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Verfassungsschutz
5,4 Millionen Euro: Thüringen kauft mithilfe des Sondervermögens das Gebäude der Kramer-Behörde
Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ist eigentlich vorrangig für Investitionen da – Thüringen hat sich von dem ihm zustehenden Geld jedoch für 5,4 Millionen Euro das Gebäude des Verfassungsschutzes gekauft.
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Noch vor Beginn seiner Kanzlerschaft warf Friedrich Merz seine Versprechen finanzieller Stabilität über Bord und sorgte mit dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“ für eine historische Neuverschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro. Und obwohl angekündigt wurde, dass die Gelder ausschließlich zum Zwecke von Investitionen verwendet werden würden, führen die tatsächlichen Nutznießer des Sondervermögens das ad absurdum.
So wurde durch die Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion bekannt, dass der Freistaat nun das Gebäude des Amts für Verfassungsschutz gekauft hat – und das mit den Geldern des Sondervermögens. Kostenpunkt: 5,4 Millionen Euro. Wie die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf die Landesregierung berichtet, soll der Kauf schon seit Längerem geplant gewesen sein – offenbar fehlte jedoch das Geld dafür, zumindest bis jetzt.
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Brisant ist die Kaufentscheidung nicht nur deshalb, weil es sich hierbei offensichtlich nicht um eine Investition handelt und hier auch keine kritische Infrastruktur aufgekauft wird, sondern auch, weil das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen ohnehin zu einem politischen Dauerthema geworden ist – der Behördenleiter Stephan J. Kramer steht wegen schwerer Vorwürfe, die infolge einer Apollo News-Recherche an die Öffentlichkeit gelangt waren, in der Kritik. Im Thüringer Landtag läuft auch ein Untersuchungsausschuss wegen möglicher Verfehlungen des Verfassungsschutzes.
Besonders bei der AfD stößt das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Kritik – Kramer hatte vor der Einstufung des Thüringer Landesverbands der Partei als „gesichert rechtsextrem“ eine Zuarbeit zur Indemnität, die für die AfD entlastend gewirkt hätte, unter den Tisch fallen lassen. Die Stoßrichtung seiner Arbeit wurde dabei immer wieder deutlich. Wohl auch wegen dieser Kritik organisierte die Thüringer Landesspitze ihre Demo zum diesjährigen Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni direkt vor dem Gebäude des Thüringer Verfassungsschutzes, wie Dokumente, die Apollo News vorliegen, zeigen.
Der Kauf des Verfassungsschutzgebäudes durch den Freistaat stößt nun auch bei der anderen Oppositionspartei im Landtag auf Kritik – der Linken-Abgeordnete Sascha Bilay, der die Anfrage gestellt hatte, meinte gegenüber der Thüringer Allgemeinen: „Die Landesregierung stopft ihre Haushaltslöcher, anstatt in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren.“
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Wenn man den Zustand Deutschlands im Jahre 2026 nach Christus in einem Bild beschreiben möchte, dann mit diesem Photo.
Kannst du dir nicht ausdenken!
Was will Kramer verheimlichen?
Man könnte den Verdacht bekommen, dass es manche Behörden selbst nicht so genau nehmen mit dem Grundgesetz, aber das ist nur eine Vermutung 🤔
Vermutluch wird das das SED Vermögen versteckt.
Ich möchte wissen wer das Gebäude vorher besessen hat und wer alles an dem Kauf/Verkauf mitverdient hat!
Wer hätte das gedacht …?
Stephan J. Kramer hat nicht die Befähigung zum Richteramt; eine conditio sine qua non für den Leiter einer Verfassungsschutz-Behörde. Er ist Sozialpädagoge und kein Volljurist. Diesem Umstand Rechnung tragend, änderte man ganz einfach unter Ministerpräsident Bodo Ramelowdie Thüringer Verwaltungsvorschriften. Kramer erfüllte die Aufgabe, die Thüringer AfD vom „Beobachtungsfall“ bis hin zum Verdikt „gesichert rechtsextremistisch“ zu etikettieren.
