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Brandmauer-Debatte
Grünen-Antrag in Sachsen kommt nur mit AfD-Stimmen durch
Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte anschließend, eine solche Mehrheit „schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“. Man habe eine Mehrheit mit AfD und BSW „zu keinem Zeitpunkt“ gesucht.
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Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Damit profitierte ausgerechnet jene Partei von einer Mehrheit mit AfD-Stimmen, die der Union regelmäßig vorwirft, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen.
Konkret ging es um den Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag beraten und zur Beschlussfassung gestellt. Ziel war es, kleine Schlachtbetriebe zu entlasten und regionale Fleischverarbeitung zu sichern.
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Die Grünen bestätigten das Abstimmungsergebnis anschließend selbst. In einer Mitteilung der Fraktion heißt es: „Ein Bündnisgrüner Antrag hat heute eine Mehrheit im Landtag erhalten, die mit den Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen ist.“ Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“
Man habe „zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“. Es sei den demokratischen Fraktionen nicht gelungen, „durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern“. Das sei „auch unsere Verantwortung“, erklärte sie.
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Noch im November 2024 warfen die sächsischen Grünen CDU und SPD vor, in Sachsen die „Brandmauer zur AfD“ einzureißen. Co-Landeschefin Christin Furtenbacher sprach damals von einem „Dammbruch von bundesweiter Bedeutung“. Die Ankündigung von CDU und SPD, es werde keine Zusammenarbeit oder „Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD“ geben, habe „keine 24 Stunden gehalten“.
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Die Kritik der Grünen fiel damals scharf aus. Robert Habeck antwortete in einem Interview auf die Frage, ob man Anträge zurückhalten solle, wenn möglicherweise die „Falschen“ dafür stimmen könnten: „Ja, so ist es.“ Demokratische Parteien sollten nur Anträge zur Abstimmung bringen, bei denen sie sich nicht „vorführen oder billigend AfD-Mehrheiten in Kauf nehmen“, sagte Habeck.
Die sächsische AfD-Fraktion schrieb, sie habe dem Grünen-Antrag zugestimmt, weil es um die Entlastung kleiner Schlachtbetriebe, mehr Regionalität und mehr Tierwohl gehe. Dann fügte sie hinzu: „Die Brandmauer ist damit gefallen. Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich erklärte die AfD, es habe keine Absprachen mit den Grünen gegeben.
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Nach Darstellung der Grünen hatten sich AfD und BSW bis zum Ende der Debatte ablehnend zum Antrag geäußert. Am Ende hätten beide Fraktionen „gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, erklärte Schubert.
In Sachsen kommt hinzu, dass die schwarz-rote Minderheitsregierung im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt. CDU und SPD haben zusammen 51 von 120 Sitzen. Die AfD kommt auf 40 Mandate, das BSW auf 15, die Grünen auf sieben, die Linke auf sechs und die Freien Wähler auf ein Mandat. Dadurch können Anträge je nach Präsenz und Abstimmungsverhalten auch gegen die Koalition beschlossen werden.
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Da findet ein völlig normaler Vorgang im Parlament statt und die Grünen entschuldigen sich dafür. Dies zeigt das wirkliche Wesen dieser Partei und den Zustand der Demokratie als solches. Der Bürger und seine Interessen, werden nur noch zufällig, oder eher aus Versehen berücksichtigt.
Ein guter Kommentar. Vielen Dank!
Dreckwerfen in jeder Situation gegen die AfD, selbst wenn sie mithilft. Pure Schizophrenie!
Die Doppelmoral der Grünen dürfte doch mittlerweile jedem bekannt sein.
Das ist keine Doppelmoral, sondern ein fehlendes Demokratieverständnis, was noch weitaus schlimmer und gefährlicher ist.
Hallo Lotti 50, braucht man nicht erstmal eine Demokratie um fehlendes Demokratieverständnis zu haben
……….. und fehlende Intelligenz.
