Werbung:

Werbung:

Bundesregierung

„Konstruktive und konzentrierte Atmosphäre“ beim großen Reformgipfel – Konkrete Einigungen bleiben offenbar aus

Merz, Klingbeil und Co. wollen sich vorerst nicht zu den Ergebnissen des Reformgipfels mit Gewerkschaften und Arbeitgebern äußern. Stattdessen gibt es nur eine vage Pressemitteilung des Regierungssprechers – darin ist von einer „konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre“ die Rede.

Von

Hatte bereits vor dem Reformgipfel wenig Hoffnung auf Besserungen: Bundeskanzler Friedrich Merz (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

Werbung

Mehr als drei Stunden berieten die Koalitionsspitzen am Mittwochabend mit Gewerkschaften und Arbeitgebern bei einem großen Reformgipfel. Was dort konkret besprochen wurde und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, wollten Merz, Klingbeil und Co. am Abend nicht verraten – nicht einmal am Morgen: Es gab keine gemeinsame Pressekonferenz oder Erklärung. Lediglich der Regierungssprecher Stephan Kornelius meldete sich noch am Mittwochabend in einer Pressemitteilung zu Wort. Darin spricht er von einer „konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre“.

Weiter heißt es vom Regierungssprecher: „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht.“ Man habe anerkannt, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müsse. Viel konkreter wurde Kornelius jedoch nicht – auf konkrete Maßnahmen oder Ideen konnte man sich offenbar nicht einigen.

Die Mitteilung schließt plump mit: „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart.“ Wann diese Gespräche stattfinden sollen, bleibt unklar.

Die wenigen Ergebnisse des großen Reformgipfels sind auch wenig verwunderlich, schließlich war Bundeskanzler Friedrich Merz mit wenig Optimismus in den groß angekündigten Reformgipfel gegangen: „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig“, sagte er im Vorfeld des Gipfels. Erstmals konkreter zum Gipfel könnte der Kanzler bei seiner Regierungserklärung am Donnerstagvormittag sprechen – auch wenn diese eigentlich dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel gewidmet sein sollte.

Auch aus der SPD kamen bislang nur leere Phrasen – Fraktionschef Matthias Miersch teilte in einem Rundschreiben an SPD-Abgeordnete nach dem Treffen mit: „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat.“ Diese Erkenntnis ist an sich keine Neuigkeit und bestand auch schon vor dem Treffen – wie sich der Reformgipfel konkret auf die große Reformagenda der Bundesregierung ausgewirkt hat, bleibt indes schleierhaft.

bc

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

44 Kommentare

  • übersetzt: sie haben sich nicht angebrüllt. Beschlossen wurde nichts. Für das leibliche Wohl war reichlich gesorgt. Man vereinbarte weitere von diesen Treffen. Hierzu fällt mir der Loriot-Film Ödipussy mit seinem Karnevalsclub und deren Treffen ein.

    • Das heisst eigentlich nur es gab reichlich lecker Essen auf Stastskosten . Und mit vollem Mund wird nicht gesprochen!

      • Nicht auf Staatskosten, der Staat verfrisst nur die abgepressten Steuern und verschenkt sie für sinnlose Projekte.

      • so geht es auch Mett-Mario mit seinen Brötchen.

    • Sie haben wohl erfolgreich über ihre Versorgung am Buffett gesprochen und Neue Steuerzahlerstrategien für die Ukraine Zahlungen erörtert??!! Für das eigene Land wird nichts getan, das Geld wird für Kriegsgeheul benötigt!

  • Deutschland braucht Entscheidungen.
    Das Kanzleramt liefert Gesprächsklima.

    Wenn die Pressemitteilung die Atmosphäre lobt, war der Inhalt zu dünn.

    • Welche Art von „Entscheidungen“ schlagen Sie denn vor?

      • Enteignungen

  • Der wievielte erfolglose *Reformgipfel* war das nun? War nicht von vornherein fast schon klar, dass da wieder nichts bahnbrechendes herauskommt? Die Frage ist, wann die Priorität des *Wirtschaftswachstum* umgesetzt wird. Wieviele Gipfel und Phrasen kommen wohl noch von den Regierenden? Ganz nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen?

  • „Konstruktive und konzentrierte Atmosphäre“

    Bekannte diplomatische Floskel für „Es ist nichts dabei rausgekommen!“

  • Der restliche Kuchen wird an die Teilnehmer verteilt und das war es.

  • „Konstruktive und konzentrierte Atmosphäre“

    Nein! – Doch! – Ohh!!

