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Gebäudemodernisierungsgesetz
Trotz geplantem Aus für Heizungsverbot ab 2045: Bundesrat will Ländern eigene Verbote erlauben
Die Bundesregierung will das bundesweite Verbot für fossil betriebene Heizkessel ab 2045 streichen. Der Bundesrat hält dagegen: Die Länder sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie Gas- und Ölheizkessel verbieten oder frühere Stilllegungspflichten einführen.
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Der Bundesrat will den Ländern erlauben, eigene Betriebsverbote für Gas- und Ölheizungen zu erlassen. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor.
Die Bundesregierung will zentrale Teile von Robert Habecks Heizungsgesetz streichen. Neue Gas-, Öl- und Flüssiggasheizungen sollen in bestehenden Gebäuden ausdrücklich weiter zulässig bleiben. Die bisherige Vorgabe, wonach eine neu eingebaute Heizung grundsätzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, soll entfallen.
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Frei von staatlichen Auflagen wären Eigentümer damit aber nicht. Wer nach Inkrafttreten des Gesetzes eine neue Gas-, Öl- oder Flüssiggasheizung einbaut, muss schrittweise einen steigenden Anteil der erzeugten Wärme aus klimafreundlicheren Brennstoffen beziehen. Dazu zählen etwa Biomethan oder Bioheizöl.
Ab 2029 sollen mindestens zehn Prozent des Brennstoffs klimafreundlich sein. 2030 steigt der Anteil auf 15 Prozent, 2035 auf 30 Prozent und 2040 auf 60 Prozent. Der Betrieb einer neuen Gas- oder Ölheizung dürfte langfristig teurer werden.
Die Länder fordern, dass die Bio-Treppe auch für Gas-, Öl- und Flüssiggasheizungen gilt, die seit Anfang 2024 eingebaut wurden oder bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch eingebaut werden. Nach einer vom Bundesrat genannten Schätzung könnten davon rund 900.000 Anlagen betroffen sein.
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Der Bundesrat will den Bundsländern jedoch die Möglichkeit geben, eigene, strengere Regeln zu erlassen. Einzelne Länder könnten dann selbst entscheiden, ob sie Gas- und Ölheizungen ab einem bestimmten Zeitpunkt verbieten oder alte Anlagen früher stilllegen lassen.
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Der Bundesrat fordert außerdem, dass Eigentümer vor dem Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung beraten werden müssen. Dabei soll es unter anderem um steigende CO₂-Kosten, mögliche Preissteigerungen bei Biobrennstoffen und die Zukunft der Gasnetze gehen. In einzelnen Regionen könnten Gasnetze künftig stillgelegt werden. Eigentümer könnten dann eine neue Gasheizung kaufen, obwohl der Anschluss später nicht mehr genutzt werden kann, heißt es.
Eine solche Beratungspflicht gibt es bereits heute. Die Bundesregierung würde sie mit der Streichung der bisherigen Regelungen aufheben. Der Bundesrat will sie in veränderter Form beibehalten. Zunächst müsste der Bundestag die vom Bundesrat verlangte Öffnungsklausel in das Gesetz aufnehmen.
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„Bundesrat will Ländern eigene Verbote erlauben“
Dieser Satz beinhaltet die gesamte deutsche Regierungskunst.
Nur gut, dass Deutschland noch Rechtstaatsambitionen hat.
Reine Formen von WiIlkür der Macht damit unvorstellbar.
Beratung wird natürlich nur durch Ideologisch versiffte NGOs zugelassen !
Kranke beraten gehirngewaschene Kranke !
Oh nein Föderalismus wie schlimm. Dann regt man sich halt nicht täglich über Bundespolitik auf sondern lernt erst mal wer Bürgermeister der eigenen Stadt ist.
Der Alte jammert natürlich auch über „Willkür“ weil er so besessen von der Monotonie ist und der Mensch zu keiner richtigen Entscheidung fähig die nicht erst zehn mal diskutiert wird im Stuhlkreis. Links eben.
Nixchecker!
Was willst du mit einem Föderalismus, der willkürlich mal gilt und mal nicht gilt?
Ein solcher Föderalismus ist wie ein bisschen Schwanger: unmöglich!!
Die Politik verarscht die Bürger!!!
