der Union eine schroffe Absage erteilt. Der Staat solle stattdessen Preisobergrenzen für Sprit, Strom, Energie, Lebensmittel und Mieten einführen sowie Vermögen viel stärken belasten.
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Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll substantielle Reformen verabschiedet werden. Doch nun meldet sich der linke Flügel der SPD zu Wort und wendet sich gegen „Reformen um der Reformen willen“, wie die Tagesschau schreibt. Der Sendung liegt ein Schreiben der SPD-Linken vor.
Demnach fordern sechs Sozialdemokraten, darunter die Arbeitspolitiker Jan Dieren und Annika Klose, vor allem eine stärkere Belastung von Reichen. So bezieht sich das Papier auf rund 5000 Menschen, die ein Vermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Dollar besäßen. Diese Vermögen sollten zur Erhaltung des Sozialstaats herangezogen werden, etwa durch eine einmalige Vermögensabgabe und eine vermeintlich gerechtere Erbschaftsteuer.
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Für niedrige Einkommen soll die Abgabenlast dagegen sinken, wenn es nach der SPD-Linken geht. Außerdem fordert die Gruppe „Preisobergrenzen“ für „Inflationstreiber“ wie Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel. Außerdem will sie, dass der Koalitionsausschuss über einen bundesweiten Mietendeckel und eine Reform des BAföG diskutiert. Ihr erklärtes Ziel lautet, den „düsteren Prognosen und der Schwarzmalerei, der Forderung nach mehr Anstrengung, die doch nur Schlimmeres verhindern soll, eine positive Aussicht gegenüberstellen“.
Die Abgeordneten kündigen außerdem Widerstand gegen jegliche Reformen an, die zu längeren Arbeitszeiten führen würden, das Streikrecht oder den Kündigungsschutz einschränken oder sogenannte Karenztage im Krankheitsfall einführen würden. Diese und andere Ideen würden die Belastung der Bevölkerung erhöhen.
Die SPD-Linken warnen, dass „Sparen“ allein die „Finanzierungskrise“ der öffentlichen Haushalte nicht beenden werde. Die Kürzungsvorschläge, die bis jetzt auf dem Tisch lägen, würden das Gegenteil bewirken, heißt es laut Tagesschau weiter in dem Schreiben.
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Energie soll auch ein Preistreiber sein? Jetzt, wo der Atomstrom die Leitungen nicht mehr verstopft und die Sonne keine Rechnung stellt? Das Wahrheitsministerium hatte doch gewahrheitet, dass die Strompreis sinken würden.
Nicht zu vergessen die Beseitigung von Parkplätzen in den Städten oder immer mehr kostenpflichtige Parkzonen, was auch zur Abwanderung von Fachkräften führt. Ein jüngstes Beispiel was mir zugetragen wurde, eine Krankenschwester kündigte im Krankenhaus, weil sie im Umfeld nicht mehr kostenfrei parken konnte und jetzt jeden Monat 150€ zahlen sollte. Sie suchte sich einen schlechter bezahlten job mit geregelten Arbeitszeiten und hat jetzt zwar immer noch 150€ zu wenig, aber sie muss es nicht für das Raubrittertum ausgeben. Das kostet trotzdem Kaufkraft und wird woanders auch wieder negative Auswirkungen haben.
Wenn man jemand erklären will was doof wie Bohnenstroh ist, genügt ein Hinweis auf die deutsche Politik.
Bei einem Staat, der in seinen Kernaufgaben versagt bzw. diese absichtlich nicht mehr wahrnimmt, sich nur noch als Eintreiber von Geldern versteht, die er dann danzu verwendet den Lebenstaum der Staatsbürger zu zerstören, muss die Rechtmäßigkeit seiner Forderungen doch sehr kritisch hinterfragt werden.
Sie fordern Vermögensabgaben?
Dann würde es ja vielen Politikern an den Kragen gehen.
Die meisten regierenden Politiker schaffen es während ihrer Ministerzeit zum Multimillionär, aber bestimmt nicht wegen ihres Gehalts.
