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Abgeordnetenhaus-Debatte
Noch mehr Pflichten für Vermieter: Berliner Grüne erhalten für ihr „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ Zuspruch von SPD und Linken
Am Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus über das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ der Grünen debattiert – dabei bekam die Partei Zuspruch von Linken und SPD. Dabei sieht das Gesetz noch mehr Pflichten für Vermieter vor und droht mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro.
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Die Grünen in Berlin haben ihr vielbeachtetes „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht, worüber am Donnerstag dort beraten wurde. Das Gesetz, dessen Eckpunkte bereits im vergangenen September beschlossen wurden, möchte Vermieter mit deutlich mehr Pflichten, aber auch Regulierungen ausstatten – alles unter Androhung eines erheblichen Bußgelds.
Während der Debatte erhielten die Grünen für ihren Vorschlag Unterstützung von den Linken – und auch vorsichtigen Zuspruch von der SPD; und das, obwohl die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU den Senat stellen. Angesichts dessen scheint es wahrscheinlich, dass der Vorstoß der Grünen umgesetzt werden könnte, sollte nach der Abgeordnetenhauswahl, wie laut den aktuellen Umfragen wahrscheinlich, ein rot-rot-grüner Senat an die Macht kommen.
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Konkret fordert der Vorschlag ein Landesamt für Wohnungswesen – die neue Behörde soll die Mietpolitik in der Bundeshauptstadt rigoros steuern: So soll etwa ein Wohnungskataster erstellt werden. Dabei sollen Hunderttausende Mietverträge in einer Datenbank gesammelt werden – so sollen Verstöße gegen das Mietrecht rasch aufgedeckt werden. Ein solches Kataster fordert auch die SPD in ihrem Vorschlag zur Wohnungspolitik.
Als neue Regelungen fordern die Grünen unterdessen eine verpflichtende Sozialquote für Vermieter: Jeder mit mehr als 50 vermieteten Wohnungen müsste demnach mindestens zehn Prozent seiner Wohnungen als Sozialwohnungen vermieten lassen – also vergünstigt. Ab mehr als 1.000 vermieteten Wohnungen erhöht sich die Quote auf 20 Prozent und ab über 2.000 Wohnungen sogar auf 30 Prozent. Damit will man den nicht gedeckten Bedarf an Sozialwohnungen künstlich zufriedenstellen. Zusätzlich sollen Vermieter künftig Instandhaltungspflichten erfüllen – dabei sollen sie dazu gezwungen werden, einen Teil der Miete für laufende Reparaturen und Verbesserungen zurückzulegen.
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Verstöße sollen streng geahndet werden – mit massiven Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro pro Verstoß oder sogar Zwangsverkäufen. Ob das Vermieter und Unternehmen dazu bringen wird, in den Berliner Wohnungsmarkt zu investieren, ist jedoch höchst fraglich – die Grünen setzen bewusst nicht darauf, den fehlenden Wohnraum in Berlin zu schaffen, sondern stattdessen den Vermietern den Krieg zu erklären.
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Obacht I
Berlin schafft es mal wieder, ein Problem zu verwalten, statt es zu lösen. Während Wohnungen fehlen, Baukosten explodieren und Genehmigungen im Schneckentempo erteilt werden, entdeckt die Politik ihre Lieblingsdisziplin: mehr Vorschriften, mehr Behörden, mehr Strafen. Das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ der Grünen wirkt dabei weniger wie ein Plan für mehr Wohnraum – und mehr wie ein Misstrauensvotum gegen jeden, der überhaupt noch vermietet.
Ein Wohnungskataster mit Hunderttausenden Datensätzen? Klingt nach digitalem Fortschritt, endet aber erfahrungsgemäß in deutscher Bürokratie-Romantik: teuer, langsam, überladen. Die verpflichtenden Sozialquoten setzen dem Ganzen die Krone auf – wer viele Wohnungen hat, soll einfach einen wachsenden Anteil davon unter Marktpreis anbieten. Dass Investoren sich dann andere Städte suchen könnten, scheint in der Rechnung nicht vorzukommen.
