Nach der vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteilsbegründung im Fall Gerrit Huy gegen Correctiv geht der Streit nun in die nächste Runde: Die linke Rechercheplattform hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. „Die Bewertung der Pressekammer verharmlost den rechtsextremen Gehalt des in Potsdam vorgestellten Konzeptes von Martin Sellner“, sagte Chefredakteur Justus von Daniels der dpa. Die Rechercheplattform wehrt sich dagegen, zwei Aussagen aus der Recherche nicht mehr veröffentlichen zu dürfen.

Im März siegte die AfD-Politikerin Gerrit Huy gegen Correctiv – das Landgericht Berlin untersagte der Redaktion zentrale Teile der Berichte rund um das sogenannte „Geheimtreffen“. Jetzt hat das Gericht die Urteilsbegründung veröffentlicht. Darin wird mit der Arbeit von Correctiv in aller Härte abgerechnet.

Das Gericht bezeichnet weite Teile der Correctiv-Geschichte als „unwahr“ und sogar als „aus der Luft gegriffen“. So sei es etwa unwahr, dass der radikale Aktivist Martin Sellner im Rahmen seines Remigrationskonzeptes eine „Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland“ angestrebt oder vertreten habe. Dass Herr Sellner im Rahmen seines Vortrags weder den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft noch die Ausweisung und Abschiebung deutscher Staatsbürger gefordert habe, sei unstrittig.

Auch Correctiv hatte diese Tatsachenbehauptung nicht verteidigt – die Darstellung sei gar keine Tatsachenbehauptung, sondern vielmehr eine Meinungsäußerung. Das Gericht untersagte diesen zentralen Teil der Potsdam-Geschichte als Falschaussage.

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Auch die Wertung von Correctiv, der angebliche „Masterplan“ von Potsdam sei „ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“, untersagte das Gericht konkret. Die Tatsachengrundlage, also die sachliche Rechtfertigung für eine solche Wertung, fehle völlig. Nichts, was in Potsdam gesagt wurde, erlaube diese völlig aus der Luft gegriffene Einordnung, erklärte das Gericht.

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Die Behauptung Correctivs, all das sei nur eine Wertung, zerpflückte das Gericht ebenfalls. Auch als Meinungsäußerung wäre das, was das Portal etwa dem Aktivisten Sellner unterstellte, „aus der Luft gegriffen“, da ihr „wegen des abweichenden tatsächlichen Geschehensverlaufs jeder tatsächliche Anhalt fehlte.“

Die Klägerin Gerrit Huy feierte mit ihrer Klage auch einen persönlichen Erfolg. Correctiv hatte in der Potsdam-Geschichte behauptet, die AfD-Abgeordnete habe darüber gesprochen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft „wieder wegzunehmen“. Auch diese Behauptung sei unwahr, da Frau Huy unstreitig keine Empfehlung zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft erteilt habe.

Mit dem Urteil aus dem März und dessen Begründung hat das Landgericht Berlin die Erzählung von Correctiv in den zentralen Punkten dekonstruiert und verboten – von der Geschichte über „Deportationspläne“, die im Januar 2024 Tausende Menschen mobilisierte, bleibt im Kern nichts mehr übrig.

cm

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