Seit Jahren wirbt Deutschland dafür, wieder nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden. In der Generalversammlung hat die Bundesrepublik die nötige Zweidrittelmehrheit nun verfehlt. Stattdessen wurden für die nächsten beiden Jahre Österreich und Portugal aus der westeuropäischen Staatengruppe gewählt – eine historische Blamage für die Bundesregierung, die die Wahl für ausgemacht hielt.

Im ersten und einzigen Wahlgang entfielen 134 Stimmen auf Portugal, 131 Stimmen auf Österreich und nur 104 Stimmen auf Deutschland. Das verkündete die Präsidentin der Generalversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, am Mittwochnachmittag in New York. Notwendig für die Wahl waren 130 von bis zu 194 Stimmen.

Die Bundesrepublik Deutschland war noch nie mit einer Bewerbung um die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zuletzt war die Wahl für die Periode 2019/20 gelungen. Zuvor war die Bundesrepublik 2011/12, 2003/04, 1995/96, 1987/88 und 1977/78 Mitglied. Die DDR war außerdem 1980/81 vertreten.

Der Acht-Jahres-Zyklus wird damit erstmals seit 1987 unterbrochen. Die anderen Mitgliedstaaten der UN verdeutlichen Deutschland damit, dass es keinen Anspruch auf diesen Sitz begründen kann. Eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat bleibt Deutschland ohnehin weiter verwehrt. Sie zählt offiziell seit Jahrzehnten zu den Zielen der Bundesregierung. Außerdem sollen nach dem Willen Deutschlands weitere Staaten aus Südamerika, Asien und Afrika dauerhaft Mitglied werden.

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Eine besondere Blamage ist die Wahlniederlage für Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul, der im Duell mit der Republik Österreich massiv um Stimmen, insbesondere der zahlreichen kleinen Staaten, geworben hatte – und sich öffentlich siegessicher gezeigt hatte. „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan“, hatte auch Friedrich Merz im Vorfeld der Wahl noch erklärt.

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Auch die Präsidentschaft in der Generalversammlung muss Deutschland in der Person von Annalena Baerbock wieder abgeben. Sie wird ab September turnusgemäß von Khalilur Rahman aus Bangladesch abgelöst, wie schon am Dienstag entschieden wurde.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aktuell aus fünf ständigen und zehn nichtsständigen Mitgliedern, wobei jedes Jahr fünf Staaten für zwei Jahre gewählt werden. Die Atommächte USA, Russland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Volksrepublik China sind ständig im Sicherheitsrat vertreten. Sie verfügen außerdem über ein völkerrechtlich bindendes Vetorecht. Die weiteren Sitze werden quotiert nach Weltregionen vergeben.

mb

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