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111 Milliarden Euro

Verteidigungsministerium kann nicht erklären, wofür die „Zeitenwende“-Mittel ausgegeben wurden

Seit der „Zeitenwende“ 2022 hat das Verteidigungsministerium 47.000 Rüstungsverträge über 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Auf Nachfrage kann es jedoch nicht schildern, wie viel dafür bislang in funktionstüchtige Geräte geflossen ist.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in Erklärungsnot (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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47.000 Beschaffungsverträge mit einem Gesamtwert von 111 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium in nur vier Jahren abgeschlossen. Rechnerisch entspricht das rund 30 Abschlüssen pro Tag. Seit Olaf Scholz am 27. Februar 2022 die „Zeitenwende“ ausgerufen hat, läuft ein historisch großes Rüstungsprogramm. Doch die zentrale Frage, wie viel des Beschafften tatsächlich bei der Bundeswehr angekommen und einsatzbereit ist, kann das Verteidigungsministerium nicht beantworten.

In der Regierungspressekonferenz vom 27. April 2026 fragte ein Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Natalie Jenning, wie viele der seit 2022 beschafften Rüstungsgüter zum Stichtag 1. April 2026 geliefert wurden und auch tatsächlich funktionsfähig sind. Eine Liste dazu könne sie nicht vorlegen, sagte Jenning. Stattdessen verwies sie auf die öffentliche Kommunikation des Ministeriums, insbesondere auf dessen Internetseiten.

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, eingereicht von Dietmar Bartsch, über welche die Berliner Zeitung berichtete, antwortete das Ministerium ähnlich ausweichend. Eine „automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung“ sei nicht möglich. Für eine valide Antwort müssten mehrere Tausend Seiten händisch geprüft werden, was nicht geleistet werden könne. Der Aufwand sei „nicht absehbar“ und könne „zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen“, so das Ministerium.

Auffällig bleibt der Widerspruch zwischen diesen Aussagen: Einerseits betont das Ministerium, es wisse selbstverständlich, ob Verträge erfüllt würden und was „auf den Hof“ komme. Andererseits heißt es zugleich, es mache „bürokratisch im Zweifel gar keinen Sinn“, entsprechende Tabellen zu führen. Besonders problematisch ist dabei die Unklarheit zwischen Lieferung und Einsatzbereitschaft. Nach der Aussage, ein Rüstungsgut käme „auf den Hof“, kann dieses zwar angeliefert sein. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass es bereits in der Truppe verfügbar, personell betreut und logistisch abgesichert ist.

Dietmar Bartsch sprach deshalb von einem „Alarmsignal“ und kritisierte fehlendes Controlling sowie einen fehlenden Gesamtüberblick. Angesichts der Größenordnung von 111 Milliarden Euro und der politisch begründeten Aufrüstung wächst damit der Druck auf das Ministerium, belastbare Daten vorzulegen.

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143 Kommentare

  • Es ist ein unglaublicher Skandal, den in jedem Industrieunternehmen Köpfe rollen ließe. Auf Deutsch übersetzt heißt das nichts anderes als: wir haben kein Controlling und keinerlei Regelkreise in unserem Beschaffungswesen. Also sind wir von vornherein ein Opfer für unsere Lieferanten. Und was aus dem von uns ausgegebenen Geld wird, ist uns so egal, dass sie es nicht einmal verfolgen. Aber die Bevölkerung soll den Gürtel enger schnallen, und für unsere Infrastruktur ist kein Geld mehr da. Man kann nur noch heulen!

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    • Vielleicht sind die eingekauften Waffen auch in der Ukraine gelandet und es sollte niemand wissen. Zutrauen würde ich ihnen mittlerweile alles.

      120
      • Auch mein erster Gedanke…

        • … meiner auch.

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        • Ging mir genauso! Kann durchaus sein, dass da manche Kloschüsseln nicht nur mehr dünn vergoldet, sondern dick plattiert sind…

          34
      • @Lotti- Sie haben es erfasst! Würde mich auch nicht wundern, wenn über Umwege die Hamas &Co weiter finanziert würde…

        • Zuzutrauen ist es diesem Geldvernichtungsverein durchaus.