Wenn die Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht unter Kontrolle gebracht, sowie die staatliche Finanzierung politischer Vereinigungen beendet wird, wird eine Erhöhung der Abgaben verpuffen. Am Ende werden „Superreiche“ weniger zahlen (weil neue Schlupflöcher im Regelungs-Flickenteppich entstehen), spitzenverdienende Spitzenpolitiker nichts beitragen. Bei den laut BK Merz wie eine Zitrone ausgepressten wird möglicherweise noch etwas zu finden sein. 😉
Wenn ich mich an die Erhöhung der MwSt recht erinnere, wurde aus „niemals“ und „1%“ damals der Kompromiss „3%“ gefunden.
Jan Dieren wurde von Brand New Bundestag gefördert und hat es in den Bundestag geschafft.
Ich denke, dass die SPD-Abgeordneten, die über Brand New Bundestag in den Bundestag eingezogen sind–sich verpflichten–sich verpflichtet fühlen–im Bundestag für die Ziele dieses Vereins einzutreten.
Reem Alabali Radovan z.B. hatte 2022 mehr Menschen in öffentlichen Verwaltungen gefordert.
Zitat:Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und IntegrationVielfalt: Staat muss zum Vorbild werden
Reem Alabali-Radovan fordert im Interview mit dem dbb magazin (Ausgabe März 2022) mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst und erläutert, wie Potenziale besser genutzt werden sollen.
03. März 2022
–„„Jede und jeder Vierte in unserem Land – 27 Prozent – haben heute eine familiäre Einwanderungsgeschichte. Im öffentlichen Dienst, dem größten Arbeitgeber des Landes, sind es jedoch nur 12 Prozent.
Fortsetzung:
Da müssen wir besser werden“, stellt die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration fest. Es brauche „einen Kulturwandel, bei dem wir die Organisationen unterstützen wollen. Ich will, dass sich die Vielfalt der Bevölkerung auch in der öffentlichen Verwaltung widerspiegelt. Und zwar auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur Bundesverwaltung. Davon haben alle etwas, denn Vielfaltskompetenzen und Wissen darüber erleichtern den Alltag und verbessern nachweislich die Ergebnisse der gesamten Organisation“,….In der Bundesverwaltung werde es künftig eine ganzheitliche Diversity-Strategie geben, die Behörden als Ganzes in den Blick nimmt. Die Staatsministerin kündigte einen Ausbau von Fördermaßnahmen und „eine an Vielfalt orientierte Organisationsentwicklung“ an, „die bereits beim Recruiting beginnt“…
Fortsetzung
„Ich setze mich für gezielte Maßnahmen ein, damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht länger benachteiligt werden. Dazu gehören eine breite Kampagne und Coaching-Programme. Aber auch, dass Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen bei der Eignungsbewertung berücksichtigt werden. Das steht der Bestenauslese nicht im Wege, im Gegenteil: Der öffentliche Dienst einer modernen Einwanderungsgesellschaft profitiert davon.“
—-Wenn „interkulturelle Kompetenzen und Sprachkenntnisse“–zukünftig die Bestenauslese verdrängt–werden nicht- Syrisch- Afghanisch-sprechende ohne kulturellen Hintergrund—zukünftig kaum noch Chancen haben.
Mir macht Sorge, dass von NGOs oder linken Graswurzlern geförderte Politiker bald Politik nur noch für die Förderer machen könnten– und nicht mehr für Bürger und dem Wohl fürs Land.
NGOs, die mit Millionen Fördergeldern oder steuerfreien Spenden Einfluss auf die Politik nehmen können–machen mit Angst.
Ist die SPD deshalb selbst so gespalten?
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die wahren REICHEN sind die STAKEHOLDER ideologischer Organisationen & Stiftungen ohne realwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb!
Eine straffe Revolution mit „Ockham´s Rasiermesser“ kann Deutschland & die EU wieder auf Weltkurse zurück bringen!
DER SCHNITT: Organisationen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind unverzüglich zu liquidieren. Das Kernpersonal bekommt maximal 100.000 € Kredit für die Gründung neuer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe.
