Freund werden
Koalitionsjubiläum
SPD bespricht die Zukunft von Schwarz-Rot: „Es ist vereinbart, dass jede Fraktion für sich plant“, meint Bärbel Bas
Die SPD-Spitzen kommen zur erweiterten Fraktionssitzung zusammen. Ihre Pressekonferenz zeigt vor allem, dass die SPD in puncto Reformen nichts zu bieten hat. Und dann sagt Bärbel Bas einen verräterischen Satz.
Es dürfte viel aufgesetzte Zuversicht im Raum sein, dort auf der Fraktionsebene des Bundestages, wo die SPD-Partei- und Fraktionsführung zur Pressekonferenz antritt. Es ist erweiterte Fraktionssitzung: Die Sozialdemokraten wollen ihre Bilanz von einem Jahr Regierungsarbeit besprechen und vor allem einen Ausblick auf die nächsten Jahre wagen. Offiziell spricht man von den vollen drei Jahren, um die es ginge.
Hinter Fraktionschef Miersch und den Parteichefs Bas und Klingbeil steht der Fraktionsvorstand. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden machen, gemessen an ihren Gesichtern, nur bedingt gute Miene zu dem Spiel, das ihre Chefs vor ihnen aufführen. Man trifft sich vor dem Hintergrund der veritablen Regierungskrise, in die man in den letzten Wochen hineingerutscht ist.
Werbung
Diese versucht man jedoch wegzureden. „Wir haben auch an einigen Stellen sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagt Matthias Miersch über die Koalitionsparteien. „Deswegen, finde ich, gehört der Streit immer zur Demokratie dazu.“ Er müsse aber „sachorientiert“ geführt werden. Auch Lars Klingbeil betont, man wolle zusammen mit CDU und CSU das Land auf Reformkurs bringen. „An diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert.“
Bärbel Bas stellt fest, dass in Deutschland viel über Reformen „geredet“ werde – und um dem Verdacht entgegenzutreten, dies würde auch auf sie und die Koalition zutreffen und man würde nur reden, betont sie direkt, dass man auch Dinge umgesetzt habe. Auch Miersch und Klingbeil betonen das in ihren Beiträgen.
Werbung
Die Sozialdemokraten haben jedoch merklich Schwierigkeiten dabei, irgendeine Reform zu benennen, die diesen Namen verdient hätte. So wird das Sondervermögen beschworen, das laut Klingbeil den „Investitionsstau“ aufgelöst habe und laut Miersch schon bei den Menschen vor Ort ankomme. Geld ausgeben an sich ist jedoch keine Reform – eher im Gegenteil.
Lesen Sie auch:
Koordinierte Aktion
Rückzug gescheitert: SPD, Grüne und Linke verlassen X – doch die meisten aktiven Accounts ziehen nicht mit
Grüne, Linke und SPD verlassen X – die koordinierte Aktion sollte ein Zeichen setzen. Doch ausgerechnet die reichweitenstärksten Accounts von Politikern und Aktivisten der Parteien bleiben auf der Plattform – und kritisieren teils sogar den Rückzug.
SPD-Fraktionschef
SPD weist Merz nach Miosga-Auftritt zurecht – Miersch fordert Verhandlungen „auf Augenhöhe“
Nach dem Auftritt von Friedrich Merz bei Caren Miosga weist die SPD die öffentlichen Mahnungen des Kanzlers zurück. Fraktionschef Matthias Miersch fordert Verhandlungen „auf Augenhöhe“.Auch Bärbel Bas meint: „Wir haben grundsätzlich große Reformen schon beschlossen“. Aus sozialdemokratischer Feder kann sie dort nur ihre halbgare Reform des Bürgergeldes nennen – ansonsten ist für sie schon das Tariftreuegesetz und auch das Sondervermögen eine Reform. „Das zweite große Reformpaket ist die Sozialstaatskommission“, erklärte die SPD-Chefin. Deren Vorschläge nahm sie Anfang des Jahres entgegen – seitdem hörte man davon nichts.
Bas beteuert jedoch, dass man „an diesem Riesenprojekt mit Hochdruck“ arbeite und die Vorschläge ebenso „eins zu eins“ umsetzen wolle. Mit vielen weiteren Schritten, etwa für sichere Arbeitsplätze, wolle man „Vertrauen zurückerarbeiten.“ Bärbel Bas verweist auch auf die Welt „um uns herum“ – auf „Kriege und Konflikte“, die Deutschland belasten und „herausfordern“ würden. Matthias Miersch spricht von „herausfordernden Zeiten“ und „schwierigen Rahmenbedingungen“.
