Harald Martenstein war zu Gast im Podcast „Amann [un]framed“ – und brachte Gastgeberin Melanie Amann dabei in Bedrängnis. Die neue Chefredakteurin Digital der Funk-Zentrale musste gegenüber dem Bild-Kolumnisten den Standpunkt zurückziehen, dass die AfD die Meinungsfreiheit abschaffen wolle.

Amann hatte immer wieder wiederholt, dass die AfD die Demokratie abschaffen wolle, und Martenstein widersprach wieder und wieder. Er weist auf die Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Situation hin, sollten Teile der AfD verboten werden. Die Prinzipien seien in dem Essay „Aussichten auf einen Bürgerkrieg“ von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993 dargelegt. „Sie sagen im Prinzip, es gibt einen Anspruch darauf der Wähler, eine Partei zu wählen, die die Demokratie abschaffen würde?“, fragt Amann. Martenstein schweigt, ehe er antwortet: „Die AfD will ja die Demokratie nicht insgesamt abschaffen.“

Melanie Amann sagt, dass die Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt für die Abschaffung der Meinungsfreiheit seien. „Können Sie das zitieren?“, hakt der Bild-Kolumnist nach. „Das interessiert mich. Die AfD spricht sich ja immer dezidiert für Meinungsfreiheit aus. Bitte belegen Sie das, dass die für die Abschaffung der Meinungsfreiheit sind.“ Amann weicht aus und unterstellt, dass Martenstein sie rhetorisch zu einem „Gotcha-Moment“ führen, also überrumpeln, wolle. Er widerspricht – sie habe Behauptungen ohne Belege aufgestellt, und insistiert auf einen Nachweis.

Melanie Amann rudert zurück: „Vielleicht war die Formulierung zu zugespitzt.“ Dann verweist sie darauf, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und die „Kirchen austrocknen“ wolle. „Was meinen Sie denn, warum sie die Zivilgesellschaft zu patriotischen Bekenntnissen zwingen will und ansonsten von staatlicher Förderung abschneiden will? Dahinter steht doch der Wunsch, Andersdenkende auszuschalten.“ Sie fragt, was an die Stelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treten solle: „die genehme Meinung von Nius?“ Er erwidert: „Es gibt haufenweise Länder, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, aber trotzdem Meinungsfreiheit. Damit ist die Frage doch beantwortet.“

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Schon zu Beginn des Podcasts wird der Ton des Gesprächs gesetzt: Es werden vor allem Zitate aus Zeitungen wie der Rheinischen Post oder dem Spiegel vorgelesen, die Martenstein für seine Rede im Thalia-Theater beim „Prozess gegen Deutschland“ kritisierten. „Das ist insofern ein bisschen tückisch, was Sie da zusammenmontiert haben, weil es natürlich auch jede Menge Stimmen aus der politischen Mitte gegeben hat, die mir beigepflichtet haben“, antwortet Martenstein. Er erwähnt, dass er auch positive Rückmeldungen aus der Mitte der Gesellschaft erhalten habe.

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Amann fragt nach, wer sich so geäußert habe: „Was für eine Art von Stimmen waren das, aus der Tiefe des Internets?“ Martenstein erwidert, dass auch Sozialdemokraten sich positiv geäußert hätten. Amann fragt, wie er damit umgehen würde, wenn AfD-Politiker wie Björn Höcke sich positiv über Martensteins Rede äußerten.

„Es ist vollkommen normal, dass, wenn Sie als Verteidiger einen Freispruch für Ihren Mandaten erreichen, dass der Mandant sich freut. Daraus auf eine Kumpanei zwischen Anwalt und Mandant zu schließen, ist wirklich blöd“, sagte Martenstein. Gerade im Hinblick auf die Russlandpolitik sehe er vieles anders. Die Folge wäre, dass, wenn alle, die die AfD gegen ein Verbot verteidigten, mit der Partei zusammengeschmissen würden, niemand mehr für die Partei einstehen würde. „Sie wollen jedwede Art der Verteidigung der AfD unmöglich machen.“ Das sei vollkommen antidemokratisch.

Melanie Amann hielt dagegen, dass viele Leute die Art von Martensteins Argumenten befremdet habe. Denn er sagte, dass ein Verbot der AfD das Ende der Demokratie wäre. „Haben Sie sich, bevor Sie die Rede geschrieben haben, mal damit befasst, was der Sinn von so einem Verbotsverfahren ist?“, fragt sie und will wissen, ob es eine Situation gebe, in der es legitim sei, eine Partei zu verbieten. Er antwortet, dass er in seiner Rede gesagt habe, dass man die NSDAP hätte früh verbieten müssen.

Die Chefredakteurin Digital sagt, dass keine Partei in ihrem Programm ankündigen würde, die Demokratie abschaffen zu wollen. Martenstein widerspricht, dass das im Programm der Nationalsozialisten gestanden habe; außerdem wandten sie Gewalt an. Amann lenkt den Bogen zur AfD zurück: Sie habe womöglich bald die Möglichkeit, mit einer absoluten Mehrheit Dinge umzusetzen, die die Menschenwürde verletzen und die Demokratie abschaffen. „Was?“, fragt der Bild-Kolumnist.

Sie nennt mehrere Beispiele: „die Unterscheidung von Deutschen und Ausländern als Menschen zweiter Klasse“, spezielle Klassen nur für Flüchtlingskinder, Begrüßungsgeld nur für Kinder deutscher Eltern. Martenstein entgegnete, dass er den Vorschlag sinnvoll finde, dass es eigene Klassen für Flüchtlingskinder gibt, damit diese erst mal Deutsch lernen. „Das ist nicht die Forderung. Es geht nicht um Deutsch können ja oder nein“, sagt Amann. Ginge es ums Deutschlernen, fände sie das auch sinnvoll. „Es hat damit zu tun, dass man ausländische Kinder, Flüchtlingskinder, nicht in dieselbe Klasse wie deutsche Kinder bringen will.“ Tatsächlich steht im Wahlprogramm der Partei, dass der Aufenthalt in getrennten Klassen den Flüchtlingskindern vermitteln solle, dass ihr Aufenthalt nur auf Zeit sei. Außerdem sollen sie Inhalte ihrer Heimtländer lernen, damit dort der Wiedereinstieg leichter gelinge.

Am Ende des Gesprächs fragt Melanie Amann Harald Martenstein, ob sie als Journalisten nicht auf eine Verantwortung dafür haben, wenn die AfD an die Macht kommen sollte: sie mit ihrer Kritik und er mit seiner „vehementen Verteidigung und bis zu einem gewissen Grad auch Verharmlosung“, wie sie sagt. Harald Martenstein sagt: „Ich versuche das zu schreiben, was ich für richtig halte. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.“

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