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Novellierung
Baden-Württemberg verschärft Rauchverbot – bis zu 500 Euro Bußgeld
Seit dem 1. Juni gelten strengere Regeln für das Rauchen an öffentlichen Orten in Baden-Württemberg. Bei Verstößen drohen bis zu 500 Euro Bußgeld. Teils bleibt jedoch unklar, wie weit die Verbote konkret reichen.
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Ab dem 1. Juni gelten in Baden-Württemberg strengere Regeln für Raucher. Mit der Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes wird das Rauchverbot auf weitere Orte ausgeweitet und erstmals auch auf E-Zigaretten, Vaporizer und Shishas.
Das Verbot gilt künftig an zahlreichen öffentlich zugänglichen Orten. Betroffen sind unter anderem Kinderspielplätze, Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie die Außenbereiche von Zoos, Freizeitparks und Freibädern. Auf Schulhöfen sollen Raucherzonen künftig vollständig wegfallen.
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Unklar bleibt allerdings, wie weit das Verbot im Einzelfall reicht. Gerade bei Haltestellen stellt sich die Frage, welcher Bereich noch dazuzählt – ob also nur der unmittelbare Wartebereich betroffen ist oder auch angrenzende Flächen.
In der Gastronomie bleibt Rauchen indes unter bestimmten Bedingungen möglich. Dazu müssen Restaurantbetreiber jedoch vollständig abgetrennte Nebenräume einrichten, zu denen nur Personen ab 18 Jahren Zutritt haben. Kleinere Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastraum dürfen das Rauchen im gesamten Lokal erlauben. Das gilt allerdings nur, sofern dort keine warmen Speisen angeboten werden und der Betrieb klar als Rauchergaststätte ausgewiesen ist.
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Für Shisha-Bars gelten ähnliche Regeln, wobei bereits vor dem 1. Juni bestehende Betriebe von den neuen Einschränkungen ausgenommen sind. In Palliativstationen, psychiatrischen Einrichtungen und Pflegeheimen können Raucherräume unter strengen Auflagen eingerichtet werden. Auch bei polizeilichen Vernehmungen und im Rahmen der Kunstfreiheit bleibt das Rauchen möglich.
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kritisierte auf Facebook die Neuregelung vor allem wegen bleibender Unklarheiten: „Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat bereits im Gesetzgebungsverfahren kritisiert, dass völlig unklar bleibt, wie der Bereich einer Bushaltestelle eigentlich abgegrenzt werden soll. Diese Kritik mache ich mir ausdrücklich zu eigen“.
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Shishas? Wer’s glaubt, wird selig….
Wahlversprechen gebrochen, politische Lügen – wie hoch ist da die Strafe?
gut bezahltes Pöstchen in einer Regierung.
Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen!
Brauchen Geld. Egal wo. Egal wie.
Und holen es sich von Dir, Du Boooooooomer! Hör auf zu qualmen und Du gibst dem Regime weniger Steuergeld. Und gesünder ist das auch noch. Aber so weit denkt ein vernebeltes Hirn eines AfD-Fans ja nicht.
Furz woanders, Milchgesicht.
Wo wohnst denn? Dann lasse ich in Deinem Wohnzimmer gern einen fahren.
Phurtzi, ich sage ihnen als Boooooooooooooooomer und Nichtraucher ihre Eltern waren bestimmt Raucher während der Schwangerschaft
Ich glaube der ist in einem brennenden Cannabisfeld gezeugt worden
Gerdolfo denkt er wäre gesund🤣
Wenn ich dieses Bild mit dem vollen Aschenbecher nur sehe wird mir schon schlecht. Zigaretten sind einfach nur eklig. Und wenn ich mich an die versifften Raucherabteile früher in den Zügen erinnere, bin ich froh darüber, dass diesem Gequalme immer mehr der Kampf angesagt wird.
Und welchen Lastern gehen Sie so nach, die anderen Menschen nicht passen könnten?
Ich finde Zigaretten & Co. ekelhaft. Ich trinke auch keinen Alkohol mehr seit meine Schwester von einem besoffenen Autofahrer totgefahren wurde. Mein großes Laster ist das Laufen, mit Mitte 50 den Halbmarathon in knapp 90 Minuten runterspulen zu können, ist Glücksgefühl pur.
