Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss eigentlich im Moment ordentlich der Rotstift angesetzt werden. Doch ausgerechnet die Verwaltung soll nun kräftig wachsen – und das möglicherweise gegen die Vorgaben des Staatsvertrags. Interne Unterlagen, die der Welt vorliegen, zeigen, dass das Berliner ARD-Büro hochgestuft werden soll. Wenn Radio Bremen 2027 den ARD-Vorsitz übernimmt, sollen dort 15 neue Jobs entstehen. Das Team wächst damit auf 27,5 Planstellen, was fast einer Verdoppelung entspricht. Auch das Budget macht einen ordentlichen Sprung: von knapp über einer Million auf 1,755 Millionen Euro.

In einer Beschlussvorlage der Intendantensitzung Ende April 2026 wird argumentiert, dass das Berliner Büro in großem Umfang auch der Außenvertretung, Kommunikation und Medienpolitik diene. In dem Papier heißt es wörtlich: „Die vom ARD-Staatsvertrag intendierte substanzielle Entlastung des wechselnden Vorsitzes nur dann möglich ist, wenn alle diese Vorsitz- und GS-Aufgaben berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um hochspezialisierte Felder, die große Erfahrung und längere Einarbeitung erfordern und sich daher für eine kontinuierliche Bearbeitung in einer künftigen ARD-Geschäftsstelle anbieten.“

Um den neuen Aufwuchs an Jobs zu rechtfertigen, behauptet die ARD, dass diese Stellen andernfalls ohnehin in den einzelnen Landesrundfunkanstalten geschaffen werden müssten. Unterm Strich sei das Ganze in der Berliner Geschäftsstelle somit kein echter Stellenaufbau. Die Geschäftsstelle soll künftig in die drei Bereiche Kommunikation, zentrale Aufgaben und Medienpolitik aufgeteilt werden. Für die Bereichsleiter sind Monatsgehälter von bis zu 8.500 Euro angesetzt, berichtet die Welt.

Die Juristische Kommission der ARD findet das gut: „Aus Sicht der Juristischen Kommission ist die Fähigkeit der ARD, regulatorische Vorhaben auf Bundesebene frühzeitig zu erkennen, einzuordnen und wirksam zu beeinflussen, ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Aufgabenerfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch für die Zukunft muss sichergestellt sein, dass das ARD-Büro als kontinuierliche, handlungsfähige und sichtbar mandatierte Interessenvertretung in Berlin für die ARD agiert, die eng mit den Häusern und dem ARD-Europabüro in Brüssel verzahnt ist“, heißt es laut Welt vonseiten der Kommission.

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Das alles widerspricht allerdings den Zielen des neuen Reformstaatsvertrags, der Anfang 2025 in Kraft getreten ist. Das Regelwerk der Ministerpräsidenten fordert von ARD und ZDF nämlich eine Verschlankung. Eine klare Vorgabe darin lautet: Wenn die Intendanten im Zweijahresrhythmus den ARD-Vorsitz übernehmen, sollen sie durch ein Büro unterstützt werden. Dieses Büro soll dabei allein reine Verwaltungsaufgaben übernehmen. Die neuen Büropläne scheinen dem zu widersprechen.

jw

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