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Regierungskoalition
Neuer Countdown für Reformpaket: Union spricht von entscheidender Sitzung am 30. Juni
Das große Reformpaket der Koalition lässt auf sich warten. Laut dem führenden Unionspolitiker Steffen Bilger wollen Union und SPD nun am 30. Juni zusammenkommen, um nach dem Herbst der Reformen jetzt wirklich eine endgültige Einigung zu erzielen.
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Der Koalitionsausschuss soll in einer entscheidenden Sitzung am 30. Juni zusammenkommen, um abschließend über das geplante Reformpaket zu beraten. Zuvor will man noch ein abschließendes Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern abhalten. Dieses soll am 10. Juni stattfinden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, am Dienstag in Berlin erklärte.
Der Koalitionsausschuss unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Vorwoche entschieden, sich noch vor der parlamentarischen Sommerpause – die am 10. Juli beginnt – auf das große Reformpaket zu einigen. Kernanliegen sind Reformen in den Bereichen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
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Die Sitzung des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche blieb weitgehend ohne Beschlüsse. Nach sechs Stunden trennten sich Union und SPD im Kanzleramt. Zwar verständigte man sich auf einen „Arbeitsprozess“, um die geplanten Reformen auf den Weg zu bringen, doch nähere Einzelheiten wurden in der Spitzenrunde nicht genannt (Apollo News berichtete).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geriet unter starken politischen Druck, nachdem Gerüchte über Zweifel an seinem Fortbestand als Kanzler in seiner eigenen Partei öffentlich geworden waren. In Teilen der Union soll offen darüber gesprochen worden sein, wie lange die Koalition und der Kanzler selbst noch durchhalten könnten. Der Bundeskanzler soll selbst bereits zweimal erwogen haben, die Vertrauensfrage zu stellen.
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Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ könnte auch von Merz gewesen sein..
Der Sommer der Reformen sollte letztes Jahr schon kommen, dann wurde es ein Herbst der Reformen und jetzt soll es wieder irgwann im Sommer kommen 🤦🏻
Diese Regime ist zu dumm, zu unfähig, zu korrupt um dieses Land zu regieren.
Bis zum 30. Juni hat die AfD dann die 30% (und mehr). Das wird eher passieren, als dass diese „Politiker“ mal auf einen Nenner kommen.
Bei den Finanzierungsproblemen die uns genau diese Parteien beschert haben frage ich mich was wollen die den Reformieren ? Krankenkassen Pflegeversicherung Zivilschutz Renten Beamtenversorgung Energiewende Endwicklungshilfe Bundeswehr Sozialleistungen Infrastruktur Wohnungsnot Bildung usw usw usw . Das kommt eben davon wenn man über Jahrzehnte auf Pump sich Macht kauft anstatt vernünftig und verantwortungsvoll zu regieren .
Ich kann mir schon vorstellen warum unsere Altparteien La Cosa Nostra die AFD oder jede andere nicht ihrem Kartell angehörige Partei an irgendeiner Machtposition fürchten wie der Pate die Steuerfahndung !
Den unterm Strich fehlen mittlerweile Billionen für all ihre Hirngespinste Klientelpolitik und NGO Projekte .
der Migrationsetat wird aufgestockt und die Schnelleinbürgerung zum Stimmenkauf denn außer Bügergeldempfängern und Migranten wählt die keiner mehr der Verstand hat.
Und dann? 40 %? Und dann? 50 %? Und dann? Wird alles gut?
Es wirkt fast schon grotesk, dass die Menschen, die am unzufriedensten mit ihrem Leben sind, am lautesten im Internet auftreten und ihre eigene Misere auf die Politik projizieren, als hätten die größten Verwerfungen Deutschlands, etwa kulturelle Entfremdung, Überalterung, der Rückgang physischer und psychischer Gesundheit trotz steigender Lebenserwartung oder die Abhängigkeit von bequemer Technologie, tatsächlich etwas mit politischen Entscheidungen zu tun und nicht primär mit Marktlogiken und der Summe individueller Konsum- und Lebensentscheidungen.
Und dann setzen sie sich in irgendeine Dönerbude, pfeifen sich ein ausländisches Bier in ihren fetten Ranzen und schreiben gleichzeitig mit ihrer mittlerweile an die Hand festgewachsenen Propaganda-Empfangsstation wütend auf Social Media, dass „die Politik ja gar nicht das macht, was die Mehrheit will, ey“.