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      • Das war und ist das Ziel des „Sondervermögens“.

      • Wohl möglich,sogar ein Teil des Geldes fließt zurück als Provision!?

      • @Lotti,
        lieber AfD wählen statt heulen.

      • Sicher nicht, die Waffen für die Ukraine werden gesondert bezahlt – sonst müsste man ja selbst auf Einnahmen verzichten. Ist doch genug Geld für alle Beteiligten da 😉

      • Möglicherweise sind so massiv große Geldmengen in die Ukraine geflossen, dass sich so mancher eine große Luxusvilla gebaut hat. Man /frau hat es flüstern hören.

    • Soweit ich weiß, werden diese Verträge aufgrund der erwarteten neuesten Technik so formuliert, dass der Hersteller BEABSICHTIGT Sowas zu entwickeln und herzustellen.

      Upsiii … hat leider nicht geklappt … 🙁

      • Ich habe hier mal den Bericht vom Bundesrechnungshof. Die wissen zumindest mal grob was mit dem Geld passiert.
        https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/einzelplan-2026/14-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2
        In die Beschaffung fließen in diesem Jahr nur 22,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt ein. Der Rest versickert in anderen Leistungen. Dazu kommen dann noch mal 31,3 Milliarden aus dem Sondervermögen. Die letzten Jahre war das wesentlich weniger.
        Was jedoch in der Beschaffung wofür ausgegeben wurde, fehlt auch in diesem Bericht. Das ist alles eine einzige Schlamperei. Auch wenn der Bund nur zu einer kameralistischen Buchführung verpflichtet ist, sollte er jederzeit in der Lage sein zu sagen, welche Wertgegenstände sich im Bestand befinden. Vom Bürger wollen sie alles wissen, aber ihr eigner Laden ist Kraut und Rüben.

    • Unter Kohl wurden NVA Panzer an die Türkei verschenkt, deklariert waren die als landwirtschaftliche Geräte🤷

    • Die Bundesregierung externer Interessen hat seit vielen Jahren keinen Respekt vor den hart arbeitenden Menschen, die das Steuergeld erwirtschaften! Im Gegenteil! Die Lebens- und Arbeitumstände werden planvoll massiv verschlechtert! Das Steuergeld wird in großen Teilen ans Ausland verschenkt, im Inland veruntreut oder verschwendet!

    • Ein großer Teil ist in der Ukraine gelandet, davon mit Sicherheit 1/3 bei Ukrainischen Politikern und Oligarchen.
      Der Rest wurde hier von unfähigen Politikern verteilt, Funkgerät die nicht funktionieren, Drohnen die nicht fliegen usw.
      und auch hier Veruntreuung pur, ansonsten wäre es ein leichtes auf Knopfdruck die Verwendungszwecke zu finden. Fragt mal die Oma mit Kontakten in die Rüstungsindustrien….

    • Der VM führt das Beliebtheits-Ranking seit längerer Zeit an, was mehr über die Voter, also den Dumm-Michel, als über den VM selbst aussagt………….

      • Wie wird man in Deutschland beliebtester Politiker? Immer unter dem Radar bleiben, möglichst nicht öffentlich auftreten, keine klaren Äußerungen zu nichts machen…

  • Kumpels, Genossen und Freunde bestens versorgt.
    Wer fragt da noch nach?

    • Fragen steht bald unter Strafe!

      • Nee, wäre zu offensichtlich. Stattdessen wird eine flexible Fragebearbeitungsgebühr erhoben, abhängig von der Höhe der erfragten Kosten. Ähnlich wie die Gebühren vor Gericht Stichwort Klagwert.

    • Wie bei Spahn und seinen Masken.
      Das der Spediteur gar keine Möglichkeiten hat, die bestellten Masken zu liefern konnte doch Keiner wissen.
      Und dass man diese Masken auch bezahlen und abnehmen muss schon mal gar nicht …
      Wo gibbsn Sooowas ???

    • Ist doch nur Steuergeld, das zahlt doch der Staat!

  • Was für eine Frechheit den Herrn Pistolius mit solchen Belanglosigkeiten zu behelligen.

