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Vor wenigen Monaten
Bundesregierung will die Zuckersteuer durchdrücken – obwohl der CDU-Parteitag eine solche ausdrücklich ablehnte
Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer zur Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsprävention – obwohl die CDU eine solche Abgabe auf ihrem Parteitag noch klar abgelehnt hatte.
Die Bundesregierung bereitet die Einführung einer Zuckersteuer vor – ein Schritt, der demnach sowohl fiskalische als auch gesundheitspolitische Ziele der Regierung verfolgt. Nach Angaben aus dem Umfeld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll die Abgabe Teil eines Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung sein und wird gemeinsam mit geplanten Erhöhungen bei Tabak- und Alkoholsteuern diskutiert.
Ausgangspunkt ist eine Empfehlung einer von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke wie Cola oder Limonade. Schätzungen zufolge könnten dadurch jährlich rund 450 Millionen Euro eingenommen werden, die sowohl zur Stabilisierung der Krankenkassen als auch für Präventionsprogramme eingesetzt werden sollen.
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Bemerkenswert ist dabei die politische Entwicklung innerhalb der CDU. Noch auf dem Bundesparteitag in Stuttgart lehnte die Partei eine solche Steuer ausdrücklich ab. Ein Antrag des schleswig-holsteinischen Landesverbands unter Ministerpräsident Daniel Günther scheiterte. Dieser erklärte auf dem Parteitag: „Wir brauchen eine Steuer mit Lenkungswirkung, um diesen massiven Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken.“
Parallel dazu hatten 46 Organisationen – darunter die Bundesärztekammer und Foodwatch – in einem offenen Brief gefordert, „insbesondere im Interesse des Gesundheitsschutzes folgender Generationen, sich für die Einführung einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke auszusprechen“. Trotz dieses Trommelns für die Zuckersteuer wurde deren Einführung von den CDU-Delegierten auf dem Parteitag klar abgelehnt.
Inzwischen zeichnet sich jedoch der Kurswechsel ab. Das Votum des Bundesparteitags spielt für das Handeln der Bundesregierung offenbar keine Rolle. Günther zeigt sich indes zufrieden mit den neuen Entwicklungen: „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich“. Zugleich betonte er, die Einnahmen dürften nicht „zum stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden“, sondern müssten „der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen“. Ob dies tatsächlich stattfinden wird, bleibt fraglich.
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Fangt mal beim Zuckerfest an.
Das ist Kulturell. Das ist wie Shishabars ausgenommen.
Die da oben auf dem Bild sieht auch leicht unterzuckert aus.
Die leicht Unterzuckerte ginge womöglich auch als Klaus Kinski durch, finden Sie nicht?
Zucker soll in Extremsituationen einen erheblichen Nutzen mit sich bringen. So schreiben Experten von Wundheilung, Blutstillung, Hilfe bei Unterzuckerung, Lebensmittelkonservierung bzw. Pökelersatz und vielen weiteren guten Eigenschaften. Zucker sollte unbedingt in deinen Notvorrat gehören, so die Survival-Experten.
Wieder mal muss der Schutz der Kinder und Jugendlichen herhalten. Man kennt es ja.
Passen Sie lieber auf, sich selbst vor aufgebrachten Rentnern zu schützen.
Aber du oder was?
Du hast doch noch keinen Tag gearbeitet.
Haben Sie vor in kürze zu Sterben, oder auf Alterszuwendung zu verzichten.
Jüngere Bürgergeldempfänger werden sich darau einstellen müssen.
Deutschland ist Pleite. Die AFD ist nicht mehr zu verhindern.
Als nächstes Wassersteuer, dann Fleischsteuer, Fischsteuer, Wurstwarensteuer – ach, was rede ich, sie nehmen uns alles Geld ab und geben nur noch digitale Einkaufgenehmigungen heraus, die alles steuern. So können sie alles restlos einsacken und das Volk so richtig gängeln, bis zur Obdachlosigkeit ohne jegliche Rechte.
Klopapiersteuer fehlt noch, davon wird zu viel verbraucht. Das könnte man ja auch beidseitig benutzen. Oder Zeitungspapier weiterverwerten.
Kleiner Tipp: CBDC‘s sind das offiziell ausgeschriebene Ziel! Kann jeder nachlesen. Ein digitales, steuerbares, programmierbares Zentralbank Geld. Kein Job mehr, keine Zukunft mehr? Bedingungsloses Grundeinkommen wird das Ziel in die digitale sklaverei sein
Warte mal ab bis CBDC Systeme von Quantencomputern und KI gehackt werden, denn dann geht der Internationale Krieg los.
