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Die große Regierungs-Simulation
Die Einigung zum Tankrabatt ist eine skurrile Form eines falschen Kompromisses, man muss sich einfach an die Spätphase der Ära Merkel erinnert fühlen. Diese Woche macht klar: Ab jetzt geht es für Berlin nur noch darum zu zeigen, dass es diese Regierung überhaupt noch gibt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hat sich am 5. März, 10. März, 25. März, 26. März und 6. April mit scharfen Worten gegen den Tankrabatt ausgesprochen. Mit Aktionismus könne man nichts erreichen. Nachdem die Koalition genau einen solchen beschlossen hat, sagt er am 13. April: „Der Tankrabatt ist ein starkes Signal“. Bei Lanz muss er sich mit dieser spektakulären Abfolge vorführen lassen.
Als CDU-Abgeordneter hat man es nicht leicht. Das Beispiel Tankrabatt zeigt, wie der neue Standardmechanismus einer schlingernden Koalition aussieht. Inhaltlich wird die Maßnahme bezeichnenderweise von linken und wirtschaftsliberalen Ökonomen gleichermaßen für verheerend gehalten. Sie setzt die falschen Anreize, kommt nur in Teilen an – und wird durch einen geschickten Trick auch gar nicht vom Staat bezahlt. Im Papier heißt es nämlich, die Kosten für diesen Tankrabatt sollten nicht etwa der Staat (dem die wegfallenden Steuern ja eigentlich fehlen) tragen, sondern die Ölkonzerne. Dazu kommt also noch eine diffuse Form der Übergewinnsteuer, und die bürokratisch-interventionistische Spirale ist perfekt. Markus Söder hat sich in dieser Frage derweil mit Lars Klingbeil verbrüdert, argumentiert für ein „schärferes Kartellrecht“ und klingt dabei genau wie Robert Habeck.
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Es scheint schon fast egal geworden zu sein, was eigentlich beschlossen wird, die Koalition ist vor allem damit beschäftigt, zu demonstrieren, dass sie überhaupt noch etwas tun kann. Angsterfüllt sitzt den Beteiligten das Schicksal der Ampel im Nacken, aus dem man den bemerkenswerten Schluss gezogen hat, es dürfe bloß nicht wieder so viel gestritten werden. Oder anders gesagt: Das mit den eigenen Positionen sollte man vielleicht nicht so ernst nehmen. Auch das ist eine eigentümliche Renaissance der Ära Merkel, in deren Spätphase jede Corona-Ministerpräsidentenkonferenz damit endete, dass nicht nur maximal freiheitsfeindliche Maßnahmen beschlossen wurden, sondern geradezu absurd komplizierte, zusammengewürfelte Kompromisse Alltag waren, die trotz kompliziertester Schaubilder selbst Journalisten nicht mehr verstanden haben.
Am vergangenen Freitag soll die eigens einberufene Spritpreis-Taskforce noch nichts ahnend auf Antworten aus den Ministerien gewartet haben, da hatte die Regierungsspitze schon ihre ganz eigene Lösung zusammengeschustert. Gleichzeitig betont man große Reformen, die in den kommenden zehn Wochen auf Deutschland zukommen sollen – noch vor der Sommerpause. Und die Schuldenbremsen-Kommission hat ihre Arbeit bereits faktisch eingestellt, tagt nur noch pro forma, um das Scheitern nicht einzugestehen – ein Ergebnis ist nicht mehr zu erwarten.
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Das gilt allerdings nicht nur für die Kommission – denn die Gründung der ganzen Kommission ist ja nur eine Verzweiflungstat einer Koalition, die ebenfalls nur noch pro forma regiert. An den Erfolg ernsthafter Reformen glaubt keiner mehr, die Koalition ist bis zu den Wahlen im Osten im Herbst faktisch in den Dämmerschlaf übergegangen. Der Tankrabatt dient vor allem dazu, dazwischen noch einmal zu zeigen: Hurra, uns gibt es noch.
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Nichts als ein Hütchenspielertrick, null Entlastung: Selbst während des zweimonatigen Steuerrabatts bleiben die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer bestehen – sie sinken lediglich vorübergehend von 8 auf etwa 4 Cent pro Liter. Das bedeutet, dass die Maßnahme den Staat zunächst nicht 1,3 Milliarden, sondern nur rund 560 Millionen Euro kostet. Sobald die Mehrwertsteuer nach zwei Monaten wieder voll mit 8 Cent zu Buche schlägt, verschiebt sich das Minus auf nur -200 Millionen nach drei Monaten zu einem Gewinn von rund +150 Millionen Euro nach dem vierten Monat. Wenn die Bundesregierung hierfür noch eine Gegenfinanzierung (z. B. über die Tabaksteuer) fordert, erschließt sie lediglich eine zusätzliche Einnahmequelle. Bleiben die Kraftstoffpreise zudem dauerhaft so hoch, kann sich der Staat über inflationsbedingte Mehreinnahmen von ca. 10 Milliarden Euro freuen.
Der Müller Sepp von der CDU hat bei Lanz genau das gemacht, was sein Kanzler Merz ständig macht. Lügen, zurückrudern, relativeren oder immer genau das Gegenteil tun, von dem er gerade spricht. Bei Lanz sitzt der Müller Sepp wie Günther als „Privatmann“ und der CDU/CSU Wähler ist wieder zufrieden
Der wurde natürlich intern GLATTGEBÜRSTET und durfte dann bei Lanz nur noch die offizielle Linie vertreten…
Ja, dieser „Sepp“ ist sowas von furchtbar.