    • Genau!
      Wenn der Kriegsminister einen Panzer bestellt, dann muss Das doch so reichen.
      Das wäre ja noch schöner, wenn ein Ministerium verpflichtet wäre, eine Inventarliste zu führen.

      Wenn ich die Geschichte richtig verstehe, können sie nicht mal fest stellen, ob sie irgendeine Waffe oder sonstiges miltärisches Material vielleicht mehrfach bestellt haben?

      • Und die wollen die stärkste Armee Europas bauen?
        Schildburga lässt grüßen.

        • Auf Papier; alles geht in den „Sozialstaat“; oder ähnliches. Das gesamte „Sondervermögen“, oder fast, wird verfrühstückt. Stand doch schon in den Gazetten.

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  • Warum sollte es im Verteidigungsministerium anders aussehen als im Rest der Regierung?
    Wieviel Geld unsere zahlreichen NGO‘ s erhalten, kann auch niemand genau sagen.

    • Genau … und wo man hinschaut nur „Spitzenpersonal“ am Start

  • 11,5 Milliarden, also mehr als 10% werden für die Unterstützung der Ukraine verwendet.

    • … die Ukraine geht uns nichts an … aber teure Energie, Bürokratie, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, Insolvenzen, Unternehmensflucht und ukrainische Sabotage an deutscher Infrastruktur sind unsere Themen und unsere Probleme …

  • Wie wäre eine strafrechtliche Untersuchung wegen Untreue?

    • Mach du das mal mit dem Finanzamt.
      Schwupps sitzt du in einer Zelle.
      Wir werden beklaut.

    • Vergiss es, das Stichwort lautet: Indemnität (Art. 46 Abs. 2 GG, für alle, die gerne Handschellen klicken hören würden): Die absolute, nicht aufhebbare, lebenslange sog. Verantwortungsfreiheit von Abgeordneten. D.h. ein Abgeordneter kann NIEMALS für seine Abstimmung zur Verantwortung gezogen werden.

      Die Jungs haben von Anfang an aufgepasst, dass alles glatt läuft 😉

    • „Wo kein Kläger, da kein Richter“.

    • Grobes Versagen. Untreue muss nicht sein …

  • Das ist eigentlich ein Witz – wenn der Verbleib, Einsatz und zweckgerichtete Verwendung solcher Summen nicht klar sind, dann sollte da ganz schnell der Bundesrechnungshof – und dann die Wirtschafts-Staatsanwaltschaft ein Auge darauf werfen. Ich darf als Bürger verlangen, dass der Einsatz von Steuergeldern überwacht ist.

  • „Muss händisch geprüft werden“, scheint die neue Ausrede zu sein, wenn sie keinen Überblick mehr über ihr Tun haben.
    So etwas gehört vor Gericht und das Ministerium muss zu einer Aussage gezwungen werden. Wenn es dies dann tatsächlich nicht kann, muss der Herr Minister wegen der Unfähigkeit zur Amtsführung zurücktreten.
    Ich habe für so etwas wirklich keinerlei Verständnis mehr.

    • Einfach nur zurücktreten?
      Und 111 000 000 000 (!) bleiben einfach verschollen?
      Ziemlich schlechter Deal für den Steuerzahler.

      • Kannst du dir nicht ausdenken

    • „Muss händisch geprüft werden“ – sagte der Sachbearbeiter, als er den großen Aktenschredder einschaltete…

    • Sie haben den Überblick aber es wird zweckentfremdet und wir sollen das nicht wissen, wahrscheinlich fließt es in Asylkosten. Sie wissen es ganz genau.

  • Haben die sich etwa keine Quittung ausstellen lassen?

    • Ne, schlimmer, die führen keine Eingangs- und Inventarlisten.
      Kontrolle scheint nicht stattzufinden.

  • Nebenbei
    Während Bürger immer höhere Steuern und Beiträge schultern sollen, greifen die Fraktionen im bayerischen Landtag tiefer und ungenierter in die Staatskasse.
    3,3 Millionen Euro zusätzlich für den politischen Betrieb, beschlossen im Windschatten der Haushaltsroutine. Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen.
    Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt.
    Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders.
    Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bayerischer-landtag-erhoeht-fraktionsgelder/#google_vignette
    – Sparen ist für das Volk!

