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Verwaltungsgericht Berlin
Nächste Niederlage für Dobrindt: Erneut erklärt ein Gericht Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat erneut entschieden, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen unzulässig ist. Das Gericht sah das Recht eines Eritreers auf ein Dublin-Verfahren als verletzt an, weil dieser an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden war.
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Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Zurückweisung eines Eritreers bei einem illegalen Versuch des Grenzübertritts rechtswidrig gewesen ist. Das geht aus dem Beschluss des Gerichts vom 22. Mai hervor. Die Behörden müssen den Eritreer einreisen lassen. Eine ähnliche Entscheidung einer anderen Kammer des Gerichts im Falle von drei Somaliern, die ebenso wie der Eritreer an der deutsch-polnischen Grenze abgewiesen worden waren, hatte im Juni 2025 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Der Eritreer harrte, wie aus einer Mitteilung von Beck-Aktuell hervorgeht, über Monate in Polen aus: Nachdem er 2025 mithilfe eines Schleusers über Belarus nach Polen gelangt war, versuchte er, nach Deutschland einzureisen, wo er jedoch aufgegriffen und abgeschoben wurde. Außerdem wurde durch die Bundespolizei gegen ihn ein zweijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt.
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Danach befand er sich über Monate in einem bewachten Ausländerzentrum, bevor er im März 2026 erneut den illegalen Grenzübertritt wagte und erneut scheiterte: Dieses Mal wurde er zurückgewiesen – obwohl er per eidesstattlicher Versicherung angegeben hatte, dass er zuvor Asyl beantragt hatte. Der Mann wehrte sich juristisch gegen die Zurückweisung – nun muss die Bundespolizei ihn einreisen lassen, um ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für das Asylverfahren einzuleiten.
Das Gericht sieht, wie auch in der Entscheidung Anfang Juni 2025, den Anspruch des Mannes auf ein Dublin-Verfahren als verletzt an. Zudem habe der Eritreer glaubhaft gemacht, dass sein Asylwunsch aufgrund seiner Einreise über Belarus nicht bearbeitet worden sei. Auf den von Dobrindts Behörde angeführten Notstand, der eine Missachtung des Anspruchs auf das Dublin-Verfahren ermögliche, ging das Gericht gar nicht erst ein – offenbar sehen die Richter die Belege für einen solchen Notstand als zu dünn an.
Es ist bereits die nächste juristische Niederlage für Dobrindt – schon im Juni 2025 erklärte das Berliner Verwaltungsgericht Zurückweisungen von Asylbewerbern bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für unzulässig. Die damaligen Kläger – drei Somalier – wurden dabei von der linken NGO Pro Asyl unterstützt – noch unklar ist, ob Pro Asyl auch dieses Mal unterstützend mitwirkte.
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Illegale Einreise ist illegal. Was das Gericht macht, nennt sich Rechtsbeugung.
Das Gericht hat gar nicht festgestellt, ob die Einreise legal oder illegal war.
Sondern das unabhänig davon ein Anspruch auf ein korrekt durchgeführtes Dublinverfahren besteht. Was der Fall ist, da es eben die aktuelle Rechtslage ist.
Wenn man wollen würde, dass bei illegalem Grenzübertritt oder der Verübung von Vergehen und Straftaten, das Recht auf Asyl und Aufenthalt erlischt und man entsprechende Massnahmen ergreifen könnte, müßte man die entsprechenden Gesetze anpassen…
Was glauben sie warum man genau das nicht tut sondern mit voller Absicht rechtswiedrige Anweisungen aus dem Ministerium gibt, die sofort von einem Gericht kassiert werden. Das ist weder ein Versehen noch Inkompetenz. Das ist genau so gewollt.
Es wäre mir neu, dass illegaler Grenzübertritt durch irgendein anderes Gesetz legal würde. Asyl beantragt man nämlich eigentlich a n der Grenze, um sich so überhaupt Zutritt zu einem Land zu verschaffen, welches man anderweitig nicht betreten dürfte. Ein Gesetz wird nämlich nicht abgeschafft, nur weil tausendfach dagegen verstoßen wird. Sonst wäre Diebstahl längst legal.