Obacht II
Besonders charmant ist die Drohkulisse: Bußgelder bis zu 500.000 Euro oder gleich Zwangsverkäufe. Wer braucht schon Planungssicherheit, wenn er stattdessen politische Willkür haben kann? So macht man aus Vermietern keine Partner, sondern Gegner – und wundert sich anschließend, warum niemand mehr bauen will.
Dass SPD und Linke Beifall klatschen, passt ins Bild. Man einigt sich auf das, was kurzfristig populär klingt: Mieten deckeln, Vermieter regulieren, Härte zeigen. Nur leider entsteht dadurch keine einzige neue Wohnung. Und genau das ist das eigentliche Problem dieser Stadt.
Berlin droht damit, sich endgültig in eine Realität hinein zu regulieren, in der Wohnraum nicht mehr gebaut, sondern nur noch verteilt wird. Das Ergebnis ist absehbar: weniger Angebot, mehr Verteilungskämpfe – und am Ende genau das Gegenteil von „bezahlbar“.
Na richtig bemerkenswert ist die Geisteshaltung und Naivität der Linksextremisten und Grünen zu glauben das es Investoren als ihre Aufgabe ansehen könnten für Kostengünstigen und Maximal Energieeffizienten Wohnraum für alle auf ihre eigenen kosten sorgen zu müssen !
Na Herzlichen Glückwunsch !
Anderen Vorschriften machen, aber die Ländereigenen Immobilien verfallen lassen.
HAHAHA kleine Lichter dürfen zahlen HAHAHAHA na was sagt ihr malocher dazu 40 jahre lang katzbuckeln um ein häuschen abzubezahlen und wenns fertig ist gehört es doch dem staat HAHAHAHAHA geschieht euch grade recht
Nur kein Neid…..Du wirst nie ein Haus besitzen….
Und als Privatperson vermietet ohnehin niemand mehr!
Können wir alle froh sein das Stahlzehe in einem Bauwagen wohnt .
Da ist die Chance der Fortpflanzung doch eher gering bei ihm .
Am ende Stehen Frauen eben doch eher auf etwas gediegenes und seriöses bei der Partnerwahl !! 🙂
ich hab einen bauwagen
das reicht mir
auf eure dämlichen boooooomer status symbole hab ich kein bock
Dummheit ist keine Schande, solange man den Mund hält
Das wäre Sozialismuss pur und diese 3er Gruppe ist wahrscheinlich in Berlin bald am Drücker…Frage: in welchem Zustand waren die Wohnungen in der DDR???
Man kann davon ausgehen, dass „die Platte“ demnächst ihr Comeback feiert.
Die Kinderkrippen sind schließlich auch wieder „unentbehrlich“!
viel zu gut für euch dickwänste
Tja und genau deswegen bekommen Leute wie du eben keine Wohnung mehr ! 🙂
Wenn ich Vermieter wäre, würde ich spätestens jetzt alles abstossen!
Soll die Planwirtschaft ruhig übernehmen, wohin das führt, werden sie recht zügig erkennen!
Die Wohnungen jetzt abzustoßen ist schon zu spät. Wer investiert denn jetzt noch sein Geld? Wenn überhaupt geht das nur noch als selbst genutzte Eigentumswohnung. Das gibt der Markt aber bei größeren Mengen auch nicht so schnell her. Außer man verkauft mit sehr hohem Verlust.
Der beste Verkaufszeitpunkt ist vorbei. Aber ich schätze, ab jetzt wird es immer schlechter. Ich habe alles verkauft und befrage mich innerlich, ob ich bereit bin ganz zu gehen, wenn die linke Politik hier die nächste Diktatur errichtet?
Das könnte schwierig werden, denn wer will als Investor schon Immobilien in einem sozialistischen Utopia haben?
Berlin ist Pleite und kann die nicht aufkaufen. Selbst wenn würde die niemals den marktüblichen Preis zahlen.
@schnuersi Vielleicht kommt dann ja demnächst das „Gute Enteignungsgesetz.“
Die Grünen greifen dem vermeintlichen Klimawandel vor .Sonst könnte man es wohl nicht sinnhaft erklären warum in ein paar Jahren Wohnen in Berlin den Standard von Havanna erreichen wird !
In Zukunft nur noch Ferienwohnungen und Zelte in Berlin !
