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Bundesregierung
„Konstruktive und konzentrierte Atmosphäre“ beim großen Reformgipfel – Konkrete Einigungen bleiben offenbar aus
Merz, Klingbeil und Co. wollen sich vorerst nicht zu den Ergebnissen des Reformgipfels mit Gewerkschaften und Arbeitgebern äußern. Stattdessen gibt es nur eine vage Pressemitteilung des Regierungssprechers – darin ist von einer „konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre“ die Rede.
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Mehr als drei Stunden berieten die Koalitionsspitzen am Mittwochabend mit Gewerkschaften und Arbeitgebern bei einem großen Reformgipfel. Was dort konkret besprochen wurde und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, wollten Merz, Klingbeil und Co. am Abend nicht verraten – nicht einmal am Morgen: Es gab keine gemeinsame Pressekonferenz oder Erklärung. Lediglich der Regierungssprecher Stephan Kornelius meldete sich noch am Mittwochabend in einer Pressemitteilung zu Wort. Darin spricht er von einer „konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre“.
Weiter heißt es vom Regierungssprecher: „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht.“ Man habe anerkannt, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müsse. Viel konkreter wurde Kornelius jedoch nicht – auf konkrete Maßnahmen oder Ideen konnte man sich offenbar nicht einigen.
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Die Mitteilung schließt plump mit: „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart.“ Wann diese Gespräche stattfinden sollen, bleibt unklar.
Die wenigen Ergebnisse des großen Reformgipfels sind auch wenig verwunderlich, schließlich war Bundeskanzler Friedrich Merz mit wenig Optimismus in den groß angekündigten Reformgipfel gegangen: „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig“, sagte er im Vorfeld des Gipfels. Erstmals konkreter zum Gipfel könnte der Kanzler bei seiner Regierungserklärung am Donnerstagvormittag sprechen – auch wenn diese eigentlich dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel gewidmet sein sollte.
Auch aus der SPD kamen bislang nur leere Phrasen – Fraktionschef Matthias Miersch teilte in einem Rundschreiben an SPD-Abgeordnete nach dem Treffen mit: „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat.“ Diese Erkenntnis ist an sich keine Neuigkeit und bestand auch schon vor dem Treffen – wie sich der Reformgipfel konkret auf die große Reformagenda der Bundesregierung ausgewirkt hat, bleibt indes schleierhaft.
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übersetzt: sie haben sich nicht angebrüllt. Beschlossen wurde nichts. Für das leibliche Wohl war reichlich gesorgt. Man vereinbarte weitere von diesen Treffen. Hierzu fällt mir der Loriot-Film Ödipussy mit seinem Karnevalsclub und deren Treffen ein.
Das heisst eigentlich nur es gab reichlich lecker Essen auf Stastskosten . Und mit vollem Mund wird nicht gesprochen!
Nicht auf Staatskosten, der Staat verfrisst nur die abgepressten Steuern und verschenkt sie für sinnlose Projekte.
Ja selbstverständlich .
Aber wenn ich Staat sage meine ich ausschließlich nur die Bürger des Landes und selbstverständlich unser Geld !
Politiker sind nicht der Staat ! Auch wenn sie davon dem Gedanken ständig feuchte Träumen haben !
so geht es auch Mett-Mario mit seinen Brötchen.
Die er frisst, während er seine Sekretärin mit ChatGPT spielen lässt?
Sie haben wohl erfolgreich über ihre Versorgung am Buffett gesprochen und Neue Steuerzahlerstrategien für die Ukraine Zahlungen erörtert??!! Für das eigene Land wird nichts getan, das Geld wird für Kriegsgeheul benötigt!
… die arme Rheinbrücke .. wie geht es ihr denn? … kommt sie durch ?
Deutschland braucht Entscheidungen.
Das Kanzleramt liefert Gesprächsklima.
Wenn die Pressemitteilung die Atmosphäre lobt, war der Inhalt zu dünn.
Welche Art von „Entscheidungen“ schlagen Sie denn vor?
Steuersenkungen, Rentenreform, Gesundheitsreform, Staatsfinanzen regeln, Migarationsprobleme angehen. Einbürgerungen aussetzen, Bürgergeldreform angehen, Pflegekosten senken, Militärausgaben an Ukraine überprüfen und überdenken. Energiekosten prüfen und senken, Entwicklungshilfen überprüfen. NGO Hilfen abschaffen, reicht das fürs erste?
Das würde ich nicht so pauschal aufzählen, denn es könnte nach hinten los gehen. Steuersenkungen könnten in neuen Freibeträgen für Politiker enden, Renten- und Gesundheitsreform in der Kürzung von Leistungen, Bürgergeldreform in mehr Geld für alle Leistungsempfänger, Ausgaben für die Ukraine überprüfen, wo dann bei heraus kommt, dass sie noch mehr brauchen,….
Auf „Reformen“ folgte in den letzten 20 Jahren nie etwas gutes. Ich wäre mit diesem Begriff vorsichtig.
