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Milliardenbedarf
Teurer Leerstand: So lässt der Bund seine Immobilien im Ausland verfallen
Deutschlands Auslandsliegenschaften müssten eigentlich für Milliarden saniert werden. Stattdessen verfallen viele Immobilien im Ausland. Rund 40 Immobilien stehen derzeit leer, verursachen jedoch weiterhin Kosten.
Der Bundeshaushalt gerät zunehmend außer Kontrolle. Doch anstatt Ausgaben zu begrenzen, geht die Bundesregierung alles andere als sparsam mit den verfügbaren Mitteln um. Ein Blick auf die Auslandsliegenschaften des Bundes macht dies deutlich: Derzeit stehen 40 bundeseigene Immobilien im Ausland leer und verursachen weiterhin Kosten.
Mit Nachdruck veräußern will die Bundesregierung viele der Liegenschaften jedoch nicht, im Gegenteil: Von insgesamt 37 ungenutzten Objekten im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts – im Bereich der Bundeswehr sind es drei – sollen aktuell lediglich 23 tatsächlich abgestoßen werden. Die Bundesregierung führt als Ursachen für den Leerstand unter anderem temporäre Schließungen diplomatischer Vertretungen, geplante Neubauprojekte und laufende Sanierungsmaßnahmen an.
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Doch nicht nur die leerstehenden Liegenschaften schlagen zu Buche. Insgesamt hat der Instandsetzungsbedarf für die Auslandsimmobilien des Bundes inzwischen ein Volumen von etwa 2,82 Milliarden Euro erreicht. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.
Der überwiegende Teil entfällt dabei auf Objekte des Auswärtigen Amts, für die rund 2,8 Milliarden Euro veranschlagt werden. Zusätzlich werden etwa 7,4 Millionen Euro dem Bereich des Verteidigungsministeriums zugerechnet sowie rund 12 Millionen Euro den Einrichtungen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.
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Damit ist es jedoch noch nicht getan: Auch die laufenden Ausgaben für die Objekte bewegen sich auf einem hohen Niveau. Für Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung fallen im Schnitt rund 1,7 Millionen Euro monatlich an. Die Mietaufwendungen belaufen sich auf etwa 3,45 Millionen Euro pro Monat, während für Baumaßnahmen knapp 9,75 Millionen Euro monatlich veranschlagt werden. Insgesamt summieren sich diese drei Kostenblöcke damit auf deutlich über 14 Millionen Euro pro Monat.
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Im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums entstehen durchschnittliche monatliche Kosten von 434.000 Euro für Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung. Hinzu kommen rund 160.000 Euro für Baumaßnahmen sowie etwa 163.000 Euro für Mieten.
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All diese Verbindlichkeiten werden letztlich aus dem Bundeshaushalt finanziert – wohlgemerkt, während es innerhalb Deutschlands an allen Ecken und Enden an Mitteln fehlt. Vor diesem Hintergrund hinterfragen Kritiker zunehmend, ob es tatsächlich erforderlich ist, dass Deutschland über ein derart großes Portfolio an Auslandsliegenschaften verfügt – Angaben des Auswärtigen Amtes zufolge verfügt Deutschland über insgesamt 225 Auslandsvertretungen.
Auch der Bundesrechnungshof hat beim Auswärtigen Amt wiederholt unwirtschaftliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Auslandsliegenschaften beanstandet. Dabei wurde u. a. darauf hingewiesen, dass neben den Anschaffungskosten dauerhaft hohe Folgekosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung entstehen.
Als Beispiel führte der Bundesrechnungshof in einem Bericht einen besonders fragwürdigen Ankauf an, der im Jahr 2021 durch das Auswärtige Amt (hier: kurz AA) initiiert wurde: „Im Oktober 2021 kaufte das AA für fast 8 Mio. Euro ein parkähnliches Grundstück in Brüssel mit einem aufwendig ausgestatteten Gebäude.“ Dieses sollte nach umfangreicher Renovierung als Residenz genutzt werden. Für alle Leitungen der drei deutschen Auslandsvertretungen in Brüssel standen jedoch bereits gut ausgestattete Residenzen zur Verfügung.