@Wilhelm:
„Mein großes Laster ist das Laufen, mit Mitte 50 den Halbmarathon in knapp 90 Minuten“
Au weia!
Was Sie dadurch an unnötigem, „klimaschädlichem“ CO2 in die Luft blasen!
Und die GKV schädigen Sie (potentiell) auch noch – wegen erwartbaren Kniegelenk-OP’s!
Wie rücksichtslos und unsolidarisch ist das denn?
/sarc end
😉
Rauchen ist außer der bei Nicht-Nichtmigranten beliebten Messerspielerei schon das widerlichste, was andere anderen häufig antun. Besoffen rumzuliegen ist auch kein schöner Anblick, aber man kann ja wegsehen. Wegriechen geht nicht.
„Rauchverbot im Freien“ ist aber reine Schikane, das sollte auch klar sein.
@Wilhelm:
– Wenn Ihnen beim Anblick schlecht wird, dann brauchen Sie ja nicht dahin gehen, wo solche Ascher stehen – also z.B. nicht in Raucherkneipen (in meiner Kneipe wird allerdings der Achenbecher immer schnell geleert, spätestens wenn zwei Kippen drin sind)
– Und ja, die Raucherabteile in Zügen waren früher oftmals ziemlich versifft. Weil man an den Reinigungskosten gespart hatte.
Und:
Sie haben immer die Wahl gehabt – Sie hätten ja nicht in so ein Abteil rein müssen, oder?
Ich schon, so eine 10stündige Zugfahrt vom (ebenfalls versifften) Balin an den Bodensee – da hab ich mir schon ’ne Platzkarte für ein Raucherabteil genommen.
Ich meine: Der K(r)ampf gegen das „Gequalme“ nimmt immer absurdere Züge an, wie man auch an diesem Gesetz wieder sehen kann.
Dabei könnte es so einfach sein:
– Getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher, wie eben früher mit den Abteilen
– Raucherinseln, wo machbar – gibt es hier auf dem Bahnhof. Ihnen ist das wohl auch zuwider – Extremist halt…
Es gibt Menschen, bei denen es überhaupt nicht auffallen würde, wenn sie nicht mehr da sind , weil sie sich allem entsagen was ihnen an anderen nicht gefällt .
Leben und leben lassen ,statt ein Verbot oder Einschränkung nach der anderen zu akzeptieren . Hier mal eine Seite wo ein Teil der Verbote der Verbotspartei aufgelistet sind die sie durchsetzen würden wenn dieser Haufen alleinig am Zug wäre.
https://www.oli.net/alle-verbote-der-gruenen/
Fleischessen, Autofahren und kurze Hosen werden auch bald verboten 🤸♂️
Hauptsache den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.
Das ist Diskriminierung von Rauchern ! Wo bleibt das Raucher Schutzgesetz !
Außenbereich von Freibädern!?
Na danke – meine Stadt hat mehrere z.T. sehr große Freibäder direkt am See. Da bin ich immer gerne hin, hab einen halben Tag da verbracht, im Laufe der Anwesenheit auch mal 3 Zigis weg gepafft. Natürlich mit einem mitgebrachten, verschließbarem Aschenbecher. NIE hat sich irgendein anderer Badegast über mich beschwert. Wenn ich das nun nicht mehr machen kann, geh ich halt von einer der großen, freien Wiesen am See baden.
Anfangs dieser Saison waren im lokalen Blättle wieder Artikel dazu, daß die Bäder alle defizitär seien.
Nun müssen die halt auf mein Eintrittsgeld auch noch versichten 😉 Und der Pächter auf meinen Verzehr in seiner Gastro im Bad…
Die Verbotspartei in Aktion
„Die Verbotspartei in Aktion“
Korrekt. Das mit dem Außenbereich von Freihbädern stinkt mir besonders – dazu ist ein Kommentar von
mir weiter weiter unten.