Wenn Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenfreien Mitversicherung der Familienmitglieder die zentralen Reformen sein werden treibt das einen wesentlichen Teil nicht nur der unteren Einkommensschichten in die Privatinsolvenz. Auch wegen dem Rutschen vieler in die Arbeitslosigkeit durch monatl. Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen, allein in der Industrie. Oh weh!
“ Gleichzeitig betont man große Reformen, die in den kommenden zehn Wochen auf Deutschland zukommen sollen – noch vor der Sommerpause. “
Das verspricht Grauseliges.
Ist damit schon die Einführung der EU-Alters-App gemeint?
Obwohl es angeblich um Kinder- und Jugendschutz gehen soll
Schritt 1 – Präsentiere eine angeblich ‚datenschutzfreundliche‘, aber hackbare App.
Schritt 2 – Lass sie hacken (WIR SIND HIER).
Schritt 3 – Entferne den Datenschutz, um die App zu „reparieren“
aus https://tkp.at/2026/04/17/telegram-chef-warnt-vor-leyens-internet-plan/
– In der App sollen die Nutzer erst ein Ausweisdokument hochladen, dann ein Selfie machen, damit die App prüfen kann, ob das Selfiefoto mit dem Foto im Ausweis übereinstimmt.
Es geht nur noch um den Machterhalt, das Volk ist ihnen dabei egal. Der Versuch, sich die Diäten um 18% zu erhöhen, während das arbeitende Volk am Hungertuch nagt und Rentner Flaschen sammeln oder zur Tafel gehen müssen, zeigt doch daß diese Vertreter jegliche Scham abgelegt haben.
Eine Regierung sollte nicht nur handeln, sie sollte zum Wohle ihrer Bürger vorausschauend handeln, um Krisen zu vermeiden oder zu mindern – aber das ist hier nicht zu erwarten.
natuerlich nicht.
wie in vielen anderen EU-laendern ist diese regierung nur dazu da, die agenda der EU zu erfuellen.
die zeiten, in denen regierungen die beduerfnisse des volkes priorisieren sind schon lange vorbei.
(falls es sie je gab)
seit epstein, bilderberger, soros und co. wissen wir, wie hinter den fassaden der regierungen gemauschelt und geschoben wird, um den ueber nationalstaatlichen interessen stehenden interessen der globalisten zu dienen.
dieses verhalten hat sich weltweit verselbstaendigt, und wird auch kaum mehr aufzuhalten sein, solange die masse der menschen sich dem willig unterwirft.
Merz´ Augen müde, Bas’ Mund winzig, verschlossen mit zusammengepressten Lippen, Söder in Überlegenheitspose und Klingbeil geht alles nix an, der ist woanders.
Was für ein aussagekräftiges Foto.
Merz, weiss das er es verbockt hat. Etwas nicht zu können ist noch nicht unehrenhaft, daraus nicht die Konsequenzen zu ziehen schon. Schlimmer ist jedoch, dass er wie seine Vorgänger versucht für die Zeit danach möglichst viele für die Bürger hochgiftige Gesetze zu verabschieden und damit indirekt weiter zu regieren. Das ist schändlich.
Simulation ist eine gute Definition für das aktuelle handeln der Regierenden. Im Simulator bildet man zum Beispiel Piloten aus. Sie lernen darin Abläufe und Funktion kennen. Aber irgendwann geht es ins echte Flugzeug und da zeigt sich die Qualität der Ausbildung und vom Piloten wie er sich in der Wirklichkeit bewährt. Die Bundesregierung glaubt dass Simulation reicht. Nur die Passagiere der Maschine merken, dass die beiden Piloten die Maschine nicht mal aus der Parkposition bewegen können.
Schöne Zustandsbeschreibung — bei der ich allerdings am Ende das Bild vor Augen hatte, wie sich eine fettleibige, pausbäckige und grimmig dreinschauende Stewardess im roten Blazer durch die engen Sitzreihen der Economy-Class schob und ständig sagt: „Wir starten gleich, wir starten gleich — aber wir müssen ja alle mitnehmen!“.
Habe jetzt ein Stewardessen Trauma. Ich kann nie mehr Tomatensaft im Flieger bestellen. Danke dafür 😂
D und EU sind Kakistokratien – Ineptokraten- Kleptokratien aber keine Demokratien- Unfähigkeit, Korruption, Intoleranz, bürgerfreundliche Programme, Wohlstandsverlust, schlechte Infrastruktur, illegale Migration, Kriminelle werden geschützt- Opfer verhöhnt, Diffamierung und Ausgrenzung sowie Mobilisierung von gewaltaffinen Organisationen gegen die Opposition , u.v.m, ,unterstützt durch die Staatsmedien, Staatskirchen, Staatsgewerkschaften, — und das seit seit vielen Jahren mit zunehmender Tendenz – schrecklich was hier passiert
Die Energie- und Versorgungsprobleme durch Krisen wie aktuell Iran oder Angriffe auf Infrastruktur wie Pipelines anderer Staaten kann die Bundesregierung gar nicht lösen. Deshalb löst sie lieber ihre eigenen Probleme. Verständlich.
Gab mal einen Film, „Die Drei von der Tankstelle“ diesen könnte man wieder neu drehen und umbenennen in „Die Vier von der Irrenanstalt“! Und Bitte, Bitte keine neuen „Reformen“ mehr unter dieser Kleinko. Jede „Reform“ unter dem Münchhausen u. Antifa Klinge machte das leben für die Bürger, Arbeitgeber und nicht zuletzt Arbeitnehmer noch viel teurer mit noch mehr Steuern u. Abgaben!