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Vorstoß
Saar-Ministerpräsidentin will ausgewählte Lokaljournalisten finanziell fördern – Bundestag debattiert
SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine stärkere staatliche Förderung lokaler Medien gefordert. Bereits am Donnerstag gibt es eine Bundestagsdebatte zu diesem Thema.
Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich anlässlich des Tags des Lokaljournalismus am Dienstag für eine stärkere staatliche Förderung lokaler Medien ausgesprochen. Eine solche Unterstützung müsse unabhängig von staatlicher Einflussnahme bleiben, dennoch bedürfe es staatlicher Hilfe. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärte die SPD-Politikerin: „Guter Lokaljournalismus ist wichtig, weil die Information und Diskussion darüber, was politische Entscheidungen für mich vor Ort bedeuten, wichtig sind für unsere Demokratie.“
Dabei verwies die Ministerpräsidentin auf den wachsenden ökonomischen Druck, unter dem Lokalzeitungen und Lokalradios stehen. Daher bedarf es einer öffentlichen Förderung qualifizierter journalistischer Arbeitsplätze über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hinaus, so Rehlinger. In Deutschland genießen gedruckte und elektronische Presseprodukte den Steuerrabatt.
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Rehlingers Vorstoß steht unter Vorzeichen: Bereits am kommenden Donnerstag, soll im Deutschen Bundestag eine vereinbarte Debatte unter dem Titel „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie“ stattfinden. Bei einer vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache zu einem bestimmten Thema ohne zugrunde liegende Vorlage. Dort wird es auch um die Förderung lokaler Medien und Zeitungen gehen.
Erst im Sommer 2025 hatte die Koalition aus CDU und SPD Streichungen in der Medienförderung beschlossen. Seit 2021 hatte die Bundesregierung nach und nach 27 Pilotprojekte „zur strukturellen Stärkung des Journalismus“ finanziert – teilweise übernahm man 100 Prozent der Finanzierung. Insgesamt gingen rund 18 Millionen Euro an die Projekte. Ein Großteil der Projekte erhielt unter der Regierung Merz jedoch keine Anschlussfinanzierung – nur sechs der Projekte können mit den Subventionen der Bundesregierung weiter existieren.
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Das ist eine weitere heimliche Beteiligung an den SPD-Zeitungen. Was viele gar nicht wissen, es gibt Dutzende, wenn nicht sogar Hunderte von SPD-Zeitungen im Land.
Wahrscheinlich auch Ihre Zeitung, die Ihnen morgens in den Briefkasten gesteckt wird…
Eher Hunderte! Irgendwer sagte mal die SPD sei ein Medienkonzern (übrigens der zweitgrößte in D) mit angeschlossener Partei!
Die SPD hat lt. KI Medienbeteiligungen im Wert von knapp 0,5 Mrd EUR – andernorts sind es bis zu 3 Mrd EUR. Dazu ist allerdings ein ständiger Wertverlust abzuziehen, da immer weniger Leser Interesse an einer linksbunten Propaganda haben .. kurz: denen geht das Geld aus – darum schaltet die Regierung auch so gerne Werbung – letztes Jahr fast 100 Mio EUR lt. KI
Sie haben vollkommen Recht.
Der Kabarettist Pelzig hat einmal das riesige Zeitungsimperium der SPD sichtbar gemacht. Unglaublich, was denen an Lokalzeitungen so gehört.
Ich habe mal nachgeschaut, wo sie alles beteiligt sind. Da wird einem bei der Menge regelrecht schwindelig. Da hätte ja selbst Berlusconi noch seine Freude dran.
https://de.pluspedia.org/wiki/Medienbeteiligung_der_SPD?trk=public_post_comment-text
So etwas gehört verboten.
Es gibt aber auch 12 digitale Bezirkszeitungen und 1 Internationale Zeitung in Berlin, von denen sich die SPD deFacto ökonomisch selbst ausgesperrt hat!
Die SPD hat eine langjährige Kommunalisierungsstrategie und Personalpolitik in Berlin entfaltet und kuratiert & bremst die Metropole aus. Und so gilt: „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil:“
Public-Media: Pressefreiheit & intellektuelle Souveränität im Journalismus sichern
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/public-media-pressefreiheit-intellektuelle-souveraenitaet-im-journalismus-sichern/
Und nun stehen sie im beginnenden Wahlkampf in Berlin vor den einzigen „bürgerrechtsfähigen Public Media“ in Europa ohne Media-Budget da!
Der Treppenwitz: das IDTZ, technischer Betreiber des größten europäischen Stadtportals berlin.de wird mit Notkrediten des Landes Berlin gestützt.
Nicht nur Zeitungen – auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland ist schwer in Hand der Sozen.
Es sind mehr als 40 % der Printmedien in SPD – Hand und dann kommen noch die ÖRR und privaten Sender und natürlich die Verquickungen mit anderen SPD – Nahen Medien ( Gewerkschaften, AWO usw.) !