Wieso Doppelmoral ? 🙂 Ist ja auch bei weitem nicht das erste mal ! Die Verar………. die Union doch alle nur ! Nicht nur die Grünen aber die sind eben auch noch etwas dreister als die anderen .
Die Union und ihre Restwählerschafft ist auch dumm genug dafür !
Die einzigen denen die Brandmauer Schadet sind eben ausschließlich nur die Wähler und Parteien der Union .
Der Rest kommt aus dem lachen nicht raus !
…………. genau……….. und ich kann sogar mitlachen, wenn es die Grünen sind, die die Brandmauer einreißen…………… Hauptsache das Bauwerk fällt.
Danach kann man dann mit wechselnden Mehrheiten wieder vernünftige Politik für die Bürger machen.
Beim Thema „kleine Schlachtbetriebe entlasten“ hätte ich auch dem grünen Vorschlag zugestimmt. Warum nicht?
Es ist geradezu hinterfotzig, wie heuchlerisch diese Grünen sind. „Wir bedauern zutiefst“ blablabla………Die Grünen samt dem restlichen linken Einheits-Kartell sind derart toxisch, unwählbar. Lieber Dumm-Michel, denk endlich nach und wähl die AFD! Sonst ist dieses Land im Ar…!
In einer (nicht unserer) Demokratie versucht man für die eigenen Vorhaben Mehrheiten im Parlament zu gewinnen. Denn Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“ und wenn die Mehrheit des Volkes etwas will und entsprechend beschließt, dann ist das gut und richtig so.
Ich möchte etwas erreichen, aber nur wenn A, nicht aber B zustimmt, ist zutiefst undemokratisch.
Woher sollen die Grünen wissen, dass Demokratie = Volksherrschaft ist? Die können keine Fremdsprachen, siehe Baerbock, und was sie nicht interessiert, das wollen sie auch nicht wissen. Lebt sich doch so viel leichter, als Blindgänger.
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“
Will sie damit sagen, dass die Abstimmung undemokratisch war?
Dann muss sie wohl zurückgenommen werden.
Die Grünen haben das nur falsch formuliert. Sie wollten eigentlich sagen: „Eine solche Mehrheit schmerzt unsere Fraktion in „Unserer Demokratie™ zutiefst.“ ☝️🧐
Die Grünen sind eine verfassungsfeindliche Sekte. Die sollten das Wort „demokratisch“ gar nicht in den Mund nehmen.
Tun Sie aber, und man muss sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf festnageln bis ihnen die Argumente ausgehen.
Wenn sie also meint, sie sei bei der Abstimmung die einzige demokratische Fraktion gewesen, dann muss die Abstimmung rückgängig gemacht werden.
Schau mer ma, wie ihr das schmeckt.
Entweder sie erkennt den demokratischen Charakter der Abstimmung an, oder eben nicht, dann muss sie folgerichtig annuliert werden.
… AfD, BSW und der Landtag wollen ja bestimmt nicht schuld daran sein, dass die grüne Fraktion Schmerzen leidet.
Denen ihr dummes Gewäsch muss langsam mal sehr ernst genommen werden und zu Konsequenzen führen. Vorher achten die auf ihre Worte nicht.
Meine lieben Grünen, das, was ihr hier so anprangert i s t gelebte Demokratie. Diese Mauer wird brechen müssen, denn sie verhindert sie massiv. Was ist nur los mit euch. Wenn ihr nach dem Diktat strebt, oder euch nur mit gleichgesinnten abstimmen wollt, dann seid ihr hier falsch, denn so funktioniert Demokratie nicht.
Die Grünen sind in Sachsen einstellig, im Gegensatz zur AfD! Haben die das eigentlich mitbekommen?
Und selbst dieses Ergebnis ist noch erschwindelt worden.
Sie haben „noch“ 7%. Nach den nächsten Wahlen sind die Grünen nullstellig, da rausgeflogen. 😏
Es sei denn sie machten sich ein wenig „locker“.