  • Dadurch, dass bereits von Natur aus die Unmittelbarkeit fehlt (Schumann, in: Dunkel/Sauer (Hg.) 2006: 267), geht das Konkrete niemals im Unmittelbaren auf. Insofern wäre es nur zu begrüßen, falls sich die Runde im Kanzleramt mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gestern am Mittwoch, den 10. Juni 2026 darauf verpflichtete, wenigstens die damit gebotene Achtung vor der Tatsache zu haben. Schon dem Versuch, Fakten einfach auszublenden, würde dann eine Absage erteilt sein. Fraglich bleibt allerdings, ob nicht nur mit dem Kopf, sondern mit dem Herzen verstanden worden ist, was das letzten Endes heißt.

  • Heisst auf deutsch, der Kaffee hat gut geschmeckt! Das wars aber auch. 😝

  • Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. nur Phrasen verbreitet.

    Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. nur Phrasen verbreitet.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

  • Hey, wer hat was Anderes erwartet??

  • Man ist mit seinem Latein am Ende und zu feige das zuzugeben. Und wieder super Wahlkampfhilfe für die AfD. Weiter so!

    • Die machen doch immer so schöne Stuhlkreise und haben sich doch alle lieb!, dass muss für das gemeine Fußvolk reichen!!

  • „die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums hat jetzt die oberste Priorität hat.“

    Welches Wachstum soll da den gestärkt werden? Die müssen erstmal das Vorzeichen beim derzeitigen Wachstum ändern, damit es nach Jahren der Rezession überhaupt wieder aufwärts gehen kann.

    Aber das leuchtet diesen Tieffliegern wohl nicht ein.

  • KORREKTURVORSCHLAG:
    Statt: „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht.“ Man habe anerkannt, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müsse.“

    Muss es lauten:

    „Uneinigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland VOR NUR ZWEI GROSSEN PARTEIEN steht, die konzeptionell unfähig für „Good Governance“ sind.

    „Man habe nur anerkannt, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müsse, nicht jedoch die eigentliche „Parteien-Staats-Last,“ die wie Mehltau alle Prozesse, Bürgerrechte und Marktfreiheiten und Entfaltungsfreiheiten überzieht, verlangsamt und lähmt.“

    Dazu kommt eine mit der Digitalisierung ausgeuferte Eliten- und Finanz-Korruption, die alle Märkte in Mikro-Zielgruppen und Mikro-Blasen atomisiert und fraktalisiert hat, so dass alle Marktskalierungen ausgebremst werden!

  • Der Lars hat bestimmt wieder für zwei gegessen.

    • der muss ja vorsorgen für schlechtere Zeiten

    • So wie der oft ausschaut, hat der auch den Roten für zwei weggezischt.

  • Hauptsache, dass die Schnittchen geschmeckt haben.

  • Bla bla bla bla.
    MM.: ausser Spesen nix gewesen.

  • „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht.“ Boah, das nenn ich mal eine epochale Erkenntnis. Nur gut, daß da ein Heer hoch und höchstbezahlter Spezialisten beisammen war. Unsereins wäre da gewiß niemals drauf gekommen. Den Rest des Artikels kann man sich sparen (nix gegen den Autoren, der kann nichts für die Inhaltslosigkeit).

    • Nachtrag: Es sollen sogar Experten dabei gewesen sein!

  • Ach da schau her der Stuhlkreis hat wieder mal getagt, rausgekommen ist, demnächst (nach der Sommerpause) wird weiter getagt!! Auf gut Deutsch, außer Spesen nichts gewesen!!

    • man sollte nur noch den Lieferdienst per mc donalds beauftragen , mehr ist das nicht wert

  • „Konstruktive und konzentrierte Atmosphäre“
    In Zeugnissen steht auch oft: „war stets bemüht“ und bedeutet im Klartext, Note 5!

  • Schwachsinn.

  • Der „Gipfel“ der Nichtskönner, der Lügner, der Versager und Dummschwätzer!

  • Ach, „unserDemokratie“Bundespinnoccio schwurbelt mal wieder irgendwas belangloses Zeug zusammen….

  • Konkrete Einigungen bleiben offenbar aus… Daß war doch von vornherein klar, dass mit Merz nichts heraus kommt. Wäre ein Wunder geschehen und es hätte eine scheinbare „Einigung“ gegeben, würde sich Merz später, wie üblich, nicht daran erinnern.

  • Kaffeeklatsch…
    Ich habe diese Riege von dummen Versagern sooo satt!!

    • Um diese Uhrzeit trinken die keinen Kaffee mehr. Da knallen die Sektkorken!

  • „Großer Reformgipfel“

    Ein toller Euphemismus für platten Smalltalk mit lecker Schnittchen…

Werbung