Dann muss eben Polen dieses Dublin-Verfahren durchführen.
sehr gut erklaert.
ich habe es neulich schon gesagt, als die masse hier wieder im jubeltaumel ueber das neue *ausschaffungsgesetze* war, dass dann auf dem weg durch die hintertuer weiterhin fleissig *eingeschafft* werden kann.
schliesslich hat die massenmigration ein ziel.
sie wird solange fortgesetzt, bis dieses ziel soweit moeglich erreicht ist.
24- jähriger Asylant gibt sich als minderjährig aus, um nach Grossbritannien einreisen zu können und vergewaltigt dann ein 15- jähriges Mädchen: https://www.thesun.co.uk/news/39449797/asylum-seeker-posed-child-enter-uk-sexual-assault-girl/
Wenn diese Politclowns wirklich abschieben wollten, bräuchten sie nur die Gesetze ändern, dass es passt, aber sie wollen es nicht. Sie lügen ihren Bürgern ins Gesicht, dieser Politadel muss verjagt werden und zwar aus allen Ämtern.
Bestehende Gesetze wirklich anwenden würde schon reichen.
bestehende gesetze sind national und werden von supranationalen gesetzen uebersteuert.
was die EU fordert gilt, und die richtet sich nach dem m-pakt und dem europaeischen menschenrechtsgerichtshof, dessen urteile zwar nicht binden sind, aber den nationalen gerichten dennoch den tarif durchgeben.
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“
– Franklin Delano Roosevelt
Wer hat hier eigentlich das Sagen in unserem Land?:
Ein Flüchtling aus Eritrea überstimmt den erklärten Willen des Bundesinneministers.
Wenn man Macht definiert als „die Fähigkeit anderen seinen Willen aufzuzwingen“ – dann hat der Flüchtling aus Eritrea mehr Macht als der Minister.
Ich habe seit längerem den Eindruck Deutschland ist unregierbar geworden. Egal von wem.
„Wer hat hier eigentlich das Sagen in unserem Land?“
Zum 100. Mal: das WEF und die Globalisten!
Eine Weltherrschaft muss zwingend totalitär sein. Denn es gibt keine Alternative mehr. Es sei denn, man zieht auf den Mars. Deshalb: Austritt aus allen „World….“-Organisationen. Und aus der EU als Totalitarismus „im Kleinen“ mit erheblichen Demokratiedefiziten. Subsidiarität, Subsidiarität, Subsidiarität!
Es ist nicht das WEF. Es sind die Leute und die Organisationen, die offen oder verdeckt hinter dem WEF stehen.
Allen voran die UN, und linke Milliardäre wie Soros. Es ist China, das den Westen subversiv zerstören will. Es ist der Islam, der sich überall infiltriert.
Natürlich ist es das WEF. Das WEF ist die offizielle Vertretung der globalistischen Agenda.
die dummmichels kapieren es nicht !!!!!!!
sie sind auch zu faul, statt tv und fussball mal ein wenig eigenrecherche zu betreiben, obwohl ihnen hier wirklich viele indizien udn links vorgelegt werden, die ihnen den weg weisen.
sie wollen, ohne das weltgeschehen selber hinterfragen zu muessen, einfach anstrengungslos eine welt nach ihrem geschmack vom grossen zampano puenktlich geliefert bekommen.
diese menschen sind hoffnungslos verloren fuer eine demokratie, weil eigenverantwortung und selberdenken bei ihnen nicht vorkommen.
50 Jahre hat mir das Finanzamt seinen Willen aufgedrückt und dagegen konnte ich mich nicht wehren!
Das Volk, wir müssen aber aktiv werden.
Freiwillig geben sie die Macht nicht ab.
netzwerke? vielleicht mal hier nachschauen..
https://verfassungsblog.de/
da kamm übrigens auch die unterschriften sammlung für die unsägliche brosius-gersdorff her.
Gerichte sind die Festungen von heute. Wer sie erobert hat, herrscht. Das haben die „Grünen“ erkannt und konsequent umgesetzt.
Das lässt sich aber auch wieder ändern.
Das MUSS sich ändern. Allerdings wird dies bei dem deutschen Beamtenrecht, das ohnehin auf den Prüftand gehört, kein einfaches Unterfangen sein.
Im Grundgesetz steht, dass Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland einreisen, keinen Anspruch auf Asyl in der BRD haben.
Auch das Dublin-Verfahren regelt, dass Asylverfahren in dem Land bearbeitet werden, welches der Asylsuchende ZUERST in der EU betrat.