Wenn Stromsysteme gehackt werden und tagelang niemand mehr bezahlen kann.
Dann wir ganz schnell eine Tauschwährung entstehen.
Bargeld ist die Entkopplung von Strom.
von den USA nach europa ist nur ein kleiner schritt.
sogar die AFD ist palantir gegenueber positiv eingestellt, hat sie doch bereits ueberwachungsmassnahmen mit palantir-gesichtserkennung in 2 bundeslaendern zugestimmt.
https://uncutnews.ch/techkonzern-uebernimmt-die-kontrolle-ueber-us-nahrung-was-der-palantir-deal-mit-dem-usda-wirklich-bedeutet/
**Palantir – jenes Unternehmen, das aus dem Geheimdienstapparat nach 9/11 geboren wurde und dessen Software bereits an ICE und das Heimatschutzministerium geliefert wurde – erhält Zugriff auf das Herzstück unserer Existenz: das System, das unsere Nahrung produziert, verteilt und kontrolliert.**
digitale Lebensmittelkarten – erleichtern der sozialistischen Wirtschaft erheblich die Beschaffungsmengen und den Warenfluß zu kontrollieren.
Mit der Einführung einer Salzsteuer in Indien hatte das Britische Empire den Bogen der Ausbeutung überspannt, das brachte Gandhi auf die Bühne… Der Rest ist Geschichte; die Geschichte einer Befreiung vom Joch der Unterdrückung.
Wann ist hier der Bogen überspannt? Die Luft wird ja schon besteuert, streng überwacht vom EU-Empire. Demnächst eine Sonnenaufgangssteuer? Brüssel bastelt ja an einer eigenen Steuererhebung. Bei Zucker war Deutschland schneller, böte sich wieder Salz an…
Tee. Die Boston Tea Party … Weiß das noch jemand?
„No taxation without Representation!“ Warum müssen Wähler von Parteien, die an der vollen demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden, die vollen Steuern zahlen?
„Wer immer lügt,dem glaubt man nicht,weil niemals er/sie/es die Wahrheit spricht.“
„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“ Alexander Solschenizyn (angeblich)………Pinocchio aus dem Sauerland mit der immer nassen Unterlippe ist in der Geschichte der Politik nach 1945 der schlimmste und rücksichtsloseste Lügner, welchen Deutschland jemals ertragen musste. Pinocchio`s kurze Amtszeit wird nach dem WW2 dereinst als schwärzestes Kapitel der BRD in den Geschichtsbüchern stehen, Pinocchio schlägt dabei IM Erika noch um etliche Längen. Einfach irre.
Die EU ist bereits für bittere Kaffeebohnen zuständig, hier muss der Zucker dann halt versalzt werden. Kohle, Kohle, egal wie, Hauptsache Kohle wird generiert. Kannste Dir alles nicht ausdenken.
Das Lieferkettengesetz scheint nur für Kaffeebohnen, nicht aber für Windradflügel aus tropischem Balsaholz zu gelten, für die ebenfalls Regenwald abgeholzt wird?
Die Sektsteuer wurde eingeführt vor dem 1. Weltkrieg zur Fianzierung des Baus des Panzerkreuzers A der kaiserlichen Marine. Die kaiserliche Flotte wurde in Versailles den Engländern ausgeliefert und hat sich selbst vertragswidrig versenkt. Die Sektsteuer gibt es noch heute…
Naja, der Vertrag war ja eigentlich völkerrechtswidrig, weil er gegen alle Fakten den Deutschen die alleinige Kriegsschuld aufbürdete, was verheerende Folgen hatte und u.a. zum Aufstieg des Nationalsozialismus führte. Da ist die Versenkung vollkommen verständlich.
Die Hundesteuer wurde von irgendeinem König eingeführt, der meinte, wenn man einen Hund durchfüttern kann, kann man auch noch etwas obendrauf dem König abgeben. Macht auch keinen Sinn, dass es die noch gibt. Zumal man 20 Katzen haben kann, die in sämtliche umliegenden Kinder-Sandkästen defäkieren, und braucht keinen Cent Steuern zahlen.
