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Berlin
Bereits der achte Fall: Weiterer AfD-Mitarbeiter darf nicht in den Bundestag
Bereits zum achten Mal in dieser Legislaturperiode wurde einem Mitarbeiter eines AfD-Politikers der Zugang zum Bundestag verwehrt. Linken-Politiker Bodo Ramelow wäre dafür, dass solche Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden.
Von
Einem Mitarbeiter des AfD-Politikers Peter Bohnhof aus Dortmund wurde der Zugang zum Bundestag verwehrt. Wie Politico am Montag berichtet, wurden dem Mitarbeiter sowohl der Hausausweis als auch der Zugang zum IT-System verwehrt. Sowohl Bohnhof als auch die Bundestagsverwaltung wollen keine genauere Auskunft geben.
Die Verwaltung teilt lediglich mit, dass „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte“ vorlägen, wonach verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt würden, die „die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Sicherheit von Abgeordneten“ beeinträchtigen könnten. Es ist der insgesamt achte Fall, dass einem AfD-Mitarbeiter in dieser Legislaturperiode der Zugang zum Bundestag verwehrt wurde. Mitarbeiter von Politikern anderer Parteien waren bisher nicht betroffen.
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Beispielsweise wurde dem Islamkritiker Michael Stürzenberger der Zugang verwehrt, weil er 2024 wegen Aussagen über den Islam wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt wurde. ursprünglich hätte er ein halbes Jahr ins Gefängnis sollen. Das Landgericht Hamburg wertete unter anderem die Aussage als Volksverhetzung, dass es das Ziel des politischen Islams sei, „Frauen unter die Kontrolle zu bekommen“ (Apollo News berichtete).
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Bodo Ramelow, sagte zu dem Vorgehen gegenüber Politico, dass das Vorgehen unabhängig von der Partei sei. Es gehe um die Frage, ob die Mitarbeiter die nötige Zuverlässigkeit hätten, um mit den Computern des Bundestags arbeiten zu können. Er erläuterte, dass die Abgeordneten informiert und angehört werden. „Der Rest vollzieht sich dann nach rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung könne der betroffene Mitarbeiter Rechtsmittel einlegen.
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Der Hausausweis werde nur dann entzogen, so Ramelow, wenn sich bereits jemand im Vorfeld nicht an Regeln gehalten habe. Er kann beispielsweise bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung oder eines Verstoßes gegen das Waffengesetz entzogen werden. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes fließen in die Beurteilung mit ein. Auf die Frage von Gordin Repinski, ob es richtig sei, dass jemand als Mitarbeiter weiter bezahlt werde, der keinen Hausausweis habe, sagt er: „Ich würde das gerne ändern.“
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Die Wahlen in Sachsen-Anhalt stehen an. Da wird noch mehr kommen gegen die blaue Partei.
In Erfurt (Thüringen), so liest man, sind „Klinkenputzer“ unterwegs, um die Bevölkerung vor der blauen Partei zu warnen, die in Kürze ihren Bundesparteitag in der Landeshauptstadt durchführen will.
Mich würde ja mal interessieren, wie häufig diese Klinkenputzer raus geworfen werden.
Wenn mit Klinkenputzern, Bestechern von Politheinis gemeint sind, dann wäre die Zahl der
Klinkenputzer mit NULL zu benennen !
Ein Verbot von diesen Klinkenputzern ist längst überfällig !
Allerdings sollte man bei den politischen Staatssekretären mit härtesten Kontrollen anfangen.
Sie waren und sind die Eingangspforten für Klinkenputzern !!!
Alle schädlichen „Klinkenputzer“ sofort vom Hof jagen
Für Menschen mit mindestens drei Gehirnzellen müsste das der Anlass sein genau jetzt und mit Recht und Fug die AfD zu wählen!! Denn in einer echten Demokratie wäre so ein Vorgehen undenkbar.
Wird sie nicht.
Die Zivielgesellschaft sagt NEIN.
@WIXXE: Nomen est Omen. Und PUNK RULES: 1978 ist vorbei!
Deutsche Rechtschreibung schwer? Es gibt Volkshochschulen… 🙂
Oder meinen Sie „Zuvielgesellschaft“?