Unseren SPD-Bürgermeister kenne ich noch von der Schulbank als Freund – dachte ich. Bis er im Amt sein wahres Gesicht zeigte.
Projiziere dein Nixchecken nicht auf mich und nerv mich nicht mit deinem linksgrünem Geeier von der der bösen Willkür. Menschen entscheiden über dein Leben die besser sind als du und die diskutieren das nicht mit dir. Da kannste dann wütend drüber sein die würden „ihr wahres Gesicht“ zeigen wenn sie es von Anfang an tun. DU bist der Beherrschte. DIE herrschen. Basta.
Man muß sich das mal antun und die gesprengte Ruine des Kraftwerks Moorburg angucken, dann weiß man, daß der Wahnsinn in diesem Land keineswegs auf die Jahre 33 – 45 beschränkt ist.
„der Wahnsinn in diesem Land keineswegs auf die Jahre 33 – 45 beschränkt ist“
Gesprochen wie ein Linker mit dem „dunkelste Zeit“ Blödsinn.
Welches Heizungsgesetz bei uns in Baden Württemberg gilt kann man sich ja denken.
Das, was ihr gewählt habt.
Der Bundesrat aka Vertreter der LÄNDER-Parlamente, gibt sich eine Selbstermächtigung zu tun und zu lassen was sie wollen in Bezug auf die Verbotspolitik in den Heizungskellers der Bevölkerung, heißt es übersetzt.
Und wie so oft von dem Art3GG ist an der Landesgrenze, dank u.a. Föderalismus, eben Feierabend.
Unterschiedliche Besteuerungen, Rechtsprechungen, Verbote etc., der dt. Bewohner kann eben nicht mehr genau sagen wann er Rechte hat, welche Gesetze (Bund, Land oder gar EU) er befolgen MUSS.
Hauptsache unterwerfen und zahlen, von Art1GG, die u.a. AUCH die Mündigkeit betrifft, ist eben zu oft NICHTS übrig.
Ruhig, Brauner. Und jetzt trink dein Guten-Morgen-Bier.
miese Kopie die dank Spam sabotiert
Hoffentlich findet AN da mal ne Möglichkeit (ohne Abo und Registrierung), das eben Trolle nicht permanent Fake Accounts. platzieren
Andere Betreiber können es!!
Jeder kann es, vorausgesetzt er will.
Soll ich etwa glauben, nur AN kann es nicht?
Da müsste ich ja 24/7 sturzbesoffen sein.
Wenn man nach Curacao umzieht braucht man keine Heizung mehr ☝️
Ich will aber nicht in einem Negerstaat leben. Da wird man ganz schnell abgeschlachtet. Das sind alles Rassisten da.
Du dämlicher Nickklauer!!
Genau: Jeder darf hier jeden Nick nehmen. Deshalb bringt auch die Anmelderei nix. Der Quatsch ist ein riesen Hoax!
@Olaf Kloeckner IST angemeldet!!
Das schützt ihn aber nicht vor dir & Konsorten.
Und meinen Nick „Hubert3“ habt Ihr soeben angemeldet. Macht aber nix, nehme ich halt den „Hubert4“. Ok, auch schon weg. Dann eben eine andere Zahl.
Hubsi, entspann Dich mal. Jeder darf hier den Nick nehmen, den er will. Das ist erlaubt, Nicks klauen kann man hier nicht.
Jetzt macht sich der Hubsi wieder ins Höschen. Da wird der Pfleger aber nicht glücklich drüber sein.
Davor müssen sie keine Angst haben. Die Menschen arbeiten dort überwiegend in der ölindustrie und im Tourismus. Sie sind stolz auf ihre Insel und ihr koloniales Erbe. Kurz Curacao ist niederländischer als Teile von Amsterdam, sicherer als Teile des Mutterlandes.
Überall werden neue Kernkraftwerke gebaut und in der BRD werden die Wälder abgeholzt um Windräder aufzustellen. Die werden wie die E-Autos mit Milliarden gefördert, während die Infrastruktur vergammelt und Rentner Flaschen sammeln müssen.https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20261/un-sicherheitsrat-sie-haben-es-verbaerbockt/
Nicht den Keller kontrollieren, sondern die Grenzen.