Nun ist mit dem Sondervermögen-Kauf der Immobilie durch das Land Thüringen alles noch ein bisschen mehr in trockenen Tüchern und in einer Hand.
Man will in Punkto Machterhalt ganz sicher gehen, egal was der Bürger wählt.
Das passt genau zur CDU. Mal kurz vor Regierungsverlust noch ein paar Millionen der Deutschen Steuerzahler in eigenen Reihen verteilen! Hier sollte die Justiz einschreiten, weil es Missbrauch ist.
Also wird meine VS Akte jetzt in einem Staatsgebäude gepflegt. Ob die Informanten jetzt auch mehr Knete für weitere Infos über mich bekommen?
Live aus Erfurt:
https://www.youtube.com/watch?v=Nq_BAAbU67w
ALSO: Wenn ich mir mein Mietshaus kaufe, IST das eine INVESTITION!
Sehe ich genauso.
Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn der Kaufpreis den realistischen Wert des Gebäudes wiederspiegelt und nicht überhöht gezahlt wurde.
Menschen wie der Herr Kramer, welcher die Parteien öfter wechselte, als manche ihre Unterwäsche, sollte selbst unter Beobachtung stehen.
Wie auf diesem Bild wird in 10-15 Jahren wohl die Mehrheit der männlichen Bevölkerung in Deutschland aussehen. Das sagt einiges über den Zustand dieses Landes und natürlich auch über den Verfassungsschutz.
Wenn ich diesen ungepflegten Weihnachtsmann schon sehe wird mir übel! Der taugt nicht mal als Hundefänger!
Für das „Sondervermögen“ Stasi – Behörde Kramer ist die SED mit ihren verstecktem Parteivermögen zuständig. Vielleicht kann Gysi oder Ramelow aushelfen.
Der hat offensichtlich persönliche Probleme…
Ich stelle mir den gerade in einem Bewerbungsgespräch bei einem großen Unternehmen vor…
Bei mir wäre er nur bis zum Pförtner gekommen…
Vogelscheuche im Garten !
Pförtner? Um Gotteswillen🙈. Jeder Besucher legt doch sofort den Rückwärtsgang ein wenn er diese Gestalt sieht!
Veruntreuung, Betrug, Vorteilnahme, Rechtsbeugung, Lüge sind die Laster der CDU. Diese Organisation unter Merz gehört längst verboten.
Wie kann jemand an der Spitze der Behörde stehen, die das Grundgesetz schützen soll, der aussieht wie ein Taliban? Der wer sich so inszeniert, gibt doch damit ein klares Statement ab.
Ihre Macht und vorallem Ihren Machterhalt erkaufen sie sich mit Steuergeld der Bürger. Steuergeld das gar nicht mehr vorhanden ist, da Merkel das Land im Prinzip bereits abgewirtschaftet und pleite übergeben hat.
Landtagswahl leider erst 2029.
Ein Gebäude für die Stasi Nachfolger ist natürlich eine gute Investition !
Hoch lebe der auf dem linken Auge blinde Überwachungsstaat !
Das einzige, was in diesem Land noch stringent und normal läuft, ist die Steuereintreibung. Der Rest ist wahnsinnig oder skurril oder bösartig oder wahlweise eine Kombination der Eigenschaften.
Wer glaubte das ein „Mathe-Genie“ das nur Parteileben kennt, sich mit Investition auskennt UND von der Umverteilungspartei kommt, auch jemals die Absicht hatte zu INVESTIEREN, also Geld einzusetzen um dann es zu vermehren, der glaubt auch noch an Weihnachtsmann, Osterhasen und eine Demokratie auf dt. Boden, würden manche sagen.
innenminister???der sieht aus wie ein hassprediger!!!