Freund werden
Brüssel
Verbotverfahren gegen AfD-Europapartei ESN eröffnet – „Zweifel an der Einhaltung“ von EU-Werten
Die EU-Parteienaufsicht strebt offenbar ein Verbot der AfD-Europapartei ESN an. Den Mitgliedsparteien könnten dadurch mehrere Millionen an EU-Fördergeldern entgehen. Die Behörde sieht „Zweifel an der Einhaltung" von EU-Werten – und verweist auf das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes.
Von
Der AfD könnte in Brüssel ein Verbot und der Verlust von finanziellen Mitteln drohen. Die EU-Parteienaufsicht hat offenbar ein Verfahren gegen die Europapartei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) eingeleitet, deren Mitglied und treibende Kraft die AfD ist, wie Politico unter Berufung auf ein 300-seitiges Schreiben der Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) berichtet. Der ESN würden dadurch ihr zustehende Gelder in Millionenhöhe entgehen.
Die APPF erklärte, sie habe Belege gefunden, die „Zweifel an der Einhaltung“ der EU-Werte durch die ESN-Partei begründeten, wie Behördendirektor Pascal Schonard in einem Brief schrieb. Das Schreiben war an den Rat der EU gerichtet, in dem die Vertreter der nationalen Regierungen sitzen. Das Verfahren der Behörde wurde am Freitag eingeleitet.
Werbung
Bei der ESN-Partei handelt es sich um einen Verbund mehrerer nationaler Parteien, zu unterscheiden von der ESN-Fraktion, die im Europaparlament sitzt und nicht in das Verfahren involviert ist. Die ESN ist in dieser Hinsicht die europaweite Dachorganisation der Mitgliedsparteien. Die Fraktion ist der politische Zusammenschluss von 27 EU-Abgeordneten.
Sollte die ESN-Partei verboten werden, wären die Folgen für ihre Mitglieder weitreichend. Im Falle eines Verbots würde die ESN-Partei deregistriert und verlöre ihren offiziellen Status. Damit verbunden wäre der Wegfall der EU-Förderung, die sich für das Jahr 2026 auf über zwei Millionen Euro belaufen dürfte. Für die Abgeordneten hätte das vor allem organisatorische Auswirkungen, denn über die Partei koordinieren sie ihren Wahlkampf über Ländergrenzen hinaus.
Werbung
Der Bericht richtet sich im Kern gegen die bulgarische Partei Wasraschdane, der die Brüsseler Behörde eine enge Nähe zum russischen Machthaber Wladimir Putin vorwirft. Hinsichtlich der AfD verweist die APPF auf das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes, der die Partei als gesichert rechtsextrem einstuft.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ich sehe Zweifel an einem Nutzen der EU!
Der Nutzen ist nur noch vorhanden für die Systemlinge. Für den Bürger hat die EU schon lange keine Vorteile mehr. Nur Bevormundung und Kostenexplosion.
Zweifel an der Einhaltung“ von EU-Werten ? 🙂
Was bitte schön sollten den EU Werte sein ? Ob die das selber wissen da in Brüssel ?
Ich meine als Bürger gab es in all den Jahren nur die Europäische Reisefreiheit und die Abschaffung der Roaminggebühren beim Handy !
Is ja mal nicht wirklich viel für das Geld !
Europäische Reisefreiheit ein Vorteil? Damit jeder Sint- und Romeuner hier frei einreisen kann und nicht mehr rausgeht?
EU-werte sind alle verhaeltnisse, die geeignet sind, fuer systemlinge und fadenzieher vorteile zu generieren.
den poebel unten halten, aber fuer alles aufkommen lassen.
und wenn er nicht spurt, am ausgestreckten arm hungern, frieren oder digital einsperren zu lassen.
Wenn die EU daran gemessen werden würde, wie weit sie die EU-Verträge einhält (und ja, das sollte auch ein Teil eines „Werte-Kanons“ sein), müßte sie schon lange verboten worden sein. Es gibt wohl kaum eine Regelung aus den Verträgen, die noch nicht gebrochen wurde.
Macht endlich die EU zu bevor wir in einer Diktatur landen!
