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Vor wenigen Monaten
Bundesregierung will die Zuckersteuer durchdrücken – obwohl der CDU-Parteitag eine solche ausdrücklich ablehnte
Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer zur Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsprävention – obwohl die CDU eine solche Abgabe auf ihrem Parteitag noch klar abgelehnt hatte.
Die Bundesregierung bereitet die Einführung einer Zuckersteuer vor – ein Schritt, der demnach sowohl fiskalische als auch gesundheitspolitische Ziele der Regierung verfolgt. Nach Angaben aus dem Umfeld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll die Abgabe Teil eines Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung sein und wird gemeinsam mit geplanten Erhöhungen bei Tabak- und Alkoholsteuern diskutiert.
Ausgangspunkt ist eine Empfehlung einer von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke wie Cola oder Limonade. Schätzungen zufolge könnten dadurch jährlich rund 450 Millionen Euro eingenommen werden, die sowohl zur Stabilisierung der Krankenkassen als auch für Präventionsprogramme eingesetzt werden sollen.
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Bemerkenswert ist dabei die politische Entwicklung innerhalb der CDU. Noch auf dem Bundesparteitag in Stuttgart lehnte die Partei eine solche Steuer ausdrücklich ab. Ein Antrag des schleswig-holsteinischen Landesverbands unter Ministerpräsident Daniel Günther scheiterte. Dieser erklärte auf dem Parteitag: „Wir brauchen eine Steuer mit Lenkungswirkung, um diesen massiven Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken.“
Parallel dazu hatten 46 Organisationen – darunter die Bundesärztekammer und Foodwatch – in einem offenen Brief gefordert, „insbesondere im Interesse des Gesundheitsschutzes folgender Generationen, sich für die Einführung einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke auszusprechen“. Trotz dieses Trommelns für die Zuckersteuer wurde deren Einführung von den CDU-Delegierten auf dem Parteitag klar abgelehnt.
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Inzwischen zeichnet sich jedoch der Kurswechsel ab. Das Votum des Bundesparteitags spielt für das Handeln der Bundesregierung offenbar keine Rolle. Günther zeigt sich indes zufrieden mit den neuen Entwicklungen: „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich“. Zugleich betonte er, die Einnahmen dürften nicht „zum stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden“, sondern müssten „der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen“. Ob dies tatsächlich stattfinden wird, bleibt fraglich.
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Fangt mal beim Zuckerfest an.
Zucker soll in Extremsituationen einen erheblichen Nutzen mit sich bringen. So schreiben Experten von Wundheilung, Blutstillung, Hilfe bei Unterzuckerung, Lebensmittelkonservierung bzw. Pökelersatz und vielen weiteren guten Eigenschaften. Zucker sollte unbedingt in deinen Notvorrat gehören, so die Survival-Experten.
Wieder mal muss der Schutz der Kinder und Jugendlichen herhalten. Man kennt es ja.
Rentner sind es auch nicht wert geschützt zu werden!
Passen Sie lieber auf, sich selbst vor aufgebrachten Rentnern zu schützen.
Als nächstes Wassersteuer, dann Fleischsteuer, Fischsteuer, Wurstwarensteuer – ach, was rede ich, sie nehmen uns alles Geld ab und geben nur noch digitale Einkaufgenehmigungen heraus, die alles steuern. So können sie alles restlos einsacken und das Volk so richtig gängeln, bis zur Obdachlosigkeit ohne jegliche Rechte.
digitale Lebensmittelkarten – erleichtern der sozialistischen Wirtschaft erheblich die Beschaffungsmengen und den Warenfluß zu kontrollieren.
„Wer immer lügt,dem glaubt man nicht,weil niemals er/sie/es die Wahrheit spricht.“
Mit der Einführung einer Salzsteuer in Indien hatte das Britische Empire den Bogen der Ausbeutung überspannt, das brachte Gandhi auf die Bühne… Der Rest ist Geschichte; die Geschichte einer Befreiung vom Joch der Unterdrückung.