Die frei werdende staatliche Mittel sind investiv in Kommunen & LostPlaces zu verwenden. Die Entscheidung treffen kommunale Selbstverwaltungen im Einklang mit Landkreisen & Landtagen.
Bundesministerien müssen ihre Haushalte nach dem WER BESTELLT BEZAHLT PRINZIP & dem SUBSIDIARITÄTSPRINZIP & dem AEUV-Vertrag der EU neu ausrichten.
Alle Beamten & leitenden Angestellten müssen mehrmonatige PRAKTIKA in DRITTLÄNDERN der EU & in Kreditabteilungen von Regionalbanken absolvieren, damit sie wieder auf die Regeln des StabG eingenordet werden!
Und wo löst es das eigentliche Problem am Ende ? Das Geld wäre auch wieder nach ein Paar Monaten in Staatlichen Versorgungskanälen oder der Sozialistisch Grün ideologischen Lifestyle Weltrettung s Finanzierung verschwunden ! Und wen wollen sie dann ausplündern ?
Es gilt die Dr. Helmut Kohl Doktrin: „Entscheidend ist was hinten herauskommt!“
Unternehmen mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb produzieren NUTZEN & WOHLSTAND & LEBENSERWERB!
Unternehmen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb produzieren Buchstaben, Sheets & Zahlenwerke mit Gratulations-Selfies.*
*) = Fotos mit Projekt-Teilnehmern, Deko mit Funktionsträger & Gratulanten
Was ist gerecht daran Leistungsträgern immer mehr weg zu nehmen? Welche Verpflichtung habe ich, mit meinen Steuern deutsche Faulpelze und ausländische Glücksritter durchzufüttern?
Oder anders gefragt !
Was ist ungerecht oder Menschenunwürdig daran von gesunden arbeitsfähigen Menschen zu verlangen ihren Lebensunterhalt gefälligst selbst bestreiten zu müssen ?
Der Staat ist nicht dazu da jedem eine Torte zu backen !
Sozialleistungen sind ausschließlich nur für Bedürftige die sich nicht selber helfen können , Und mal Überhaupt nicht Lifestyle Finanzierung auf kosten und Lebensleistung anderer !
Sie nennen es Vielfalt und soziale Gerechtigkeit.
SCHNITTE & ANTWORTEN SIND GEFRAGT! [ Nicht immer mehr aufgeregte Fragen!]
Schnell lösbar primär den Geldhahn gen Parteiensoldaten zudrehen.
Denn ohne Parteien geht es dem ausgeplünderten Volke besser.
Sie sind und waren NICHT willens dem Volke zu dienen, sondern bedienen sich ausschließlich beim Volk.
Die linke Ideologie basiert ausschließlich auf Neid.
Die SPD sollte eine Abspaltung wagen, die letzten Normalen könnten sich in einer Helmut Schmidt-Partei wiederfinden, der Rest geht sowieso in naher Zukunft zu den Grünen oder zur neuen SED, weil die 5% schaffen sie nicht mehr.
Aber ich habe eher den Eindruck, sie wollen den Weg in die außerparlamentarische Opposition gehen, Apo-affin waren sie ja schon immer.
Immer wieder hatte ich mich gefragt, wie so etwas damals passieren konnte, also in Bezug auf das 3. Reich und / oder die DDR. Heute sehe ich, wie einfach das alles umsetzbar ist und es ist erschreckend. Die Deutschen stehen offenbar auf Linken Terror!
Geht mir auch so. Die Frage nachdem „wie konnte das passieren“ ist für mich beantwortet. Schaffe Feindbilder, übe massiven Druck auf Meinungsabweichler aus, schaffe „Wahrheiten“ durch unablässiges Wiederholen von Narrativen. sorge für willfährige Medien, besetze Schlüsselpositionen mit „guten Leuten“. Schaue bei Rechtsbruch weg, wenn es die „Richtigen“ trifft. Es klappt. Wieder.
Diese Leute werden auch noch von der Volkswagenbelegschaft gewählt.
Langsam werden sie mit den Folgen ihrer katastrophalen Politik konfrontiert, aber anstatt die Fehler einzusehen und die Maßnahmen rückgängig zu machen, die dazu führten, versteigt man sich in weitere sozialistische Regulierungswut.