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Das Auswärtige Amt habe weder den Bedarf für den Kauf nachgewiesen noch die Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet, führten die Ökonomen des Bundesrechnungshofs weiter aus – sinnbildlich für die Steuergeldverschwendung, die sich im Bereich der Auslandsliegenschaften abzeichnet.
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Wen wundert dieser Tatbestand noch? Wie im Wirtschaftsleben auch, signalisieren leerstehende Gebäude nicht Wohlstand, sondern Erfolglosigkeit.
@The Henteaser die Mutikulti Träumer können muslimische Unterkünfte daraus schaffen über dem Eingangstor prangt der Halbmond damit sie sich heimisch fühlen.
Alles ist möglich in Absurdistan und der Rentner sammelt derweil Pfandflaschen!
Nicht nur im Ausland läßt der Staat Immobilien verfallen. Man schaue sich nur Gebäude an die unter Denkmalschutz stehen und in der Hand des Staates sind, viele verfallen weil angeblich kein Geld da ist. Viele können nur gerettet werden weil sich private Initiativen darum kümmern. Aber wehe irgend etwas Denkmalgeschütztes befindet sich in privatem Besitz, da finden die Repressalien kein Ende.
Deutschland sucht den Supergau.
Abenddämmerung mal anders erleben ist das Motto.
Verfallen die wirklich oder sind dies Objekte, die als Rückzugsort für die Regierungsmitglieder gedacht sind, falls es ihnen hier zu brenzlig wird. Wo sind denn diese Immobilien Schweiz, Liechtenstein oder Südamerika 😉
Es ist halt wie immer, alles was sich in privater Hand befindet wird auf Wirtschaftlichkeit überprüft.
Sobald etwas dem Staat zugeordnet wird entsteht eine kollektive Verantwortungslosigkeit.
Wir brauchen eine Kettensäge.
Alles muss auf den Prüfstand.
Den Objekte sollten den Staaten, auf den Boden sie sich befinden, zur freien Nutzung unter Auflage des Erhaltes überlassen werden. So sparste Geld und Mühe.
Warum sparen? die BRegierung wird doch geradezu mit Steuergeld zugeschüttet. Und massive Steuererhöhungen stehen doch schon wieder im Raum. Der Bürger wird mit banalem Zeug, Fußball und Olympiade-Bewerbung vorerst ruhig gestellt. Und zwischendrin wird der Rechtsstaat sukzessive zurückgestutzt.
Man kann sich um Olympia bewerben, aber nicht um eine Olympiade.
Richtig. Und solange wir uns hier empören, statt die parasitären Hochverräter in einen angemessenen Zustand zu versetzen, in dem sie niemandem mehr schaden können, gehen wir zum dritten Mal in 90 Jahren „sturheildeutsch“ (Klonovsky, wer sonst?) dem Untergang entgegen.
Aber Hauptsache, der Nachbar trennt seinen Müll korrekt, niemand mäht während der Mittagsruhe seinen Rasen, das Altglas ist gespült, niemand geht bei rot über die kilometerweit verwaiste Ampel, und die hübsch zurechtgemachte Tante im Fernseher erzählt uns eine Gutenachtgeschichte.
Hauptsache Deutschland Schaden zufügen und möglichst viel Geld in die korrupte Ukraine und Entwicklungshilfe. Das ist der Plan der WEF Schergen unter Larry Fink.
Dekadenz in Hochform!
Auch im Inland gibt es einen massiven Mismatch zwischen Angebot und Nachfrage. Das ist ein großes Thema aber wird kaum in der Tiefe berichtet. Wenn wir z.b 1 Zimmer Wohnungen brauchen werden Büros gebaut, die oft leer stehen.
Dumm.