Eine Woche nach Ungarn ist es an diesem Sonntag zum nächsten Wahlbeben in Osteuropa gekommen: Nach einem halben Jahrzehnt massiver politischer Instabilität haben die Bulgaren bei der achten Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren die neue Partei Progressives Bulgarien (PB) des Ex-Präsidenten Rumen Radew mit absoluter Mehrheit an die Macht gewählt.

Die PB erhielt fast 45 Prozent der Stimmen – so deutlich hat in Bulgarien seit den 90er-Jahren keine Partei mehr gewonnen. Im Parlament nimmt sie wohl 131 der 240 Sitze ein. Der Erdrutschsieg Radews hat dabei vor allem zwei wichtige politische Gründe: Die Elite des Landes gilt als äußerst korrupt, gleichzeitig aber auch als pro-EU; angesichts der Mittel, die das ärmste EU-Land aus Brüssel bekommt, kein Wunder.

Die Wahl Radews kann dabei als eine Abwahl der aktuellen politischen Elite gesehen werden: Die PB, die erst vor wenigen Wochen offiziell gegründet wurde, machte Wahlwerbung mit dem Kampf gegen die Korruption. Eines der wichtigsten Versprechen der Partei ist etwa eine Reform des Justizsystems des Landes. Außerdem gilt der Ex-Präsident als eurokritisch – eine Position, die ihm angesichts der hohen Inflation im Land seit dem Eintritt in die Eurozone zu Anfang des Jahres viel Zuspruch verschafft hat.

Zum Kreml-Regime möchte Radew wieder engere Beziehungen führen – angesichts dessen, dass die bulgarischen Wähler so russlandfreundlich sind wie in kaum einem anderen EU-Land, war auch diese Position äußerst anschlussfähig. Das ist geschichtlich gesehen kaum verwunderlich: Russland gilt dort als Befreier vom türkischen Joch – Hunderte Jahre lang war das heutige Bulgarien Teil des Osmanischen Reiches, bis 1878 das Russische Reich die Freiheit Bulgariens durchsetzte. Bis heute ist die wichtigste Prachtstraße der Hauptstadt Sofia nach dem „Befreier-Zaren“ („Tsar Osvoboditel“) Alexander II. benannt.

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Der Vergleich zu Ungarn drängt sich auf

Auch wenn die außenpolitischen Positionen Radews denen des designierten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar nahezu diametral entgegenstehen, drängt sich ein Vergleich zur ungarischen Wahl am vorvergangenen Sonntag auf: Eine als korrupt angesehene Regierung, die in der Außenpolitik eine Linie verfolgt, die bei den Wählern unbeliebt ist, wird durch eine neu gegründete Partei deutlich abgewählt.

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Gleichzeitig sind die Unterschiede zwischen Radew und Magyar auch abseits der Außenpolitik groß: Anders als Magyar, der in Orbáns Fidesz-Partei, der er vormals angehörte, immer nur eine geringfügige Rolle gespielt hatte, ist Radew seit Jahrzehnten Teil der politischen Elite Bulgariens. Fast zehn Jahre lang war er Staatschef des Landes – zurückgetreten ist er erst im Januar, um bei der Parlamentswahl für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

Radew war in den 80ern Mitglied der Kommunistischen Partei Bulgariens, die 40 Jahre lang als Einheitspartei der kommunistischen Diktatur fungierte. Seitdem hat Radew seine Positionierung weitestgehend beibehalten – als linkskonservativ lässt sich seine politische Linie gut beschreiben. Gleichzeitig bestach Radew während des Wahlkampfs vor allem mit vagen Versprechungen und kaum konkreten Vorschlägen – wie sein Regierungsstil mit absoluter Mehrheit aussehen wird, ist deshalb noch nicht eindeutig abzusehen.

Radews Aufgabe ist groß – Bulgariens politische Krise konnte er jedoch vorerst beenden

Angesichts dessen, dass Radew selbst lange Zeit Teil des politischen Systems des Landes war, ist es jedoch fraglich, ob er den Kampf gegen die grassierende Korruption in Bulgarien wirklich mit vollem Elan führen wird. Auch wie viel er von seiner außenpolitischen Agenda gegen den vorhersehbaren Widerstand Brüssels umsetzen kann, ist fraglich – kaum ein Land in der EU ist so abhängig von den Fördermitteln anderer Mitglieder.

Eine Sache lässt sich nach den Wahlen am Sonntag jedoch eindeutig sagen: Seit rund fünf Jahren hat Bulgarien keine stabile Regierung mehr gehabt – eine instabile Koalition löste die nächste ab. Das dürfte sich angesichts der absoluten Mehrheit der PB ändern – auch das ist sicherlich ein Faktor, der zum deutlichen Sieg Radews beigetragen haben dürfte: Wie es in Ungarn nach sechzehn Jahren Fidesz-Herrschaft eine Orbán-Müdigkeit gegeben hatte, gab es in Bulgarien eine Wahlmüdigkeit.

Viele wählten deshalb wohl den Mann, der als aussichtsreichster Kandidat galt, das politische Patt zu beenden. Radew hat es damit geschafft, die politische Krise an der Wahlurne vorerst zu beenden – ein erster wichtiger Erfolg.

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