@Wixxe
Beim „Buhmer“-Wort haben Sie inzwischen ein „o“ weniger als in vorigen Kommentaren. Nehmen Sie doch „Klosterfrau Melissengeist“. Das kennen Sie vielleicht nicht, es ist ein typisches Produkt für Buhmer. Es hilft wieder auf, wenn die Kräfte nachlassen. Sie können natürlich auch einen Joint rauchen, wenn Ihnen das lieber ist. Wir sind da ganz tollerrannt.
Das ist der Haustroll mit täglich wechselndem Nick.
Er hat die Aufgabe, Kommentarzahlen zu erhöhen und Reaktionen zu provozieren.
Erkennt man 1. daran, dass er sich nie zum Thema äußert, sondern nur auf Kommentare anderer reagiert und 2. offensichtlich Narrenfreiheit genießt, wo hingegen andere Kommentarschreiber sich jedes Wort dreimal überleben müssen.
Nicht weiter beachten. Einfach links liegen lassen.
Das ist der SED-Haustroll.
Mein Gott da hat sich jemand vertippt…..keine anderen Sorgen?
Eure Booooooooooomer Regeln interessieren mich nicht
PUNK RULEZ
Gerdolfo sucht Aufmerksamkeit.
Liebe Wixxe, ein gut gemeinter Rat – lassen Sie sich doch mal bei nächster Gelegenheit den Dunning-Kruger-Effekt in möglichst einfacher Weise erklären!
Klammer Dich mal an die Hoffnung, mehr bleibt da auch nicht mehr.
Und vergiss nicht: wir kriegen auch Aale mein Freund 😘
Ich wiederhole mich. Aber damit Sie es nicht vergessen: vielleicht sollten Sie sich einmal mit der Orthografie und Interpunktion befassen, bevor Sie hier dumme und nichts sagende Kommentare abgeben.
Seit die Stasi-SED Berlin-Treptow mit ihrer Terroraktion zur Vertreibung von ApolloNews scheiterte, haben sie hier eine AgitProp-Brigade installiert, die JEDE Diskussion zerstören soll.
Der Depp ist der Troll mit ständig wechselndem Nick.
Seine Führungsoffiziere sind „Waldschrat“ und „Atlas“.
Irgendwie klingen Ihre Kommentare nach einem strammen Mitläufer einer Partei die 33 an die Macht gekommen ist.
Wenn du die Erschießung von Milliardären forderst, kannst du danach noch 5 Jahre ohne Probleme im Bundestag sitzen.
Wenn du über den Islam sprichst -> Hausverbot
Laut Bodo hat es aber nichts mit Parteien zu tun
Das ist Unseredemokratie. ☝️
Die wird gegen konterrevolutionäre Elemente, Saboteure und Agenten des US-Imperialismus verteidigt…Oh, warte mal ne Sekunde. Da hab ich mich wohl gerade in der Literatur vertan.
Werfen Sie das Lehrbuch „Staatsbürgerkunde“ weg! Es ist nicht mehr aktuell.😁
Die Türkei als Vorbild….?
„Unser“ Demokrat Erdogan ist ein Leuchtturm der Demokratie.
Er ist ein lupenreiner Unserdemokrat.
Ich habe gerade noch den verlinkten Apollo News-Artikel über Michael Stürzenberger und seine Verurteilung durchgelesen. Es macht mich auch heute noch sprachlos, für welche Aussagen er verurteilt wurde. Es ist eine Schande, was hier in Deutschland passiert.
Für mich sind Michael Stürzenberger und seine
Helfer ganz i.S.v. gelebter Demokratie und rationeller Meinung, Helden !
Diese Helden und sollten von einem nicht parteilichen BP mit dem höchsten Verdienstorden ausgezeichnet werden !
Michael Stürzenberger hat für unser Land und uns Deutschen mit schwersten Verletzungen durch einen Barbaren Erfahrungen machen müssen !
Hoch Kriminelle kennen keine Achtung vor der anderen Meinung und vor anderen Menschen, die nicht einem mittelalterlichen, gefährlichen politischen „Glauben“, der den Anspruch auf die Weltmacht zum Ziel hat, angehören !
