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Entlastungsprämie
„Murks gestoppt“: Arbeitgeber-Verbände und Politiker bejubeln Anti-Merz-Votum im Bundesrat
Die Freude auf Seiten der Länder und Arbeitnehmer ist groß, nachdem der Bundesrat die von der Bundesregierung angestoßene 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte abgelehnt hat. Dass ausgerechnet Merz’ Parteikollegen dagegen stimmten, gleicht einer Schockwelle.
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Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die ihnen von ihrem Arbeitgeber bezahlt werden sollte, ist am Freitagmorgen im Bundesrat gescheitert. Diese Entscheidung freut viele, denn das Vorhaben des Kanzlers stieß von Beginn an auf Missbilligung. Parteiübergreifend waren die Reaktionen ernüchternd – doch der große Gegenwind aus der Kanzlerpartei CDU hat viele im politischen Berlin überrascht.
Letztlich haben nur die Bundesländer, die ausschließlich von SPD und Grünen regiert werden, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Doch auch diese beiden linken Parteien standen nicht geschlossen hinter Merz’ Plan: Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa warf dem Bund vor, dass er die langfristige Finanzierung offenlasse. Mehr als die Hälfte der erwarteten Steuerausfälle müssten nämlich die Länder und Kommunen übernehmen.
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Die lauteste Kritik kam aus den Reihen der Arbeitgeber. Die Erleichterung nach der gescheiterten Abstimmung ist deshalb entsprechend groß. Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, begrüßte die Entscheidung des Bundesrats. „Danke, Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt“, erklärte er.
Arbeitgeberverbände kritisierten die Prämie bereits kurz nach der Ankündigung und lehnten die freiwillige Auszahlung ab. Gerhard Erdmann, Chef des Arbeitgeberverbands für die Stahlindustrie, erklärte damals gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir werden die 1.000-Euro-Prämie nicht bezahlen, schon gar nicht außerhalb von Taifverhandlungen“
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Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zeigte sich erfreut über die Absage der 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat. Auf X sagte er dazu: „Der Bundesrat hat die 1.000-Euro-Prämie von Schwarz-Rot gestoppt – eine gute Nachricht aus der Länderkammer. Symbolpolitik auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft war von Anfang an eine unverantwortliche Schnapsidee.“ Die Länder hätten damit die Bundesregierung vor sich selbst geschützt, betonte Kubicki.
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Merz, bitte abtreten. Danke!
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Merz macht immer das Gegenteil von dem, was er vorher versprochen (oder beeidet) hat.
Schön, daß es mit der ansonsten sehr beliebten Großzügigkeit zu Lasten Dritter mal nicht geklappt hat! Das würde ich mir bei Mietbegrenzungen und Reichensteuern auch wünschen.
Es hatte mich von Anfang an gewundert warum Firmen jetzt auch noch für Fehler der Politik bezahlen sollen. Das ergibt keinen Sinn.
Ich glaube ja, das dieser Vorschlag von der SPD-Führung kam um einen künstlichen Klassenkampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszulösen, da sich diese Prämie viele Unternehmen in diesen Zeiten nicht leisten können und nicht gezahlt hätten. Aber ein paar wenige Unternehmen hätten eben doch bezahlt und Ruckzuck führt so der Neid zum Klassenkampf.
Was für Andi Scheuer die Autobahn-Maut war, für Spahn der Masken-Deal, wird für Merz die Arbeitgeber-Prämie werden. Das Gros denkt so unterkomplex, wenn sie einen solchen Vergleich aus berufenem Munde in ARD oder ZDF hören. Nur nebenbei, Lauterbachs exorbitanter COVID-Impfstoff-Deal, der Versorgungssicherheit für 126 Jahre garantieren sollte (wenn ich das noch recht in Erinnerung habe), oder Habecks AKW-Fortbetriebs-Lüge werden medial vollends verschwiegen. Die sind ja auch aus der eigenen Mannschaft.
Die sehen, dass ihnen mit Merz die Felle weg schwimmen. Gut so.
Bei Stiefelleckern und Ar…sch..kriechern gehört es( leider) heute zum Tagesgeschäft.
Alles mitmachen und dann, wenn die Hütte brennt, schon immer (dagegen) „Bedenken“ geäußert.
Ist wie laut schreien: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“.
Man kann dem Bunten Rat nur zurufen: „Weiter so…“
‚Mär’z ist vorbei, freue mich auf den Sommer ..
