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Hakan Demir
SPD-Politiker fordert „Ausstieg aus den Grenzkontrollen“
Im Juni soll das neue europäische Asylsystem GEAS in Kraft treten. Die SPD fordert deshalb, über eine Beendigung der deutschen Grenzkontrollen zu diskutieren. Laut dem Innenpolitiker Hakan Demir müsse eine entsprechende Exit-Strategie formuliert werden.
Die SPD fordert ein baldiges Ende der Grenzkontrollen. „Nach Inkrafttreten von Geas müssen wir uns zusammensetzen und einen Pfad für den Ausstieg aus den Grenzkontrollen erarbeiten“, sagte der SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hakan Demir gegenüber The Pioneer. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass die Kontrollen so lange bestehen bleiben, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert und die Dublin- sowie Geas-Regeln erfüllt sind.
Demir verwies dabei auch auf juristische Probleme, die die Grenzkontrollen nach sich ziehen würden. „Unabhängig von Geas sollten wir uns die Urteile zu Grenzkontrollen zu Herzen nehmen“, sagte er gegenüber The Pioneer. Einzelne Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern sind in der Vergangenheit bereits von Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden. Obwohl einige Gerichte ihre Entscheidungen grundsätzlich begründeten, sprach das Innenministerium bisher von Einzelfällen.
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Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) soll am 12. Juni in Kraft treten und unter anderem schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote ermöglichen. Zudem sind Asyl- und Rückführungsverfahren direkt an der EU-Außengrenze vorgesehen, die auch eine schnelle Rückführung in Drittstaaten ermöglichen sollen.
Bereits seit September 2024 finden an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen statt. Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 wurden sie unter Schwarz-Rot jedoch ausgeweitet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führte die Maßnahme fort und verlängerte sie zuletzt bis mindestens September dieses Jahres.
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Laut CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer ist nicht allein das Inkrafttreten von Geas entscheidend, sondern dessen praktische Wirksamkeit. Gegenüber The Pioneer machte Mayer deutlich, dass es aus seiner Sicht vor allem darauf ankomme, Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent unmittelbar zurückführen zu können.
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Hakan Demir fordert Ausstieg aus den Grenzkontrollen. Aha, alles klar.
Warum sitzt er nicht in der Großen Volksversammlung
Wenn Sie die ‚Große Nationalversammlung‘ in Ankara meinen: Herr D. und seine Leute würden dort angesichts der neo-osmanischen Übermacht kein Bein an die Erde bekommen. Umso eifriger betrommelt man natürlich das Thema ‚Offene Grenzen‘, um der bereits rd. 500.000 Personen starken isl. Splittergruppe hierzulande noch weiteren Zuwachs zu ermöglichen – bis der selbsternannte ‚Reserve-Sultan‘ seine Millî Görüş-Einheiten in Marsch setzt…
Na klar, dann können seine Gefolgsleute ja weiterhin ungehindert einwandern.
Und dann in absehbarer Zeit Links wählen.
Und das Ehegatten Splitting weiter genießen.
Der „SPD-Innen-Politiker Hakan Demir“……….An den Dumm-Michel gerichtet – klingelt`s immer noch nicht, wie wär`s mal mit scharf Nachdenken bevor das X gemacht wird am Wahlzettel?
Erst wandert der Kurde(Islamkonfession
Alevismus/Alevitentum) aus der Türkei
hier ein, dann fordert er noch mehr
Einwanderer. Nur, wenn viele Sunniten
darunter sind, hat er auch bei uns nicht
lange Spaß und seine zukünftigen Kinder
auch nicht.
In der Türkei geboren, Kindheit u. Studium
in Deutschland, Auslandsjahr in Istanbul.
Die Kurdenverfolgung kann dort nicht so
(mehr) schlimm sein, wie vermutl. seine
Eltern bei uns geltend machten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hakan_Demir_(Politiker)#
Welche Grenzkontrollen? Ich wohne direkt an der luxemburgischen Grenze – Kontrollen gibt es bei uns im Dorf so gut wie keine.
Auch nicht im Schwimmbad?
In Schwimmbädern wachen die Tiktok-Schildkröten!
„…sind in der Vergangenheit bereits von Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden.“
Ja dann müssen dringend die Richter ausgetauscht werden.
Jedes Land hat das Recht, seine Grenzen zu schützen.
Jedes Land hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht seine Grenzen zu schützen, denn sie sind UNS verpflichtet!
Die Pflicht!
Wenn da nicht der Nato (?) Pakt wäre.
Ob Richter oder die Gesetze ist egal .
Und wenn das nicht reichen sollte eben der austritt aus der Eu !
Na, dann mach mal.
Es gibt sehr viele Dinge wo sie oder ihre Meinung keinerlei Rolle spielen ! Dieses ist eine davon .
In Vichy Frankreich wurde die deutsche Migration zunächst auch für legal erklärt. Nach dem 6.6.1944 wurde trotzdem massiv abgeschoben und die Vichy Beamte und Politiker wurden strafrechtlich belangt.
Demir weiß das und handelt entsprechend.
Ja Hakan Demir, ich bin mir sicher, das dies die Lösung ist….um die SPD noch schneller unter 5% zu bringen 🙂 🙂 🙂
Im Jahr 2010 trat Demir in die SPD ein.[1] Er war Mitarbeiter im Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby aus Halle (Saale).[1] (Aus Wikipedia)
Studiert mit Abschluss aber noch nie richtig gearbeitet.