Albanien wird „alles tun, was nötig ist“, um EU-Mitglied zu werden, selbst wenn der Preis für den Beitritt die vorübergehende Aussetzung seines nationalen Vetorechts für eine Probezeit wäre. Edi Rama, der albanische Ministerpräsident, wird keinen Einwand gegen einen Vorschlag erheben, die Vetorechte künftiger Mitgliedstaaten vorübergehend einzuschränken, wie er von einigen nationalen Regierungen ins Spiel gebracht wurde.
aus https://euractiv.com/de/news/albanien-wird-die-eu-mitgliedschaft-unter-der-bedingung-akzeptieren-dass-es-ein-vetorecht-erhalt/
– das Armenhaus korrupte Albanien bewirbt sich gerade für die EU-Mitgliedschaft mit dem Motto:
„Demokratie, Souveränität und Vetorecht brauchen wir nicht …
Hauptsache Brüssel mag uns.“
Wenn sogar Länder freiwillig sagen „nehmt uns ruhig das Stimmrecht weg“,
dann weiß man, dass die EU langsam mehr Sekte als Staatenbund wird.
tja, mein reden seit jahren.
nicht nur albanien, alle laender europas wollen im grunde dabei sein.
(weissrussland viell. noch nicht)
ungeachtet saemtlicher widrigen zustaende in diesem verein.
die entscheidungstraeger werden damit schon ihren schnitt machen.
der rest interessiert nicht.
der wird dann einfach mit e-ID und cbdc ruhiggestellt.
und dieser generelle und andauernde andrang auf die EU mitgliedschaft ist ein ganz wichtiger grund, weswegen die EU nicht untergehen wird, sondern waechst, und ihre plaene vom grosseuropa allmaehlich in trockene tuecher bringt.
Genau das.
To big to fail.
Das ist der Plan.
Finanziert vom Geld der ausgeplünderten Deutschen.
Welche Parteien interessieren sich denn überhaupt nicht mehr für EU-Werte, wie man tagtäglich beobachten kann? Ich denke, dass den rechten Parteien noch am meisten an EU-Werten liegt. Und wenn nicht an EU-Werten, dann zumindest an europäischen Werten.
was sind denn europaeische werte genau?
(frage ernst gemeint, nicht provokativ)
zaehlen auch muslimische dazu?
immerhin gibt es in einigen balkanlaendern eine nicht zu unterschaetzende anzahl muslimischer bewohner, die ihre eigenen wertvorstellungen haben.
das sind bei beitritt alles EU-buerger.
und die schon in den westen migrierten muslimischen asylanten werden dann erst recht darauf bestehen, muslimische werte ueberall anerkannt zu bekommen.
Europa soll doch ein Kalifat werden, das ist schon in der Planung. Die Voraussetzungen und Tatsachen wurden bereits geschaffen. Man schaue sich die Stadtbilder in ganz Europa an. Dann weiß man wo es lang geht.
.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich positiv über den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Teilmitgliedschaft der Ukraine in der EU geäußert.
„Es ist klar, dass die Idee dahinter sehr gut ist“, sagte sie vor dem Treffen der EU-Außenminister.
„Dahinter steht der Gedanke, dass wir in Bezug auf die Ukraine schneller vorankommen müssen.“ Diese Prozesse bräuchten Zeit, so Kallas:
„Es geht also darum, wie wir in den verschiedenen Phasen schneller vorankommen können.“
EU verbieten wegen Zweifeln an ihrem Wert?
Das kann man sich alles nicht ausdenken. Gehts noch???
Welche EU-Werte?
Selbstbedienungsmentalität, Korruption und Sozialismus.
Brüssel – Deutschland droht der nächste Milliarden-Schock, dieses Mal aus Brüssel. Der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union, Thomas Ossowski (58), warnt mehreren Medienberichten zufolge vor einem „immensen Aufwuchs“ von Deutschlands Beiträgen zum EU-Haushalt. Deutschlands Zahlungen an Brüssel könnten ab 2028 demnach um 75 bis 80 Prozent steigen. Das sei angesichts knapper Kassen „schlicht nicht leistbar“, soll Ossowski im Kreis seiner EU-Kollegen klargestellt haben.
Jetzt spielt die deutsche Politik über Bande. Sie schafft in Deutschland kein Parteienverbot auf die Beine zu stellen. Deswegen versucht sie es über die EU. Ein Schelm, wer Übles dabei denkt!
gestützt auf das Gutachten aus Deutschland, aha
Was die Macht bedroht muss verboten werden.
Ich sehe hier europäische Schützenhilfe für D, um am Ende einen sozialistischen Überwachungsstaat zu errichten. Mir ist bei solchen Aktionen ganz und gar nicht wohl, da die (EU-)Politik die Leute vollkommen unterschätzt. Sollte die EU das mit aller Gewalt durchsetzen wollen, ahne ich Böses, da das nicht friedlich ablaufen wird.
Wir werden alles mitmachen. Wir sind ja „resilient“.
Und wir haben begriffen, wer gegen „unsere Demokratie“ auf die Straße geht, ist Antidemokrat, verrückt und diffus nazi, das haben wir bei Pegida und den Coronademos schließlich beigebracht bekommen und verinnerlicht.