Werbung
Eine kleine Spitze gegen Friedrich Merz gibt es am Ende dann doch. Sein Machtwort gegen höhere Reichen- und Spitzensteuern bei Caren Miosga tropft an Lars Klingbeil völlig ab, als er danach gefragt wird. „Meine Überzeugung ist: Es wird nur funktionieren, wenn diejenigen, die viel verdienen, die Spitzenverdiener in diesem Land – wenn die einen Teil beitragen.“ Das habe mit Gerechtigkeit und Solidarität zu tun, aber auch mit dem Haushalt. Man müsse die Steuerreform „haushaltsschonend“ gestalten.
Also ein Nein an den Kanzler, das nicht ganz so klingen soll. Ansonsten wird viel vom „Wir“ mit der Union gesprochen, fromm wird beschworen, man wolle gewissenhaft weiterarbeiten. So soll übertüncht werden, dass die Gemeinsamkeiten im Wesentlichen aufgebraucht sind. Doch die Bruchlinien sind unübersehbar – und dass es sie gibt, rutscht auch ein wenig aus den SPD-Chefs heraus.
So wird Bärbel Bas am Ende gefragt, warum die Koalitionsfraktionen ihre großen Zusammenkünfte für Bilanz und Zukunft der Regierung nicht zu einer gemeinsamen gemacht hätten – hätte das nicht ein Zeichen für Geschlossenheit gesendet? Das hätte man schon so machen können, meint Bärbel Bas. Habe man aber nicht: „Es ist vereinbart, dass jede Fraktion für sich plant.“
Werbung
Jede Fraktion plant die Zukunft der Koalition alleine für sich. Das dürfte der ehrlichste Satz der ganzen Pressekonferenz gewesen sein.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wann bricht das Ganze zusammen?
Gar nicht – es gibt keine Alternative!
😂
Genau…und man muss dem Dumm-Bürger doch nur die eigene strunzdumme Politik besser erklären…
Ich möchte nicht glauben dass wir keine Regierung finden die nach gesundem Menschenverstand handeln kann.
Es gibt IMMER eine Alternative.
Das Leben findet immer einen Weg.
Es gibt keine Mehrheiten ohne die CDU – also bleibt alles wie es ist!
Wenn den Sozialisten das Geld der anderen Leute ausgegangen ist.
Dann schafft Merz ein neues Sondervermögen – also nie!
Also bald.
Im September nach den verlorenen Landtagswahlen.
Eine Minderheitsregierung wird bleiben.
Dann schlagt die Stunde der AfD. Gesetze und Anträge einbringen, dass es nur so kracht. Entweder die Union stimmt zu, die Brandmauer bricht langsam in sich zusammen oder die Union geht ganz unter. In spätestens einem Jahr haben die Unionsabgeordneten die Schnauze voll und jagen Merz und die Fühtungsriege aus dem Amt. Union und AfD wählen zusammen einen neuen Kanzler.
Naja, vielleicht nur ein Traum …
Es ist bereits zusammengebrochen, unwiederbringlich.
Nur in der Tagesschau wurde es noch nicht vermeldet, das trauen sie sich nicht.
Beispiel? Da wird in einem Land die Energieversorgung abgerissen, gesprengt. Allerdings bevor eine neue Infrastruktur aufgebaut oder überhaupt ansatzweise fertiggeplant ist.
Von Menschen denen ich nichtmal zutrauen würde einen platten Reifen an ihrem Fahrrad zu reparieren; von Menschen wo ich darauf achten würde daß sie die Finger von meinem eigenen Fahrrad lassen, weil sie ganz offensichtlich von Technik oder Physik allgemein nichts, rein gar nichts, verstehen.
Ca. 2016
Hört sich an wie “ die Volkskammer hat beschlossen…“
Auch die angeblichen Reformen sind genau auf dem Niveau!
Eines muss man Apollo News lassen…
die Fotos sind aller erste Sahne 🙂 🙂 🙂
Man könnte glatt meinen, irgendein Journalist hätte die oben abgelichteten Spitzenpolitiker*innen und-außen gefragt:
„Würden sie für Deutschland an die Front gehen?“ oder
„Würden sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen und die Diäten senken?“ oder
„Würden sie lieber Wasser statt Wein trinken?“ 🙂 🙂 🙂
Die Hauptsache ist, es werden ausreichend Pasteten gereicht 🙂 🙂 🙂
Eine offene Beziehung, na super.
