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Bundeskanzlerin a.D.
Nationales Recht vor EU-Recht? – „Fundamentaler Angriff auf die EU“, sagt Merkel zur Haltung Bardellas
Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte den Vorsitzenden des Rassemblement National, Jordan Bardella, weil er nationales Recht über EU-Recht stellen will. Dass EU-Recht nachrangig sein soll, sei ein „fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“.
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„Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“, sagte Angela Merkel zur Ankündigung des Vorsitzenden der französischen Rechtspartei Rassemblement National, Jordan Bardella, nationales Recht über europäisches Recht stellen zu wollen. Die Bundeskanzlerin a. D. und der ARD-Hauptstadtstudioleiter Markus Preiß tauschten sich am Montag auf der Veranstaltung re:publica über Europapolitik aus. Unter dem Titel „Trotz allem: Hoffnung Europa?“ ging es um Themen wie erstarkende rechte Parteien in Europa, die USA, den Ukraine-Konflikt und die deutschen Landtagswahlen im Herbst.
Zu Bardellas Haltung sagte Merkel: „Da kommen wir zu einer Gretchenfrage Europas: Eine der fundamentalen Säulen der europäischen Zusammenarbeit ist die Vereinbarung, dass immer da, wo es europäisches Recht gibt, das europäische Recht Vorrang vor dem nationalen Recht hat.“ Wenn das nicht mehr gelte, könne jede europäische Vereinbarung nach einem Regierungswechsel wieder neu verhandelt werden.
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Bardella könne seine Haltung nicht so verkaufen, dass er ein stärker auf die Nationalstaaten ausgerichtetes Europa wolle. Im Hinblick auf die USA sagte Angela Merkel, dass es eine „neue Situation“ sei, dass die USA die Institutionen der EU schwächen wollten. Das würde sich aus der Sicherheitsstrategie ergeben. Tatsächlich steht in der Strategie, dass Europa „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen“ zurückgewinnen soll, auf eine bessere Migrationspolitik, mehr Verteidigungsfähigkeit und mehr Meinungsfreiheit setzen solle (Apollo News berichtete).
Auf die Frage, ob Deutschland an einem Kipppunkt stehe, ob es einen wirtschaftlichen Abstieg gebe und man „die Liga nach unten“ wechsele, sagte sie, dass das Land „schneller und besser“ werden müsse. „Das ist eine schwierige Kiste mit Deutschland“, sagte sie im Hinblick auf die Digitalisierung. Auch Europa müsse wettbewerbsfähiger werden. Vielleicht liege es daran, dass man eine gute Verwaltung habe oder als Deutsche mit dem Thema nicht so affin sei.
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Dann wurde sie von Preiß auch noch nach den Landtagswahlen im Herbst gefragt. Im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt sagte sie, dass sie auch die Umfragen verfolge: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Ergebnisse vorwegnehmen, die noch gar nicht eingetreten sind.“ Wer wie sie nicht wolle, dass die AfD erstarke, müsse etwas dagegen tun. Die anderen Parteien sollten sich nicht „indirekt“ über die AfD definieren, sondern sagen, wofür sie selbst stehen, und das betonen.
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Dann richtete sie noch einen Appell an die Zuhörer vor Ort und vor den Fernsehern: Die AfD versuche zu definieren, wer das Volk sei. „Jeder deutsche Staatsbürger ist das Volk“, betonte sie. Es gebe niemanden, der in Volk und Elite einteilen dürfe. „Du bist das Volk, ich bin das Volk, wir alle sind gemeinsam Volk.“ Applaus aus dem Publikum. Die Union und die SPD müssten in der Wahrnehmung auf Instagram und in anderen Medien besser werden, um mehr junge Menschen zu erreichen.
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Weg mit dem Europarecht. Das braucht niemand.
