Würde man über Nacht die Ehrdelikte abschaffen, würden sich die Strafprofessoren am meisten freuen – und zwar unabhängig von der eigenen Einstellung. Was ein Totschlag ist, lässt sich leicht erklären. Die Mordmerkmale sind auch noch ganz gut vermittelbar. Die unter BGH-Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Abgrenzung zwischen Raub und Räuberischer Erpressung ist dann schon anspruchsvoll, aber angesichts ihrer Examensrelevanz nichts, worauf ein gestandener Strafrechtsprofessor nicht vorbereitet wäre. Wenn man in einem Rechtsgebiet unterwegs ist, das unter Juristen gerne aufgrund der spärlichen Menge an Paragrafen belächelt wird, muss man das mit komplexen Definitionen und umfassenden Meinungsstreitigkeiten aufwiegen können, sonst hat man ja nichts. 

Aber wie vermittelt man Studenten den Tatbestand einer Beleidigung? Und zwar so, dass sie examensfest auch bei unbekannten Fallkonstellationen damit hantieren können? Immerhin soll man ja zumindest in der Theorie nicht nur auswendig gelerntes Wissen herunter beten, sondern den Schutzzweck der Norm und den Willen des Gesetzgebers auch tatsächlich verstanden haben. Grundsätzlich lautet das Mantra der Professoren und Dozenten immer: „Arbeitet mit dem Gesetz! Ihr müsst nicht jedes Prüfungsschema auf Karteikarten schreiben, dass hier ist eure Karteikarte!“ Dabei gestikulieren sie dann mit dem Gesetz ihrer Wahl. Wenn das der „Habersack“ oder der „Satorius“ sind – Gesetzessammlungen in Ziegelsteinformat und einem Gewicht von 2,6 und 2,3 Kilo – kann das schon etwas bedrohlich werden, womit es sich aber um so mehr einprägt. 

Der mit dem Begriff „Beleidigung“ amtlich überschriebene Paragraf 185 Strafgesetzbuch ist da bereits nicht sonderlich kooperativ und setzt tatbestandlich in unvergleichlicher legislativer Brillanz eigentlich einfach nur eine „Beleidigung“ voraus. „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (…) bestraft.“ Von mir jetzt für den dramaturgischen Effekt rausgestrichen, ist der Einschub: „und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe“.

Natürlich weiß jeder irgendwie dem Gefühl nach, was eine Beleidigung ist. Aber laut Loriot sollte man nach Gefühl nicht einmal Eier kochen und erst Recht keine Menschen ins Gefängnis stecken. „Eine Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe eigener Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung“ heißt es dann in der Ausbildungsliteratur. Doch dann gehen die Probleme erst so richtig los. Was ist denn Ehre? Da bekommt man dann sowas wie „Die Ehre ist der aus der Personenwürde (Art. 1 Absatz 1 Grundgesetz) abgeleitete Geltungswert der Person als solcher, zu dem der soziale Geltungswert hinzutritt“ um die Ohren gehauen, mit dem Rat, das einfach auswendig zu lernen. 

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Wenn man da noch weiter in die Tiefe gehen will, kann man dann zwischen der „inneren und der äußeren Ehre“ unterscheiden. So wirklich weiter hilft das aber alles nicht. Was denn nun eine Beleidigung und was die Ehre ist, bleibt ein Gefühl, das man mit eigenen Worten nicht wirklich erklären könnte. So geht das nicht nur Ihnen und mir, sondern jedem Strafrechtsprofessor, der jemals vor der Herausforderung stand, meinem Jahrgang die Beleidigung zu erklären. Diese Vorlesungen haben auch etwas für sich, denn sie enden immer damit, dass der sonst ernste, steife und überkorrekte Professor vorne steht und wild beginnt mit sämtlichen Beleidigungen um sich zu werfen, die ihm einfallen.

„Fotze, Arschloch, Schlampe, blöde Kuh, Schwein“ – alles Beleidigungen. Wo verlaufen die Grenzen? Das Strafrecht soll doch die ultima ratio, also das letzte Mittel, bleiben. Auf die Frage geraten die Professoren dann wieder ins Stottern. „Naja, sowas wie Idiot oder Schwachkopf wäre wohl zu harmlos.“ Was man also mitbekommt: Die Ehre des Menschen hat etwas mit der Menschenwürde zu tun, und wann sie verletzt wird, kommt darauf an, wie hart man eine Bezeichnung nun findet. Das Ganze wird nicht einfacher, wenn man dann noch gesagt bekommt, dass der Paragraf 185 Strafgesetzbuch nicht das subjektive Ehrgefühl schützen soll, sondern es auf die Prüfung des „objektiven Empfängerhorizonts“ ankommt. 

