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Verpasste Frist
5,3 Milliarden Euro aus Brüssel: Bund will Klimaprojekte auf eigene Kosten vorfinanzieren
Die Bundesregierung hat eine Frist für Milliarden an EU-Fördermitteln für Klimaprojekte versäumt. Ein entsprechender Antrag hätte bereits im vergangenen Juni vorgelegt werden müssen. Die Projekte will sie dennoch starten – zunächst auf eigene Kosten und ohne Garantie aus Brüssel.
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Die Bundesregierung hätte bereits Ende des Sommers 2025 einen sogenannten Klimasozialplan der EU-Kommission vorlegen müssen, um Milliarden an Fördergeldern aus dem EU-Klimasozialfonds zu erhalten. Die Frist verpasste die Bundesregierung damals – mit einer bestenfalls mäßigen Begründung.
Von Bundesumweltminister Carsten Schneider hieß es dazu, die Mitgliedstaaten bräuchten mehr Zeit – „unter anderem, um sich mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden abzustimmen“. Auf dem Spiel stehen bis zu 5,3 Milliarden Euro, die Deutschland aus dem Fördertopf zustehen würden. Zwar sollen die Gelder trotz verpasster Frist nicht verfallen, die Bundesregierung ist der EU dennoch weiterhin schuldig zu erklären, wie Einnahmen aus dem ETS2 genutzt werden könnten, um Bürger und kleine Unternehmen vor steigenden Kosten zu entlasten.
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Seitdem ist fast ein Jahr vergangen, und das Umweltministerium hat einen entsprechenden Plan noch immer nicht eingereicht. Wie Table Media berichtet möchte die Bundesregierung auf die Gelder aus Brüssel aber nicht warten und bestimmte Maßnahmen wie den erweiterten Stromspar-Check mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt vorfinanzieren. Nach Genehmigung des Klimasozialplans möchte sie die Gelder dann zurück in den Haushalt führen.
Die Auszahlungen erfolgen laut EU-Kommission zwar erst dann, wenn ein Mitgliedstaat „vereinbarte Meilensteine und Ziele erreicht hat“, um Anreize für eine rasche Umsetzung des Plans zu schaffen. Den Klimasozialplan hat das Bundesumweltministerium aber noch immer nicht vorgelegt. Dies möchte es nun „zeitnah“ erledigen, berichtet Table Media.
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Das Zögern birgt das Risiko, dass die Bundesregierung Projekte mit Geldern aus dem Bundeshaushalt oder aus bestehenden Fonds wie dem Klima- und Transformationsfonds finanziert und danach eine Ablehnung für den gesamten Plan oder einzelne Projekte kassiert. Zwar gehen das Bundesumweltministerium und der Sozial-Klimarat nicht davon aus, dass die Mittel verfallen – eine Absegnung durch die EU-Kommission ist jedoch nicht in Stein gemeißelt.
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50 Milliarden Loch im Haushalt und dann noch Brüsseler Projekte vorfinanzieren?
Diese Verantwortungslosigkeit kann man wirklich keinem Wähler mehr verkaufen.
Sind Sie sich da absolut sicher? „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“; Albert Einstein.
Einstein war ein sehr kluger Mann. Könnte schon sein, dass er Recht hat. Ich vermute aber eher, dass es die meisten Menschen gar nicht erst mitbekommen.
Wenn die verantwortlichen Politik zu dumm und zu faul ist, muss der Bürger zahlen
Ihr kauft doch alles – Hauptsache es steht AfD drauf.
Die AfD hat mit diesem Unsinn nichts zu tun. Das kommt von CDU, CSU, Grünen, SPD, Linken.
Echt?
Yossarian – lächerlich !!!
Dein IP Adresse verrät dich!
Bullshitbingo
Selbst wenn, gehört das mit zum Gesamtpaket und bietet für die BlauWähler dennoch den besten Kompromiss. Die perfekte Partei gibt es nicht.
Oder gehen sie mit allem ihrer linkspartei konform? Wenn ja: Denken sie mal nach warum das so ist…gleichgeschaltet? Gruppenzwang? genug Hohlraum für linken realBullsh…it?😂
Wer hier noch mehr als Teilzeit arbeitet, ist selber schuld.
