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CSU-Chef
Niemand könne seine „Wahlziele zu 100 Prozent durchsetzen“: Söder zeigt sich offen für Steuerhöhungen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich erneut offen für eine mögliche Steuererhöhung für Vermögendere gezeigt. Zudem lobte er die Arbeit von Friedrich Merz und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt entschieden aus.
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut für eine mögliche Erhöhung der Reichensteuer ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Welt am Sonntag betonte Söder, er wäre zu Zugeständnissen bei hohen Einkommen um die 300.000 Euro bereit. In einer Koalition könne nämlich keine Partei „zu 100 Prozent ihre Wahlziele durchsetzen“. Zudem stellte er sich hinter CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der wegen kritischer Stimmen aus seiner eigenen Partei in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geriet.
Den sogenannten Spitzensteuersatz, der bereits ab 70.000 Euro greift, möchte Söder zwar weiterhin aus seiner Rechnung ausschließen – zu Kompromissen bei höheren Einkommen sei er jedoch bereit. Ein Bruch eines Wahlversprechens scheint es für Söder jedoch nicht zu sein, denn „keine Partei kann in einer Koalition zu 100 Prozent ihre Wahlziele durchsetzen“, betonte er. Der Kompromiss sei laut dem CSU-Chef nämlich „das Wesen unserer Demokratie“. Aufgrund geopolitischer Veränderungen dürfe man „den Anschluss nicht verlieren“, weshalb eine Anpassung der Rahmenbedingungen an diese Umstände notwendig sei.
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Der bayerische Ministerpräsident hatte sich durchgehend gegen jegliche Steuererhöhungen, wie etwa die Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und den Spitzensteuersatz, ausgesprochen – was als eines der Kernversprechen der Union vor der Bundestagswahl galt. Besonders Söder legte großen Wert darauf, der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es mit der CSU „definitiv keine Steuererhöhungen“ geben werde. Erst im April signalisierte Söder Offenheit gegenüber einer möglichen Änderung bei der Reichensteuer, bezogen auf Einkommen über etwa 300.000 Euro jährlich.
Die angespannte Lage in der eigenen Partei und die Unzufriedenheit unter Bürgern seien zudem auf externe Faktoren wie Zölle, hohe Energiepreise und eine Verschärfung des internationalen Wettbewerbs zurückzuführen. Doch auch in der heimischen Energie- und Industriepolitik würden Fehler passieren. Es sei schwer zu verstehen, „weshalb wir teures Gas einkaufen, aber unsere eigenen Vorräte nicht fördern wollen“, betonte er.
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Bezüglich der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, er habe „keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, stärkte Söder Merz den Rücken. „Der Kanzler braucht ganz sicher keine Belehrung, er steuert unser Land gut durch schwierige Zeiten.“ Besonders die Migrationswende, Investitionen in Hightech oder Steuersenkungen würden laut Söder die Handschrift der Union tragen.
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Welches Wahlversprechen hat die Union bisher eingelöst? Man muss leider urteilen: null Prozent. Aber tatsächlich war wohl das Ziel der Union: dabei sein ist alles.
Bald als Juniorpartner der AfD, wenn überhaupt.
Mittlerweile stellt sich bei mir nicht nur bei Pinocchio die Gänsehaut auf, auch der bayrische Alpen-Rambo, mittlerweile zum grünen Kuscheltierchen mutiert, lässt alle meine Haare zu Berge stehen. Söder, nun ohne Rambo-Bart, wendet seinen Hals erneut im Minutentakt. Dieser Typ ist sowas von abstoßend und seine Politik sowas von unglaubwürdig, dass sich wirklich jeder CSU-Wähler fragen muss, ob er noch am richtigen Gleis steht. Einfach nur noch furchtbar.
Söder braucht demnächst die Grünen.
Er muss also brav sein zu allem was Grün ist
Ja. Er kuschelt wieder mit Kerosin-Katha.
Sollte er diesen Sündenfall mit Katta Schulze begehen, das beginnende Ende der CSU wäre eingeläutet…..
Nein, ich möchte Sie keinesweg dazu überreden, Ihre Ansicht zu überdenken. Eine Ansicht, die ich durchaus teile. Allerdings sagte dieser Kuschel-Rambo in seinem Kurzgespräch im Hotel Matze sinngemäß in etwa: „Ich ändere meine Positionen dann, wenn ich fühle, daß sich was ändert. Denn wenn ich meine Positionen dann nicht ändern würde, wäre ich ein Idiot.“
Das ist ein ungefähres Zitat aus dem Gedächtnis, weil ich keine Lust habe, mir diese Passage noch einmal reinzuziehen. Wer das jedoch mag, kann das tun. Hier nämlich:
https://www.youtube.com/watch?v=LuMgxLEVdL0
Dauert auch nur anderthalb Stunden. Im Gegensatz zu dieser Kurzmitteilung durfte Richard David Precht sich zwei Stunden und 40 Minuten lang austoben. Matze Hielscher setzt eben seine Prioritäten.
Eigentlich wollte ich fragen ob man sich für einen Ministerpräsidenten schämen darf. Ja, ich schäme mich zu tiefst für seine Aussagen!