Die EU hat Werte? Warum gab es dann so viele Korruptionsvorwürfe gegen die EU-Kommission? Ist Erpressung durch Vorenthalten zustehender Finanzmittel wohl auch einer dieser Werte, wenn ein EU-Mitgliedsstaat andere Meinungen vertritt?
Erst die ESN, dann die AfD, man bereitet sich auf die Wahlen im September vor.
Bedeutet immer Umkehrschluss: Wenn die Mehrheit nicht mehr mit den Werten der EU einverstanden ist oder diese adjustiert haben möchte, ist dies nicht möglich. Denn eine Partei, die das umsetzen könnte, darf man in der demokratischen EU nicht wählen.
Der Adel im Mittelalter oder die Pharaonen in Ägypten hatten es da doch wesentlich einfacher: sie mussten ja nicht auch noch den Eindruck erwecken, sie wären Demokraten. Also habt etwas Nachsicht mit unserer EU!
Egal wie das Verfahren endet, es ist schädlich für alle Parteien. Es ist nur eine Frage über den Ausgang des Verfahrens, wer zu den „Tätern“ oder „Opfern“ gehört. Spielraum für alle Richtungen. Ist so sicherlich nicht die Absicht des Verfahrens.
Das Verfahren wird durchgehen. Es wird von einer EU-Behörde, unter dem Kommando von von der Leyen, durchgeführt, und nicht von einem ordentlichen Gericht.
Die EU beruft sich also auf eine weisungsgebundene deutsche Behörde?
Das ist doch alles nur ein Zirkelschluss
Wenn die Parteienaufsicht sich auf ein Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes verlässt, dann können die gleich einpacken. Warten wir mal ab !!!
Ich denke das wird nichts mit dem Nachweis, weil die Werte wischi waschi sind.
gemäß Selbstauskunft der EU:
Die EU baut auf den Werten auf, die in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind.
Würde des Menschen
Freiheit
Demokratie
Gleichstellung
Rechtsstaatlichkeit
Menschenrechte
https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values/aims-and-values_de
„Verbotverfahren gegen AfD-Europapartei ESN eröffnet – „Zweifel an der Einhaltung“ von EU-Werten.“
Wohl eher Zweifel am Vorhandensein von (demokratischen) Werten in der EU!
Aha, daher weht der Wind! Jetzt beginnt die Instrumentalisierung des EuGH-Urteils gegen Ungarn auf weiteren Ebenen. Verstöße gegen die „Werte der EU“ kann man immer behaupten! Und die Einforderung von Souveränität ist bei der EU solch ein Verstoß! Wie es schon in der Breschnew-Doktrin hieß. Der sprach auch von der eingeschränkten Souveränität der Sowjet-Republiken. Wer die einforderte, wurde damals allerdings noch mit Gewehren und Panzern niedergeknüppelt.
Heute macht man das eleganter mit einer Justiz, die eine fragliche Legitimität besitzt und von ehemaligen Soros-Juristen durchdrungen ist.
https://free21.org/wp-content/uploads/2020/06/01-Roeper-Richter-EU-Gerichtshof-Soros.pdf
Die Frage ist, nach welchem Rechtscodex der EuGH urteilt? Es gibt 27 Mitgliedsstaaten und 27 verschiedene Rechtssysteme? Welches davon gilt? Oder werden die je nach Gusto ausgesucht? Soweit mir bekannt, gibt es kein Europäisches Gesetzbuch oder einen European Codex of Justice, der Grundlage des EuGH ist.
Es ist unbedingt notwendig, das Verhältnis zur Europäischen Union zu klären. Eine Treue- und Rechtskonformitätserklärung zum AEUV-Vertrag und zum geltenden EU-Rechtsrahmen wäre ein erste guter Schritt.
Hier muss systemkonform gedacht werden: ein großer Teil des Handelns der EU-Kommission sind nicht mehr konkludent rechtskonform mit dem Rechtsrahmen der EU und den Intentionen aller EU-Staaten.
Das GEBÖLKE gegen die EU muss aufhören, damit ernsthaft reformiert und verhandelt werden kann! Die Politisierung der Diskurse zerstört das Abendland, das mehr als 2.500 Jahre Traditionen und die Aufklärung als Kapital verzeichnet.
War da nicht was?
Verwaltungsgericht?
Zumindest im Eilverfahren.
Hebelt die Merkel EU jetzt deutsche Gerichte aus?
das „Imperium“ schlägt zurück….der Einheitsblock der „Sozialisten“ und Christdemokraten will weiter Monopoly spielen