Das ist so erbärmlich.
Sie finden also, es läuft super in Deutschland und die Neubürger und Nullperformer sind pures Gold wert.
Atlas, welche Lösungen schweben ihnen vor?
Die Probleme ausblenden geht nicht mehr.
Also wie sieht ihr Lösungsvorschlag aus.
Los gehts, bin gespannt.
Ich könnte ihnen diverse Lösungen vorschlagen, die viel Geld einsparen würden.
Konstruierte Feindbilder?
Die Messerprobleme der Neubürfer dind also konstruiert. Wie auch die Vergewaltigungen durch Neubürger, KONSTRUIERT?
Die Rahmenbedingungen werden nun mal von der Politik gesetzt. Und wenn man sich in einem Industrieland ohne nennenswerte eigene Ressourcen dazu entscheidet, Energie zu verteuern, was sich über die gesamte Wertschöpfungskette so aufsummiert, dass eine Abwanderung von Firmen ins Ausland die Folge ist, oder man eine Einwanderung in die Sozialsysteme zulässt und diese auch noch fördert und dies dann in der Konsequenz zu einem wirtschaftlichen Abschwung in Verbindung mit immer höheren Abgaben bei geringeren Leistungen führt, dann hat das wenig mit persönlichen Entscheidungen zu tun.
Und Punkt zwei: Klar ist das Leben einfach, wenn man nur auf sich schaut. Dann sind natürlich auch nur die eigenen Entscheidungen relevant. Ab einem gewissen Alter/Bildungsgrad betrachtet man aber auch das Gesamtbild. Und darum gehts hier. Vielleicht kommen sie auch noch mal in den Zustand. Also, immer fleissig lernen und am Ball bleiben.
Wenn man sich in Abhängigkeiten begibt, dann muss man auch aushalten, dass Marktlogiken diese Abhängigkeiten bepreisen, verknappen oder verschieben.
Und das ist kein Beleg dafür, dass „die Politik alles steuert“, sondern eben genau mein Punkt: Viele Entscheidungen werden indirekt durch eigenes Verhalten und kollektive Nachfrage mitgeformt.
Wer sich diese Ketten selbst anlegt, kann sich hinterher schwer glaubwürdig darüber beschweren, dass sie wirken.
Ich nehme die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland überwiegend kritisch wahr, insbesondere die Tendenz, dass immer weniger Menschen persönliche Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen. Stattdessen werden eigene Unzulänglichkeiten immer öfter „der Politik“ oder anderen konstruierten Feindbildern zugeschrieben.
Ne Atlas, erbärmlich ist dein Linkes Geblubber fast täglich! Du hast nichts, aber auch gar nichts konstruktives beizutragen! Nur Hass, Hetze und Häme! Mehr kommt von dir nicht! Arbeitest du überhaupt etwas oder bezahlt man dich für diesen geistigen Dünnschiss hier? Der Böhmermann braucht bestimmt noch Leute wie dich, denn Niveau haste keins!
Schade, dass es bei AN keine Möglichkeit gibt, Leute ausblenden zu können.
Getroffener Wauzi macht wau, wau, wuff.
die Mehrheit will genau das was läuft sonst hätten sie den Haufen ja nicht gewählt
@Atlas Wenn hier jemand erbärmlich ist, sind Sie das wohl.
Was bedeutet „sich auf das Reformpaket zu einigen“?
Bedeutet das, dass es konkrete Vorschläge gibt, die nur noch abgenickt werden müssen, oder bedeutet es, dass man mal einen Arbeitskreis plant, der sich Gedanken über die Sache macht?
Aber solange der Begriff Reform euphemistisch für Mehrbelastung verwendet wird, können die sich gerne Zeit lassen. Die wirklichen Hämmer kommen eh während der WM.
man hat sich darauf geeinigt das man sich geeinigt hat
mehr kann man auch nicht erwarten
Die Frage ist doch nicht ob der Bürger noch stärker zur Kasse gebeten oder besser gezwungen wird ! Es ist nur die Frage wie schnell und wie hoch ! Und wichtiger noch ! Wann brauchen wir wieder einen Schutzwall damit auch dieses mal die Leistungsträger sich nicht davon machen !
Entweder haben die Altparteien fertig oder in Deutschland die Demokratie . Beides wird nicht weiter Parallel laufen können !