Man sollte die enormen Kosten für die Elefantenpflege, drastisch senken!
Sie sehen den „Rosa“ Elefanten nicht.
Enteignungen
„Konstruktive und konzentrierte Atmosphäre“
Bekannte diplomatische Floskel für „Es ist nichts dabei rausgekommen!“
Der wievielte erfolglose *Reformgipfel* war das nun? War nicht von vornherein fast schon klar, dass da wieder nichts bahnbrechendes herauskommt? Die Frage ist, wann die Priorität des *Wirtschaftswachstum* umgesetzt wird. Wieviele Gipfel und Phrasen kommen wohl noch von den Regierenden? Ganz nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen?
Der restliche Kuchen wird an die Teilnehmer verteilt und das war es.
„Konstruktive und konzentrierte Atmosphäre“
Nein! – Doch! – Ohh!!
War auch das erste, was mir zu der Überschrift einfiel. Die Erwartung ist mittlerweile bei Null.
Dadurch, dass bereits von Natur aus die Unmittelbarkeit fehlt (Schumann, in: Dunkel/Sauer (Hg.) 2006: 267), geht das Konkrete niemals im Unmittelbaren auf. Insofern wäre es nur zu begrüßen, falls sich die Runde im Kanzleramt mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gestern am Mittwoch, den 10. Juni 2026 darauf verpflichtete, wenigstens die damit gebotene Achtung vor der Tatsache zu haben. Schon dem Versuch, Fakten einfach auszublenden, würde dann eine Absage erteilt sein. Fraglich bleibt allerdings, ob nicht nur mit dem Kopf, sondern mit dem Herzen verstanden worden ist, was das letzten Endes heißt.
Nur zur Erinnerung: Obwohl die einer menschlichen Kräfteökonomie ureigenen Mechanismen mitten drin stecken, behauptete der Philosoph Jürgen Habermas noch im Jahr 2001, dass der Markt etwas Äußerliches sei. Daraus leitete der Soziologe Berthold Vogel selbst noch im Jahr 2022 ab, dass es vermeintlich eine Notwendigkeit gäbe, sich aus dem angeblich einengenden Korsett ökonomischer Parameter zu befreien. Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach verstieg sich gar zu der Forderung einer insofern angezeigten „Entökonomisierung“. Dass dabei jedes Mal ein Fakt inzwischen mehrfach wiederholt einfach ausgeblendet worden ist, legt beredt Zeugnis davon, weshalb hierzulande die Politik sich seit mindestens einem Vierteljahrhundert völlig in der Irre verliert. Sollten sich angesichts dessen gestern im Kanzleramt die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände daher wirklich eines Bessren besonnen haben, wäre die jüngste Ankündigung, endlich „konstruktiv“ zu handeln, in der Tat nicht bloß eine hohle Phrase.
Ich verstehe, dass viele Leute nicht mehr in Deutschland leben wollen.
Heisst auf deutsch, der Kaffee hat gut geschmeckt! Das wars aber auch. 😝
Da gab es bestimmt Catering. Vor einigen Wochen konnte man lesen, dass bei einem zwei tägigen Treffen Kosten für Catering von 35.000 € angefallen sind.
Die lassen es sich auf Steuerzahlerkosten richtig gut gehen und dort gab es bestimmt nicht nur Kaffee und ne Stulle Brot mit Aufschnitt drauf.
Solange das Volk diese Dekadenz und Verschleuderung ihres eigenen Geldes zulässt ….
Und dort mit aller Wahrscheinlichkeit nur darüber debattiert wurde, welche Steuern man erhöhen oder einführen kann und wie viel Millionen die Ukraine demnächst von Deutschland erhalten soll und natürlich sonstige Entwicklungshilfe und Klima…. die gesamte uns bekannte Welt braucht. Immer das gleiche Spiel.
Wieso spart die Bundesregierung nicht an den Geldern, die ins Ausland oder an Institutionen gehen? Ihr fallen bloß immer Sparmöglichkeiten bei unseren Leistungsträgern ein. Es kann doch nicht richtig sein, dass von Außenstehenden von uns immer mehr Unterstützung gefordert wird und wir den Gürtel enger schnallen sollen! Die UN bekam 2022 und 2023 5,1 und 6,3 Mrd. Euro (hineingewählt wurden wir dennoch nicht). Brüssel will von uns 50 Mrd. Euro jährlich. Die Entwicklungshelfer und Umwelthilfe fordern und fordern. Es muss in dieser schweren Zeit endlich Germany first gelten! Alles andere ist verdammt ungerecht!
Völlig richtig.
Und da dies nicht passiert und das seit vielen Jahren, kann man davon ausgehen, dass es wohl Absicht und Vorsatz sein muss, wenn immer wieder so gehandelt wird.
Alles andere kann nicht mehr vermittelt werden. Man könnte alles was passiert langsam als durchtrieben beschreiben.