@ Petra die gute
Ich halte es grundsätzlich für keine gute Idee, sich für etwas zu schämen, das ein anderer getan hat. Das ist genau das, was Eltern von ihren Kindern erwarten, wenn sie diese Kinder mit Gewalt erziehen. Irgendwann im Leben sollte man erwachsen werden und sich die Gefühle bewußt machen, die man als kleines Kind in solchen Situationen verdrängen mußte. Wem nützt es, wenn man sich für die Taten eines anderen schämt? Dem Täter. Und nur ihm. Dann auch noch zu fragen, ob Sie das dürfen, ist die doppelte Selbstverleugnung. Ist definitiv keine gesunde Idee.
0 Prozent von 100
nee nee zwei 00
genau nur versprechen
Oooooh Oppa fühlt sich hintergangen.
I got news for you Gramps: Deine Erben sind auch blos wegen deinem Testament so nett zu dir.
AFD IN BAYERN !!! JETZT !!!
Ihnen hat der Großvater wohl das Taschengeld gestrichen?
Sie lieben sich sehr!
Alles klar bei dir im Schädel!?
Söder: „Es sei schwer zu verstehen, weshalb wir teures Gas einkaufen, aber unsere eigenen Vorräte nicht fördern wollen“? Noch weniger ist zu verstehen, dass Söder die Kühltürme vom AKW Gundremmingen sprengen ließ um teuren Atomstrom aus dem Ausland zu kaufen. Söder ruiniert die CSU und Bayern.
Söder ist so flexibel, dass er sich mühelos um einen Baum windet und dann ganz erschrocken auf seinen eigenen Hintern stößt.
Söder kann super reden, dass muss man ihm lassen. Bedeutet tut das rein gar nichts.
das hat er recht. Das Problem fängt da an, wo man die Wahl gewinnt und überhaupt keine Wahlziele umsetzt.
Vor dieser Situation stehen wir jetzt!
Das Wahlziel ist das sich nichts ändert aber nicht mal das kappierst du Teletubby Zurückwinkerin.
Irgendwie immer der selbe beleidigende Mist unter einem neuen Namen! Wahrscheinlich weil dieser Trottel jedesmal gesperrt wird! Es gab mal ein Lied das ging so! Jeder kann sehen da kommt ein Depp daher!, trifft bei dir voll zu!!
Ich glaube ja das ist dieser Atlas…
Der ist eher der Haustroll hier, der macgen darf, was er will. Ob Beleidigung, Antisemitismus, Volksverhetzung, Verleumdung, 25 Nicks – der ist das Hausmaskottchen.
Klar, wenn es um das abkassieren der Menschen geht, sind sie immer dabei.
„Klar, wenn es um das abkassieren der Menschen geht, sind sie immer dabei.“
Falsch. Das Abkassieren, wie Sie es nennen, muss sein, damit Vater Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Für mehr Gerechtigkeit und damit wir alle gut durch die Krise kommen, die Putin uns eingebrockt hat.
Übrigens, mein Hund legt gerade Wurstvorräte an. 😉
Ok, ich merke, die Ironie in meinem Post war nicht deutlich. Tut mir leid. 🙂
Sorry, aber das ist Schwachsinn, @CC
„Sorry, aber das ist Schwachsinn, @CC“
Was jetzt, dass mein Hund Wurstvorräte anlegt? 😉
Booooooooomer darf zahlen und das ist auch gut so.
Boomer ist ein Hund in einer amerikanischen Fernsehserie.
Ich weiß gar nicht, was man mit dieser albernen Bezeichnung überhaupt aussagen will!
Bringt nichts Christiane, erklärt mal einem Depp daß er ein Depp ist!!
Ich denke, das ist auch so ein bezahlter Schreiberling, welcher für Geld hier seinen geistigen Müll hinterlässt.
Na Antifanten- Zecke, wieder da?
Ah Pöbli unter neuem Namen nachdem seine Posts vor ein paar Tagen gelöscht wurden. Die Trolle geben einfach nicht auf.
Die AgitProp-Brigade des linken Lagers hat doch soviel „N“GO-Euros in die Ausbildung der Schreiberlinge gesteckt.
Nein, Boooomer sollten 4fache Rente bekommen und arbeitsscheue Jungkommunisten endlich kein Bürgergeld mehr.
So, Kommentar gemeldet!
Das stimmt, keiner kann zu 100% seine Wahlversprechen umsetzen, aber die CDU/CSU kann zu 100% genau das Gegenteil machen, von dem, was sie vor der Wahl versprochen hat.
…das erwartet auch niemand.
Aber die Richtung muß stimmen
und es darf nicht von vorneherein
geplant werden, den Wähler zu
betrügen. Das Wahlvolk ist nicht
so dumm, wie Politiker meinen und
merkt durchaus, was gespielt wird.
Sonst würde es die AfD meiden,
wonach es trotz aller Gegenpropaganda
nicht aussieht.
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ – Focus: am 25. Februar 2008 Mitschnitt
https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
DOCH!!! Ich ERWARTE, dass man die Steuern nicht erhöht, wenn man das SO ankündigt.