Eben deshalb. Hätten die Offiziere und Mannschaften damals den Briten die Schlachtschiffe ausgeliefert, dann hätten wir ganz sicher heute keine Sektsteuer mehr … Lach.
Bundesregierung ist SPD, die CDU wird nur als Beistoff geduldet.
😅 Gesundheitsschutz.
Wenn die das ernst meinen, dann verbietet erstmal das Rauchen und Saufen.
Aber hey, dann fehlen aber reichlich Steuereinnahmen 😉.
Die Bürgerräte haben empfohlen, der große Vorsitzende führt aus.
Wann findet endlich die Regierungsabgabe statt?
Ein typischer Merz aus dem Bilderbuch, würde ich sagen.
Die CDU-Spitze verachtet nicht nur die Bürger, sie verachtet selbst die eigenen Leute.
Und 💩 auf ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse von vor wenigen Wochen.
Sie nehmen sich ausschließlich ihre Einnahmenseite vor. Über die Ausgabenseite verschwenden sie keinen Gedanken. Und Klingbeil will da auch noch die Realität bei der Zweckentfremdung der Schulden abstreiten und weiter prassen als gäbe es kein morgen. Die ersten rufen schon nach noch mehr Schulden und alle denken verbissen darüber nach was man denn noch so alles besteuern könnte. Und jede neue „Baustelle“ die sie aufmachen kommt mit noch mehr Bürokratie daher. Der Staatsapparat schafft immer neue unproduktive Arbeitsplätze je mehr die Industrie produktive Arbeitsplötze abbaut. Mit Steuergeldern schmeißen sie überall um sich wie Krösus und bei den eigenen Bürgern jammern sie über klamme Kassen. Mit dieser Basis wollen sie jetzt über den „Haushalt“ 2027 beraten. Das ist kein „Haushalt“. Das läuft auf feudalistische Sklavenausbeutung hinaus.
Also eine neue Steuer auf Klopapier: Je mehr Sch… man baut, desto mehr muß man zahlen …
Wenn der sensible Lars das aber will, dann wird der Parteitagsbeschluss doch wohl rückgängig gemacht werden können. Das wäre ja noch schöner, wenn CDU-Mitglieder selbst auf die kühne Idee kommen würden, sich eine eigene Meinung zu leisten…
Es geht um internationale Programme der Disziplinierung der Bevölkerung, ausgehend von den USA, speziell Kreise um den altbekannten „Philanthropen“ Bill Gates. Wie in der Corona Plandemie will man uns gefügig machen mit dem finalen Ziel, uns in den Krieg gegen Russland zu führen. Näheres dazu von Glenn Diesen und Brian Berletic auf Youtube.
Unsere politische Klasse arbeitet gegen uns!
Dann dazu das heute von „Charlie“ auch genannt, King Charles.
https://x.com/ShaykhSulaiman/status/2049269719891337283?s=20
ach Snoopy… schau lieber Eishockey.
„Unsere politische Klasse arbeitet gegen uns!“
Wie lange wissen Sie das schon ?
Als praktizierender Diabetiker achte ich (meistens) auf das, was ich esse. Nennt man: Eigenverantwortung. Setzt aber Grundkenntnisse der Ernährungslehre voraus.
Eine Zuckersteuer spült Geld in die Kassen der Ukraine.. ooops pardon des deutschen Staatssäckels.
Würde man schon Kinder ernährungsbewusst bilden, würden die später vielerlei Dreck nicht kaufen. Aber das Geld, was man so herrlich mit der Zuckersteuer einnehmen könnte, wäre nie da.
Also, lass das Volk doch zahlen, wie die sich ernähren scheint den Kartellparteien sch…egal zu sein.
Die Kinder, die als 5-Jährige Ihre geforderten „Grundkenntnisse der Ernährungslehre“ haben und freiwillig auf Süßes verzichten, wurden noch nicht erfunden.
Dafür haben sie „Lecktuchlehre“.
Wenn ich „Steuer mit Lenkungswirkung“ lese, wird mir übel! Was maßt sich diese Regierung noch alles an? Dieses realitätsferne Grüppchen im Bundestag wurde gewählt um die Geschicke eines Landes zu führen, nicht um die Menschen zu erziehen. Ich habe schon mal mit einer Grundschullehrerin diskutiert, die Nutellabrote in der Schule verbieten wollte. Und das, was ich esse und trinke, hat mir keine Schule und kein Staat vorzuschreiben. Auch nicht, was ich lese, Herr Günther!