Es ist halt auch ein mathematisches Ding !
Je mehr eingelassen werden, je höher die Kriminalitätsrate.
Deren nicht akzeptable Wertevorstellungen, die durch massive Gewalt eingefordert wird, ist absolut nicht mehr akzeptabel!
Und was macht Politik, Justiz?
Die erste suhlt sich in nichts tun und die zweite durch wieder auf freien Fuß setzen und Kuschelureile !
Erbärmlich !
Es werden nicht alle Importieren kriminell, allerdings viel zu viele und alle arbeitsfaulen bedienen sich aus unseren Sozialkassen !
Wer soll das alles noch bezahlen ?
Ich gabe noch keinen Fehler in Stürzenbergers Aussage finden können. Erst recht keine Volksverhetzung.
Es ist nicht nur „Ihre Demokratie“, nein auch „Ihr Bundestag“
So lange Bodo Ramelow den Bundestag betreten darf, der jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, oder Mitglieder der umbenannten SED, welche Verfassungsfeinde wie die Rote Hilfe unterstützen, oder Grüne mit Antifa Stickern, so lange hat jeder AfDler Zutritt zu haben.
Die „Unsere Demokratie“-Protagonisten lernen von Erdogan …
War er mal Peking Ente essen oder hat er eine russische Schokolade getrunken?
Wer Tatsachen erwähnt wird ausgeschlossen:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/07/11/wertevergleich-freies-europa-und-islam/
„Unabhängig von den Parteien“… Bei R2G wimmelt es von Antifas. Die brauchen sich keine Sorgen machen.
RAF-Terroristen und RAF-Mörder können ohne Probleme im Bundestag ein- und ausgehen – als Mitarbeiter der Linken und / oder der SPD.
Genau das denke ich auch….
„Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Bodo Ramelow, sagte zu dem Vorgehen gegenüber Politico, dass das Vorgehen unabhängig von der Partei sei.“
Na klar doch. Bei den Linken und Grünen sind alle Abgeordneten über jeden Zweifel erhaben. Es ist an der Zeit, dass ein Register über deren verfassungsfeindliche Aussagen, auf Demos, im Fernsehen, überall, angelegt wird. Dann wollen wir doch mal sehen, ob nicht auch ein Verbotsverfahren der Linken und Grünen durchgeführt werden kann. Und wieso werden eigentlich nur mitte-rechts Bürger ständig wegen angeblicher Volksverhetzung angezeigt? Es müssten dringend Portale angelegt werden, auf denen justiziable Aussagen der Antifa-Jünger angezeigt werden. Eröffne doch bitte jemand eine solche Seite, ich wäre vom ersten Tag an dabei!
Gerade der linke Ramelow meldet sich, obwohl seine Fraktion einen ehemaligen RAF Terroristen als Mitarbeiter hat.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Ach ja, der Herr Ramelow. Von März 2020 bis Dez. 2024 Ministerpräsident von Thüringen aufgrund einer Wahl, die so oft wiederholt wurde, bis das Ergebnis dem polit-medialen Komplex gefiel. Der Souverän wollte ihn nicht, sonst hätte er ihn gewählt. Der Landtag wollte ihn nicht, deshalb ist er bei drei Wahlgängen kläglich gescheitert. Aber Merkel und die Mainstreammedien wollten ihn. Das muss in der dt. Vorzeigedemokratie reichen.
Und wegen „an Regeln halten“: Mitte Januar 2025 bekannte sich Jan van Aken, früherer Greenpeace-Mitarbeiter und Co-Vorsitzender der Linken, dazu, die TTIP-Dokumente als Whistleblower an Greenpeace durchgestochen zu haben. Die Linksextrempartei ist also sehr zuverlässig und aus ihrer DDR-Erfahtung heraus super demokratisch.
Deutschland sollte man aus der EU schmeißen, oder vertreten wir noch diese Werte? Na eher die der Türkei.