Genau, die EU kann mich kreuzweise …
Das sagte Sie einmal: „“Wir kommen nicht umhin Kompetenzen an Andere ab zugeben““. Nur als Beispiel EU, WHO, WEF, UN, Klima usw. Der Bürger soll -0- Rechte haben. Hat man bei Corona gesehen, wie das GG mit „ihre Demokratie“ untergraben wurde. Wir brauchen keine gesetzes und geldgierige Melkmaschine. Wir wollen in Freiheit leben und brauchen keine Diktatur.
„ Dass EU-Recht nachrangig sein soll, sei ein „fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“.
Und das ist auch gut und richtig so! Die EU ist weder ein Staat, noch sind wir deren Untertanen! Frau Merkel will wohl gegen die Ewigkeitsgarantie der ersten 20 Artikel vorgehen lassen, und faktisch die BRD und die Macht des Souveräns abschaffen.
So läuft das aber nicht, noch sind wir (zumindest in Teilen) ein souveräner Staat!
Ehemals souveräne Nationen sollen zu Provinzen eines EU-Imperiums verkommen, in dem Lobbyinteressen skrupellos per Dekret („EU-Richtlinien“) von Leuten durchgedrückt werden, die weder gewählt wurden noch abgewählt werden können.
Neu ist daran nur, dass Merkel das nun offen zugibt.
Das hat sie schon immer, nur hat ihr Niemand so genau zugehört. Die Menschen wollten nicht glauben, dass da etwas im Raum schwebt, was ihre Nationalität angreift. Die EWG wird heute noch „zurückgewünscht“, dabei ist sie die Basis und die Seele der EU.
Die Zentralisierung der europ. Nationalstaaten muss schon sehr lange geplant gewesen sein, und kein Kanzler und Präsident hat sein Amt ohne diese Kenntnis angetreten.
Wir können alle miteinander auskommen. Wir können Handel treiben, wir können Nichtangriffspakte unterzeichnen, wir können auch eine gemeinsame Verteidigung aufbauen, was wir innerhalb der NATO ja schon tun, aber wir können nicht unsere Identitäten und unser Selbstbestimmungsrecht aufgeben.
Richtig!
Die „EU“ ist kein Staat und hat grundsätzlich keinerlei Legitimation!
Gewählt ist dieses mafiöse, totalitäre und diktatorische Konstrukt in Brüssel sowieso nicht. Diese Organisation und die dorthin verleyhene (Ver)führerin erhebt sogar in aller Dreistigkeit den Anspruch das ganze Europa zu vertreten!
Das EP in Straßburg ist der Sand, der dem Untertan in die Augen gestreut wurde um eine Demokratie vorzutäuschen.
Der Souverän wurde und wird überhaupt nicht gefragt – kein Wunder, denn je mehr man sich mit der „EU“ befasst, erkennt man das sie das genaue Gegenteil von Freiheit und Wohlstand ist. Es werden Menschenrechte mit Füßen getreten und mit aller Brutalität wird der Genozid an den europäischen Völkern durchgezogen
Der Migrationspakt :
Millionen werden einfach umgesiedelt und die einheimische Bevölkerung verdrängt.
So erschafft sich die „EU“ ein neues Volk…
Der Herr Bardella ist mir suspekt. Wie alle Franzosen ist er für die EU und gegen die AfD, weil das deutsche Geld weiterhin über die EU nach Frankreich fließen soll. Daß Deutschland selbst kein Geld zum Verteilen mehr hat, will er nicht wissen. In der Sache, daß nationales Recht über europäischem stehen muß, hat er recht. Denn die das Recht setzenden nationalen Parlamente sind (mehr oder weniger) demokratisch gewählt, somit ist auch das nationale Recht demokratisch legitimiert. Dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission fehlt diese demokratische Legitimation. Das dort gesetzte „Recht“ kann daher nur empfehlenden Charakter haben und wird erst Recht, wenn die nationalen Parlamente es umsetzen. Und wenn sie es nicht tun, bleibt es eben eine Empfehlung.
Ich werde den sehr bedrückenden Eindruck nicht los, dass nur sehr wenige Menschen überhaupt verstehen, was hier passiert.
