Im EU-Parlament formiert sich zurzeit ein Block, der das Verbot der EU-Partei der AfD, dem „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), beantragen möchte: Die EU-Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sprechen sich laut Correctiv für ein Verbot aus – auch die EU-Fraktion der Union, die EVP, zeigt sich für ein Verbot des ESN offen. Damit gäbe es im EU-Parlament bei einer Abstimmung wahrscheinlich eine Mehrheit für ein ESN-Verbot.

Die Debatte über eine solche Maßnahme hatte die EU-Aufsichtsbehörde für europäische Parteien angestoßen – sie hat in einem Bericht an den Rat der Europäischen Union Hinweise darauf festgestellt, dass das ESN gegen die Grundwerte der EU verstoße, wie Politico berichtet (mehr dazu hier).

Bei allen neun nationalen Mitgliedsparteien will die Behörde Belege für solche Verstöße gefunden haben. So wirft die Behörde der AfD etwa Verstöße gegen die Menschenwürde und die Menschenrechte vor und bezieht sich dabei auf den Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.

Nun fordern gleich mehrere EU-Politiker fraktionsübergreifend eine Prüfung der ESN-Partei. So meinte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund gegenüber Correctiv: „Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden.“

Für die Linken fordert der stellvertretende Vorsitzende Martin Schirdewan und für die Sozialdemokraten der SPD-Chef auf EU-Ebene, René Repasi, eine Überprüfung der ESN. Gegenüber Correctiv zeigt sich auch ein Sprecher der EVP-Fraktion offen für den Start eines Verbotsverfahrens: „Wenn die APPF genügend Belege gesammelt hat, um die Entscheidung zu treffen, der ESN-Partei die Finanzierung zu entziehen, sehe ich jedenfalls keinen Grund, warum die EVP eine solche Maßnahme nicht unterstützen sollte.“

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Ein ESN-Verbot hätte dabei in der Praxis vor allem finanzielle Folgen: So würde die ESN-Partei aus dem EU-Register für Parteien gestrichen werden – und somit würde sie auch den Anspruch auf EU-Finanzierung verlieren. Die einzelnen Mitgliedsparteien dürften jedoch weiter bestehen bleiben – ebenso würden die bereits gewählten EU-Abgeordneten der Partei ihre Sitze behalten. Jedoch wäre es das erste Mal, dass einer EU-Partei die Finanzierung gestrichen würde – für das laufende Jahr wird das ESN laut Politico mit zwei Millionen Euro EU-Geldern unterstützt.

Das EU-Parlament könnte ein Verbotsverfahren und damit einen Entzug der Finanzierung mit einfacher Mehrheit anstoßen – auch der EU-Rat oder die EU-Kommission könnten ein solches Verfahren beantragen. Ein unabhängiger Ausschuss müsste danach seine Empfehlung abgegeben – schließlich müsste die EU-Aufsichtsbehörde für europäische Parteien über ein Verbot entscheiden.

bc

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