In einer Broschüre unterstellt die CDU der AfD, deutsche Staatsbürger deportieren zu wollen. Unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ wird der Partei vorgeworfen, das Mehrparteiensystem abschaffen zu wollen und eine Ein-Parteien-Diktatur anzustreben, wie die NZZ am Mittwoch berichtet. Die Broschüre kann seit Montag auf der Webseite der CDU kostenlos in mehreren Einheiten zu je 25 Stück bestellt werden. Gleich zu Beginn des Werkes heißt es, dass die AfD kein Partner für die CDU sein könne.

Unter der Überschrift „Die AfD ist völkisch und ausländerfeindlich“ heißt es in der Broschüre, die der Zeitung vorliegt, dass die Partei nicht alle Menschen als gleichwertig ansehe und auch zwischen den Deutschen Unterschiede mache: „Führende AfD-Politiker sagen offen, dass ein deutscher Pass nicht ausreiche.“ In der Partei spreche man von „Passdeutschen“ oder „richtigen“ Deutschen. Weiter heißt es: „Ganz offen bekennt sich die AfD dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger. Die zentrale Chiffre hierfür ist Migration.“

Es wird eine Aussage des AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier zitiert: „Die Losung der Stunde lautet Remigration. Undzwar millionenfache Remigration.“ Die CDU behauptet in der Broschüre, dass Remigration das Konzept sei, um „die gefährlichen völkischen Vorstellungen der AfD Realität werden zu lassen“. Allerdings liefert die CDU keinen Beleg dafür, dass die AfD auch gegen deutsche Staatsbürger vorgehen will. Außerdem hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren zu der Frage, ob der Verfassungsschutz die Bundespartei AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf, diese Unterstellungen teilweise entkräftet (mehr dazu hier und hier).

So heißt es in der Urteilsbegründung, dass es „einzelne verfassungswidrige Forderungen“ in der AfD gebe, die jedoch nicht „das Gesamtbild der Partei“ prägten. Das Gericht kommt zu dem Schluss: „Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“ Auch zum Begriff Remigration äußerte sich das Verwaltungsgericht Köln: „Aus dem unklaren Begriff ,Remigration‘ folgt kein konkretes politisches Ziel im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen.“

Die CDU wirft in ihrer Broschüre der AfD auch vor, das Mehrparteiensystem abschaffen zu wollen. Denn der Begriff Altparteien werde verwendet. Wenn Politiker „so“ sprächen, heißt es in dem Text, dann wollten sie „den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder dem Nationalsozialismus“. Des Weiteren stößt sich die CDU daran, dass AfD-Politiker den Verfassungsschutz kritisieren. Alice Weidel wird zum Vorwurf gemacht, dass sie den Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet.

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Eine Sprecherin der CDU sagte gegenüber der NZZ, dass die Broschüre nicht Teil einer breiteren Strategie gegen die AfD sei. Als Printprodukt gebe es sie schon länger. Es handele sich um „Informationsmaterial zur Auseinandersetzung mit der AfD“. Doch am Montag wurde die Broschüre zum Bestellen auch auf der Webseite der CDU unter „politische Materialien“ online gestellt. Angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD und der Frage, wie sich die Christdemokraten zu ihr verhalten sollen, ist das ein Zeichen der Parteiführung.

mra

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