Wenn das Berliner Verwaltungsgericht das jetzt anders sieht, dann sollte diese „Rechtssprechung“ an höherer Stelle überprüft und ggf. korrigiert werden.
Vor allem sollten mitwirkenden NGOs die Gemeinnützigkeit und damit staatliche Zuschüsse entzogen werden.
Aus meiner Sicht ist deren Vorgehen eine Methode, Sand ins Getriebe der Abschiebungspolitik zu streuen.
Jetzt ist der Illegale erst mal hier und wer hier ist, der bleibt. Wie kann ein Illegaler überhaupt klagen, wenn er an der Grenze zurück gewiesen wurde?
das berliner verwaltungsgericht hat doch namen in den kammern.
warum erfährt man nicht, welche juristen invasoren über das wohl der deutschen bürger stellen?
wem wir zukünftige messerfeste und vergewaltigungs festivals zu verdanken haben? es wird zeit, die täter causal mit den ermöglichern zu verbinden, nach mustern zu gucken und dafür braucht es namen. namen und portraits.
gegen das vergessen.
Auf in die nächste Instanz, Herr Dobrindt!
Die Verhinderung eines illegalen Grenzübertrittes ist also rechtswidrig? Wäre ich jetzt nicht drauf gekommen.
„….dass die Zurückweisung eines Eritreers bei einem illegalen Versuch des Grenzübertritts rechtswidrig gewesen ist.“
Wenn jemand mit gezückter Pistole auf eine Bank zugeht, soll man ihm dann nach dieser Auslegung auch noch die Tür aufhalten?
Na sowas. Hervorragende Urteilskraft. Nur so kann die deutsche Justiz überleben.
Den Glauben an die Politik haben wir bereits verloren. Und jetzt arbeitet unser Rechtssystem fleißig daran, das gleiche Schicksal zu erleiden. Warum ist „Asyl“ in Deutschland ein einklagbares Recht statt ausschließlich eine Mitleidsgeste? Mein Mitleid wird jedenfalls immer kleiner…
In Eritrea liest man offenbar auch die „Junge Freiheit“!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/huso-wird-trotz-147-polizeieintraegen-seit-23-jahren-nicht-abgeschoben/
In den USA säße der längst lebenslänglich im Knast. Da gibt es das „Three-Strikes-Law“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Three-strikes_law
Welcher Beweise bedarf es noch, das unsere Gerichtsbarkeit auf die schiefe Bahn geraten ist ?
Omas gegen Rechts demonstrieren gegen Abschiebung von kurdischer Familie:
https://www.nds-fluerat.org/65057/aktuelles/protest-in-leer-omas-gegen-rechts-demonstrieren-gegen-abschiebung-einer-kurdischen-familie/
Langsam werde ich zynisch:
Das Problem der „Omas gegen rechts“ löst sich über kurz oder lang auf natürlichem Weg.
Die Probleme einer kurdischen Großfamilie bleiben und weiten sich womöglich noch aus.
Gibt es da noch eine höhere Instanz? Bei den §188 Fällen sieht man sehr oft, dass die unteren Instanzen schlampig (oder bewusst politisch motiviert?) arbeiten, da sehr viele Urteile in den höheren Instanzen revidiert werden.
Also eigentlich unterstehen die Staatsanwälte dem Innenminister. Bürlün wird offiziell von einem CDU-Bürgermeister regiert. Dobrindt selbst ist Innenminister des Bundes. Mhm, also irgendwie ist das wohl gewollt.
Korrektur: Sie sind gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden.
Auf Bundesebene SPD, in Bürlün eigentlich CDU-nah.
Gesinnungsjustiz entscheidet in hoheitlichen Anliegen – Systemfehler
„ Zurückweisung eines Eritreers bei einem illegalen Versuch des Grenzübertritts rechtswidrig“
Schön den Irrsinn in einem Satz zusammengefasst. Wenn das Gericht das Recht richtig ausgelegt hat, brauchen wir dringend eine andere Rechtsetzung.
Der Richter ist bestimmt AfD Sympathisant, denn er pusht diese Partei unglaublich mit diesem Urteil 🙂 Wir brauchen noch dringend solche Urteile bis zum 6 September.