Frist versäumt, Gelder werden vorfinanziert, vlt werden die Gelder noch bewilligt …
Was für eine laienspielschar ist da am Werk.
und solche Leute behaupten mit Hinweis auf ihre gehälter, sie könnten in der freien Wirtschaft mindestens das gleiche verdienen …
In der freien Wirtschaft würden diese Leute bereits am ersten Tag nicht einmal mehr die Frühstückspause erleben!
Der Schneider ist mit seinen 50 Jahren seit 28 Jahren im Bundestag.
Der hat NOCH NIE gearbeitet.
Linke Parasiten halt…
Diese kriminellen Karrieren von diesen Typen die Jahrzehnte in diesem Parlament abgammeln gehören abgeschafft. Nach 2 Mal 4 Jahren muss Schluß sein, und niemand kommt rein ohne 10 Jahre in einem Betrieb zu arbeiten.
Auch das ist zu viel.Arbeite für dich, und lass die Parasiten ins Leere laufen.
Absolut richtig.
Ich bin dafür, sämtliche Diäten so lange einzubehalten, bis der Betrag ausgeglichen ist.
Ja, aber nur von denen, die dieses Dilema verursacht haben.
5,3 Milliarden einfach verpennen zu beantragen – typisch für diese Laienspielgruppe in Berlin.
Was machen die sonst so den ganzen Tag?
Da hat wohl der Umweltminister seine Hausaufgaben nicht gemacht. In der Wirtschaft hätte das eine Kündigung zu Folge. Bei Politikern kommen nur Ausreden.
Fristen versäumt? Dann gehören diese Projekte in die Mülltonne.
Diese Regierung gehört in die Mülltonne!
„Dann gehören diese Projekte in die Mülltonne.“
Das wäre auch meine Ansicht dazu.
Oder eigentlich anders:
Die Forderung der €U „einen Klimasozialplan“ vorzulegen, um Fördermittel von der €U für so „Projekte“ zu bekommen, hätte aus meiner Sicht damals schon ABGELEHNT werden müssen.
Jetzt würd mich noch was zu dem Thema interessieren:
– Welche €U-Mitgliedsländer haben so einen Plan vorgelegt?
– Was steht (falls vorhanden) in deren Plänen drinnen?
– Speziell zum vorherigen Anstrich: Was für Projekte sind darinnen?
Wann endlich kommt die Justiz in die Gänge? Wann werden die alle endlich in Eisen gelegt?
Die Justiz von Dummland ist mehrheitlich links, da sitzen Genossen von Schneider, also keine Gefahr für Zerstörer des Landes.
Brosius wollte auch dahin.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) beschäftigt nach aktuellen Angaben aus dem Jahr 2026 eine variierende Anzahl von Mitarbeitern, wobei spezifische Gesamtzahlen in den vorliegenden Dokumenten nicht explizit als eine einzige Summe genannt werden.
Mitarbeiterzahl: Die Zahl der Beschäftigten im Bundesumweltministerium lag laut einer Analyse von LinkedIn bei über 500 (Stand: 2026).
Anmerkung: Das Ministerium hat nach dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 neue Aufgaben im Bereich Klimaschutz übernommen.
Weiterführende Infos: Zum Geschäftsbereich des BMUV gehört unter anderem das Umweltbundesamt, welches rund 1.800 Mitarbeiter beschäftigt.
Leitung: Zum Leitungsteam gehören der Bundesminister (Stand: Mai 2026 Carsten Schneider) sowie Staatssekretäre.
Voll unterbesetzt!!
Egal was aus diesem Ministerium kommt, es erzeugt bei mir nur kopfschütteln.
Das ist derselbe Depp, der vor 6 Wochen angesichts der hohen Spritpreise ALLEN geraten hat, sich für 150.000 € ein Elektro-Auto zu kaufen.
Derselbe Typ, der seitdem er 22 ist, seinen faulen sozialistischen Hintern im Bundestag BREITsitzt.
Wenn ein arbeitender Mensch Fristen versäumt, kommen Sanktionen.