Was ist denn nun objektiv eine Beleidigung? Naja, irgendwie dann doch einfach alles? Man hat immer gemerkt, dass die meisten Kommilitonen das befremdlich fanden, und auch die Professoren wirkten nicht sonderlich überzeugt. Dann ging es schon weiter im Stoff. Die Ehrdelikte spielen in der juristischen Ausbildung und Prüfungsrealität keine allzu große Rolle. Sie werden in sogenannten „Rennfahrerklausuren“ gerne mal eingestreut, also in solchen Klausuren, deren Schwierigkeit in der schieren Masse von Paragrafen liegt, die man alle möglichst schnell abprüfen muss, um in den fünf Stunden auch fertig zu werden.

Das Ende vom Lied ist, dass man im Grunde beigebracht bekommt, die Beleidigung im Zweifel einfach zu bejahen und schnell abzuhaken. Wenn man in einer umfangreichen Klausur Schwerpunkte setzen muss, darf man nicht auf solchen Nebenkriegsschauplätzen die große Grundrechtsabwägung anfangen. Ich hatte erst letztens eine Fallbesprechung, in der der Dozent „Ey, Alter“ als unproblematische Beleidigung abgehandelt hat, da das ja eine offensichtlich abschätzige Bemerkung ist. Wie hoch das Strafmaß ist, muss man im ersten Staatsexamen ja eh nicht entscheiden.

Wenn man sich anschaut, wie unglaublich befremdlich und aus der Zeit gefallen der strafrechtliche Ehrschutz zumindest bei der Beleidigung ist, ist es kein Wunder, dass die Politikerbeleidigung so umstritten werden konnte. Bislang liefen diese Diskussionen nur unter den Juristen ab, und wenn man die unbeaufsichtigt lässt, kommt da eben sowas wie „innere und äußere Ehre“ bei raus. In der Praxis hatte die Beleidigung lange ähnlich wenig Bedeutung wie in der juristischen Ausbildung, denn wer rennt schon zur Polizei, weil ihm jemand den Vogel gezeigt hat (laut Ausbildungsliteratur unter Umständen eine Beleidigung mittels einer Tätigkeit)? 

Die Beleidigung ist so schon schwer genug vermittelbar. Wenn man neben den unklaren Schutzzweck der Ehre noch den des „öffentlichen Wirkens“ von Politikern stellt, entsteht endgültig Chaos. Mit den Fällen „Schwachkopf“, „Lügenfritz“, „Lackaffe“, „Pinocchio“ und vielen weiteren ist die Diskussion zu einem Politikum geworden. Auf der letzten Justizministerkonferenz hat man nun den Beschluss gefasst, dass die Sonderregelung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch für Spitzenpolitiker abgeschafft werden soll, während Kommunalpolitiker weiterhin geschützt werden sollen. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert hatte zuvor gefordert, die Politikerbeleidigung ganz abzuschaffen und die Beleidigungsdelikte insgesamt zu reformieren. 

Natürlich gibt es auch Stimmen, denen das gar nicht gefällt, wie etwa Josephine Ballon, der Geschäftsführerin von HateAid, die den Tatbestand in einem Gastbeitrag im Spiegel verteidigte. Ihrer Meinung nach stellen diese wenigen Einzelfälle, mit denen in den Schlagzeilen Stimmung gemacht wird, den Paragrafen 188 Strafgesetzbuch zu Unrecht in ein schlechtes Licht. Zwar gesteht sie mit ihrem Satz: „Der Paragraf 188 hat in letzter Zeit vor allem durch Einzelfälle Schlagzeilen gemacht, die es nie hätte geben dürfen“, schon ein, dass hier überreagiert wurde. Doch ihrer Meinung nach bedeutet das nur, dass man Staatsanwälte besser schulen müsse.

Doch da dreht man sich leider im Kreis. Der Gesetzgeber hat seinen Staatsanwälten kein brauchbares Werkzeug an die Hand gegeben, um – was jetzt eigentlich genau? – zu beschützen. Begriffe wie „Hate Speech“ und „Hass und Hetze“ sind doch auch einfach nur Ausdruck davon, dass niemand so wirklich juristisch artikulieren kann, wofür die maximale Freiheitsstrafe im Fall der Politikerbeleidigung dann auf drei Jahre heraufgesetzt wird. 

Es kommen dann immer zwei Argumente. Einmal: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Doch das ist kein Argument für eine Strafnorm, das ist nur zirkelschlüssig. Und dann: Die Menschen trauen sich wegen der Beleidigungen nicht mehr in den öffentlichen Diskurs. Tja, jetzt trauen sie sich wegen der strafrechtlichen Konsequenzen auch nicht mehr in den öffentlichen Diskurs. Wenn Sie da jetzt ein Störgefühl haben, stimmt dann vielleicht einfach mit Ihrem Gefühl was nicht.

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