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Gesetzentwurf
Grüne fordern „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regel im deutschen Sexualstrafrecht
Mit einer Reform des Sexualstrafrechts möchte die Grünen-Politikerin Lena Gumnior den Grundsatz „Nur-Ja-heißt-Ja“ festschreiben. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass Geschlechtsverkehr künftig ein aktives und einvernehmliches „Ja“ voraussetzt.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts erarbeitet, der noch diese Woche ins Parlament eingebracht werden soll. Anliegen ist die Einführung des sogenannten „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzips. Sexuelle Handlungen sollen demnach künftig nur dann straffrei sein, wenn alle Beteiligten vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Der Entwurf liegt dem Spiegel exklusiv vor.
Initiatorin des Vorhabens ist Lena Gumnior, die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestages. Die 33-jährige Juristin aus Niedersachsen begründet die geplante Änderung mit bestehenden „erheblichen Schutzlücken“ im geltenden Recht. Bislang stellt Paragraf 177 des Strafgesetzbuches sexuelle Handlungen unter Strafe, die „gegen den erkennbaren Willen“ einer Person vorgenommen werden. Das ist die sogenannte „Nein-heißt-Nein“-Regelung.
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Im Entwurf der Grünen soll die maßgebliche Passage künftig lauten, dass strafbar ist, wer eine sexuelle Handlung vornimmt, „ohne dass diese Person dem zugestimmt hat“. Zahlreiche Fälle nicht einverständlicher sexueller Handlungen blieben derzeit straflos oder seien mit erheblichen Nachweisproblemen verbunden, heißt es in der Begründung der Fraktion. Betroffen seien insbesondere Situationen, in denen Betroffene aufgrund von „Schockreaktionen, Passivität, Angst, Machtungleichgewichten, früheren Gewalterfahrungen oder ambivalentem Verhalten“ ihren entgegenstehenden Willen nicht deutlich genug äußern könnten.
Die Verantwortung für die Vermeidung sexueller Übergriffe werde dadurch faktisch auf die betroffene Person verlagert, kritisieren die Grünen. Mit der Änderung würde sich die Beweislast verschieben. Was konkret als Zustimmung gelten soll, definiert der Entwurf ebenfalls. Die Zustimmung müsse „freiwillig als Ergebnis der freien Willensbildung der betroffenen Person erteilt“ werden. Dabei könne dies „nicht zwingend durch Worte, sondern kann auch durch Mimik oder Gestik“ geschehen. Ausdrücklich festgehalten wird jedoch: „Schweigen, Passivität oder das Unterlassen von Gegenwehr stellen für sich genommen noch keine Zustimmung dar.“
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Das Vorhaben hat bereits Vorbilder in Schweden, Frankreich, Spanien und Dänemark. Kritiker der Regelung sprechen in mehreren Ländern von einem Generalverdacht und einer Umkehr der Beweislast. In Dänemark, das 2020 Sex ohne Zustimmung ausdrücklich zur Vergewaltigung erklärte, empfehlen manche Juristen inzwischen schriftliche Vereinbarungen zur Dokumentation der beiderseitigen Zustimmung.
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Der Grünen-Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Erst vor Kurzem hatten mehr als 250 Frauen in einem Zehn-Punkte-Plan ebenfalls die Einführung der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regel gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Arbeitsministerin Bärbel Bas, Luisa Neubauer und die führenden Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Franziska Brantner.
Ausgelöst wurde dies durch die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Fernandes wirft Ulmen vor, über Jahre hinweg falsche Profile unter ihrem Namen angelegt und damit Kontakt zu Männern aufgenommen zu haben. In einigen Fällen soll er sich als sie ausgegeben, erotische Telefonate geführt und Videos verschickt haben, die den Eindruck erwecken, von ihr zu stammen.
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Neben der Neudefinition der Zustimmung sieht der Entwurf der Grünen auch die Einführung eines Straftatbestands des „fahrlässigen sexuellen Übergriffs“ vor. Wer eine sexuelle Handlung begeht „und dabei wenigstens leichtfertig verkennt, dass die andere Person nicht zugestimmt hat“, soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können, berichtet der Spiegel. Die Einführung dieser Fahrlässigkeitsstrafbarkeit, so die Hoffnung der Grünen, könne zu einem „ausgeprägteren Verständnis führen, dass sexueller Umgang immer nur mit gegenseitigem Einverständnis erfolgen soll“, berichtet der Spiegel.
