Nach der Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erwägen Union und SPD sicherheitspolitische Konsequenzen für den Bundestag. Vertreter beider Regierungsfraktionen fordern eine Überprüfung der geltenden Geheimschutzregeln. Konkrete Maßnahmen liegen bislang nicht vor. Hinweise darauf, dass ein AfD-Abgeordneter tatsächlich geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergegeben hat, gibt es bislang ebenfalls nicht.

„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, dem Handelsblatt. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht Handlungsbedarf.

„Wenn verfassungsrechtlich geschützte Güter wie die Sicherheit Deutschlands, der Schutz unserer Nachrichtendienste oder die Sicherheit unserer Partner betroffen sind, muss der Bundestag selbstverständlich kontinuierlich prüfen, ob seine Geheimschutzregeln noch ausreichen“, erklärte Fiedler gegenüber der Zeitung. Das freie Mandat sei zwar ein hohes Gut. Es sei aber „kein Freibrief für den Verrat deutscher Sicherheitsinteressen“.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit weiteren AfD-Politikern am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilgenommen. Dort traf er unter anderem den Gazprom-Chef Alexej Miller und Kirill Dmitrijew, einen Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Der AfD-Fraktionsvize erklärte, im Interesse Deutschlands gehandelt zu haben, und verteidigte seinen Besuch bei einer Diskussion im Bundestag: „Es ist nicht im deutschen nationalen Interesse, nicht mit Russland Handel zu treiben“.

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Zudem prangerte Frohnmaier die deutsche Unterstützung der Ukraine an: „Es ist nicht im deutschen nationalen Interesse, sich in fremde Kriege zu involvieren“. Ihm zufolge ziele die AfD auf die Normalisierung deutsch-russischer Beziehungen ab, „weil wir glauben, dass deutsch-russische Beziehungen wichtig sind“. Neben Frohnmaier reisten auch der sächsische AfD-Chef Jörg Urban, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron nach Russland.

Nach Angaben des Außenministeriums habe man „ausdrücklich von solchen Reisen abgeraten“. Laut einem Sprecher würde der Versuch einer Normalisierung der Verhältnisse zu Russland in Anbetracht des russischen Kriegs gegen die Ukraine „den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwiderlaufen“.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erhob schwere Vorwürfe. „Die AfD agiert als verlängerter Arm des Kremls in Deutschland, insofern ist davon auszugehen, dass für Russland relevante Informationen durchaus weitergegeben werden“, sagte er dem Handelsblatt. Kiesewetter räumte zugleich ein, dass Einschränkungen der parlamentarischen Informationsrechte schwer umzusetzen seien, solange die AfD nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sei.

Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die Forderungen von Bilger und Fiedler als Wahlkampfmanöver. „Dass die Herren Fiedler und Bilger in dieser Situation nach jedem Strohhalm greifen, um die AfD zu diskreditieren, zeigt nur eines: nackte Angst vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten“, sagte Baumann dem Handelsblatt.

Bundestagsabgeordnete gelten als sogenannte geborene Geheimnisträger. Sie erhalten Zugang zu Verschlusssachen kraft ihres Amtes und werden keiner Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Gemäß einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2022 können einzelne Abgeordnete nach geltender Rechtslage nicht ohne Weiteres von Beratungen ausgeschlossen werden. Eine Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten wäre nur nach einer Änderung der gesetzlichen Regelungen denkbar.

Die Russlandreise beschäftigt an diesem Donnerstag auch den Bundestag. Auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD findet eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Russlands Eskalation im Ukraine-Krieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum“ statt. Frohnmaier ist ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Kotré gehört dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an und ist stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

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