Es ist immer wieder dasselbe:
Sozialisten sind inkompetent, kritikunfähig, lernresistent und ideologisch so verblendet, dass sie ganze Gesellschaften in den Ruin treiben – und das alles für eine Ideologie, die schon an vielen Praxistests krachend gescheitert ist.
Wunderbar, weiter so. Ihr macht alles richtig für euren weiteren Absturz.
Da fällt mir nur noch ein Ausspruch ein: „den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“ Offenbar ist das Ziel vieler Menschen, daß wir die DDR 2.0 versuchen. Weil der Sozialismus ja weltweit schon immer für Wohlstand und Fortschritt gesorgt hat. Wie Neidi Reichenschreck sagte, habe die DDR damals gar keinen richtigen Sozialismus gehabt. Jetzt will man es richtig machen! Orwell wäre stolz auf EU und auf die deutsche KartellreGIERung.
(Achtung Sarkasmus)
Also zusammengefasst !
Sie wollen auch nur wieder den Sozialismus 2.0 in ganz Deutschland wie die Linken !
Wie oft noch muss diese Krude Ideologie noch unweigerlich wieder in Diktatur Armut Gewalt Elend und Unterdrückung für die Bevölkerung enden bevor diese doch sehr einfachstrukturierten Gutmenschen es mal lernen oder sich Ideologisch weiterentwickeln ?
Die Soziale Marktwirtschaft ist und war bisher das beste alle Gesellschaftssysteme das ich kenne !
Ich weiß auch nicht wie man überhaupt in einem Staat noch höhere Sozialleistungen fordern kann als wir eh schon haben und gleichzeitig glaubt Parallel eine Funktionieren Wirtschaft am Leben halten zu können die dieses auch Finanziert .
Sie werden/können es nicht lernen! Denen fehlt der Teil des Gehirn der für die Ratio zuständig ist!
Euphorie? Wo lebt Ihr denn?
Die SPD hat sich von einer Arbeiterpartei zu einer Arbeitsscheuenpartei entwickelt und wird nur noch von dieser Klientel gewählt.
Vor der Einführung der neuen Grundsicherung als Ersatz für das Bürgergeld hat Bundesarbeitsministerin Bas ein „konsequentes“ Vorgehen gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen angekündigt. Wer Hilfe brauche, solle sie bekommen, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
Aber, so die Ministerin wörtlich: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen.“ Leistungsmissbrauch sei keine Lappalie – und ein konsequentes Vorgehen eine Frage der Gerechtigkeit, betonte Bas weiter.
Durch die Reform gelten künftig unter anderem strengere Mitwirkungspflichten u. härtere Kürzungen. – Zum 1. Juli wird das bisherige Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es,
so mehr Menschen in Arbeit zu bringen…
die SPD fordert SOZIALISMUS !
Und? Die SPD ist schon immer eine sozialistische Partei gewesen!
Na klar fordern können die. Aber sonst? Haben die schon mal gearbeitet und etwas zum Bruttosozialprodukt beigetragen? Die allerwenigsten von denen.
Und wieder wird die Union einknicken, u d dadurch einen weiteren Prozentpunkt an die AfD abgeben. Richig so, die können es nicht und die lernen es nicht.
Erichs späte Rache, dank Erika.
Eigentlich macht es keinen Sinn mehr, in diesem Land zu bleiben. Wer jung,leistungsfähig und leistungswillig ist, der sollte sich ein Land suchen, wo nicht solche irren Faulenzer und Schmarotzer ihren falschen und wirren geistigen Kot ablassen.
„Wenn Gelddrucken die Armut beenden würde, würde das Drucken von Diplomen die Dummheit beenden.“ ☝️
Zuallererst:
Alle angefaulten Politiker und ihre Hilfsarbeiter (NGO´s) aus dem Zahlungssystem für geistig obdachlose Staatsangestellte zu nehmen, könnte diesen Forderungen größtenteils zuträglich sein und das ganz ohne weitere Betriebsvermögen zu plündern.