Man hätte seine vollmundigen Versprechen ja einschränken oder an Bedingungen knüpfen KÖNNEN.
Das ist ja nicht verboten.
Genau diese TYPISCH DEUTSCHE bürgerliche Verzeih- und Verständnisfreundlichkeit, wie sie bei Ihnen durchklingt, hat GENAU DIESEN typisch deutschen Politikertyp entstehen lassen. Der weiß genau, dass er sich ALLES erlauben kann. Der typische deutsche gibt ihm sowieso wieder „nochmal ’ne Chance“.
Die Arbeiter sind da deutlich konsequenter bei ihrem geschlossenen Wechsel zur Alternative.
Söder, die zarte Pflanze im Sturm
Auch Söder markiert die AfD als Nazipartei, relativiert damit die Verbrechen der Nazis, stabilisiert die Brandmauer und bastelt kräftig an der Formierung einer neuen rotgrünen Volksfront. Warum tut er das? Weil er ahnt, dass weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen der Union noch helfen können. Bundesweit liegt die CSU bereits unter 5% und würde den Einzug in den Bundestag verpassen.
„Bundesweit liegt die CSU bereits unter 5% und würde den Einzug in den Bundestag verpassen.“
Ernst gemeint?
CC, bei Bundestagswahlen tritt die CSU als eigenständige Partei an. Bleibt sie unter 5%, dann gibt es im BT keine Union, sondern nur noch eine CDU-Fraktion.
Er sagt nur nicht, woher der Sinneswandel kommt. Würde er doch sagen, dass die Staatseinnahmen nicht mehr reichen und wir auf die Pleite zusteuern. 3.500.000.000.000.000 Euro Staatsschulden suchen neue Schuldenbediener.
Also dreieinhalb Billiarden?
5 bis 10% wären schon nicht schlecht!
Strauss würde sich im Grab umdrehen.
Nun ja, CDU und CSU haben ihre Ziele zu 100% NICHT durchgesetzt!
Der meint wohl mit Vermögende Rentner mit €1500 Rente im Monat.
Auf diese Weise wird die AFD die 30% wohl schneller knacken als erwartet. Wir brauchen Leute wie Söder als Wahlkampfunterstützer der Konkurrenz dringender denn je. Auf diese Leute ist echt Verlass.
Steuererhöhungen für das Volk und Diätenerhöhungen für die V.V. !!!
Zu 100 Prozent geht sicher nicht.
Aber 0 Prozent ist dann doch ein bißchen erbärmlich 🤮🤮🤮
Bei der CDU/CSU unter Merz und Söder ist es nur so, dass sie 99% ihrer Wahlziele im Wahlkampf gelogen waren. Und welche Wahlziele wurden denn nach Söder bisher durch CDU/CSU umgesetzt? Die Aufnahme von 1 Billion Euro Sonderschulden?
Da ist er ja endlich unser bayrischer Wedehansel. Hat diesmal etwas länger gedauert, gell Södel?
Es ist aber auch keine Lösung NULL PRODZENT umzusetzen
Geh einen Döner essen oder einen Baum umarmen aber geh uns nicht auf den Sack!
Big Mac! 🤣
Fastfood ist schlecht fürs Hirn. Sieht man bei dir.
Super Antwort! Das hat Niveau! Genial!!
Nee der will oder muss demnächst mit den Grünen eine Koalition eingehen.
Der umarmt alles was Grün ist
ein niveauvoller Kommentar zu Söder wäre Perlen vor die Sau.
SÖDER HAU ENDLICH AB !!!!!1!! ES REICHT !!!!!!1!!!!!!!!
Wählen Sie ihn doch einfach nicht mehr und überzeugen Sie auch Ihren Bekannten und Verwandten.
Kommt Kinder last uns gehen Oppah hat schon wieder einen Topsuchtsanfall
An Alle, die sich in dieser Situation Söder als Alternative zu Merz oder als Hoffnungsträger gesehen haben. Das hier ist genau der Söder, der er immer war. Symptomatisch ist sein immer wieder neues Erscheinungsbild – mal Bart, mal Pulli, mal Krawatte, mal Jeans, Haare anders. Das ist ein Fähnchen im lauen Wind. Sollte er, wie man hören konnte, als Kanzler ins Spiel gebracht werden, dann haben wir den Weg vom Regen in die Traufe dann unter die Traufe geschafft.
Klebt jetzt der Bart an Söders Spiegel, fürs nächste mal?
„Der Kanzler braucht ganz sicher keine Belehrung, er steuert unser Land gut durch schwierige Zeiten.“
Danke für die Klarstellung, Söder. Ich dachte nämlich, Merz sei der schlechteste Kanzler aller Zeiten. Jetzt weiß ich endlich Bescheid.
„Reichensteuer“?
Nach Definition der Grüninnen unf der Reichinek-SED ist ja JEDER reich, der morgens aufsteht, den ganzen Tag arbeitet und mehr als 2.850€ brutto bekommt.
Ihr habt g a r k e i n e Wahlziele durchgesetzt, sondern fett gelogen, um gewählt zu werden.
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