Das ist m.E.ein verfassungsfeindlich , wenn eine Partei wie in einem autokratischen Staat die Medien beherrscht ! Zumal sich die SPD mit Ihrer Parteimacht in den Parlamenten, über 230.000.000 Millionen € selbst für Ihre Medien von den Steuerzahler auch noch unterstützen lässt !! Wenn das nicht verfassungswidrig ist , was dann ???
Der „Deutsche Untertan“ will das doch gar nicht wissen!
Ich denke, dass er sich das Ausmaß gar nicht vorstellen kann.
Das hatten wir in der Zone bis zum Zusammenbruch auch. Das hat prima geklappt! Nur weiter so.
Bärbel Bohley hatte Recht
DDR 2.0
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
So etwas muss ja finanziert werden. Vielleicht ist ja auch ein Teil des verschwundenen Geldes der SED bei der SPD gelandet.
Was gibt die Statistik her? Saarland FirmenInsolvens.en … Arbeitslose
– auf die Medien schimpfen…
SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine stärkere staatliche Förderung lokaler Medien gefordert.
Dabei denken diese Leute sich nicht einmal etwas dabei !? Unglaublich was es da für Personen in politische Führungspositionen geschafft haben .
Man fragt sich nur noch ob diese Leute einfach nur Dum oder komplett Naiv sind !
„WIE ES 1933 ANGEFANGEN HAT
Es wurden Medien kontrolliert,
Parteien verboten,
Kinder indoktriniert,
Meinungen unterdrückt,
das Volk gespalten,
Meldestellen eingerichtet,
Andersdenkende verraten,
Bürger diffamiert“
Wir sind mitten drin!
12 Jahre später waren die Kinder von 33 Kanonenfutter und sollten die Welt erobern und dann zuletzt die Reichshauptstadt verteidigen … bei den Russen nicht viel anders – da hat das Elend bereits 1919 zugeschlagen und regiert bis heute
Wess‘ Brot ich ess, dess‘ Lied ich sing.
„UnsereDemokratie™️“ in Reinform…!
Das Saarland holt sich dann diese Ausgaben über den Länderfinanzausgleich zurück und so zahlen ALLE in der BRD GmbH.
In der DDR hießen die Zeitungen NEUES DEUTSCHLAND etc.
Kommt alles wieder zurück… Die vermeintlichen Fortschritte sind RÜCKSCHRITTE.
Ja, genau!
Die SED-Bezirkszeitungen! Bitte auch wieder die alten Namen wie bis 1990,
damit sofort erkennbar ist, dass es keine ZEITUNGEN, sondern ZENTRALORGANE sind.
VERSACHLICHUNG —
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich im Vorfeld des Tags des Lokaljournalismus mit Vertreterinnen und Vertreter von Lokalzeitungen im Schloss Bellevue getroffen:
https://www.presseportal.de/pm/8218/6260013
Mit DRIVE will die Branche ihre Erlöse verbessern. Bei der Digital Revenue Initiative (DRIVE) arbeitet dpa gemeinsam mit der Unternehmensberatung Highberg und 30 regionalen Verlagen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz an der Steigerung digitaler Erlöse. Dabei setzt DRIVE auf die Kraft von Data Science und die Stärke der Gemeinschaft.
https://www.dpa.com/de/drive
Angesichts von rund 5.5. Mrd. € Investitionen von Google in Berlin braucht es schon tiefe Insights:
https://www.kiberatung.de/blog/google-ai-center-berlin-so-investiert-google-5-5-milliarden-euro-in-deutschlands-ki-zukunft?
Die Frage ist doch nicht, ob die SPD dem Lokaljournalismus etwas mehr Erlöse zugestehen will!
Die erste Frage muss doch lauten: „Wer oder was steuert die SPD“?
– historische Algorithmen & Gedenktage?
– Kampagnentage?
– PR-Agenturen?
– Think-Tanks?
– Steinmeiers transatlantische Buddies?
– Digitalkonzerne und ihre Hubs?
– Instagram, Bluesky & Co?
– NGO´s?
Die zweite Frage: Wie hoch ist die digital-mediale Blindleistung je Einwohner/Jahr?
Ein Analyse-Schritt in Berlin betrifft eine Kosten-Analyse & volkswirtschaftliche Abschätzung:
Systemkosten für 2-4 Lokaljournalisten je 100.000 Einwohner in Berlin = 3,89 €/Einwohner/Jahr.
Erfasste „digitale-mediale Blindleistung“ in Berlin 2025 = mehr als > 440 €/Einwohner/Jahr.
„Reform-Schatz“: ca. 15.500 €/E/Jahr derzeitige volkswirtschaftliche Blindleistung in Berlin!
Plus ungehobenes Wertschöpfungspotential: mindestens 20.000 €/E/Jahr über digitale Rechte, Effizienz- und Reformschritte sowie technologische Synergien.
Wenn es Förderung gibt, gibt es automatisch auch Beeinflussung, genau wie bei Werbung. Wenn Big Pharma bei mir große Anzeigen schaltet, versteht es sich von selbst, dass ich nichts kritisches über sie berichte.