Wann ist hier der Bogen überspannt? Die Luft wird ja schon besteuert, streng überwacht vom EU-Empire. Demnächst eine Sonnenaufgangssteuer? Brüssel bastelt ja an einer eigenen Steuererhebung. Bei Zucker war Deutschland schneller, böte sich wieder Salz an…
Die EU ist bereits für bittere Kaffeebohnen zuständig, hier muss der Zucker dann halt versalzt werden. Kohle, Kohle, egal wie, Hauptsache Kohle wird generiert. Kannste Dir alles nicht ausdenken.
Die CDU-Spitze verachtet nicht nur die Bürger, sie verachtet selbst die eigenen Leute.
Und 💩 auf ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse von vor wenigen Wochen.
Ein typischer Merz aus dem Bilderbuch, würde ich sagen.
Wenn der sensible Lars das aber will, dann wird der Parteitagsbeschluss doch wohl rückgängig gemacht werden können. Das wäre ja noch schöner, wenn CDU-Mitglieder selbst auf die kühne Idee kommen würden, sich eine eigene Meinung zu leisten…
Es geht um internationale Programme der Disziplinierung der Bevölkerung, ausgehend von den USA, speziell Kreise um den altbekannten „Philanthropen“ Bill Gates. Wie in der Corona Plandemie will man uns gefügig machen mit dem finalen Ziel, uns in den Krieg gegen Russland zu führen. Näheres dazu von Glenn Diesen und Brian Berletic auf Youtube.
Unsere politische Klasse arbeitet gegen uns!
Dann dazu das heute von „Charlie“ auch genannt, King Charles.
https://x.com/ShaykhSulaiman/status/2049269719891337283?s=20
ach Snoopy… schau lieber Eishockey.
Als praktizierender Diabetiker achte ich (meistens) auf das, was ich esse. Nennt man: Eigenverantwortung. Setzt aber Grundkenntnisse der Ernährungslehre voraus.
Eine Zuckersteuer spült Geld in die Kassen der Ukraine.. ooops pardon des deutschen Staatssäckels.
Würde man schon Kinder ernährungsbewusst bilden, würden die später vielerlei Dreck nicht kaufen. Aber das Geld, was man so herrlich mit der Zuckersteuer einnehmen könnte, wäre nie da.
Also, lass das Volk doch zahlen, wie die sich ernähren scheint den Kartellparteien sch…egal zu sein.
Die Kinder, die als 5-Jährige Ihre geforderten „Grundkenntnisse der Ernährungslehre“ haben und freiwillig auf Süßes verzichten, wurden noch nicht erfunden.
Ausser Steuererhöhungen und Erfindung neuer Steuern fällt diesem Verbrecher-Kartell nichts ein. Bei einer vernünftigen Politik könnte man die Steuern halbieren und hätte noch zig Milliarden für Schuldenabbau übrig !
Danke für den guten Kommentar.
Wenn ich „Steuer mit Lenkungswirkung“ lese, wird mir übel! Was maßt sich diese Regierung noch alles an? Dieses realitätsferne Grüppchen im Bundestag wurde gewählt um die Geschicke eines Landes zu führen, nicht um die Menschen zu erziehen. Ich habe schon mal mit einer Grundschullehrerin diskutiert, die Nutellabrote in der Schule verbieten wollte. Und das, was ich esse und trinke, hat mir keine Schule und kein Staat vorzuschreiben. Auch nicht, was ich lese, Herr Günther!
J e d e Steuer lenkt Geld zum gierigen Staat.
„Wenn ich „Steuer mit Lenkungswirkung“ lese, wird mir übel!
Mag schon sein, aber so was ist halt gesetzlich ausdrücklich zulässig (§ 3 I AO).
Immer wieder und wieder. Steuererhöhungen.
Steuererfindungen.
Abgaben.
Gebühren.
Zwangsbeiträge.