Die EU ist in großen Teile Deutschland! Man kann den größten Nettodauerzahler nicht rausschmeißen. Zudem kommt der Green Deal, die Autovernichtung und alle Großprogramme der EU auch aus Deutschland
…. und wenn die AfD – wie nach dem Verhalten der Altparteien nicht anders zu erwarten – alsbald die absolute Mehrheit an Sitzen im Bundestag hat und die Mitarbeiter der Altparteien nicht mehr in den Bundestag lässt, dann wird das Gezeter riesengroß sein. Dann ist das plötzlich undemokratisch. Warum jetzt nicht? Wer (er)klärt den Unterschied?
Besser wäre es auch den AfD Abgeordneten Hausverbot zu erteilen.
Und gleich ein neues Volk zu wählen. Ich schlage Sie für das Amt des Bundespräsidenten vor.
Das ist der Haustroll mit täglich wechselndem Nick.
Er hat die Aufgabe, Kommentarzahlen zu erhöhen und Reaktionen zu provozieren.
Erkennt man 1. daran, dass er sich nie zum Thema äußert, sondern nur auf Kommentare anderer reagiert und 2. offensichtlich Narrenfreiheit genießt, wo hingegen andere Kommentarschreiber sich jedes Wort dreimal überlegen müssen.
Nicht weiter beachten. Einfach links liegen lassen.
Das ist doch Unfug. Troll stimmt, aber Ihre Behauptung, es sei der Haustroll der ApolloNews, ist Unsinn.
Der ist einer der agents provocateur der Stasi-SED.
🙂 🙂 🙂
Selpsmatt durch Eigentor von hinten durch die Brust ins Auge
Ooooooooooooh Boooooooooooooomer nimm die grünen Tabledden
Ich habe es mir überlegt. Bundespräsident wäre vielleicht doch nicht das Richtige. Ich schlage Sie zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank vor. Wenn Sie das Geld so schnell drucken können, wie Sie die Buchstaben vermehren, häufen Sie Sondervermögen für Sondervermögen für unsere Zukunft auf.
Deutsche Rechtschreibung schwer?
Und noch ein Mal, lass das kommentieren hier. Da verstaucht man ja seine Augen.
Gerdolfo schießt Eigentore.
Gerdolfo ist Sauer, wenn er auf die Wahlumfragen schaut.
Na, mal wieder neuer Nickname in der Geschlossen bekommen? Mach doch mit deiner Internetzeit mal was nützliches 😉
du bist ja ein ganz toller Demokrat.
deine Kommentare sind nur…….wie sage ich es nur höflich ?….. völlig dummdreist
Denken ist wohl nicht Ihre Stärke?
Dein Nick scheint Programm??
Nicht böse sein. Es ist seine Form von Humor. Kennen Sie das, wenn kleine Kinder über völlig Unwitziges so richtig laut herauslachen müssen, weil verbotene Wörter aus dem Ausscheidungsbereich drin vorkommen und sie damit spielen? Mancher Kommentator hat dieses Entwicklungsstadium halt noch nicht verlassen.
Besser für wen?
Egal, ich interpretiere Ihren Wixxe-Kommentar einfach mal wohlwollend als Ironie, Zynismus, Sarkasmus.
Er würde eher von Synismus und Zarkasmus sprechen.
Versuchs nicht mit Interpretieren Oppah du liegst immer daneben
Genau. Beim Misthaufen ist es immer noch besser, daneben zu liegen als darunter. Obba macht das schon richtig.
Gerdolfo hat in der Schule nicht aufgepasst .
Hauptsache, Sie zerstören jede Diskussion und erfüllen Ihren Kampfauftrag der Stasi-SED. Stimmt’s?
Michael Stürzenberger hat schwer für seinen Kampf gegen den Islamismus bezahlt. Daß er noch lebt, hat er seinem Schutzengel zu verdanken. Er ist ein Held. Die, die ihn nicht einlassen wollen, sind nicht selig, obwohl sie arm im Geiste sind.
Und warum darf eigentlich Frau Klöckner in den Bundestag? Sie hat doch ihre Unzuverlässigkeit im Umgang mit sensibler digitaler Kommunikation bewiesen.
Alles richtig, aber was ist der Unterschied zwischen „Islamismus“ und Islam?