Es ist eh schon seid Jahren grenzwertig gewesen in Wohnimmobilien zu investieren ! Nun sollte man Grundsätzlich in Deutschland die Hände von Wohnimmobilien lassen außer Flüchtlingsunterkünfte (Das lohnt sich ohne Ende ) bevor wir vielleicht mal endlich wieder eine Intelligente Konservative Realistische Regierung bekommen .
Die Berliner bekommen eben das, was sie wählen.
Die Stadt ist komplett pleite und kann nicht ausreichend bauen.
Und private Mietbau-Investoren machen einen riesen Bogen um Berlin und bauen lieber woanders.
Tja liebe Berliner Altparteienwähler, dann schlagt euch mal eifrig um die wenigen Wohnungen. Jede Entscheidung im Leben hat Konsequenzen, auch die Wahlentscheidung.
Frage: Seid ihr einfach nur blöd? Oder masochistisch? Oder beides?
Das Geschäftsmodell Vermietung von Wohneigentum ist damit für kleine Vermieter gestorben. Es wird noch weniger Wohnungen geben, auch in Berlin.
Wie man sich wohl als Vermieter fühlt wenn man Grün (oder CDU) gewählt hat? Aber ist alles für einen guten Zweck! Weiter so!
Das Problem im Berliner Wohnungsmarkt sind die kriminell überhöhten Angebotsmieten und die nicht auskömmlichen AZUBI-Entgelte und BAFÖG-Leistungen.
Dazu kommt die 15-Minuten-Stadt Ideologie, die inzwischen Familien ins Umland vertreibt!
FRÜHWARNUNG: 22.000 Kita-Plätze in der Innenstadt stehen leer! Landeseigene Kita-Träger fahren in rote Zahlen!
In Griechenland gibt es nur noch elektronische Mietverträge, die über die Plattform Taxisnet der griechischen Steuerbehörde (AADE) unter Nennung der Steuer-ID (Mieter und Vermieter) gemeldet werden müssen. Dort dient es zur Erfassung der Steuern.
Ich warte nur darauf, daß jemand hier in Deutschland auf die gleiche Idee kommt und dann neben dem Mietkonditionen auch die Wohnungsdaten aus dem Vertrag auswertet. Dann füttern die Vermieter die Behörden mit den Daten, mit denen man sie durch den Kakao ziehen möchte.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Guten Morgen, Volksgenossen, der DDR 2.0!
Arbeiter & Angestellte, Freiberufler, Künstler & Prekäre: Bündnis 90/Grüne, DIE LINKE und SPD wollen EURE Vermieter werden, und EUCH bekochen, betreuen und betütteln und Modulbau-Kredite bezahlen lassen! Das ist nur um den Preis der 40%-Gesellschaft zu haben! 60% gehen tafeln!
Zuerst muss die Korruption in der strategischen Stadtplanung und im Wohnungsbau in Berlin eingekürzt werden! Statt Bauturbo nach § 246e BauGB muss mit §6a BauNVO neu geplant werden! – Das war in der letzten Legislaturperiode der richtige Ansatz, um die Mischung von Wohnen & Arbeiten, Soziales, Infrastruktur & Eigenkapitalbauen und Kreativ- und Kulturwirtschaft zu beleben!
Siehe:
https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__6a.html
(Was kann ich dafür, wenn der Papa unserer Bauministerin Baggerfahrer und nicht Stadtplaner und Regionalökonom war!)
Intelligente Kinder raten Ihren Eltern zu einem automatisierten ETF-Kinderdepot mit bis zu 7,6% Zielrendite p.A. !
Da kriegen sogar Sozialisten feuchte Kapitalisten-Kinderaugen!
Niemand muss so schlecht regiert werden, dass alle zu Zinsbürgern der Staatsschulden werden!
So geht man dem Untergang entgegen.
Die Leute auf der linken Seite haben einfach Kein Verständnis dafür, wo der Wohnraum herkommt und wie es laufen muss. Deren Vorstellung ist, dass der Staat Den Menschen alles wegnimmt und dann damit alles selbst macht.
Aus den allen anderen bekannten Gründen funktioniert das natürlich nicht, und führt nur dazu, dass das enteignete Vermögen verbraucht wird und aller verfällt.
