Die SPD-Chefin muss die Öffentlichkeit für geistig umnachtet halten. Anders ist die Dreistigkeit des folgenden Satzes nicht zu erklären. „Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich“, sagt Bärbel Bas über die Arbeit in der Koalition. „Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören.“

Freilich ist das genau jene Bärbel Bas, die den Streit so nach außen trägt wie kein anderer Merz-Minister. Sie tut eigentlich nichts anderes. In einem Jahr hat sich die Duisburgerin zur größten Reformbremse gemausert – hört man etwas von der Arbeits- und Sozialministerin, dann ist es in der Regel eine Absage an Reformen. Oder Vokabeln wie „Bullshit“ oder „menschenverachtend“, die man dem eigenen Koalitionspartner an den Kopf wirft.

Am ersten Mai stellte Bas das unter Beweis. Auch ihr Parteivorsitz-Kollege Lars Klingbeil ritt Attacken gegen den Kanzler – aber nicht so scharf wie Bas. Die nannte Ideen und Forderungen, die Merz aufgestellt hatte, einen „frontalen Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Land“. „Zynisch, menschenverachtend“ seien jene, die den Sozialstaat als „Problem“ und „Ballast“ sähen, „den das Land nicht mehr leisten kann“.

Ansagen direkt an die Adresse von Friedrich Merz, ohne ihn direkt anzusprechen. Der hört die Botschaft. War er gemeint? „Das müssen Sie Frau Bas fragen“, meint Merz patzig bei Caren Miosga, als er auf die Worte der SPD-Chefin angesprochen wird. Dann ruft er „Frau Bas“ schmallippig auf, sie möge jetzt bitte „zur Arbeit zurückkehren“.

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Dabei sagt Bärbel Bas nur das, was sie schon immer gesagt hat. Schon vor einem halben Jahr hatte sie die Debatte, „dass wir uns diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können“, als „Bullshit“ bezeichnet. Wie soll eigentlich eine Reform des Sozialstaats funktionieren, wenn die zuständige Ministerin die zugrunde liegende Problemanalyse nicht nur nicht teilt, sondern direkt derart vernichtend abweist? Das fragte man sich schon damals.

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Bas jedenfalls hat die Erwartungen, die sie mit ihrem „Bullshit“ geweckt hat, absolut erfüllt: Ihr Schreibtisch ist Deutschlands Reformfriedhof. Die Vorschläge zur Reform des Bürgergeldes wurden derart kastriert, dass sich am Ende vor allem der Name geändert hat. Die Reformvorschläge, die eine Kommission für den Sozialstaat, konkret das Rentensystem, erarbeitet hat, wurden von Bärbel Bas Anfang des Jahres entgegengenommen und in eine tiefe Schublade gelegt. Seitdem hat sie keiner mehr gesehen. Gesetzesvorhaben, die die Vorschläge der Kommission umsetzen, gibt es nicht.

Bärbel Bas wurde aber auch nicht in Amt und Würden gehoben, um irgendetwas voranzubringen. Schon gar keine Reformen. Überhaupt wirkt die Karriere der Ministerin fast ein wenig wie Zufall. Sie ist eine der wenigen prominenten Frauen, die die SPD hat. Seit 2009 war die Duisburgerin Gesundheitspolitikerin im Bundestag, nachdem sie davor als Sachbearbeiterin und Führungskraft im Krankenversicherungswesen gearbeitet hatte. 2021 wurde sie dann Bundestagspräsidentin – vor allem, weil die SPD das hohe Staatsamt unbedingt mit einer Frau besetzen wollte.

Das verschaffte der bis dato relativ unbekannten Bas schlagartig ein öffentliches Profil und wurde zum Startpunkt für ihre Karriere in der Spitzenpolitik. Seitdem ist die Politikerin aus NRW nicht mehr wegzudenken, wenn es um Bundespolitik geht. Das bedeutet: Bärbel Bas ist nicht durch besondere Fähigkeiten in die höchsten Sphären der Berliner Republik aufgestiegen, sondern ist ein Produkt des Parteienstaates. Ihr kam in den entscheidenden Momenten ihrer Karriere ihr Frausein zugute, gemäß den Paritäts- und Gender-Logiken in der SPD.

Den Job im Kabinett von Friedrich Merz trat sie nur widerwillig an – sie erklärte jedenfalls, der Schritt ins Bundeskabinett sei ihr „nicht ganz leicht gefallen“. Seitdem zeigt Bärbel Bas im Grunde jeden Tag, wie schwer ihr das konstruktive Regieren tatsächlich fällt. Die Politikerin aus der SPD-Linken ist die Bremse, jedenfalls die größte Bremse dieser Koalition. So destruktiv Lars Klingbeil in dieser Koalition oft sein mag – im Vergleich zu seiner Co-Vorsitzenden ist er fast schon ein überzeugter Reformer.

