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Baden-Württemberg
Der Landtag wählt neuen Vizepräsidenten – der AfD-Kandidat wird nicht mal auf dem Wahlzettel abgedruckt
Bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin in Baden-Württemberg ist der AfD-Kandidat Joachim Kuhs nicht als vorgedruckte Option auf dem Stimmzettel erschienen. Abgeordnete konnten seinen Namen lediglich handschriftlich ergänzen. Die AfD spricht von einem „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ und will den Vorgang rechtlich prüfen lassen.
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Bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin in Baden-Württemberg ist der AfD-Kandidat Joachim Kuhs nicht als vorgedruckte Auswahl auf dem Stimmzettel erschienen. Die Abgeordneten konnten seinen Namen lediglich handschriftlich in einer Zeile für einen eigenen Vorschlag ergänzen. Die AfD-Fraktion will den Vorgang nun rechtlich prüfen lassen.
Gewählt wurde am Dienstag die Grünen-Politikerin Muhterem Aras. Sie erhielt 106 Ja-Stimmen. Zwölf Abgeordnete stimmten gegen sie, vier enthielten sich. Auf Kuhs entfielen 33 Stimmen, zwei Stimmzettel waren ungültig. Die AfD-Fraktion verfügt im neuen Landtag über 35 Mandate.
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Der neue Landtagspräsident Thomas Strobl sieht nach Angaben des Staatsanzeigers kein Problem in dem verwendeten Wahlzettel. Es habe drei Möglichkeiten gegeben: Ja, Nein und Enthaltung. Zusätzlich sei eine Zeile für einen „eigenen Vorschlag“ vorgesehen gewesen. Genau diese Gestaltung kritisiert die AfD: Aras konnte direkt angekreuzt werden, Kuhs dagegen nicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, kündigte nach der Abstimmung eine Überprüfung wegen aus seiner Sicht nicht konformer Wahlzettel an. Er sprach von einem „traurigen Schauspiel“ und einem „Tiefpunkt des Parlamentarismus“. Zudem warf er Grünen und CDU vor: „Sie forcieren die systematische Ausgrenzung der Opposition.“
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Grüne und CDU hatten sich darauf verständigt, künftig nur noch einen Stellvertreterposten vorzusehen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es noch einen weiteren Vizepräsidenten gegeben. Dieser Posten wäre sonst an die AfD als stärkste Oppositionsfraktion gegangen.
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Im neuen Landtag verfügen Grüne und CDU über jeweils 56 Mandate. Die AfD ist mit 35 Sitzen die stärkste Oppositionsfraktion, die SPD kommt auf zehn Mandate. Eine eindeutig stärkste Fraktion gibt es wegen der gleichen Mandatszahl von Grünen und CDU nicht.
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Zusätzliche Kritik gab es am Mittwoch wegen eines Fotos des Stimmzettels. Nach Angaben Strobls hatte ein Abgeordneter den Wahlzettel fotografiert und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Nach Informationen der dpa handelte es sich um den AfD-Abgeordneten Sandro Scheer, der den Vorgang bestätigte und erklärte, den Beitrag nach einer Stunde gelöscht zu haben.
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Das ist zwar nicht demokratisch, aber wenigstens ehrlich. Der Wille der Wähler interessiert nicht mehr. Demokratie ist links.
Das Pendel wird zurückschlagen. So war es immer. Und dann sollten sie nicht jammern und klagen…………
Rücksichtslosigkeit, Heuchelei, und Niedertracht in voller Fahrt in den Untergang.
Macht einfach weiter so – das bringt der AfD nur noch mehr Punkte…
Nein, Demokratie ist rechts. „Unsere Diktatur ehm Demokratie“ ist WEF
So geht „unsere Demokratie“. Fängt ja gut an mit Cem. Und hinterlässt keinen guten Eindruck.
Als die Grünen in bawü die Regierung übernommen hatten, behaupteten sie, eine Politik „des Gehörtwerdens“ betreiben zu wollen. Das waren schöne Worte und umgesetzt wurde es nie. Mittlerweile muss man denen einen totalitären Hörschaden attestieren.
Jetzt fängt die „Politik der Überrumplung“ an. Und wir schauen, wie sich das entwickelt.
Oh, „gehört“ haben sie schon. Bloß ging es links rein und rechts raus (oder andersrum). Und beim Durchpfeifen hat es anscheinend nichts ausgelöst. Aber dass das Hören Konsequenzen haben würde hatten sie ja auch nicht versprochen…
Aber es wird doch umgesetzt — die Grünen betreiben eine Politik, bei der sie selbst gehört werden. Wenn man sie lange genug murksen läßt, sonst niemand mehr.