Mises hat den Untergang des Kommunismus schon in den 50er Jahren für Ende der 80er Jahre vorhergesagt. Auf Nachfrage des Reporters wie er das sicher sagen könnte, antwortete er, weil bis dann auch die Bausubstanz verfallen ist und die Menschen in diesem System schlicht nicht mehr leben können.
Wer kauft und baut da noch Wohnungen zur Vermietung. Grüne hatten noch nie eine Ahnung von Marktwirtschaft. Das zeigt sich immer deutlicher an solchen Vorstellungen der Grünen.
na dann wird bald nicht mehr in D vermietet
Liebe Linke, ich versuche es jetzt mal in einfacher Sprache:
1) Wenn ich Vermieter nix können machen Gewinn, ich nix werden bauen, comprende?
2) Wenn du Staat mir pöse Vermieter lassen gut Gewinn, dann ich bauen viele, schöne, neue Wohnungen, capito?
3) Wenn du Staat mir pöse Vermieter wegnehmen Gewinn, ich umziehen in schöne Ausland.
Also wenn die Linken das jetzt immer noch nicht begreifen, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Das ist doch eigentlich gedanklich nicht schwer.
Wohnungsbau in Berlin wird wohl komplett eingestellt!
Das ist gelebter Sozialismus oder DDR 2.0, aber diese Gurken werden weiter gewählt!
Prognose in Berlin nach der Wahl im September: Rot, Rot, Grün!
Na dann Herzlichen Glückwunsch!
Das Problem an Berlin ist der Länder Finanzausgleich, ohne Geld der anderen würden sich viele Probleme in Luft auflösen und die zugezogene Anarchisten endlich die Früchte des Sozialismus richtig mal erleben.
Bankrotte werden kassiert und nicht saniert.
Neubeginn und Aufbau kann nur so aussehen.
Und das geile ist, sie torpedieren ihre eigenen Wohnungsinvestitionen und verstehen es wahrscheinlich noch nicht mal, naja Sozen halt…
Siehe
Das woke Bürlün möchte offenbar zum europäischen Havanna werden. Bloß werden die Touristen wegbleiben, weil es in diesem Shithole weniger schöne alte Autos und noch weniger schöne Menschen zum Anschauen als in Kuba gibt.
Tja, ich würde bei dem Gesetz überhaupt nicht mehr an private Leute vermieten. Dieser Gesetz ist geplante Enteignung durch die Hintertür und bestimmt nicht verfasssungsgemäß. Das ist genau so übergriffig wie die 1500 EURO die jetzt von den Unternehmen an die Mitarbeiter gezahlt werden sollen. Weg mit „unserer Domokratie“. Das wird den Markt bei Mietwohnungen noch mehr reduzieren. Ich würde mir bei dieser Regierung keine Wohnungen zum Vermieten mehr anschaffen. Und ich bin sicher, wenn ich eine teure Wohnung gemietet habe möchte ich nicht neben Sozialfällen wohnen. Siehe gewisse Viertel im Ruhrpott, die vollkommen „fertig“ sind.
Hat Berlin auch einen Zelt-Fond aufgelegt? Denn, wer will noch in Berlin Wohnungen bauen, modernisieren oder gar vermieten?
..und wieder eine neue Behörde!!
Ein Staat, der selbst nicht in der Lage ist Wohnraum zu schaffen, vergrault nachhaltig private Investoren.
Wann wird es endlich zur Pflicht, dass auch Politiker ein Mindestmaß an Bildung und Erfahrungen besitzen muss?
„Berliner Grüne erhalten für ihr „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ Zuspruch von SPD und Linken“
Na von wem auch sonst? Diese drei sog. Parteien sind die Geistigen Erben von 1933 – 1945 und DDR. Krank und Irre zugleich und deren Anhänger sind noch viel schlimmer.
Ich kann Ihnen nur zustimmen. wir kennen doch die Anhänger dieser kruden Ideologien aus der Schule. Fast überall gab es doch ein paar Spinner.
Und über den an sich schönen Gedanken des Umweltschutzes ist es Ihnen erstmals gelungen, die Leute auch im Wohlstand dazu zu bringen, alles durch Kommunismus zu zerstören.