Nicht legale Öl-und Gasheizungen aus dem Keller abschieben, sondern Illegale aus Dummland entfernen…
Oh ja, die Länder brauchen dringend Geld….da kann man die Steuerzahler noch schröpfen…
AfD: „Erst in den Ländern, dann im Bund.“
Diese Vorgehensweise hat schon seinen Grund.
Good Cop, bad Cop. Was der Bund erlaubt, dürfen die Länder einkassieren und was die Länder erlauben, darf der Bund einkassieren. Alternativ spielen sie dieses Spiel mit Brüssel.
Ich kenne niemanden, der die Nase nicht gestrichen voll hat, von diesem scheiß Theaterspiel auf des Bürgers Kosten.
Glaubst Du eigentlich selber, was Du hier ins Netz abkippst?
Von unseren Politikern kommen nur noch Verbote, welche uns das „selbstständige“ leben fast unmöglich machen! Aber jeder Hergelaufene darf sich hier austoben und wird noch fürstlich belohnt!
Der Bund verlagert Kompetenzen an die Länder. Sehr schlau. Ändern wird sich an der irrsinnigen Klimapolitik nichts,nur schuld sind dann halt die anderen. Und die glauben wirklich, der Bürger würde das nicht merken.
Einigkeit und Was? und Was? – und ab wann haben die Bundesländer wieder unterschiedliche Briefmarken?
Dreck , und nichts anderes ist dieses Gesetz, interessiert schlichtweg niemanden..
Was von Altparteien Kloaklern kommt, ist Scheisse oder wird zu Scheisse..
Wie „dumm“ kann man sich leisten ?
IPCC sagt: Klimakatastrophe abgesagt.
Klimalüge folgt Migrationslüge, folgt Coronalüge, folgt Energielüge, folgt ….. CDUCSUSPDGRÜNLINKS-SED
Folge den SonderSchulden und finde die Verbrecher und Mörder.
„Show me the money.“
Ich könnte mir vorstellen, dass Afrika, Russland, vielleicht sogar der Iran, der bereits Entsalzungsanlagen am Laufen hat–irgendwann in die Produktion von synthetischen Brennstoffen einsteigt und der NEO-Verbrenner zum Renner wird.
In der Schifffahrt, beim Fliegen, beim Militär–beim Heizen und Kühlen.
Und Deutschland mit seinen seit Jahrzehnten aus dem Wind gedrehten Off-Shore Windparks und ihrem zivilgesellschaftlichen linken Wissenschaftsnetzwerk zum Deppen der Welt gekrönt wird.
Unsere Qualitätsmedien werden sich über diese Auszeichnung auch noch freuen –auch weil wir damals den Verbrenner erfunden haben.
Eigentlich– könnte alles so bleiben–.würde man Erdöl / Erdgas durch synthetische Stoffe ersetzen.
Es bräuchte keine Entwicklungsländer und keine Flucht mehr geben.
Vielleicht könnte man den Iran und Russland durch Zukunftsprojekte zum Frieden führen. Vielleicht könnte man Fluchtländer durch Zukunftsprojekte befrieden.
All die Klimahysteriker sprechen doch permanent von der dramatischen Erderhitzung. Wofür braucht es denn dann Heizungen?
Neulich wieder aus der Klimazentrale ARD:
„Lassen Sie sich nicht täuschen. Ihr Frösteln und Frieren ist nur gefühlt. In Wahrheit ist auch dieser Juni einer der wärmsten seit den Wetteraufzeichnungen.“
In Ceascescu-Rumänien wurde der Wetterbericht gefälscht, damit nicht geheizt werden musste.
Haha, exakt. Das ist nicht das erste Jahr indem mit Jacke und in Decke eingehüllt da gesessen wird und aus dem TV quäkt es raus es sei die heißeste Zeit seit Aufzeichnung.
Es ist ein derartiger Hohn und vollkommene Verblödung, dass es dafür gar keine Worte mehr gibt. Alles nur noch Irre.
Im Sommer soll es heiß sein – dafür ist es Sommer. Und Sommer bedeutet ruhig 28, 29, 30, 31, 32 Grad – herrlich zum baden gehen, herrlich zum Eis essen, herrlich für Frauen schöne Kleidchen zu tragen und Männer kurze Short und alle Sandalen, herrlich am Abend einen warmen Sommerabend mit vllt. Kerzen zu erleben, herrlich reife Tomaten ernten zu können (bei Kälte werden die grünen Tomaten nicht rot (reif)), herrlich anderes Gemüse/Obst in Fülle ernten zu können mit wunderbarem süßen und reifem Geschmack.