Mindestens eine Raucherinsel sollte in so einem Freibad zugelassen werden, statt es im gesamten Bereich zu verbieten. Ging ja auf dem Bahnhof hier auch…
Wird sowieso nicht vollstreckt. Bei mir an der Haltestelle stehen oft Leute mit Zigarette. Finde ich auch nicht weiter schlimm. Es ist an der frischen Luft, und wenn es mich stört, trete ich zwei Meter zurück. Vor Schulen oder Altenheimen mag es anders aussehen. Aber die Regelung klingt nach einem Scherz der Bürokraten. Vor allem sieht man meistens nicht, wo eine Haltestelle anfängt oder aufhört.
Die Verbote reichen konkret bis zu NICHT-Migranten. Das war aber doch klar, oder?
Für Nicht-Nicht-Migranten gilt der Rechtsstaat nur fakultativ, SGB ja, StGB nein.
jammer nicht rum sondern besorg dir einen irakischen pass geh damit zum amt und sag das zauberwort. dann kriegst allen luxus für umme. die gäste machen das schon clever und das obwohl deren iq angeblich so gering ist.
Tja, welche Partei zu welcher Epoche mit welchem Führer ging ähnlich hart und gnadenlos mit Rauchern und Trinkern um?!?!?!? . . . Frage für`n Freund.
„Für Shisha-Bars gelten „ähnliche Regeln“, wobei bereits vor dem 1. Juni bestehende Betriebe von den neuen Einschränkungen ausgenommen sind.“
Warum???
Dampfen die im Namen der Religionsfreiheit?
Zweiklassendampfen?
Gibt es Besserdampfer?
Wer spaltet jetzt hier die Gesellschaft?
Gute Fragen!
Ich denk mal es liegt einfach daran:
Man traute sich einfach nicht, diese Art Verbotitis auch auf „alteingesessene“ Sisha-Kneipen anzuwenden.
Wohl wegen erwartbarem Widerstand der Betreiber-Klientel 😉
Eventuell zusätzlich wegen erwartbarem Steuerausfall.
Fast wie in Nordkorea.
Es geht ums Abkassieren, mehr nicht.
Was hier bei uns abgeht ist schlimmer als in Nordkorea. Verglichen mit Stuttgart ist Pjöngjang ein Hort der Freiheit.
ICH RAUCHE WO ICH WILL UND SO VIEL ICH WILL. DAS LASSE ICH MIR NICHT VERBIETEN UND VON DEN DRECKSGRÜNEN SCHON MAL GAR NICHT !!!!!!!!
Es sprach Helmut Schmidt. 🙂
Das ist schon total irre: ausgerechnet die antiautoritär Erzogenen, schwingen sich jetzt zum Erziehungsberechtigten der Gesellschaft auf.
Was ist das für eine irre Psycho-Kiste?
Denen hat offensichtlich was gefehlt, und jetzt suchen sie es an anderen nachzuholen.
Ich habe mich schon die ganze Zeit gefragt, wann der Obergrüne in Baden-Württemberg die Bürger mit einer Verbotsorgie überzieht. Schadet aber nix. Wie gewählt, so geliefert.
Weiter machen BaWü und ein Alkoholverbot oben drauf. Um so schneller wandern die Menschen zu Blau.
Gibt es schon eine Raucher Meldestelle?
„Gibt es schon eine Raucher Meldestelle?“
Damit haben Sie die Verbotitis-Fans jetze auf neue Ideen gebracht.
Und die werden das umsetzen! Ist nur eine Frage der Zeit.
BTW: Es gab vor längerer Zeit schon mal ’ne Diskussion, daß Raucher höhere KK-Beiträge zahlen sollten – die kommt nun bestimmt auch wieder hoch.
Wobei dann ganz sicher wieder ausgeblendet werden wird, daß Raucher (statistisch gesehen) früher sterben und damit weniger Leistungen benötigen.
Gibt es, nennt man Rauchmelder.
Ich habe am 18. April nach gut 30 Jahren das Rauchen aufgegeben – von Jetzt auf Gleich. Hätte nie gedacht das es so einfach wird. Immer wenn ich Lust habe mir eine anzuzünden öffne ich auf dem Smartphone ein Bild von Klingbeil, Pistorius und Merz und schon vergeht mir der Wunsch zu paffen. Diesen Verbrechern gönne ich keinen Cent Tabaksteuer mehr!