@Bommelmütze Klarname diese muslimischen Politiker in Links Parteien sind die Wölfe im Schafspelz und schauen nur das ihre Glaubensbrüder ungehindert einwandern können.
Was sonst.
@Patricia Solche muslimische Politiker haben wir auch in der Schweiz zur genüge ausschliesslich in den Schweizer Linken Parteien.
Super Idee! Ein Land das keine Grenzen hat, braucht auch keine Bundeswehr mehr, Sozialstaat ist auch passé.. etc. etc. etc.
Leider darf ich nicht schreiben was ich denke.
Was für Grenzkontrollen? Ich fahre seit vielen, vielen Jahren ständig über deutsche Grenzen und viele Grenzübergänge sind wenig, bis gar nicht bewacht.
„Was für Grenzkontrollen?“Äh ,das sind doch die, von den immer in der bunten „Tagesschau erzählt wird, damit Oma glaubt alles sei gut , der Friederich hat doch „gesagt“..🤣😂
Leute, denen man die Einreise konsequent verweigert, muss man natürlich auch nicht kontrollieren.
Rechtliche Probleme kann man aus dem Weg räumen wenn man will. Die Mehrheit der Wähler will keine illegale Einwanderung!!!
Dafür wählt die Mehrheit aber immer noch komplett Links oder gar nicht. Insofern findet der allg. Doofländer ja alles toll, was die in Berlin so von sich geben und beschließen.
Die SPD soll einfach weitermachen. Dann läuft’s.
Bärbel Bas behauptete im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. Jetzt bläst der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir in das selbe Horn.
Nur weiter so!
Die 5-%-Hürde ist in Reichweite! Von oben…
Alle können kommen. niemand muss das Land wieder verlassen.
So geht SPD Asylpolitik.
Hier bei stellt sich die Frage, wer ist die SPD? Ich habe zunehmend den Eindruck, sie ist ein U-Boot eines anderen Staates.
Viele im linken Lager sind Erdogans 5. Kolonne.
“ Erdogans 5. Kolonne.“ ,ganz einfach zu erkennen an den Namen ,die Niemand so richtig aussprechen kann, wenn er Deutscher ist..
Oh jaaa, Leute wie Hakan Demir, Ferhat Kocak oder Sawsan Chebli bringen uns richtig voran!
CEM vergessen?
Chem holt wohl erstmal Bawü zürück ins osmanische Reich
und dann wird er bunter Kanzler und alle freuen sich drauf..😂🤣🤣
Demir ist Mitglied im Innenausschuss und befasst sich intensiv mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, Verfahrensvereinfachungen bei Einbürgerungen und der Förderung von Teilhabe.
jepp – #kann weg# weg …
Ich ertrag es nicht mehr
Sommerhit aus UK …
https://x.com/Spreebabylon/status/2049873372276732065?s=20
Hakan Demir wäre doch ein erstklassiger Kanzlerkandidat für die SPD.
Er würde die verbliebene Zielgruppe sehr gut erreichen.
Und er sieht auch besser aus als Bärbel Bas oder Lars Klingbeil.
Ein Land hat das Recht und die Pflicht seine Grenzen und Bürger zu schützen. So einfach ist es, die Grenzen müssen geschlossen werden, sie sind es ja gar nicht. Und es muss abgeschoben werden!
Damit noch mehr Neuwähler der SPD ins Land kommen. Die schon länger hier leben, wählen die Genossen ja nicht mehr.
Genau, ich bin auch dafür die nur gelegentlichen und sehr unzureichend durchgeführten „Grenzkontrollen“ abzuschaffen und durch eine 100% Abweisung direkt an der Grenze zu ersetzen.
Na klar, Dobrinth scheint zuviel geleistet zu haben— dabei braucht die SPD doch neue Wähler.
Wir haben sogar äusserst wirksame Grenzkontrollen. Damit keiner mehr rauskommt. Besonders unsere Gerichte leisten Tag und Nacht Schwerstarbeit.
Wie hoch ist eigentlich der Anteil von Parlamentariern mit Migrationshintergrund? Wurde schon die absolute Mehrheit geknackt. Wie naiv ist Deutschland eigentlich.
Wie hoch ist der Anteil der Kurden, Armenier und anderer Minderheiten im türkischen Parlament? Null?
Wie hoch ist der Anteil der indigenen Deutschen in den Parlamenten islamischer Länder?
„Wie hoch ist der Anteil der indigenen Deutschen in den Parlamenten islamischer Länder?“ Der Anteil ist gesichert NULL % .In Muselland darf ein Nichmusel nicht einmal Krankenpfleger oder irgendeinen öffentlichen Posten bekleiden, und er darf auch nicht auf einem Muselfriedhof in einem Sack bestattet werden ,sondern nur direkt neben dem Hundefriedhof..
Um gleiche Verhältnisse zu wahren gehört dann auch die Einkommenssteuer abgeschafft. Der Staat nimmt schließlich genug Geld über die gefühlt 1000 anderen Steuern ein! Dann ist Brutto gleich Netto, so wie „Mutti“ das schon immer dachte.
Solange die Fachkräfte mit Fugzeugen eingeflogen werden, sind diese Kontrollen eh sinnlos. Da ich bei einer kontrollierten Grenze wohne, merke ich, da werden nur die normalen Menschen im kleinen Grenzverkehr drangsaliert. Allerdings noch lange nicht so schlimm, wie in das mal war.