Anderes Thema: in Bayern wurden 2025 so viele Menschen eingebürgert wie noch nie:
Knapp 60.000 und im Vergleich zu 2024 eine Steigerung von 10 %. Viele Flüchtlinge vom 2015-Tsunami seien darunter, meint freudestrahlend der CSU-Innenminister Herrmann.
Merz wollte doch die Einbürgerungen erschweren.
Nein, wollte er nie. Er hat es nur gesagt…
Es ist kein Anti-Merz-Votum. Es ist ein Anti-Dummheits-Votum! Eine von der Realität (erneut) überforderte Bundesregierung, wobei ein Großteil dieser Überforderung auf von ihr höchstselbst protegierte „Visionen“ zurückgeht, also eine solche Bundesregierung wollte eine von ihr für geboten erachtete (objektiv: mehr als überfällige) Entlastung arbeitender Steuerzahler auf Dritte abwälzen! Hier ist nur die 2., wobei, inzwischen ist es wohl die 1., dümmste Regierung der Welt gescheitert.
Der ganze Murks und die Murks-Regierung muss gestoppt werden. Wir können uns keinen Murks mehr erlauben.
Arbeitgeber sollen blechen und der Bürger dies Geld verplempern, damit die Waffenlobby Hochkonjunktour erhält?
Ein großer Staatsmann übt sich in der Kunst des Doofenfangs.
Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein.
Mit der Zeit wird es schon noch was werden.
Tapfer auf und weiter So !
Welche Beweise muss man noch vorlegen, dass dieser BK ade nichts auf die Reihe bringt. An seiner Stelle würde ich mich hinstellen und sagen: Tut mir leid Leute, aber ich kann es nicht und würde dann meinen Hut nehmen.
Was aber auch auffällt: Inzwischen darf Kubicki immer und überall seinen Senf dazu geben. Es ist offensichtlich, dass dieser Umfaller gepusht werden soll um als Mehrheitsbeschaffer für die CDU wieder in den BT einzuziehen.
Das glaubt man alles nicht. Die Regierung reagiert auf ihre durch Steuern künstlich hohen Preise, indem sie andere dazu verpflichtet Prämien zu zahlen und wundert sich, dass das nicht funktioniert.
Ich meine, dass ist schon so unverschämt, da kann man nicht mal mehr darüber lachen.
Noch nie hatte ein Land ein so unfähige Generation an Politikern.
Im Text müsste es heißen: “ die Freude der Arbeitgeber“ ist groß, nicht der Arbeitnehmer
So ist das aber nicht zu Ende gedacht.
Was bringt es, wenn die Arbeitgeber mit erodierender Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen haben. Viele Mittelständler sind am Kipppunkt. Wenige haben Renditen wie Großkonzerne. Ist der Arbeitsplatz weg, dann bringen auch die 1000 Euro nichts mehr.
Klar an 1000 Euro geht die Wirtschaft zugrunde…
Rentnerlogik!
Sei still du Ahnungsloser.
„Murks gestoppt“
Leider nur einer der vielen kleineren Murkse mit einer weiteren Offenbarung an Irrsinn. Wann wird endlich der große Murks beendet. Es ist 5 vor 12.
Deine Uhr geht mal wieder falsch!
Man könnte allerdings einmalig für 2026 den Steuerfreibetrag für ALLE um 1000€ anheben. Selber Effekt, aber die Kosten bleiben beim Verursacher, dem Staat.
Wie isset, Friedrich „Murks“?!
„Murkser“ issja auch ne ziemlich treffende Beschreibung für Pinocchio. Oder darf man das auch nichmehr sagen, sonst Knast?
Es ist nur noch eine unerträgliche, sich zudem täglich wiederholende Deppen-Show (…und täglich grüßt das Murmeltier…) in der Berliner Puppenkiste der Verbalakrobaten …
… wobei tägliche Schmerzensgeldzahlungen an die in jeglicher Hinsicht malträtierten Bürger erfolgen müßten.
Da bedarf es weder Hass noch Hetze – Verachtung ist vollständig ausreichend …
„Merks gestoppt!“
Murz kann abtreten.
Dieser Clown genannt auch Baron von Münchhausen merkt immer noch nicht, dass sich mittlerweile alle, auch aus den eigenen Reihen sich voller grausen von ihm abwenden. Die einzigen die sich ihm noch „zuwenden“ ist Antifa Klinge und Traumfrau Bas, aber nur so lange er nach ihrer Pfeife tanzt und keinen Bullshit verzapft!!
Baron von merzhausen..🤢🤮
Regierung-Schwachsinn- Erfolge 🤮🤢