Zu schön wäre es, wenn wir aus diesen ganzen ideologischen Sperrgebieten herauskämen.
Auf allen Seiten.
Früher nannte man so etwas einfach Sachpolitik machen.
Das Sie die Mehrheit nicht bei AfD und BSW suchten, glaube ich tatsächlich.
Schließlich vertreten die Volksvertreter nicht die Interessen des Volkes, sondern die der eigenen Ideologie.
Die AfD hat alles richtig gemacht: Politik auf den Inhalt bezogen. Das können die andern nicht mehr.
Hauptsache die kleinen Schlachtbetriebe werden entlastet und die regionale Fleischerzeugung bleibt erhalten.
DAS ist DER Punkt.
Alles interessiert nicht.
Und wenn die Grünen halbwegs Grips hätten, dann würden ihre ideologische Sonnenbrille abnehmen und öfter einmal das ein oder andere ihres Programms durchsetzen. Ebenso mit wechselnden Mehrheiten – so, wie es in einer Demokratie üblich ist.
Noch ein wichtiger Punkt kommt hinzu: Der Wähler wird es sicher eher unterstützen, dass die Vorstellungen durchgesetzt werden, warum er eine Partei wählt als dass gerade eine Kleinstpartei nie etwas durchsetzen kann, weil sie permanent obacht gibt wer mit ihr abstimmt.
Zudem kann man doch bei künftigen Koalitionsverhandlungen deutlich höher pokern, wenn man in alle politischen Richtungen offen ist.
Vielleicht ist das BSW da schlauer. Bisher war das bei denen ja auch nicht der Fall.
Die Grünen wollen Demokraten sein? Dass ich nicht lache …
Ich denke mal die Grünen wollten gar nicht daß der Antrag durchkommt. Fleisch ist doch voll böse.
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“
Solche Sätze sind einfach sowas von unterirdisch, vorallem weil es um Belange der Bürger, der Wirtschaft geht und nicht um irgendwelche Befindlichkeiten von Leuten, die sich als besonders wertvoll halten!
Hey Frau Schubert, die AfD sitzt, genau wie Sie, als demokratisch gewählte Partei im Landtag (Bundestag), mit, soviel ich weiß 40 Sitzen, im Gegensatz zu den Bündnisgrünen mit 7! Merken Sie was?
Grüne merken überhaupt nichts außer: ICH ICH ICH … HABE IMMER RECHT!
Witzisch.
Ich bin garantiert kein Grünenfan, aber was sollen die
Grünen machen?
Keine Anträge stellen?
Voraussetzung: Der Antrag gilt nur wenn die AfD nicht zustimmt?
Gegen „Beifall“ von der falschen Seite kann man kaum etwas machen.
Siehe Esken „Den podcaster nicht unterstützen.“
+
Bas „Es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme.“
oder Jahre her
„Das kostet nichts, das zahlt der Staat!“ (Hollande Frankreich)
ps. Wollen wir hoffen das die Grünen nicht in den Landtag von ST kommen. Und in McPomm draußen bleiben.
Ja, wenn es gegen Tiere geht, stehen alle zusammen!
Gerade dieses kleinen Schlachthöfe tauchen immer wieder in der Presse auf, weil dort Tiere grausam halal geschlachtet werden und vor ihrem Tod noch unerträglich behandelt werden.
Ich bin sicher, ich bekomme wieder zig Dislikes!
Bei deisem Thema sind die „Rechten“ leider genau so interlorant gegenüber anderen Meinungen, wie die Linken.
Nein.
Sie bekommen von mir kein Dislike.
Wenn es ein Problem mit den kleinen Schlachthöfen gibt, dann muss das gelöst werden.
Aber bitte nicht, in dem man die kleinen Betriebe ruiniert.
Tierwohl liegt mir auch sehr am Herzen.