Es gibt nur eine rechtskonforme marktwirtschaftliche Lösung: Menschen wird schon vor dem Grenzübergang ein Arbeitsangebot gemacht, mit Berufs- und Lebensperspektiven! Dann können die Personen als entsendete Arbeitnehmende lokal, regional, EU-weit und weltweit umsiedeln!
Dann kann auch die Exportwirtschaft wieder in Gang kommen – statt von Sicherheitsmaßnahmen systemisch ausgebremst zu werden! Humaner geht es auch!
Nein.
Warum sollten z.B. Dänen oder Polen die Suppe auslöffeln die sich Deutschland eingebrockt hat?
Schengen muss eingestampft werden – das Abkommen, nicht der Ort…….. 🙂
Und die EU-Freizügigkeit sollte enger und strenger gefasst werden.
Diese darf nicht für Migranten oder „Neu-Bürger“ gelten.
Arbeitsnachweise oder der Nachweis sich selbst finanzieren zu können sollte Pflicht sein.
Wir können doch heute besonders im Ruhrgebiet (Gelsenkirchen, Sinti und Roma z.B.) sehen, wie die EU-Freizügigkeit missbraucht wird um in die Sozialsysteme anderer Länder einzuwandern.
Schluss damit!
KURZSCHLUUS-LOGIKEN führen nicht weiter! Es geht nicht um Suppe, löffeln, einstampfen, enger und strenger und „ordnungspolizeilich schwer durchsetzbare Pflichten.“
Es geht um Arbeitsmobilität, Erwerbsperspektiven, auch mit Anreizen und Entwicklungszusammenarbeit und auch mit RESETTLEMEN in Afrika & Europa!
In vielen Regionen gibt es schon jetzt einen absehbare Bevölkerungsschwund und in ganz Europa so viele LOST PLACES, die für eine zweite EU-Bevölkerung Platz bieten!
Schon jetzt müssen Krankenhäuser und nagelneue Schulen schließen, weil man die Zuwanderungspolitik falsch konzipiert hat. Natürlich wandern Menschen dahin, wo es Lebenserwerb und Perpektiven gibt, und da geht es auch gut! – Das muss Priorität bekommen, vor Zaunbau & Überlastung der Polizeien.
Es funktioniert auch nur, wenn die Menschen selbst wählen können! Verordnungspolitik passt nicht in eine neu aufstrebende Welt!
Das alles interessiert aber z.B. unsere dänischen und polnischen Freunde überhaupt nicht.
Die machen einfach die Grenzen „zu“.
Fertig!
Wir können uns derweil hier in Deutschland selbstverständlich ewig im Kreis bewegen, endlos diskutieren und die „Welt retten.“
Allerdings habe ich persönlich kaum noch Interesse an derart unergiebigen Laberrunden.
Ich will Taten sehen. Die gibt es in anderen Ländern auch.
Überhaupt müssen wir weg von der großen Ablenkung, sich die Schwierigkeiten der ganzen Welt aufhalsen zu wollen.
Unser Land stellt etwa 1,1 % der Weltbevölkerung dar. Tendenz fallend.
Es ist ein deutscher Wahn sich in der ganzen Welt einbringen zu wollen oder die halbe Welt hierher zu holen.
Die gibt es längst. Denn es gibt Tausende von international ausgeschriebenen Stellenanzeigen, auf die sich Menschen aus aller Welt bewerben können. Bei Zuschlag passiert dann genau das von Ihnen Beschriebene. Wussten Sie das wirklich nicht?
Wir haben etwa 2,95 Mio. Arbeitslose.
5,2 Mio Menschen beziehen das Bürgergeld.
Allein diese Zahlen sollten schon ausreichen, den ganz großen angeblichen (!) Arbeitskräftebedarf zu decken.
Und wir werden noch weiter steigende Zahlen in beiden Bereichen erleben.
Es ist eine Frage der Vermittlung! Illegaliät sorgt für Schlepperökonomien – Flugscheine und Fährtickets auf Kredit sorgen für legal sichtbare Wege!
Wenn NGO`s mehr Seenot-Ballyhoo- und Retter-Werbung machen, ziehen auch Weiße Haie ins Mittelmeer!
Schafft das Recht auf Asyl erst einmal ab.
Dann sehen wir weiter.
Ein Recht das nicht existiert kann dann auch von keinem Gericht mehr missbraucht werden.