J e d e Steuer lenkt Geld zum gierigen Staat.
„Wenn ich „Steuer mit Lenkungswirkung“ lese, wird mir übel!
Mag schon sein, aber so was ist halt gesetzlich ausdrücklich zulässig (§ 3 I AO).
Das steht etwas von „Lenkungswirkung“ ?
Die Sektsteuer wurde kurz nach der Jahrhundertwende für den Ausbau der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt und besteht bis heute.
Für welchen Zweck wird es dann die Zuckersteuer geben?
Klar, die Politik-Darsteller werden unsere Gesundheit in den Vordergrund stellen, aber das ist nur vorgeschoben, pure Heuchelei, Volksverdummung.
Mit den Millionen Euro wird dann was ganz anderes gemacht, denn Steuern sind nicht zweckgebunden.
Ob sich in dieser elenden „Koalition“ wohl einige Abgeordnete finden, die diese „Zuckersteuer“ ablehnen?
Eher nicht, das kann man dem sensiblen Lars K. und seinem „Gehilfen“ Friedrich doch nicht antun.
Aber immer mehr Belastungen uns Bürgern schon.
Man finde die Logik und handle entsprechend!
Zucker müsste 8 € kosten um einen spürbaren Effekt zu erreichen. Doch dann würde die Industrie der Schokohasen pleite gehen. Also ist es nur ein Griff nach unserem Geld.
Zucker-Alibi Räuber.
Zuckertaschendiebe mit Steuermarke
Die Regierung muss weg.
Zittelman mutmaßt auf X, eine Idiotensteuer würde eindeutig mehr bringen.
Kommt vielleicht als nächstes.
Idiot*innen, bitte. m/w/d, sowie LSBTIQ und so weiter.
Ach, ich dachte Idiot sei wie Islamist und Attentäter, da will niemand inkludiert sein;)
Wie bitte ?!? m/w/d ??? Das ist Diskriminierung:
(m)ännlich
(w)eiß
(d)eutsch
Oh Gott, was für Abgründe …
Heißt das nicht „Idiotierende“? Ach, egal, für’s Gesäß, wie das Tierende 😀
Ausser Steuererhöhungen und Erfindung neuer Steuern fällt diesem Verbrecher-Kartell nichts ein. Bei einer vernünftigen Politik könnte man die Steuern halbieren und hätte noch zig Milliarden für Schuldenabbau übrig !
Wir brauchen einen Mann mit Kettensäge wie Argentinien.
Danke für den guten Kommentar.
Die wollen noch viel mehr Schulden machen.
70 Mrd. Zinsen gehen pünktlich an die Banken.
Eine Schuldentilgung ist nicht vorgesehen.
Immer wieder und wieder. Steuererhöhungen.
Steuererfindungen.
Abgaben.
Gebühren.
Zwangsbeiträge.
Immer mehr wird der Untertan entrechtet und ausgepresst.
Der Politadel, insbedondere der sozialistisch-kommunistische, ist völlig enthemmt – schamlos und skrupellos.
Du hast meinen persönlichen Favoriten vergessen. Ist aber auch schon ein paar Jährchen her: Das „Notopfer Krankenhaus“. Keine Steuern, das ist nicht mehr populär. Stattdessen ein (Rundfunk-)Beitrag, eine (Solidaritäts-)Abgabe, ein (Klima-)Zertifikat oder eben gar ein (Not-)Opfer! Das klingt doch gleich viel schöner…
„obwohl der CDU-Parteitag eine solche ausdrücklich ablehnte“
Nicht „obwohl“, sondern „weil“. So wie bei fast allem anderen auch… Man bleibt sich immerhin treu… 😉
Ja gut, aber ein Parteitagsbeschluss hat doch keinerlei Bindungswirkung für eine Bundesregierung, auch nicht für Abgeordnete.
Die Maßnahme ist ein Scheißdreck, aber die Art, wie hier darüber berichtet wird, auch.
Selbst ein Wort eines zukünftigen Kanzlers vor der Wahl hat keinerlei Bindungswirkung… Es stößt vielen aber dennoch unangenehm auf, wenn man „spontan“ seine Meinung um 180° (nein, nicht die berühmte 360°-Wende 😛 ) dreht…
Boah… Wie die mir auf den Sack gehen. Was kommt als nächstes? Ne Ficksteuer. Von nem Typen, der Vergewaltigung in der Ehe für legitim hält??