Warme Sommer tun der Seele, der Psyche, den Knochen unendlich gut.
Wenn alle bei Hitze sterben würden, dann wäre der Äquator nicht besiedelt und es gäb kein Italien, Spanien, ….
Und alle fahren, nein fliegen dahin in den Urlaub wo es selbst nachts noch Temperaturen weit über 20 Grad hat.
Hitze ist NUR bei uns gaaaaanz schlimm!
Ja, so wie JEDER der heißeste seit der Wetteraufzeichnung ist, auch wenn er Januar heißt.
Ich warte ja auf die Botschaft: „Hey Leute, wir haben uns vertan. Dass die Pflanzen im Herbst ihre Blätter fallen lassen, ist ein Zeichen dafür, dass es den Pflanzen sehr schlecht geht, wegen…..Trommelwirbel…. der Klimakrise! Das haben unabhängige Experten der Klimafolgenforschung jetzt herausgefunden!“
MfG
Ihr Klimaapokalypseforschungsbeauftragter der bunten Republik Absurdistan
Dem Wald geht es auch schon wieder ganz, ganz schlecht.
„Lassen Sie sich bloß nicht von seinem prächtigen Wuchs und seinem satten grün täuschen!!“
Im Bundesrat sitzen noch zu viele Grüne das ist das eigentliche Problem der Gesetze .
Da kann ich ihnen sagen sollte sich nichts ändern , können sie sich in Bremen , Baden Württemberg mehr Wintersachen kaufen .
Man friert für Personen die man gewählt hat . Also nicht jammern .
Die Puppenspieler die fett am „Klimawandel“ verdienen haben nach Merkel, Scholz, Robert und Fritz offenbar noch genug Marionetten in den deutschen Politik.
Frau Bundeskanzler Dr. Weidtl wird das alles in Ordnung bringen.
Die Grünen Klimataliban halten das Land fest im Würgegriff. Wer als Leistungsträger bleibt, ist selber schuld.
Die Aufregung über dieses Gesetz ist wirklich das lächerlichste der lächerlichen Aufregerthemen.
Niemand hält sich daran.
Niemanden interessiert es.
Die können beschließen was sie wollen und jeder Eigentümer macht trotzdem was er will, inklusive mir. 99% der Leute, die sich aufregen wollen, werden niemals bauen und haben auch keine Immobilie zum umrüsten. Ihr seid nicht betroffen. Ihr regt euch auf über gar nichts, damit ihr etwas zum darüber aufregen habt.
Long game. Jedes Haus ist Ressource und Anlass für die Verwaltung seine Bürger auszuquetschen. Deshalb gilt es jetzt dagegen was zu unternehmen.
Du argumentierst doch schon gegen dich selbst wenn du das Haus als vorrangig Eigentum „der Verwaltung“ erkennst und dann glaubst, dass du „jetzt was dagegen unternehmen“ kannst. Kannst du nicht. Du bindest dir etwas ans Bein was du nicht mal verstecken kannst.
Ach Gerdolfo, halt doch einfach deine infantile Klappe!
Rede mich nicht wie deine imaginären Freunde an und glaub du kannst andere dann infantil nennen du Null.
Hubert, halt Goschn!!!!!!!!
Auch ohne eigene Immobilie ist man indirekt betroffen durch steigende Mieten…
Diese „…“ am Ende, das ins leere Laufen deines Argumentes, zeigt doch schon, wie irrelevant deine eigene Argumentation ist, denn die Mieten werden immer steigen. Das Heizungsgesetz ist dabei nur ein winziger, winziger Anteil.
Sie sind ja ein ganz schlauer.
Alles was ein Vermieter an gesetzlich vorgeschriebenen Modernisierungen vornehmen MUSS, wird er an die Mieter weitergeben.
Ist übrigens überall so oder warum glauben Sie steigen die Preise zuerst an der Tankstelle und dann, zeitverzögert in allen anderen Bereichen?
Kommen Sie hier bitte nicht mit Fakten oder mit Logik. Das stört uns nur beim Rumheulen