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Protest gegen AfD-Parteitag: „Sie delegitimieren die Demokratie“
Die Debatte um ein AfD-Verbotsfahren nimmt erneut Fahrt auf. Im politischen Berlin geistert sogar die Idee einer freien Abstimmung für ein Prüfungsausschuss herum. Außerdem geht es in dieser Folge von Patzelt Politik um die Reformvorschläge der Bundesregierung.
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Und das Schweigen von Dobrindt sollte uns zu denken geben.
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
@Der linke Wahnsinn
Von Beginn an zeigte sich, dass diesem Herren nicht zu trauen ist. Skrupellos wurden Bürger angel….
Für die eigene Karriere, scheint man über Le….zu gehen.
Ich persönlich finde, mit solch einem Verhalten wird nicht nur das Ansehen, eines der höchsten Ämter im Land geschädigt, sondern auch die Demokratie.
UnsereDemokratie können sie gerne behalten. Wir wollen nur unser Land zurück. 💙
mit diesem geraet kann man sich luft und raum verschaffen.
sogar in der EU produziert 🙂
https://spectator.sme.sk/politics-and-society/c/armoured-vehicle-bozena-will-help-suppress-demonstrations
Eines der besten Formate der Neuen Medien – Patzelt und Mannhart – sehr sehr gut. Ich bin ein Patzelt-Groupie!
Das Schweigen der Obrigkeit zu all den angekündigten Straftaten spricht Bände.
Ab Minute 9:25
Ja, die Forderungen, gewisse Personen müssen weggesperrt werden, halte ich für grundlegend falsch. Diese Formulierung enthält totalitäre Fragmente, die gefährlich sind!
Es müssten eher Forderungen in Richtung Aufarbeitung, z: B. Coronamassnahmen mit dem Wissen aus den RKI-Protokollen, gefordert werden.
Die Schwere der Schuld, muss dann vor einem ordentlichen Gericht geklärt werden!
Politik ist Volksvertretung, nicht Volkszertretung!
Ich hingegen halte die Forderung, dass gewisse Personen weggesperrt werden müssen, für mehr als gerechtfertigt.
Nach all den veröffentlichen Dokumente, ist offensichtlich, dass die Coronap(l)andemie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war und aus dieser Sicht ist die Forderung gerechtfertigt.
Selbstverständlich wären die Forderungen, so wie Sie sie formuliert haben, aus kommunikationstechnischer Sicht vorteilhafter.
Und wie Sie schon schrieben, es muss nicht geklärt werden, ob eine Schuld vorliegt, es muss nur noch geklärt werden, wie hoch die Strafe ausfällt.
Vor dem Wegsperren kommt die Verurteilung und davor die Anklage…
Jedenfalls in einem Rechtsstaat.
Wer klagt an???
Wer noch immer schwadroniert „es gäbe kein Straftatbestand“ weswegen die Politiker nicht eingesperrt werden nach einem Gerichtsverfahren, liegt falsch.
Denn wenn das Verhalten der Politiker nicht verfolgt wird, ABER wenn eine Privatperson, Unternehmer etc. EXAKT dasselbe macht strafrechtliche Konsequenzen spüren wird.
Wenn also das Rechtssystem NICHT für Alle gilt (so wie die Lüge des Art3GG), dann muss eben die Mehrheit der Privatpersonen Recht schaffen, würden manche sagen.
Wenn die AfD Sachsen-Anhalt regiert, ist es fast unmöglich, sie zu verbieten. Die AfD sollte mit den Parteien BSW, DieBasis, Bündnis C und ÖDP zusammenarbeiten.
https://cw343.wordpress.com
Die AfD wird einen Teufel tun, und mit linken Bündnissen zusammenarbeiten!
Was soll dieser Sektenmüll ?
Demokratie nur solange sie ihnen nutzt, siehe D.DemokratischeR.
Nach dem Erfurt Wochenende sollte dem letzten klar sein, das die faschistische Nationale Unterstützung von DGB,Verdi,Linken,SPD,Grünen und CDU erfährt um einen demokratischen Parteitag zu verhindern. Nun ist es an unseren Angestellten bei Polizei und Justiz, diese Terrorgruppen zu sanktionieren. Faschisten dürfen hier nie wieder das Land terrorisieren 33-45 haben gereicht.
@Realist
Mit der Justiz würde ich, aufgrund der weisungsgebundenen Staatsanwälte, nicht rechnen. Leid tun mir die einfachen Polizisten, die Leib und Leben einsetzen müssen, weil Justiz nicht tätig wurde. Wären die Aufwiegler von vorn herein festgesetzt worden, hätte das Ganze nicht solche Ausmaße annehmen können.
Wo sind sämtliche Vertreter der angeblich einzig wahren #unsereDemokratie? Lautes Schweigen! Keiner da, der sich von den undemokratischen, gewalttätigen Landesverrätern distanziert!
Wer schweigt, stimmt zu!
Eine gute Sendung bei Apollo, auf die ich mich immer freue.
Aber Herr Mannhart, war es wirklich notwendig sich den Großteil der Sendung mit der Beurteilung des lächerlichen, teilweise mit KI erstellten Gutachtens zum AfD-Verbot zu unterhalten?
Ein Video von Carsten Jahn zum AUFRÜTTELN, denn solange die DEUTSCHEN zu dumm oder zu faul sind zur Wahl zu gehen, kann diesem Land auch nicht mehr geholfen werden!
https://youtu.be/TPvbTiIJ3PY
@Estrela
Genau meine Rede. Wurde von mir gestern noch, hier in einem Kommentar zur Stichwahl im Saalekreis, gepostet. Mit der großen Bitte an die Community hier, allen Bekannten, Freunden, Verwandten etc. zu sagen, wie wichtig es ist wählen zu gehen.
Aber bei der Rentnergang, die wohl spintisiert hat, aber auch nie den Hauch einer Chance zu irgend etwas hatten. Hätten man die gelassen, es wäre nix passiert und deren Bekanntheitsgrad wäre weiterhin Null.
Widersetzen kündigt offen an, daß sie auch Straftaten verüben werden und die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund zum eingreifen.
Vor Jahrhunderten war das Leben überwiegend auch vom Alkohol geprägt. Vllt. wäre ein blauer Zustand hier gar nicht so schlecht.