Die SPD, die Bärbel Bas mit 95 Prozent aufs Schild gehoben hatte, sucht aber keinen Reformer. Im Gegenteil. Bärbel Bas ist das Ibuprofen für die Schmerzstörung, an der die SPD beständig leidet: für den Eindruck, man werde von der Union in der Koalition untergebuttert und könne gar nicht so richtig links sein. Das soll Bärbel Bas erfüllen – den Wunsch, so richtig links zu sein.

Darüber hinaus hat die Ministerin dem Land nichts so wirklich anzubieten. Bas steht für eine seltsame, eigentlich schon strukturkonservative SPD, die nur noch die Botschaft vertritt: Nichts soll sich so wirklich ändern. Alles bleibt, wie es ist. Es ist allerdings, frei nach Franz Josef Strauß, nur noch die Asche eines längst abgebrannten Systems.

Schon die Reförmchen, die es doch noch an Bas vorbeischaffen, sorgen im Um- und Vorfeld der SPD für Unmut. Allein die sogenannte „Reform“ des Bürgergeldes, bei der die handfesteste Änderung wohl die des Namens ist, machte Bas zur Zielscheibe von Parteilinken und auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der sich in den letzten Monaten eher für Arbeitslose als für Arbeiter einzusetzen scheint. Dass die Ministerin auf dem DGB-Event zum Tag der Arbeit so schrie und zum Ende fast ihre Stimme verlor, lag auch daran, dass sie nicht mehr bedingungslos unter Freunden sprach.

Bas, die ganze SPD, steht von links unter Druck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, eigentlich so etwas wie eine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie, liegt mit dem Willy-Brandt-Haus arg über Kreuz. Von „Misstrauenskultur“ und einer „Entfremdungsspirale“ spricht ein erfahrener Sozialdemokrat gegenüber table.media. Gewerkschaftsvertreter attestierten den Parteiführern, immer noch zu weich, zu schwach mit den Sozialstaatsvorschlägen der Union umzugehen. Den Debatten um die Arbeitszeit oder Kürzungsüberlegungen bei Rente oder Bürgergeld würde die SPD nicht entschieden genug entgegentreten.

Das Verhältnis zwischen SPD und DGB ist so zerrüttet wie selten zuvor: „Kein Heimspiel“, titelte man deshalb in den Medien über den dortigen Bas-Auftritt. Der DGB hat sich ohnehin dafür entschieden, in den aktuellen Reformdebatten völlig auf Destruktivität zu schalten – ob das den Arbeitnehmerinteressen dient, sei dahingestellt. Die SPD lässt sich davon allgemein mitziehen, Bas insbesondere. Vor diesem Hintergrund ist die Schrei-Rede der Arbeitsministerin, inklusive „zynisch“ und „menschenverachtend“, zu begreifen.

Positioniert sich Bärbel Bas als „Bewahrerin“ des Sozialstaats, dann ist es eine Performance, die vor allem dieser Adresse gilt. Für Deutschland ist es eine regelrecht tödliche Performance. Einen intellektuellen Anstoß hat man von Bärbel Bas noch nie vernommen. Sie will, dass alles bleibt, wie es ist. Egal, wie unbezahlbar das am Ende für das Land werden wird.

Dabei gäbe es genügend Fragen, auf die eine Sozialdemokratie doch intellektuell befriedigende Antworten finden könnte, ja schon im eigenen Interesse finden müsste: Wie soll ein Sozialsystem der Zukunft aussehen? Wie soll ein Rentensystem im demografischen Wandel sozial und bezahlbar sein? Wie kriegen wir Menschen in Arbeit statt in Abhängigkeit von Transferleistungen? Wie gestalten wir die neue Arbeitswelt produktiv und gleichzeitig arbeitnehmerfreundlich?

Man stelle sich eine SPD vor, die linke, streitbare, aber neue und nicht ganz dumme Ideen dazu hätte. Stattdessen gibt es die Bärbel-Bas-SPD. Die hat keine Ideen und auch keinen Anspruch, irgendwelche zu haben. Ihr Programm ist das „Nein“. Sie ist ein Anachronismus, sie erzählt nur, dass bitte alles so bleiben müsse wie im 20. Jahrhundert. Am Ende auch nur aus Prinzip. Die Parolen der Bärbel Bas sind deshalb entsprechend dumpf und einfallslos. Es entspricht ihrer Politik.

Friedrich Merz hat eine Frau mit notwendigen Sozialstaatsreformen beauftragt, die Reformen am Sozialstaat für „Bullshit“ hält. Die liefert, was sie versprochen hat: nichts außer Blockaden. Es ist eigentlich ein Abbild der schwarz-roten Koalition im Kleinen.

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