Wobei der geisteskranke Dreck, den diese Möchtegern-Despoten jedesmal anzetteln, normalerweise schon lange vorher in sich zusammenbricht.
Das ist das türkische Modell….grins
Özdemir baute schon Cannabis auf seinem Balkon an, als NORMALE Deutsche dafür noch in den Knast wanderten.
Es ist keine Wahl, wenn das Ergebnis vorher feststeht.
Damit ist die Wahl ungültig.
Hauptsache der Islam ist üppig repräsentiert.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis der Islam in Baden-Württemberg Staatsreligion mit Verfassungsrang wird und die Moslems Kirchen und Synagogen niederbrennen.
Geschändete Kirchen gibt es ja zur Freude der Stasi-SED und der Grüninnen schon reichlich.
Wenn die ehrliche Demokratie durch „unsere Demokratie“, verdrängt worden ist, dann geschehen halt solche Dinge.
So fing es 1933 auch an.
Warum waren 2 Stimmen ungültig?
Cem , der Erste hat es wohl so befohlen.
Kalif von „Länd“
Sie nennen es – immer noch – „Demokratie“ und „Rechtsstaat“. Warum nur fällt mir dazu in letzter Zeit immer häufiger ein Buchautor ein, der 1948 einen prophetischen Roman geschrieben hat? Fragen über Fragen…
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ – Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. DIE ZEIT 19/1965
Die Grünen und die CDU sind schon sehr kindisch. Ich kann sie nicht mehr als demokratisch ansehen. Bin kein AFD Fan.
So geht „unsere Demokratie“
UnsereDemokratie bei der Arbeit. Posten einsparen wenn es nicht an eigene Leute geht. Hmmm.
Typisch Grün: Stimmzettel mit nur einem Namen drauf. Tragisch: Kaum einem Wähler fällt’s auf. Alles basiert auf Vertrauen. Da kann Auswahl unnötig verwirren. D-Land für dich.
Der Wahlzettel:
https://www.zvw.de/baden-wrttemberg/wahlzettel-fotografiert-und-gepostet-kritik-von-strobl_arid-1083252
Frage an ChatGPT:
Auf einem Wahlzettel zur Wahl des Landtagsvizepräsidenten in einem Bundesland befindet sich nur ein einziger Name, der hier als „X“ bezeichnet sein soll. Außerdem ein JA, ein NEIN, ein ENTHALTUNG.
Zudem noch ein leerer Strich unter dem EIGENER VORSCHLAG steht.
Offiziell ihre Kandidatur verkündet haben für diese Position X und der Kandidat Y einer anderen Partei, dessen Name aber nicht auf dem Wahlzettel auftaucht.
Was ist von der Gestaltung dieses Wahlzettels unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu halten?
Antwort eine Etage tiefer.
Antwort von ChatGPT – Teil 3:
5. Transparenz und Klarheit
Der Wahlzettel muss klar erkennen lassen:
◦ Wer kandidiert,
◦ welche Optionen bestehen,
◦ und wie gültig abgestimmt werden kann.
Ein „eigener Vorschlag“-Feld ersetzt nicht ohne Weiteres die gleichwertige Nennung eines bereits bekannten Gegenkandidaten. Denn:
◦ viele Abgeordnete könnten unsicher sein, ob Y dort überhaupt eingetragen werden darf,
◦ handschriftliche Eintragungen wirken oft wie Sonderfälle oder Proteststimmen,
◦ es entsteht faktisch eine Hürde für die Wahl von Y.
6. Materielle Fairness statt bloßer Formalität
Formal könnte argumentiert werden:
„Y konnte ja unter ‚eigener Vorschlag‘ eingetragen werden.“
Rechtsstaatlich genügt aber nicht jede theoretische Möglichkeit. Entscheidend ist auch, ob das Verfahren praktisch fair und gleichgewichtig ist.
Antwort von ChatGPT – Teil 1:
Unter rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten ist eine solche Gestaltung zumindest problematisch – vor allem dann, wenn tatsächlich mehrere Kandidaten zur Wahl stehen oder wirksam vorgeschlagen wurden.
Entscheidend sind dabei mehrere Prinzipien:
1. Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Kandidaten
Wenn auf dem Stimmzettel nur Kandidat „X“ ausdrücklich genannt wird, obwohl auch „Y“ kandidiert oder vorgeschlagen wurde, entsteht ein erheblicher psychologischer und organisatorischer Vorteil für X.
Der Wähler wird in Richtung einer Bestätigung von X gelenkt („JA/NEIN/ENTHALTUNG“), statt zwischen mehreren Personen zu wählen.