Eine mit 16,4 % abgewählte SPD plant jetzt alleine den Weg in den Untergang Deutschlands mit ihrer Fraktion. Entweder spurt Fritz oder sie werden sich mit den Linken und Grünen zusammentun. Dann kann Merz an seiner Brandmauer weiterjammern
Dialog mit Russland und keinen Penny mehr in die Ukraine, wäre ein guter erster Schachzug.
Woran erinnert mich das?
Fritz, du gehst jetzt mal in den Raum und Lars, du gehst jetzt mal in den Raum und dann überlegt ihr beide mal, was ihr falschgemacht habt. Ihr könnte das Ganze auch als Bild malen.
Richtig Kita .
Wenn ich die Gesichter des SPD-Fraktionsvorstandes lese, dann drücken die aus: Wir sind unglücklich und ratlos.
Und wenn ich das Gesamtbild sehe, denke ich: Sportvereinsvorstand; aber nicht: regierende Bundes’parteispitze‘, die um die Zukunft der deutschen Bevölkerung ringt.
Wie auch dieses wundervolle Gruppenbild einmal mehr zweifelsfrei belegt, ist es überhaupt kein Wunder, daß das fragliche Milieu mit der Physiognomie als exakter, evidenzbasierter und von jedem Normalbegabten intuitiv beherrschten Einschätzungsmethode auf Kriegsfuß steht.
Es gehört sich ja nicht, Menschen nach ihrem Äusseren zu beurteilen. Und man kann sich dabei auch entsetzlich täuschen.
Aber daß diese Personen auf dem Bild irgendwelche ‚Positionen‘ in unserer Regierung einnehmen, also ich hoffe mich fragt niemand aus dem Ausland ob das wirklich stimmt.
So sieht Rat- und Hilflosigkeit aus.
So sieht ‚wir haben den Karren in den Dreck gefahren und müssen jemanden finden dem wir die Schuld daran geben können‘ aus.
So sieht ‚wir müssen das noch einige Monate durchhalten für die Pensionsansprüche‘ aus.
So sehen Versager aus.
So sieht Inkompetenz aus.
Tja Leute, so sieht Deutschland aus.
Auch wenn jeder Einzelne da nicht dazugehören möchte.
Die SPD, genauer deren Spitze ist sowas von peinlich!
Wozu eine Koalition, wenn jeder für sich plant und agiert? Das widerspricht dem Willen der Wähler! Die SPD ist zu einer unerwünschten Sozialistischen Einheitspartei geworden, die vom Souverän abgewählt wurde. Nur durch die Allianz des Holzmichels mit der „Blackhole“ Partei konnte die SED 2.0 in die Regierung gelangen. Herr „Kanzler“, entfernen Sie diese inkompetenten Regierungsmitglieder!
Für die SPD geht es doch NUR darum, auch in die nächsten 3 Haushalte genug Positionen für linke NGOs und andere Mafiosi einzubauen. Um unser Land geht es denen so wenig wie der CDU. Wie sagte schon Kaiser Wilhelm II: „Vaterlandslose Gesellen“. Wir bruachen eine Mehrheit imVolk, die erkennt, was abläuft. Vorher sind Neuwahlen sinnlos, danach, auch gegen Steinmullah, erforderlich.
Demnächst fliegt diesen hochgradig korrupten Verbrechern der Laden um die Ohren.
Wie bei einer gescheiterten Ehe. Jetzt noch mal zum Paarberater. Der würde bei dem Zustand der Koalition die Trennung anraten. Time to say Good bye.
Der alte eklige sozialistische Brei wird immer und immer wieder durchgekaut. Schickt diese Gestalten endlich nach Hause. Man kann sie nicht mehr sehen.
Stalinisten Dreck…
Inhaltlich vollkommen richtig, man kann Kommunisten grob in Stalinisten (zivilisations- und realitätsfeindlich, nutzen aber Technik als Mittel zum Zweck) und Maoisten (nicht nur zivilisations- und realitäts-, sondern auch technik- und wissenschaftsfeindlich) unterteilen.
Diese Unterteilung ist natürlich eher akademischer Natur, da beide Unterarten realweltlich dieselben verheerenden Auswirkungen haben, wenn sie nicht rechtzeitig gestoppt werden.
Nur bitte entweder „Stalinisten-Dreck“ oder „Stalinistendreck“.
Mao ist der GRÜNE Teil der Linken.
SED ist Stralin, aber so richtig.
SPD vllt. Lenin.
Der allerschlimmste der Russen war Trotski: Die Judend-Orgs/Antifa.
Viel zuviel Gedöns, außerdem setzen Sie „Russen“ und „Sowjets“ gleich.