Immer mehr wird der Untertan entrechtet und ausgepresst.
Der Politadel, insbedondere der sozialistisch-kommunistische, ist völlig enthemmt – schamlos und skrupellos.
Du hast meinen persönlichen Favoriten vergessen. Ist aber auch schon ein paar Jährchen her: Das „Notopfer Krankenhaus“. Keine Steuern, das ist nicht mehr populär. Stattdessen ein (Rundfunk-)Beitrag, eine (Solidaritäts-)Abgabe, ein (Klima-)Zertifikat oder eben gar ein (Not-)Opfer! Das klingt doch gleich viel schöner…
„obwohl der CDU-Parteitag eine solche ausdrücklich ablehnte“
Nicht „obwohl“, sondern „weil“. So wie bei fast allem anderen auch… Man bleibt sich immerhin treu… 😉
Ja gut, aber ein Parteitagsbeschluss hat doch keinerlei Bindungswirkung für eine Bundesregierung, auch nicht für Abgeordnete.
Die Maßnahme ist ein Scheißdreck, aber die Art, wie hier darüber berichtet wird, auch.
Selbst ein Wort eines zukünftigen Kanzlers vor der Wahl hat keinerlei Bindungswirkung… Es stößt vielen aber dennoch unangenehm auf, wenn man „spontan“ seine Meinung um 180° (nein, nicht die berühmte 360°-Wende 😛 ) dreht…
Zittelman mutmaßt auf X, eine Idiotensteuer würde eindeutig mehr bringen.
Kommt vielleicht als nächstes.
Idiot*innen, bitte. m/w/d, sowie LSBTIQ und so weiter.
Ach, ich dachte Idiot sei wie Islamist und Attentäter, da will niemand inkludiert sein;)
Heißt das nicht „Idiotierende“? Ach, egal, für’s Gesäß, wie das Tierende 😀
1. Es geht bei der Steuer um die Erschließung weiterer Geldquellen.
2. Zur Vermeidung von etwaigen Wettbewerbsnachteilen wird die Industrie auf Zuckerersatzstoffe zurück greifen. Pure Chemie? Guten Appetit.
„1. Es geht bei der Steuer um die Erschließung weiterer Geldquellen.“
Zeit für Louis (de Funès): Nein! – Doch! – Ohh! 😉 https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
„Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich“.
Wenn ich das richtig verstanden habe wurde dagegen gestimmt. Wie kann es da an Bedeutung in der Regierung gewinnen??? Die machen was sie wollen! Und die CDU steht nur wieder wie dumm daneben und lässt sie machen? Nur noch AFD!
Sei schlau wähl blau!
Demokratie und Union – eindeutig ein Oxymoron!
Die Union könnte sich solche Parteitage und dortige Abstimmungen schlichtweg sparen! Erinnert mich an Dr. Stoiber. Der Parteitag der CSU hatte entschieden, gegen die Öko-Steuer zu sein, Dr. Stoiber hatte in seiner Funktion als Ministerpräsident doch zugestimmt. Und hatte das dann auch damit begründet, warum er nicht an den Parteitagsbeschluss gebunden gewesen war.
Ist jetzt das Gleiche!
Boah… Wie die mir auf den Sack gehen. Was kommt als nächstes? Ne Ficksteuer. Von nem Typen, der Vergewaltigung in der Ehe für legitim hält??
Es soll immer noch Menschen geben, die glauben, Deutschland waere ein freies Land………
Die regierungsamtlichen Abzocker lassen sich jeden Tag etwas Neues einfallen, um das Leben für die Menschen noch teurer zu machen.
Das ganze gilt nur für zuckerhaltige Getränke. Dann verkauft man Getränke ohne Zucker und führt diesen erst später hinzu?
Die meisten Limos gibt’s schon ohne Zucker ……wobei der Zuckerersatz viel schädlicher ist.
Also, wegen der Gesundheit wurde diese Steuer nicht erfunden.
Unseriös bis in die letzte Pore