Die große Zeit der Printmedien ist eben vorbei. Jede Lokalzeitung kann es als Onlinemedium versuchen, das senkt die Kosten erheblich. Kommt das auch nicht an, gibt es einfach keinen Markt mehr dafür.
Guckste da: https://www.danisch.de/blog/2026/04/30/das-spd-mycel/
Keine weiteren Fragen!
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Junker.
”Genosse”: Ein typischer Begriff der Linken
Die Nazis haben sich untereinander Genossen (Parteigenossen / Volksgenossen) genannt.
Genau, erst ausgewählte NGOs und jetzt ausgewählte Journalisten, willkommen im Sozialismus.
Jaja. Keine politische Einflussnahme.
Allein das Geld ist schon der politische Einfluss.
Wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass ich eine Regierung, Bürgermeister, Stadtrat usw. richtig hart kritisiere, oder Misstände aufdecke, wenn im Hintergrund steht, dass ich dann vielleicht kein Geld mehr bekomme?
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.
Werden wir nicht schon von Medien und NGOs regiert?
Kurze Frage: kam honneker nicht aus dem Saarland und Karl Marx lebte auch wohl dort in der Nähe?
Ausgewählte Lokaljournalisten finanziell fördern bedeutet nur Politisch getreue fördern?
Formen und fördern.
Langt GEZ immer noch nicht. Das ist doch nicht mehr normal, solche Gedanken und Überlegungen!
Plattformökonomien, Mailinglisten-Ökonomien & SocialMedia-Ökonomien sind exklusiv, fördern Ungleichheit & Elitendenken. Demokratie funktioniert nur mit freien unabhängigen Lokaljournalisten + Public Media Prinzipien!
Systemkosten für 2-4 dauerbeobachtende Lokaljournalisten je 100.000 Einwohner:
– 3,89 €/Einwohner pro Jahr nach VO Pr 30/53 = Selbstkosten + 6% – in 2025.
– 179,80 €/Redaktionsstunde nach Tarif und techn. Systeme (wie vor).
Keine Abo-Paywalls – keine Logins – keine Konzerninvestments. Inklusion & Grundgesetz zuerst! Eine freie, neue konzernunabhängige Mediengattung entsteht in Berlin!
NOTIZ zur Digitalisierung:
Digitalisierung: Bundespräsident ohne MediaBudget systemisch aus der Lokalpresse ausgesperrt!
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/digitalisierung-bundespraesident-ohne-mediabudget-systemisch-aus-der-lokalpresse-ausgesperrt/
Was sollen die Dislikes? :-)) Steinmeier ist der beweisbar böse Mann!
Siehe:
Die erste digital-mediale Reformation beginnt!
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/die-erste-digital-mediale-reformation-beginnt/
“ … will ausgewählte Lokaljournalisten finanziell fördern…“
Die beste Föderung wäre sie zu verbeamten.
Mind. B-Besoldungsgruppe wegen
Einsatz für „Unsere Demokratie“.
Manche haben den Knall nicht gehört !
Danke Apollo, dass ihr darüber berichtet..
ARD/ZDF, ZEIT, SÜDDEUTSCHE, FAZ, taz genügen als Regierungsmedien nicht. Rehlinger fordert Embedded Journalism für den Alltag. Ein neuer Beweis für die Symbiose zwischen Politik und Medien. Da kann man nur auf eine absolute AfD-Mehrheit im Saarland hoffen.
Bei dem aktuellen Personal der AfD im Saarland muss man sich schon freuen, wenn sie auf 15% kommt.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch eine Ministerpräsidentin. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
Die Konformität besteht aus zwei Teilen: Das Erkennen von Erwartungen sowie das Formulieren und Einfordern derselben.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Die Formulierung und Einforderung von Erwartungen, an wen Förderungen gehen, gehört dazu.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Da is er wieder – gähn
Hier. Hier, Frau Ministerpräsidentin…
…ich möchte auch einer von diesen ausgewählten Journalisten sein…
Ich wähle auch, was ihr wollt. Nachweislich. Und…
…ich gender auch für euch, wenn ihr’s verlangt!
Wie hoch ist denn die Förderung?
Gibt’s die wöchentlich oder monatlich? Ich bin auch echt nicht systemkritisch. Und ich schwöre, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und so…
„SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine
stärkere staatliche Förderung lokaler Medien
gefordert. Bereits am Donnerstag gibt es eine Bundestagsdebatte zu diesem Thema.“
—
ui ui ui.
Das hat aber ein starkes Geschmäckle,
ui ui ui……. 😑
Deutlicher möchte ich nicht werden.
Mal davon abgesehen, daß damit vor allem wieder die Propaganda geschmiert wird ist es die Forderung nach mehr Förderung die den Steuererhöhungen entgegensteht.
Oder will sie die Fördergelder selbst aufbringen? Wo will sie denn einsparen um sich das leisten zu können?