Reförmchen bringen schon lange nichts mehr.
Ich will Klarnamen (des Verwaltungsgerichts) !
Erstaunlich ist, dass es einem weltreisenden Eritreer im Gegensatz zu den meisten Bundesbürgern möglich ist, kostspielige Gerichtsverfahren zu betreiben. Noch mehr verwundert, in welch gekonnter Weise der sich in den Möglichkeiten eines diffus verworrenen, sich oft widersprechenden Rechtssystems super auszukennen scheint; offenbar ganz im Gegensatz zum durch Wahlen legitimierten Gesetzgeber.
Ja, das ist wirklich erstaunlich.
Und die juristische Sprache scheint auch gut verstanden zu werden. Wo selbst wir D scheitern, schafft es ein „armer“ Errigräer. Die sind einfach „hochbegabt“.
Korrektur: …Eritreers.
Korrektur war unnötig …
Das Recht wurde verbogen und gegen uns gewendet. Hier ist ein Selbstbedienungsladen für die Welt entstanden, gewollt von Merkel und dem nach ihr folgenden linksgrünen Kartell, unterstützt von den NGOs.
Merkel „will“ gar nichts, die befolgt nur ihre Befehle.
Es ist die Agenda 2030 der Globalisten des WEF!
Bleibt die Frage warum man sich dem nicht entgegenstellt. Denn für alle ersichtlich ist, daß die Folgen verheerend für uns sind.
Warum aber greift diese Agenda nur in wenigen Staaten dieser Welt?
In der EU hat es schon nicht hin.
Und international betrachtet noch viel weniger.
Japan, Süd-Korea, Nord-Korea, Thailand, China, Indonesien, Indien, Nepal, Russland, Mittelosteuropa, zunehmend Nordeuropa, Teile Südeuropas, USA, Argentinien um nur einige wenige zu nennen.
Keiner von denen ist so ein Epi-Zentrum des Bevölkerungsaustausches wie GB, F und D. Evtl. noch A und die CH.
Ach ja, noch die Benelux-Staaten.
Das sind acht Länder von 193 bei der UN verzeichneten Staaten.
Jetzt kommt noch was dazu: Von den acht stärkstens betroffenen Länder wären sich 7 mittlerweile stärker als unser Land.
Warum ist das so?
Warum? Ich denke, daß die Umstände in diesen wenigen Ländern den Nährboden dafür liefern. Fehlendes Nationalbewußtsein + Islamisierung + aufkommender Sozialismus = Untergang.
In Berlin existiert nur noch grünes Standgericht…
Und wieder hat der Steuerzahler einen Kostgänger mehr am Hals. Leider überzeugt mich das Gericht von seiner Entscheidung gar nicht. Solche Urteile stärken nur die AFD.
Linke Richter fällen eben linke Urteile.
Wer regiert uns eigentlich? Wieder kippt das Berliner Verwaltungsgericht eine Grenzzurückweisung. Ein Eritreer klagt sein Dublin-Verfahren ein. Der Bürger fragt sich fassungslos: Wo leben wir hier eigentlich?
Es bleibt der fatale Eindruck, daß Deutschland nichts mehr zu sagen hat. Entweder blockiert der EuGH oder die heimische Justiz. Das Problem hat Methode: Von NGOs finanzierte Anwälte klabustern diese Dublin-Verfahren im Akkord aus und die ideologisch besetzten Gerichte hebeln die Grenzsicherung aus. Diese juristische Sabotage durch Aktivisten-Netzwerke muss politisch und finanziell gestoppt werden!
Es braucht dringend einen personellen Austausch an den Gerichten. Der Rechtsstaat muß unser Land schützen, statt sich von NGOs lahmlegen zu lassen!
ganz ehrlich, was erwarten sie von einem flächendeckende kognitiv geschädigtem land, in dem berlin eine spitzenposition der regionalen belastungen einnimmt?
ich meine das nicht metaphorisch, sondern ernsthaft biologisch. leider sind die meisten immer noch nicht so weit, das als ausgangsposition zu begreifen.
man kann mit drogen die psychische gefügigkeit modulieren, ähnliches sollte die schädigung partieller strukturen im gehirn bewirken. stichwort feindurchblutung..
wenn man nur begreifen würde , wie schlecht es tatsächlich um diese land steht..