Neu eingeführt werden soll zudem der Begriff des „Mittels“ im Sexualstrafrecht – etwa mit Blick auf den Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen, mit denen Opfer bewusstlos gemacht werden. Die Pläne gehen über das hinaus, was SPD-Justizministerin Stefanie Hubig bislang gesetzlich vorsieht. Hubig will sogenannte KI-generierte Nacktbilder unter Strafe stellen, mit einem Strafmaß von bis zu zwei Jahren Gefängnis. Das Prinzip „Nur-Ja-heißt-Ja“ lehnt die SPD-Ministerin bisher ab. Der Gesetzentwurf wird es also zunächst schwer haben, Anklang zu finden.
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Was ist, wenn man vorher ja sagt und dann mittendrin seine Meinung ändert. Das Gesetz sollte da unbedingt nachgeschärft werden …. Satire off.
Satire? Wieso Satire? – Das genau ist der Punkt. Goethe hat ihn getroffen:
„Das Wasser rauscht‘, das Wasser schwoll,
Netzt‘ ihm den nackten Fuß;
Sein Herz wuchs ihm so sehnsuchtsvoll
Wie bey der Liebsten Gruß.
Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm;
Da war’s um ihn geschehn;
Halb zog sie ihn, halb sank er hin
Und ward nicht mehr gesehn.“
Daß Goethe das Geschlechterverhältnis gedreht hat, macht es besonders pikant.
Denkt man das zu Ende, muss ein Tonband mitlaufen und sie muss unentwegt jajajajajajajajajajajajaja sagen – also wie im richtigen Leben.
@Pit Klein: Also ich plädiere für ein „vielleicht“. Man fängt erst einmal an, schaut, ob sich die Sache entsprechend den Erwartungen entwickelt und legt sich danach fest.
Wir brauchen „Geschlechtsverkehr-Beauftragte“, die quasi danebenstehen! Oder (wieder) Wanzen!
Videoüberwachung. Wer nichts zhu verbergen hat…
@Julie
Wir brauchen ein Sex-Ministerium!! – wenn schon denn schon.
Brauchen wir nicht.
Das wird passenderweise im „Verkehrs“ministerium angesiedelt 😉
Mit Roth als Ministerin. Künast geht auch. Oder Jettchen.
Verwanzen tun wir uns selbst.
Smartphone am Bett genügt.
In der Küche lauscht Alexa.
….
Unkomplizierter wäre eine mitfilmende Handy-Kamera. Aber dann schreien wieder die Collin-Fans auf.
Dem „ja“ zwischen zwei Personen fehlt doch die Beweisbarkeit.
Die Zustimmung sollte vom Notar beglaubigt werden.
Also Sex ist in der Regel immer einvernehmlich, alles andere ist Vergewaltigung! Da kann man mal gucken mit was für Anträgen sich die Grünen rumschlagen, haben ganz andere Probleme im Land die angepackt gehören!
Das Problem ist, die Frau sagt Ja und zeigt dich am nächsten Tag an, weil sie ihre Meinung geändert hat und der Mann natürlich schuld ist.
Das kann ganz schnell auch ohne Verurteilung das Leben des Mannes ruinieren.
Und zwar gesellschaftlich und beruflich.
Im Zweifelsfall ist immer der Mann der Täter
Gerne bei Sex außerhalb einer festen Beziehung, den man am nächsten Morgen bereut. Damit kann man auch gegenüber dem festen Partner dokumentieren, dass man das Ganze nicht wollte.
…am nächsten Morgen? Das wäre ja noch zeitnah und halbwegs nachvollziebar.
Soche Anzeigen kommen gerne auch Jahre später?
Man muß also nicht nur eine beweisfeste Zustimmung haben, sondern diese auch dokumentieren und archivieren.
Ist doch toll so wird endlich auch aus privaten, zwischenmenschlichen Dingen ein Verwaltungsakt. Durchgriff der Administration bis in die kleinsten und privatesten Details des Lebens jedes einzelnen.
@schnuersi
Ja genau, dann steht noch’n Ordner im Schrank mit der Aufschrift SEX!
Dieses Land ist so kaputt … wahrlich: uns braucht man nicht mehr anzugreifen.
„Also Sex ist in der Regel immer einvernehmlich, alles andere ist Vergewaltigung!“
Es gibt sogar anthropologische Studien, in denen das nachgewiesen wird.
„Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet den Funken der Wahrheit.“ Jupp Müller
Tja, aber was nutzen den Grünen die schönsten Probleme, wenn sie sich doch am allerliebsten mit dem Sex anderer Leute beschäftigen?!
Sag mal einem notorischen Fenster-Fernglas-Teleskop-Spanner, er soll das Auto putzen. Die Flecken kriegst du nie mehr raus.
Ja, klar, aber Frauen haben jeden Tag mit 40 Millionen Männern nicht einvernehmliche Sicherheit .. das ist wo die Gleichberechtigung ansetzen muss. Männliche Gewalt mit Frauen darf nie wieder stärker reguliert werden als weibliche Sexualität mit Männern. Legalisierung jetzt!
Das eigentliche Ziel ist – wie immer – die herkömmlichen Gesellschaftsstrukturen, Sitten und Gebräuche zu zerstören, um die Herrschaft über die Menschen zu gewinnen.
Das ist KOMMUNISMUS PUR wie aus dem Lehrbuch von Marx, Lenin, Stalin & Mao.
@Fieser Moepp: Das ist der Punkt. Auch hier handelt es sich um ein Detail des Gesamtkonzeps.
Exakt demont!
Dieser Entwurf entzieht dem Sex die Spontanität, Romantik und Initmität. Das Resultat besteht dann in noch mehr Angst und Vertrauensverlust. :/
Genau DAS ist der Plan!!
Das Resultat ist ja das eigentliche Zeil der linken Menschenhasser.
„Grüne fordern…“ danach lese ich nie weiter, da es zu 100% wieder mal Bullshit ist!
Offensichtlich haben Sie ja schon weitergelesen…
„Seit der Ampel regiert eine neue Romantik Deutschlands Politik und Medien: Gefühl schlägt Vernunft, wir haben uns ins Scheitern verliebt.“ – politik&kommunikation
Nein, nicht „Gefühl“ schlägt Vernunft. Mit GEFÜHL haben diese verbohrten Ideologen rein gar nichts zu tun, umso mehr aber mit ihrer destruktiven und tyrannischen Hirnfurz-Ideologie.
Eigentlich müsste man das ganze notariell beglaubigen lassen. Eventuell noch vorher einen Alkohol und Drogentest und das alles mit Zeugen, die vorher eine Vertraulichkeits Vereinbarung unterschreiben müssen…..
Selbst das bringt nichts. Sie (und seien wir mal ehrlich, es werden nur Frauen ernst genommen) wird hinterher behaupten, eine Vertrag nur aus Angst unterschrieben zu haben, oder kann hinterher behaupten, dass es vor 30 Jahren nicht aufrichtig gemeint war.
Ich bin dann dafür, dass es ein Verbot von Liebesfilmen im Fernsehen und im Kino gibt. Satire aus… 🙂
Nun, galt in solchen Fällen bislang das konkludente Handeln als hinreichendes Zustimmungserfordernis, wird nun „Ausdrücklichkeit“ gefordert, die das Ganze auf eine völlig andere Beweisebene hebt.
Das Ausdrücklichkeitserfordernis würde, wendet man die einschlägigen Beweisregeln an, nämlich heißen, daß eine entsprechende Willenserklärung mündlich vor Zeugen oder in Schriftform abgegeben werden müßte.
Die Mehrzahl der Bürgerstimmen sagt zu den Grünen auch nicht ja und trotzdem sitzen diese Menschen im Bundestag und bestimmen auch noch die Politik?
Modell Schweden!
…wie schon bei der Zuwanderung.
oh ja, schweden ist gut.
fuer **muslime sind eine gefahr fuer schweden, nicht muslimkritiker…** und aehnliche aussagen sitzt du da gleich ein halbes jahr im knast.
Und ich dachte schon Greta dreht Schweden den Rücken zu weil Schweden so muslimfeindlich, sprich faschistisch geworden ist.
Den Gesetzentwurf dann aber auch in allen Sprachen übersetzen!
Ein großer Teil der von Ihnen Angedeuteten ist allerdings des Lesens und Schreibens nicht mächtig.
Da braucht es Piktogramme.
Was interessiert die das, als Außenstehende? Da stellt sich die Frage doch überhaupt nicht.
Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.
gemäß Tacitus, Annalen III, 27
Merke ich mir. Deutschland ist das Land mit den meiste Steuergesetzen und der meisten Literatur dazu.
Als Land mit den meisten Gesetzen und Verordnungen wird lustiger Dinge Italien genannt, dicht gefolgt von den USA – da muss die KI einen Webfehler haben! In den USA haben sie nicht mal ein gescheites Aufenthaltserfassungssystem und von z.B. Bauvorschriften in der Pampa ist auch nichts zu sehen.
Zu unserem Wahnsinn gesellt sich allerdings noch die EU – siehe hier:
https://weltwoche.ch/daily/gesetzesflut-aus-bruessel-wie-viele-regeln-und-verordnungen-die-eu-erlaesst-ist-schlicht-unglaublich/
Der Teufel sitzt wieder mal im Detail. Gesetzt den Fall, die in der Regel beiden Beteiligten haben sich einvernehmlich und ggfs. wohl dokumentiert auf den Vollzug des Geschlechtsverkehrs geeinigt. Nach Beginn der Verrichtung bemerkt eos (er oder sie), dass die aktuelle Praxis zur Befriedigung minder geeignet erscheint und wünscht den Abbruch derselben. Wie ist das gerichtsfest zu dokumentieren?
Brauchen wir bald lückenlose Videodokumentationen? Aber ist es da nicht so, dass, wie wir unlängst lernen durften, auch Videos KI-generiert sein können? Vielleicht braucht es neutrale, beurkundungsfähige Beobachter, welche die Einvernehmlichkeit des Aktes gerichtsfest bezeugen können.
Achtung! Wird da nicht gerade die Totalüberwachung der Männer vorbereitet? 🙂
vierter Versuch
Ich habe Fragen:
1.) Wie soll man Mimik und Gestik als Beweis zur Zustimmung dokumentieren? Zwinkersmiley
2.) Ist es ggf. sinnvoll den Akt gleich als Video aufzuzeichnen und in eine Staats-Cloud hochzuladen? Zugang selbstverständlich nur mit elektronischer ID…
3.) Muss bei der Erteilung der Einverständniserklärung eigentlich ein Notar anwesend sein?
4.) Kann man Einverständnisse auch vorab erhalten und später einlösen…quasi wie einen Gutschein?
5.) Kann man Einverständnis auch als Abo abschließen….
„Einmal Ja, heißt immer Ja“? Wobei….Einmal ist keinmal.
6.) Muss ich bei der Selbstliebe auch von mir eine Einverständniserklärung verlangen?
7.) Nachtrag zur Frage 6–> Wie wird das bei Schizophrenie gehandhabt?
8.) Gelten Liebeszauber und Voodoo auch als „Mittel“?
🙂 🙂 🙂
Müssen Frauen jetzt Arabisch lernen?
Liebe Frau Gumnior
Ich sage, nein danke
ich hab mich heute schon…..
Das ist genau so sinnvoll wie die Messerverbotszonen.
Wenn aber richtig…vorab zum Notar…es muss rechtssicher sein…
Der Notar muß dabei sitzen und protokollieren, daß alles mit rechten Dingen zugeht.
Gilt das auch, wenn Frauen Männer vergewaltigen?
Sowas kommt im Land des „strukturell weißen Rassismus“ nicht vor.
Männer wehrt Euch!
Muss jetzt der Geschlechtsverkehr erst vertraglich abgesichert werden?
Männer wehrt Euch!
Gilt das nur für Deutsche???????
Für die schon länger hier lebenden.
Genau das wäre meine Frage gewesen. Gilt der Entwurf auch für unsere „australischen Austauschstudenten“?
Ich freue mich schon auf Rosamunde Pilcher Filme, wo der Mann sich vor dem Sex eine Einverständniserklärung in schriftlicher Form von der Frau einholt. Auch gehören Bücher ab sofort verboten wo es zum spontanen Sex kommt, wo der Mann vergessen hat zu fragen ob die Frau mit sexuellen Handlungen einverstanden ist.
Gleichberechtigung ist so wichtig. Nie wieder darf weibliche Sexualität anders behandelt werden als männliche Gewalt.
Nur wenn ein Mann ja zur Sicherheit einer Frau sagt, darf sie Sicherheit mit diesem Mann haben! Ja heißt ja!
Frauen müssen sich in einer Gleichberechtigung aus männlicher Gewaltarbeit mit Frauen heraushalten!