Wenn ein arbeitender Mensch Fristen positiver Natur versäumt, heißt es Pech gehabt.
In der Politik interessieren Fristen wenig, man kann ja veruntreuen da keine Haftung gibt, würden manche hinweisen.
Was soll man dazu noch sagen..?
Rechnen.
>21.000€ Ministergehalt
> 5.600 € Steuerfreie Pauschale MdB
> 6.000 € 1/2 Diäten MdB
+ Zulagen, die nicht veröffentlicht werden.
Altersversorgung für bisher 28 Jahre MdB PLUS Altersversorgung Bundesminister
Du kannst rechnen?
Solche Leute gehören wegen Veruntreuung vor Gericht, unehrenhaft entlassen und in den Knast. Alternativ könnte Steuern zahlen auf freiwillige Basis gestellt werden.
Für mich stellt sich eine andere Frage:
Deutschland zahlt (Stand Finanzbericht Bundesregierung 2025) 29,1Mrd Euro an die EU, zurück fließen 16 Mrd Euro.
Nettozahlung Deutschlands an die EU 13,1 Mrd Euro in 2025.
Frankreich zahlt Netto 4,8 Mrd Euro, Italien Netto 1,6Mrd Euro.
Damit ist Deutschland mit Abstand der größte Finanzie der EU.
Sollten wir nicht die Frage stellen:
Warum wartet Deutschland auf Zahlungen aus der EU statt der EU zu sagen, wenn Ihr nicht an uns zahlt, stellen wir unsere Zahlungen an Euch ein!
Wir als Deutschland können (noch!) ohne Euch. Ohne unser Geld bricht die EU als Verbund komplett zusammen.
Mit den 16 Mrd Euro könnten wir das Krankenkassensystem in Deutschland sofort auf gesunde Füße stellen.
Betrachtet man die Unterstützung der eingereisten Fachkräfte dazu noch zusätzlich, wären auf einen Schlag rund 66Mrd Euro im Bundeshaushalt an freien Geldern da.
Das funktioniert aber nicht mit einer roten Bundesregierung.
Die brauchen eine Versicherung.
Frist versäumt bzw. noch keinen Pla? .Unfassbar. Zinsen für 5,3 Mrd. sind doch kein Pappenstiel.
Wer haftet persönlich ?
Natürlich niemand. Wie bei Habeck und Scheuer, von Merkel ganz zu schweigen.
Der größte Fachkräftemangel sitzt auf der Regierungsbank und in den unzähligen Parlamenten
Ich möchte diese Leute nicht mehr bezahlen ☝️
Die SPD Minister übertreffen sich gegenseitig an Unfähigkeit.
Sind denn die CDU-Minister besser?
So sind se halt.
Von Fristen noch nie was gehört.
Dachte eigentlich mit RCP 8.5 ist die ganze Klimalüge endlich aufgeflogen,jetzt fließt schon wieder Geld in diese Fass ohne Boden.Wollen die etwa nicht akzeptieren das es eine Klimalüge ist,oder wollen die uns von Neuen einlullen.
Schmeißt eure Arbeit hin.anders merken die es nicht
Wenn man den Zweck eines Vorhabens nicht erklären kann, kriegt man in der Wirtschaft dafür von niemandem Geld
Die Sozen und die schwarzen Sozen nehmen das Geld einfach von anderen und verschwenden es.
Noch schnell Geld raushauen; bald ist Schluss? In Vorleistung gehen; wie geil ist das denn! Und alles fiskalpolitisch in Einklang?
Haben Majestät noch alle Tassen im Schrank?
Haben wir denn nur noch Idioten in der Regierung? Das ist ja unfassbar, schmeißt sie raus und lasst Sie arbeiten , aber für Mindestlohn, mehr sind sie nicht wert
Das sind keine Idioten, die nicht wissen was sie tuin , das sind Verbr(zensiert)
Verbrecher schreib es doch.
Wir haben Meinungsfreiheit
Zu dumm einen Eimer Wasser umzutreten..
So sind die Altparteien Kloakler halt…
>>Bund will Klimaprojekte auf eigene Kosten vorfinanzieren<<
Auf unsere Kosten!