2. Neutralität des Wahlverfahrens
Ein rechtsstaatliches Wahlverfahren muss neutral ausgestaltet sein.
Ein Stimmzettel darf nicht den Eindruck erzeugen, es gebe nur einen legitimen oder offiziellen Kandidaten, wenn tatsächlich Konkurrenz besteht.
Antwort von ChatGPT – Teil 2:
3. Transparenz und Klarheit
Der Wahlzettel muss klar erkennen lassen:
◦ Wer kandidiert,
◦ welche Optionen bestehen,
◦ und wie gültig abgestimmt werden kann.
Ein „eigener Vorschlag“-Feld ersetzt nicht ohne Weiteres die gleichwertige Nennung eines bereits bekannten Gegenkandidaten. Denn:
◦ viele Abgeordnete könnten unsicher sein, ob Y dort überhaupt eingetragen werden darf,
◦ handschriftliche Eintragungen wirken oft wie Sonderfälle oder Proteststimmen,
◦ es entsteht faktisch eine Hürde für die Wahl von Y.
4. Materielle Fairness statt bloßer Formalität
Formal könnte argumentiert werden:
„Y konnte ja unter ‚eigener Vorschlag‘ eingetragen werden.“
Rechtsstaatlich genügt aber nicht jede theoretische Möglichkeit. Entscheidend ist auch, ob das Verfahren praktisch fair und gleichgewichtig ist.
Antwort von ChatGPT – Teil 4:
7. Mögliche parlamentarische Besonderheiten
Allerdings hängt die endgültige Bewertung stark von der jeweiligen:
◦ Landesverfassung,
◦ Geschäftsordnung des Landtags,
◦ sowie der konkreten Ausgestaltung der Wahl ab.
In manchen Parlamenten wird tatsächlich zunächst über einen einzelnen Vorschlag abgestimmt; andere Kandidaturen müssen zuvor formell eingebracht werden. Dann könnte der Stimmzettel formal korrekt sein, obwohl er politisch fragwürdig wirkt.
Fazit:
• Wenn Y ordnungsgemäß kandidiert oder vorgeschlagen war, spricht viel dafür, dass ein Stimmzettel mit ausschließlich X als vorgedrucktem Namen demokratisch problematisch und möglicherweise verfahrensfehlerhaft ist.
Das ähnelt eher einer Bestätigungswahl für X als einer echten Auswahlwahl zwischen mehreren Kandidaten.
Ob daraus tatsächlich eine rechtliche Anfechtbarkeit folgt, hängt jedoch von den konkreten Vorschriften des jeweiligen Landtags und der dortigen Wahlp
Irgendwann schlägt das Pendel auch mal zurück.
Das hätte man damals alles im Staatsbürgerkundeunterricht genüßlich ausgeschlachtet, ohne dabei etwas „verdrehen“ zu müssen… Unterstützend durch den „Schwarzen Kanal“!
Alle diese schäbigen Aktionen bewirken nur eines: Die AfD wächst und wächst.
So wird das eben im GRÜN/SCHWARZEN Baden Württemberg gemacht !
Dieses Verhalten wird sich bitter rächen!!
Hat in BW unter einem Grünen Ministerpräsidenten etwa was anders Erwartet? Der Wille des Volkes wird nicht mehr berücksichtigt, das ist „unsere Demokratie“!
Das das ueberhaupt geht zeugt davon wieveit wir schon von Demokratie entfernt sind!
nun ja; 33 Stimmen von möglichen 35 hat er ja bekommen. Wäre das Ergebnis anders ausgegangen, wenn der AfD Kandidat vorgedruckt gewesen wäre? Höchstwahrscheinlich nicht… Natürlich ist dieses Vorgehen der Regierenden ärgerlich und lächerlich; aber rechtlich prüfen lassen? Wie sagte K. Adenauer öfters: „Meine Herren, seien Sie nicht so pingelig“ 🙂
Vielleicht hätte er dann 35 Stimmen bekommen. Warum sind die zwei (vermeintlich von AfD-Abgeordneten) als ungültig erklärt worden?
Um Himmels willen! Es geht doch nicht darum, ob Kuhs eine reelle Chance gehabt hätte oder nicht – sondern darum, dass „im Umgang mit der AfD“ mittlerweile beliebige Sauereien völlig normal zu sein scheinen. Und Sie legitimieren das ernsthaft auch noch dadurch, dass Sie die Emörun darüber als „pingelig“ bezeichnen? Holladiwaldfee!
Ich bin auf das Geschrei der Altparteien gespannt, sollte die AfD in einem Ostland die absolute Mehrheit erringen und den Spieß umdrehen.