Ich habs stark eingeschränkt. Ist halt ein Nervengift. Aber Tabaksteuer zahl ich auch keine.
Ich habe früher mindestens 20 bis 30 Zigaretten geraucht, dann habe ich aufgehört. Trotzdem verstehe ich nicht diese Diskriminierung der Raucher. Das hat nichts mit der Sorge um die Gesundheit der Menschen zu tun, dass ist reine Regulierungswut dieser unseren Demokratie Politiker.
Wenn ich mir angucke, wie insb. Merkels Gäste a) zum Rauchen und b) zu Benimmregeln bzw. Rauchverbot stehen, kann sich BaWü die Verschärfung sparen bzw. sich auf Biodeutsche konzentrieren.
Ich finde es weitaus problematischer wenn in Sonnencreme eingetunkte Menschen die Freibäder und Badeseen in ein Ölbad verwandeln oder unsere neuen Austauschbürger mit ihren Wanzenplanen ins Wasser schreiten.
Bin kein Raucher,aber in freier Natur stört mich das nicht,wenn die Stumpel dann auch mitgenommen werden.Da brennen weltweit durch den Stellvertreterkrieg tausende Ölquellen und verpesten ordentlich die Umwelt,aber die kleine Zigarette macht dann den Unterschied,eigentlich hohl diese Politiker,oder?
Dafür kann man dann mit Cem einen Joint in Haschkonsumzonen rauchen und vielleicht auch die ein oder andere Cannabis-Pflanzen züchten.
Südlich des Weißwurstäquators ist des Irrsinns Quell.
Nicht wenige Menschen fühlen sich durch den aufdringlichen Gestank von Seifen, Duschgels und Parfüm ebenfalls olfaktorisch und gesundheitlich stark angegriffen.
Also bitte in Zukunft an öffentlichen Plätzen auch ein sanktionsbewehrtes Verbot für parfümierte Hygieneartikel einführen.
Gleiches Recht für alle.
Verbote, überall Verbote.
Was anderes fällt den Hanseln nicht ein.
Traurig.
Was ist mit Cannabis an Bushaltestellen?
Oder Koks??
Ist schon interessant, wie man es in einer Krisenzeit, ähnlich wie in den Corona-Jahren schafft, die Bürger noch mehr zu gängeln, zu provozieren und zunehmend einzuschränken, anstatt die Luft aus dem Kessel zu nehmen!
Der Cem kritisierte erst kürzlich die Regierungsparteien, indem er meinte, sie würden der AfD zuarbeiten (dem Sinn nach wiedergegeben) und selbst sind die Grün-Schwarzen auch nicht besser: Heute wird das Heil ja im Asketischem gesucht, wenn man schon eine Ersatzreligion mit Steuereinnahmen (Klima- und Gesundheitsablass) verbinden kann, umso praktischer. Kommt sicher gut an bei den Bürgern, die lieber durch Genuss Freude, anstatt durch Verzicht Kraft und Freude erlangen möchten.
Wer sich fragte, wie Pietistisches* (wahrscheinlich strenge Vorschriften abgeguckt bei den Katholiken und dann als Kontrapunkt zum jesuitisch-kreativem-prallem Barock ins Gegenteil ausgewuchert) und später nationalsozialistisches Prozedere unterstützt durch begeisterte protestantische Bischöfe und Gemeinden möglich wurden, der wird hier fündig. Vielen derart durch die Generationen hindurch geprägten Schwaben scheint es eine Freude zu sein, andere zu reglementieren und ihnen die Freuden zu nehmen – der Export mit der Einwanderung von Massen an Schwaben nach Berlin scheint auch zu wirken.
Wollen wir mal hoffen, dass es in die versprengten katholisch-geprägten Regionen des Landes nicht ausufert, denn „eins kann uns keiner nehmen, denn das ist die pure Lust am Leben!“.
*Vorläufer der Evangelikalen, die dann in die Staaten auswanderten. Trump und seinen Anhängern näher, als sie so meinen, die Grünen und die Union im Ländle.
Dummes Geschwätz eines 68ers