Erdogan hatte die Frage vor längerer Zeit schon beantwortet.
Es gibt KEINEN Unterschied!
Der Witz ist das ein ehemaliger RAF Terrorist aber rein darf…und ob der seine Meinung geändert hat?In der Berufsschule hatte mal mein Religionslehrer einen RAF Typen(war wohl ein Bekannter von ihm) eingeladen der auch Jahrelang im Knast war und der laberte immer noch Linken Müll…
Einmal RAF …..immer RAF.
Welcher darf rein?
Diether Dehm hatte 2016 Christian Klar eingestellt.
Der hat k e i n e n Hausausweis bekommen.
Das stimmt: Klar bekam keinen Bundestags-Hausausweis.
Allerdings: während wir hier über Mitarbeiter von Abgeordneten streiten, hat die SED / PDS / LINKE einen Alterspräsidenten im Bundestag.
„Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages kam 1998 in seinem Bericht zu dem Schluss, dass Gysi sich in die Strategien des Ministeriums für Staatssicherheit habe einbinden lassen und Informationen weitergab.“
Wer garantiert uns, dass er sein Hobby aufgegeben hat?
Im Berliner Regierungsbetrieb stinkt der Fisch vom Kopfe her. Während die Bundestagsverwaltung AfD-Mitarbeiter im Wochentakt aussperrt, herrscht bei linken Verfassungsfeinden im Plenarsaal Narrenfreiheit. Wenn linke Abgeordnete ungeniert bei antisemitischen Aufmärschen mitmarschieren, bei denen nackter Israelhass und Terrorverharmlosung skandiert werden, schaut das Establishment weg. Wenn im Netz Vernichtungsphantasien gegen „die Reichen“ die Runde machen, pennt der Verfassungsschutz auf beiden Augen. Das freie Mandat verkommt hier zum Freibrief für linksextreme Scharfmacher. Diese unerträgliche Doppelmoral zerstört das Restvertrauen in den Rechtsstaat. Wer das Parlament vor vermeintlichen Feinden schützen will, darf bei den echten Antisemiten und Gewaltverherrlichenden auf der linken Bank keinen ideologischen Rabatt gewähren!
Und es setzt dem Ganzen die Krone auf, wenn Spitzenpolitiker wie Bärbel Bas das eigene Volk ungestraft als „grau-braune Einheitsgesellschaft“ beschimpfen dürfen!
Es ist inzwischen unerträglich diese ganzen “ unsere Demokratie Genossen“ tagtäglich ertragen zu müssen. Und ein Bodo Ramelow sollte die Bälle ganz flach halten.
Man kann nur hoffen, daß der Wähler sich von den ganzen Truppenteilen, die Parteiarbeit machen, nicht ins Boxhorn jagen läßt und diesem undemokratischen Verhalten einen Riegel vorschiebt
Die Sachen die gerade in der Türkei passieren, werden hier auch kommen – kurz vor den Wahlen — davon bin ich überzeugt — die Parteien des Parteienkartells der Parteiendiktatur ( alle aussser AFD ) werden ihre Fusssoldaten mobilisieren ( Antifa, andere gewaltaffine NGOs ) um AFD samt Familien und Unterstützer einzuschüchtern und anzugreifen, die Justiz wird genutzt um AFD Mitglieder aus dem Amt zu jagen und Wahlen werden rückgängig gemacht wenn „falsch“ gewählt wird oder die Wahl wird durch gewisse Maßnahmen im Sinne der rot-grün-linken Regierung beeinflusst. Dieses Land ist in den Händen von rücksichtslosen Politikern, die in allen Landeshaupstädten, in Grossstädten , in Brüssel sitzen und die Bürger daran hindern, einen Politikwechsel durch Wahlen herbeizuführen, mit freundlicher Unterstützung der Staatsmedien/Leitmedien, Staatskirchen, u.a. Ich wünsche der AFD viel Erfolg, aber ich schätze dass der Kampf gegen den tiefen Staat wird kaum zu gewinnen sein.