Dennoch bin ich Flexitarier.
Ich möchte nicht komplett auf ein gutes Stück Fleisch verzichten – wenn auch nicht so häufig.
Bei der Haltung und der Schlachtung kann man ansetzen.
Im Sinne des Tierschutzes und der kleinen Betriebe. Wer da das Beste rausholt, den unterstütze ich. Da habe ich, wie bei vielen anderen Themen auch, keinerlei ideologische Scheuklappen.
Und es würde mich gar nicht wundern, wenn hier viele ähnlich denken.
Die Antidemokraten bemitleiden das die Demokratie funktioniert hat, klingt logisch…
Verstehe ich das richtig, die AfD hat 40 Mandate und die Grünen nur mickrige 7 und dennoch führen sich die Grünen als die Moralaposteln auf? Ein bisschen größenwahnsinnig, oder nicht?
☝️😕
Der einzige Aufreger wäre doch, das die AfD mit Kommunisten und Erzkommunisten gestimmt hat.
Auch die AfD kann nichts dafür, dass die Grünen mitgestimmt haben oder sollten sie deswegen plötzlich dagegen stimmen.
Selbst das wäre mir Wurscht (um im Bilde zu bleiben).
Wenn die Richtung stimmt ist es mir ziemlich egal, wer das durchsetzt.
Hauptsache wir lösen mal die politischen Grundblockaden in unserem Land.
Erschreckend wenn man die Worte von Habeck nochmal liest.
Er hat nie verstanden was Demokratie bedeutet und seine Parteigenossen offensichtlich auch nicht.
Ihr habt verdammt nochmal zum Wohle des Volkes zu handeln und nicht dem Ruf einer Partei zu dienen!
Habeck hat gezeigt, wie dumm und politisch unterbelichtet leider viele Frauen sind, denn die haben überwiegend den Habeck gewählt, weil er „… doch so süß ist, so knuffig, …“ und die Singlefrauen und die Schwiegermütter sind dahin geschmolzen bei seinem hemdsärmeligen Charme. Da hat man sich als Frau fast schon geschämt.
Und die Männer: Ach die Baerbock, die ist doch niedlich …
OMG !!!
Es schmerze, sei unsere Verantwortung – blablabla.
Wer jetzt sich noch von einer Brandmauer kirre machen läßt, bei dem sind Hopfen und Malz und noch viel mehr verloren.
Und wenn SPD oder Grüne bei einem Vorhaben nur aus Trotz nicht mit der CDU stimmen, weil die ein anderes Vorhaben mit Stimmen der AfD durchgebracht hat – dann ist es mit dem Gemeinwohlinteresse bei SPD und Grünen wohl nicht weit her.
Das ist ja nun der eindeutige Beweis, dass es den Grünen nicht um uns Bürger geht, sondern nur um deren Ego.
Vielen Dank an die AFD. Macht weiter so!
Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“ Phantomschmerzen kann noch schlimmer werden!
Das es geklappt hat mit der Unterstützung der kleinen Betriebe ist nebenrangig, die Hauptsache Seitenhiebe!
Die Häme haben sich die Grün:innen redlich verdient!
Man macht Politik, stellt Anträge, und ist empört darüber, dass andere Parteien zustimmen. Wollen die Grünen also bestimmen, wer zuzustimmen hat? An die AFD: einfach Klappe halten. Demokratische Verfahren müssen nicht kommentiert werden. Heizt nur an.
„Robert Habeck antwortete in einem Interview auf die Frage, ob man Anträge zurückhalten solle, wenn möglicherweise die „Falschen“ dafür stimmen könnten: „Ja, so ist es.“
Wieso stellen die sich dann eigentlich noch zur Wahl, wenn es nicht um die Erfüllung ihres Amtseides mehr geht? Nur noch um die fürstlichen Bezüge? So ein jämmerliches Schauspiel. Dieser Verein sollte sich schämen.