EU-VERORDNUNGEN (die zahlenmäßig größte Gruppe neben Richtlinien) sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar. Sie müssen nicht in nationales Recht überführt werden, sondern entfalten sofortige Gültigkeit in ganz Deutschland. (warum steht da nicht EU-Europa?)
EU-RICHTLINIEN hingegen verpflichten die Mitgliedsstaaten zu einem bestimmten Ziel, müssen aber durch den nationalen Gesetzgeber (z. B. den Deutschen Bundestag) in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Die Europäische Union erlässt jährlich durchschnittlich etwa 70 bis 80 Richtlinien und über 1.000 VERORDNUNGEN.
Wissenschaftliche Auswertungen (wie z. B. durch das Centrum für Europäische Politik) zeigen, dass etwa ein Drittel (ca. 36) der in einem Jahr erlassenen Bundesgesetze direkt der Umsetzung von EU-Richtlinien dienen.
Das predige ich seit mindestens (!) 15 Jahren…. doch man wollte es mir leider nicht glauben.
Frankreich ist ebenso wie Deutschland NettoZAHLER der EU.
Es profitiert zwar über die Target-Salden von der Bürgschaft Deutschlands über geringe Zinsen (Bonität) aber welche Zahlungen bekommt Frankreich direkt oder indirekt über die EU von Deutschland? Wieviel soll das sein und über welchen Mechanismus?
Ich habe diese Frage schon öfters gestellt und sie wurde leider nie beantwortet.
Vielleicht können sie mir das ja erklären von welcher Summe sie da schreiben.
Nach Abzug aller Rückflüsse leistet Frankreich einen jährlichen Netto-Beitrag von rund 4,8 Milliarden Euro. (noch)
Deutschland mit 13,1 Mrd. fast das dreifache.
Aber Frankreich hat sich enorm verschuldet (wir folgen dem „unauffällig).
Und die europäische Vergemeinschaftung der Schulden wird in Brüssel warmgehalten. Wenn das passiert, sind wir auf Gedeih und Verderb mit dieser EU unauflösbar verbunden.
Das ist übrigens das Endziel dieser Nationalstaatenhasser: Kein Weg zurück in die Nationalität!
Der erste vernünftige Vorschlag hinsichtlich der EU seit langem.
Alternativ DEXIT!
Vor allem aber :
Wieder eine eigene Währung und Ausstieg aus dem erpresserischen €-unuchen-System! Seit dem € geht es immer rasanter abwärts und wir verarmen immer mehr.
Merkel hat doch als erste fundamental das EU Recht gebrochen/ als sie 2015 im Alleingang die Grenzen öffnete
Da ist sie wieder- die CDU Ikone, welcher die CDU so viel zu verdanken hat. Und immer wieder zeitig zum AfD Wahlkampf.😂
Sie meine das Heimliche AFD Ehrenmitglied ! Könnte mir vorstellen das jeder AFD Funktionär einen kleinen Merkel Schrein mit Bild und Dauerkerze zuhause oder im Büro hat !
Jene Frau die im Alleingang aus einer kleinen Protestpartei die Stärkst Volkspartei Deutschlands geschaffen hat ? Die Frau die aus einer Rechts Konservativen Volkspartei ganz alleine eine Linksradikale Willen und Verantwortungslose Mehrheitsbeschaffungstruppe der Grün Linksextremistischen Szene geschaffen hat ?
Genau so haben wir sie schätzen gelernt.
Merkel sollte endlich ihren Rollator nehmen
und Richtung evangel. Seniorenstift schlurfen.
„Wenn das nicht mehr gelte, könne jede europäische Vereinbarung nach einem Regierungswechsel wieder neu verhandelt werden.“
Wie jetzt, war das nicht immer das linke Kredo, dass man das Zusammenleben täglich neu verhandeln müsse? Und jetzt will man plötzlich wieder nicht mehr, um was man gebeten hat?
„Europa ist, wenn Sie so wollen, ein Kontinent.“ (nach Dr. Kohl)
Mehr nicht!!!
Fundamentaler Angriff auf die EU?
🤞 Gut so!