Wenn es danach ginge, müßte dem gesamten Altparteienspektrum incl. aller Mitarbeiter der Zugang zum Bundestag verweigert werden. Idealerweise mit einem robust durchgesetzten Annäherungsverbot bis max. 1km, um Sabotageakte zu unterbinden.
Freilich wären dazu unabhängige, übergeordnete, nicht korrupte, ethisch und fachlich qualifizierte Instanzen mit entsprechenden Handlungsmöglichkeiten erforderlich.
„Bodo Ramelow wäre dafür, dass solche Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden.“
Ich wäre auch dafür, das Leute wie ein Herr Ramelow nicht mehr bezahlt werden. Was leistet der Herr denn Groß? Außer Hass, Hetze und Unwissenheit höre ich von Ihm und seinem Linken Lager nichts konstruktives, was unserem Land von Nutzen wäre.
Er macht sehr peinliche Bewegtbildproduktionen auf TikTok, das muss reichen!
Wo leben wir eigentlich, Bananenrepublik Deutschland.
Nein in einem Rechtsstaat wo es klare Grenzen gipt und eure blaue Witwe steht halt mal ausserhalb davon.
Deutsche Rechtschreibung schwer?
Wir wollen mal nicht kleinlich sein. Das ist bei den jungen Leuten heute so. Sie können nicht schreiben, nicht rechnen, nicht denken. Wir müssen es umgekehrt machen: auch kleine Erfolge anerkennen und sie achtsam ermuntern, wenn sie irgendwo einen richtigen Gedankenansatz haben.
Schrieb ich ähnlich auch schon. Aber was will man machen mit so einem Typen. Der ist bestimmt austherapiert.
Nicht den Troll füttern!
@Tell1
Doch. Füttern. Es ist so lustig. Sehen Sie es als eine Form von Dadaismus an.
Immer die sch… Oberlehrer.
Ich finde es gut, daß Sie sich für klare und sichere Grenzen aussprechen.
Rechtschreibung ist nicht so ihr Ding
Er macht das absichtlich, um sich über Sie zu ammüsieren.
Sicher das es hier klare Grenzen geben tut?
Auch deutsche Rechtschreibung schwer?
Es gibt klare Grenzen – es sollte klare Grenzen geben…
Aber klage Grenzen geben tut – das geht leider nicht. 🙂
Versuchen Sie Ihre Einlassung noch einmal in korrektem Deutsch?
Gerdolfo ist traurig, weil er bald Arbeiten gehen MUSS.
Das Stören und Trollen hier bei AN zum Zerstören der Diskussion IST SEINE ARBEIT. Im Auftrag der SED-AgitProp.
@WixeAtlas topt wider, den er hatt häute seaine tablätten nich bekomen.
Rechtscheibung und Komma-Regeln sind auch nicht gerade Ihre Stärke oder?
Mein Vorschlag zur Güte:
Nein, in einem Rechtsstaat, in dem es klare Grenzen gibt. Und Eure „blaue Witwe“ steht halt mal ausserhalb davon.
Inhaltlich bleibt das zwar immer noch Wixxe, aber eine, die grammatikalisch und orthografisch halbwegs in Ordnung ist.
Ramelow ist eine Schande für den Bundestag!
Nach einem islamischen Mordanschlag lag Stürzenberger monatelang im Krankenhaus. Da er vor den Gefahren des politischen Islams warnt, wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt und hat Hsusverbot im Reichstag. Schariajustiz in Deutschland!
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „politischem Islam“ und Islam?
Gibt es nicht. Das ist nur ein Euphemismus der linksextremen Islamisierungs-Kommissare bei SPD, Grüninnen und Stasi-SED.
Kappierst du nicht Oppah. Geh den Mercedes waschen solange das Wasser noch nciht razioniert ist.
„Parteiunabhängig“ – das ist ja nur noch lachhaft.
Die LINKE propagiert völlig offen, dass ihnen eine Systemänderung zum Sozialismus / Kommunismus vorschwebt und wird nicht mal beobachtet.
Und selbstverständlich will der Islam Frauen unterjochen. Wer das in Frage stellt, hat den Schuß nicht gehört. Genau dafür haben „wir“ doch die generelle Asylaufnahme für alle Afghaninnen beschlossen.