  • Aber der kleine Bäcker um die Ecke muss jedes Brötchen in die Buchhaltung und die Bürokratie reinschreiben und ist mehr damit als mit backen beschäftigt.
    Und was heißt da „händisch“? Haben die schon mal was von Computern und Digitalisierung gehört?

    • Nix händisch und wenn dann von vorn herein mit bösen Absichten. Wir werden bestohlen.

  • Eins ist sicher, das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes. Ich bin mir sicher, dass es in den vorgesehenen Taschen gelandet ist.

    • Angesichts unserer ungeheuren fiktiven Kriegsschuld sind es immer dieselben Taschen.

    • Wir wissen doch alle Wessen Taschen das waren. 🤮 🤮 🤮

  • Wieso immer diese penetranten Fragen? Kann man das nicht irgendwie abstellen?

  • Vorlage fürs Finanzamt …. na dann 😃😃😃

  • Nun, vielleicht eine historische Betrachtung:

    #1: Für die Kultur der Jäger und Sammler war – höchstwahrscheinlich – der Eigentumsbegriff von untergeordneter Bedeutung; Besitz über das tatsächlich Tragbare hinaus wäre sinnlos bzw. hinderlich gewesen; die überschaubare Bevölkerungsdichte ließ „Revierstreitigkeiten“ entweder nicht aufkommen, oder die kleinen (Familien-?) Gruppen wogen wahrscheinlich die Risiken von Widerstand und Weichen sorgfältig ab.

    #2: Mit der Seßhaftwerdung durch Ackerbau und Viehzucht entwickelte sich neben dem Eigentumsbegriff auch der Siedlungskern – und plötzlich ist man notfalls gezwungen, zu verteidigen, was man besitzt, weil anderenfalls die Lebensgrundlage für den Einzelnen und die Familie/Sippe verlorengeht.

    #3: Natürlich hat Marcel Fratzscher recht, wenn er sagt, daß die Seßhaften leichter zu besteuern sind als mobiles Vermögen. Das ist letztlich auch die Initiative zur Bildung übergeordneter gesellschaftlicher Strukturen, letztlich von Staaten; diese ent- und bestehen so lange, wie sie ihre übergeordnete Aufgabe erfüllen: Sicherheit nach außen schaffen und Stabilität im Inneren garantieren, damit ihre Bürger/Untertanen ihr Leben in maximaler Freiheit bestreiten und führen zu können.

    #4: Jede staatliche Organisation bedarf der Zustimmung ihrer Bürger/Untertanen, und kein Staat hat es bisher überlebt, wenn er die äußere und innere Sicherheit, die Infrastrukturverantwortung sowie die grundlegende Daseinsfür- und -vorsorge (und sei es durch die Bürger selbst) nicht mehr garantieren konnte – oder wollte.

    #5: Die Bereitschaft, sich, sein Eigentum, seine Familie und das Gemeinwesen notfalls zu verteidigen setzt indes voraus, daß dieses Gemeinwesen
    a) dem Einzelnen die Freiheit zur Entfaltung gewährt,
    b) das Eigentumsrecht garantiert,
    c) die familiären Bindungen schützt, und
    d) jedem den Mehrwert einer einklagbaren Rechtsordnung bietet.

    #6: Wer indes sollte sich unter den gegenwärtigen gesellschaftlich-politischen Verhältnissen noch verpflichtet fühlen, dieses Gemeinwesen zu verteidigen, das
    a) die Entfaltungs-, Handlungs- und Meinungsfreiheit beschneidet,
    b) das Eigentumsrecht durch Grundsteuer, Heiz- und Mobilitätsdiktat angreift,
    c) den Eigentumserwerb für die Mehrheit der Erwerbstätigen unmöglich macht,
    d) die familiären Bindungen und den kulturellen Zusammenhalt auflöst,
    e) die Rechtsordnung durch ideologisch motivierte Rechtsprechung ersetzt,
    f) Einzelnen und Betrieben die Einkunftsmöglichkeit durch Energieverknappung nimmt,
    g) die eigene Infrastruktur zugunsten der anderer Länder verfallen läßt,
    h) mehr Geld für Fremde und Ausländer aufwendet als für die eigenen Bürger,
    k) von denen, die noch arbeiten mehr nimmt, als es ihnen läßt?