Aha, erst trifft man sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dann wird ‚abschließend‘ beraten. Vermutlich ohne Ergebnis. Dann kommt die Sommerpause, danach erneut ein Herbst der Reformen, usw.
Der Zustand Deutschlands in einem Bild zusammengefasst!
Kann es sein, dass die nur immer das Datum ändern?
Der Inhaltlich bleibt alles gleich.
Neuer Countdown 🥱 und dann wird der Start wegen „technischer Probleme“ wieder verschoben.
macht Trump auch ständig.
Und was genau hat Trump mit den Leuten auf dem Bild zu tun?
Ich übe mich jetzt mal in einer Prognose. Am 30. Juni können sie sich nicht einigen und brauchen weitere Gespräche und dann gehen sie erst einmal in die Sommerferien. Weiter geht es dann im Herbst nach den Landtagswahlen und dann kommt der große Hammer.
Sind die Herbstreformen jetzt im Frühling oder schneit es bald im Sommer? Fragen über Fragen.
Reformen in den Bereichen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau?
Diese angekündigten Reformen werden keine Verbesserungen sein. Diese Reformen werden die ökonomische Transformation hin zur Klimaneutraltät vorantreiben: höhere Einkommensteuer, Priorisierung erneuerbarer Energien im Arbeitsmarktsektor, Abbau des staatlichen Rentensystems, Vernachlässigung des Bürokratieabbaus durch Schaffung neuer bürokratischer Hürden. Zudem Rückabwicklung der bisherigen Gesundheitsversorgung, Einschränkung des freien, anonymen Internetzugangs…
Transformation der gesellschaftlichen Zusammensetzung und der ökonomischen Prozesse..
Da muss man sich ja jetzt 42 Tage fürchten, denn etwas für den Bürger positives wird sicher nicht dabei herauskommen. Wenn ich so nachdenken, frage ich mich, wurde seit Beginn der Ära Merkel überhaupt irgendwann mal etwas für den „normalen“ steuerzahlenden Bürger positives beschlossen. Ich glaube nicht.
Da lachen doch die Hühner. Vor den Wahlen ein Reformpaket?
Ja, die einigen sich darauf aber geben nichts bekannt!
Also quasi kurz vor der Sommerpause?
Und nur kurz bevor der Sprit wieder durch die Decke geht.
Top Timing 🤣
Was ich mich ja gelegentlich frage ist, was treiben die eigentlich in der Zeit zwischen ihren großartigen Ankündigungen? Ich meine, Arbeiten die auch mal irgendwas??
Und täglich grüßt das Murmeltier. Sie planen über den Willen zu Reformvorschlägen nachzudenken… und das Land fährt weiter gen Abgrund…
Nennt man das ein Problem aussitzen, oder einfach nur Betrug und Unfähigkeit?
Den 03. Oktober feiern die noch gemeinsam.
Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg
wird sich die Bundesregierung nicht auflösen.
Am Reformationstag (31. Oktober) aber spätestens werden
die Neuwahlen ausgerufen.
Die Neuwahlen sind die einzige Hoffnung auf echte Reformen.
Der Murks, der bisher geschieht, taugt nicht mal als Klopapier.
Im Gegenteil, du brauchst Klopapier, um ihn wegzumachen.
Ganz viel davon. Am besten auch Hakle feucht.
Am 30 Juni habe ich Geburtstag, das wäre natürlich ein wahnsinns Geburtstagsgeschenk wenn der Merz da zurücktritt. Man soll die Hoffnung nie aufgeben
Warum kenne ich schon jetzt den Ausgang bei dieser Versager Truppe.
Dann kommt die Sommerpause …. Volk zurücklassen und erstmal n Badehandtuch werfen …
dann am 10.8; 23.9; 23.10 und das wars dann mit El Merzo und seiner Kaspertruppe
und das endet wie die Challenger denn von den USA lernen heißt Geld verbrennen zu lernen.
By the way, so lange hält sich der Stümperhaufen nicht mehr, Merz macht seine Kneipe in der Eifel auf wo er seine Bierdeckelsteuererklärung verklaren kann und das wars
Das ist auch wieder nur Augenwischerei für’s Volk. Die Politik geht dann für drei Monate in die „verdiente“ Sommerpause und alles, was passiert, ihnen am A.. vorbei.
Wie war das mit dem Opium für’s Volk?
Vorher gibt es dann noch Freibier für alle und damit ist genug.