Wenn das Anliegen dahingehend lautet: Deutschland (Indigenen) zu verarmen und alles aus dem Land heraus zu pressen und immer wieder zu hören/lesen ist „Wir schaffen das“, dann darf man sich selbstverständlich fragen, was damit eigentlich gemeint ist.
Was schaffen wir? An wen ist das „Wir schaffen das“ gerichtet?
Wenn man es aus einer andere Perspektive betrachtet und der Adressat nicht das Deutsche Volk ist, dann wird ein Schuh draus.
Es scheint wohl nicht darum zu gehen, die Natur, das Vermögen, das Wissen, die Bildung, die Brücken/Straßen, gute und günstige Lebensmittel usw. usf. zu erhalten (bezogen auf Deutschland und deren indigenen Bewohner).
Außer Spesen nichts gewesen. So schleppen sie sich bis zur Sommerpause. Was für ein Trauerspiel.
Motto: Wasser abgraben und aussitzen. Wie immer und man gönnt sich einen grossen Schluck aus der Pulle.
Wenn uns Atmosphäre bei unseren Problemen hilft ….
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. nur Phrasen verbreitet.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. nur Phrasen verbreitet.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Hey, wer hat was Anderes erwartet??
Der Lars hat bestimmt wieder für zwei gegessen.
Ob er dabei wohl auch ins Schwitzen gekommen ist? 🙂 🙂 🙂
der muss ja vorsorgen für schlechtere Zeiten
… könne sie es mir einpacken .. ich nehms dann gerne mit..
So wie der oft ausschaut, hat der auch den Roten für zwei weggezischt.
KORREKTURVORSCHLAG:
Statt: „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht.“ Man habe anerkannt, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müsse.“
Muss es lauten:
„Uneinigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland VOR NUR ZWEI GROSSEN PARTEIEN steht, die konzeptionell unfähig für „Good Governance“ sind.
„Man habe nur anerkannt, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müsse, nicht jedoch die eigentliche „Parteien-Staats-Last,“ die wie Mehltau alle Prozesse, Bürgerrechte und Marktfreiheiten und Entfaltungsfreiheiten überzieht, verlangsamt und lähmt.“
Dazu kommt eine mit der Digitalisierung ausgeuferte Eliten- und Finanz-Korruption, die alle Märkte in Mikro-Zielgruppen und Mikro-Blasen atomisiert und fraktalisiert hat, so dass alle Marktskalierungen ausgebremst werden!
„dass die Sozialsysteme reformiert müssen“ natürlich zu Kasten des Dummvolkes ,z.B bei Kranken Renten Pflege usw. lasst uns gemeinsam danach suchen..🤬😕
Besser: Sozialsysteme & Entwicklungshilfe (incl. SV-Abkommen, Asyl und Migration) gerecht und nach Konnektivitätsprinzipien gestaltet und finanziert werden müssen!
„die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums hat jetzt die oberste Priorität hat.“
Welches Wachstum soll da den gestärkt werden? Die müssen erstmal das Vorzeichen beim derzeitigen Wachstum ändern, damit es nach Jahren der Rezession überhaupt wieder aufwärts gehen kann.
Aber das leuchtet diesen Tieffliegern wohl nicht ein.
“ Wirtschaftswachstums hat jetzt die oberste Priorität hat.“ Bis vorgestern hatte aber noch nach des Friederichs Aussagen die Unterstützung der Uk Ruine oberste Priorität,hat sich nun etwas verändert ?😂🤬🤣
Unsere Regierung ist nur noch eine kostspielige Farce.
Man ist mit seinem Latein am Ende und zu feige das zuzugeben. Und wieder super Wahlkampfhilfe für die AfD. Weiter so!
Die machen doch immer so schöne Stuhlkreise und haben sich doch alle lieb!, dass muss für das gemeine Fußvolk reichen!!
Hauptsache, dass die Schnittchen geschmeckt haben.
Bla bla bla bla.
MM.: ausser Spesen nix gewesen.
Wurden eigentlich auch Preise und Orden verliehen, oder gab es nur Pasteten auf den Nacken der Steuerzahler? Und wurden die Reden von der KI geschrieben?
Fragen über Fragen… 🙂 🙂 🙂
Das muss doch furchtbar anstrengend sein, immer wieder Formulierungen zu suchen, damit man ein großes NICHTS als Fortschritt oder Erfolg verkaufen kann. Auch für diese blödsinnigen Sprechblasen wird wertvolle Regierungszeit und wertvolles Steuergeld verplempert. Diese Leute simulieren doch – nach meinem Eindruck – nur politische Arbeit!
„Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht.“ Boah, das nenn ich mal eine epochale Erkenntnis. Nur gut, daß da ein Heer hoch und höchstbezahlter Spezialisten beisammen war. Unsereins wäre da gewiß niemals drauf gekommen. Den Rest des Artikels kann man sich sparen (nix gegen den Autoren, der kann nichts für die Inhaltslosigkeit).
Nachtrag: Es sollen sogar Experten dabei gewesen sein!