Und das Wort ward Fleisch.
Und siehe, solange es gerufen wird, wird es wiederkommen.
Und wenn es uns nicht erlöst, so wird es uns dennoch wenigstens zutiefst erleuchten.
Hab Dank, Erika, ohne Dich zerfiele dieses Land zu Staub im säuselnden Wind.
Und die von Dir Hereingerufenen müssten wir wieder nach Hause schicken.
Was uns, da wir es nicht dürfen, zu Verbrechern machen müsste.
Ein Mikrofon in Deiner Hand weist uns den Weg wie der Stab des Herrn!
Deutschland raus aus der EU, keine Zahlungen mehr, Grenzen dicht denn die nützt nur dem Kapital und Merkel
Die Dame hat dem Land genug Schaden zugefügt.
Genau!
https://giphy.com/explore/angelamerkel
Wenn EU Recht immer nationales Recht schlägt, warum haben wir dann überhauot eine Regierung und einen Bundestag in dieser Grösse und 16 Landestregierungen? Da die EU ja in alle Bereiche eingreift, bezahlen wir eine dreifach Verwaltung, die keinen Sinn ergibt.
Dem europäischen Recht liegt nicht selten eine parteiliche deutsche meist grüne Initiative zugrunde die so mit deutschen Mitteln gesponsert über Brüssel Gesetzesrang für alle Bundesbürger erlangte.
Im Übrigen sollte auch die ewige Kanzlerin ihren Grundsatz, nachdem dass Fakten Fakten sind und Stimmungen Stimmungen auch bezüglich ihrer Einladung an die Völker der Welt beherzigen und feststellen, dass ihre Wahrnehmung, wir seien alle gemeinsam Volk, dank großzügiger Nachsicht, längst faktisch einer in parallelen Gesellschaften organisierten Bevölkerung entsprechen müsste.
Hochverrat.
Dass Angela Merkel die Pläne von Jordan Bardella als „fundamentalen Angriff“ verurteilt, zeigt die Entfremdung der Polit-Elitärs. Wenn Brüsseler Vorgaben bedingungslos über nationalem Recht stehen sollen, hebelt das die Demokratie aus. Ein Staat ist nur souverän, wenn das eigene Volk das letzte Wort behält. Der Vorrang des nationalen Rechts schützt den Wählerwillen vor Brüsseler Bürokratie.
Wer sich zudem den luxuriösen Lebensabend mit Friseur, Chauffeur, Personenschutz und Prunkbüro mit Personal komplett vom hart arbeitenden Steuerzahler finanzieren lässt, sollte sich endlich auf das Altenteil verziehen. Genießen sie den Ruhestand, statt den Bürgern weiterhin vorschreiben zu wollen, wie sie ihr Land wählen und gestalten!
Mit fundamentalen Angriffen kennt sich diese Person ja bestens aus.
Und zwar die auf Deutschland gerichteten!
Um EU-Recht hat sich diese Frau recht wenig gekümmert, als sie die Migrationstore sperrangelweit aufgestoßen hatte…
In den Knast mit ihr!
Kann denn niemand der Angie das Mikrophon wegnehmen?
Die Gute hat schon vergessen, das sie verantwortlich war das Land zu digitalisieren und die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Leider hatte sie und ihre Weggenossen von der SPD was anderes im Kopf.
Merkel und ihr Liebling Obama scheinen noch im Amt zu sein. Wer sagt es ihnen?
„Wenn ihr euer Land gerne habt, dann erzählt eure Geschichte, wie ihr das seht.“
Mehr Zynismus geht nicht mehr!!! Wie wir das sehen? Das möchten Sie wirklich wissen? Zu Boden geschmettert und die ausgestreckte Hand nach Hilfe suchend . . .
?????????
Boah, ist das warm heute! Kommt das davon, daß Merkel so viel heiße Luft rausgehauen hat?
Wir alle sind gemeinsam Volk ? Dann hätte ich auch gerne jährliche Diätenerhöhung usw. Mir wird gleich übel über solche Aussage.