    • Und was soll uns das jetzt sagen?
      Romane lesen lohnt sich?
      Oder sich beliebig etwas heraussuchenß
      Irgendetwas wird schon zutreffen?

      • Nun, vielleicht erschließt sich der Sinn ja beim nochmaligen Versuch, es zu lesen …

        • Lesen wollen die gar nicht, Marcus Agrippa. Immer wieder der billige Versuch abzuwerten, besonders bei Kommentaren, die ihrer Ideologie zu gefährlich werden.

          Sehr starke Ausführung ! Chapeau 👏

          0
  • Ist „Geheimsache“; niemand darf es einsehen, nicht einmal die AfD. Da werden Milliarden beiseite geschafft, ohne Belege?

  • Nun, um aufzurüsten hat das Parlament 1801 die Einführung der – natürlich zeitlich befristeten – „Einkommenssteuer“ beschlossen, die von Premierminister Pitt in den Bau von Schiffen investiert hat.

    Und dank der – ungeliebten – Einkommenssteuer konnte man Napoleon jenseits des Kanals halten, in Spanien eine zweite Front bilden und den Sklavenhandel effektiv bekämpfen und letztlich den Sturz des Korsen herbeiführen.

    Aber, wozu sollte man heute in Gewehre, Panzer, Schiffe odr Flugzeuge investieren, wenn man ohnehin nicht genügend Leute hat, um die irgendwie zu bedienen.

    Die in Rede stehende Frage ist nämlich nicht (anders als damals – s.o.), wie man verteidigen soll, sondern nur noch „wer“?

    Wenn es keinen erkennbaren Grund mehr gibt, warum man verteidigungs- oder „kriegsbereit“ sein sollte, stellt sich doch zwangsläufig die Frage, warum man es trotzdem sein/werden sollte, oder nicht?

  • wir sollten in Bildung, deutsche Familie und Zukunft investieren.
    Was hat Europa der Welt sonst zu bieten? Wie wollen wir unseren hohen Lebensstandart erhalten? Mit Bomben und Waffen?

  • Das ist organisiertes Verbrechen.
    Montagmorgen wieder aufstehen und das Bruttosozialprodukt steigern.

  • Gothem ist sauberer als Deutschland

  • Genauso hätte man das Steuergeld auch gleich verbrennen können.
    Macht kein Unterschied die Steuergelder sind weg…. Leider

  • Und da behaupte mal einer, daß die Sache mit dem Bürokratieabbau nicht voranginge…

  • Und wenn bei der Steuerprüfung ein kleiner Beleg fehlt kommt der Staatsanwalt. So sind die Unterschiede.

  • Glauben wir, dass in den anderen Ministerien bekannt ist wohin die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel geflossen sind? Es ist doch nur Geld. Es wird verbraten auf Teufel komm raus. Ich bin auch davon überzeugt, die kennen nicht die gesamten Kosten der Migration usw. Die haben nichts und nirgendwo etwas im Griff.

  • Nur ein Beispiel:
    – die beschafften Digitalfunkgeräte passen teilweise nicht in die über 200 verschiedenen Fahrzeugtypen
    – es gibt Problem bei der Stromversorgung
    – Software ist laut Berichten oft nicht einsatzbereit
    – rund 2 Milliarden Euro abgeflossen (Stand April 2026), ohne dass die Technik umfassend einsatzfähig ist
    – bei einigen Fahrzeugen sind umfangreiche bauliche Maßnahmen nötig
    – das Verteidigungsministerium hat externe Ingenieure für über 100 Millionen Euro beauftragt, um das Projekt zu unterstützen

    inter wird vom „Berliner Flughafen der Bundeswehr“ gesprochen

    Hoffentlich sind sie fertig wenn 2029 die Russen kommen

    • Und der Stückpreis liegt deutlich über 10.000€.

      • falsch.
        Im ersten Los wurden Funkgeräte zum Stückpreis von 67.500 EUR/Stück beschafft.

        Teilweise wurden ältere Geräte für rund 20.000 Euro pro Stück nachgebaut, während auf die neuen Digitalgeräte gewartet wurde.

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