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Wehrpflichtgesetz
Genehmigungspflicht für Auslandsreisen per Verwaltungsvorschrift ausgesetzt: Jurist hält Pistorius’ Vorgehen für rechtsstaatswidrig
Mit einer Verwaltungsvorschrift setzte das Verteidigungsministerium die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen von Männern aus. Jurist Patrick Heinemann sieht darin ein rechtsstaatswidriges Vorgehen. Seiner Einschätzung nach müsste der Bundestag das Gesetz ändern.
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In einem Gastbeitrag für das Magazin Legal Tribune Online kritisiert der Jurist Patrick Heinemann die Aussetzung der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen von Männern, die er für rechtsstaatswidrig hält. Die Genehmigungspflicht, nach der Männer zwischen 17 und 45 Jahren Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, beim Karrierecenter der Bundeswehr melden müssen, wurde Ende des vergangenen Jahres eingeführt. Erst Anfang April wurde die Regelung, die seit dem 1. Januar gilt, öffentlich debattiert, und Verteidigungsminister Boris Pistorius setzte sie per Verwaltungsvorschrift aus.
Zwar gibt es im Wehrpflichtgesetz in § 3 Abs. 2 Satz 5 die Möglichkeit für das Verteidigungsministerium, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zu erlassen, doch nach der Einschätzung Heinemanns hat das Verteidigungsministerium keine Ausnahme erlassen. Eine Ausnahme würde vorliegen, wenn die Genehmigungspflicht für einen eingeschränkten Personenkreis gälte, zum Beispiel wenn Menschen mit Behinderung von der Regelung ausgenommen wären. Was Pistorius jedoch gemacht hat, ist, die komplette Regelung auszusetzen.
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Mit dieser Ausnahme setzt sich das Verteidigungsministerium über die Rechte des Parlaments, das das Gesetz erlassen hat, hinweg und verletzt damit mehrere rechtsstaatliche Prinzipien. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass diese Regelung angeblich aus Versehen eingeführt wurde, wie es mehrfach aus der Politik heißt. Um das Problem mit der ungewollten Genehmigungspflicht zu lösen, schlägt Heinemann als saubere Lösung vor, das Gesetz vom Bundestag ändern zu lassen. Heinemann hält es für möglich, dass die Ausnahme von der Genehmigungspflicht sogar vor das Bundesverfassungsgericht kommen könnte.
Pistorius ist im Übrigen nicht der erste Minister des Kabinetts Merz, der vom Bundestag beschlossene Gesetze aushebelt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte im September vergangenen Jahres, dass sie das BAFA angewiesen habe, die Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nicht mehr zu kontrollieren und Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang nicht mehr zu ahnden (Apollo News berichtete). Dabei wäre auch hier die saubere Lösung gewesen, das Gesetz abzuschaffen, was bis heute nicht passiert ist. Für Unternehmen besteht dadurch das Risiko, dass das Gesetz jederzeit wieder angewendet werden könnte.
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Das ist demokratietheoretisch ein Sündenfall. Die Legislative erlässt ein Gesetz, die Exekutive setzt es durch. Die Judikative kontrolliert. So ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalzustand.
Eine Ermächtigungsgrundlage kann in definiertem Umfang Verordnungen zur Ausführung des Gesetztes vorsehen.
Dass eine Verordnung ein Gesetzt insgesamt „aussetzt“ ist nicht vorgesehen.
Wenn das Schule macht und nicht korrigiert wird, dann kommt das einem Dammbruch gleich.
Das Gesetz wurde vom BMVg vorbereitet und nach einem Kabinettsbeschluss in den Bundestag eingebracht. Also ein Kompromiss zwischen CDU und SPD.
Dass dann ein SPD-Minister per Verordnung das Gesetz faktisch aussetzt ist problematisch.
Das Gesetz sollte im Bundestag modifiziert werden.
Andernfalls entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall.
das hier ist die DDR 2.0
Das „demokratisch“ hat genau so viel wert wie bei Nordkorea!
Zum Glück hat niemand vor einen Angriffskrieg zu bauen.
Übrigens: „Karrierecenter“ — ein nettes Wort für die Kriegsdienstverpflichtete-Überwachungsbehörde. Wenn solche Wortsetzungen in kritischen Medien unkritisch rezipiert werden, erweisen sie der Freiheit einen Bärendienst.
Warum ist er der Beliebteste Minister, wo er doch nur pla, pla von sich gibt und die Bundeswehr weiter in die Grütze reitet.
Weil er sich bisher erfolgreich bei fast allen Themen zurückhalten konnte und nicht negativ aufgefallen ist. Das reicht in heutigen Zeiten schon aus, um beliebt zu sein, wenn ansonsten nur Quatsch geredet oder gegen die eigene Bevölkerung gehandelt wird.
Durch diese Geschichte ist jetzt aber aufgefallen, dass er genauso wenig kann wie der Rest der Regierungstrümmertruppe. Auch sein Osterurlaub in Staatsflugzeugen nach Australien kann man ihm jetzt nicht positiv anrechnen.
Noch zwei bis drei Bundeswehr-Themen mehr, bei denen er hilflos durch die Gegend stolpert, werden seine Zahlen dann wohl auch auf das heute übliche Niveau in höher der Graskante bringen.
Glaubst du irgendwelchen Umfragen der Lügenpresse?
Oder Propaganda-Meinungsforschungsinstituten?
Weil der ÖRR es den ÖRR-Hörigen so eintrichtert…..und die ihre Gehirnmasse nicht selber bewegen……
(Ja, kann sein, dass ich langsam etwas ungehaltenen bin…..)
Und sie murksen weiter herum… Wann wacht der Wähler auf?
Boris Pisto(le)rios ist der beliebteste Politiker, WARUM auch immmer.
Er hat einen treuherzigen Blick…
Ja, er ist schon irgendwie knuffig. Aber mir reicht das nicht.
Er hat die Nase eines „Kenners“😉, das macht ihn so vertrauensvoll, außerdem gab es bisher nicht eine einzige Sache, zu der er hätte Können und Wissen vorzeigen müssen… Im Leben ist es so, das jeder Trottel als ein Experte gelten kann, wenn er nicht beweisen muss, auch einer zu sein…
Wer glaubt, die Regelung sei aus Versehen in das Gesetz gelangt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Das erste Mal, dass mir eine solche Vorgehensweise aufgefallen ist, war bei BSE. Alle Regelungen zu BSE wurden schon Ende der 1990er in die FleischhygieneVO aufgenommen, weil in Fachkreisen klar war, dass früher oder später es sich nicht vermeiden lässt, dass auch in D BSE nachgewiesen wird. Tierärzte, die Verdachtsfälle meldeten hat man zur selben Zeit zur Sau gemacht, z.B. Dr. Margrit Herbst. Dann plötzlich 2000 große Hysterie und die Politik- insbesondere die Grünen – haben sich gefeiert wie schnell sie doch gehandelt hätten – nachdem sie jahrelang zugeschaut haben, dass verdächtige Tiere zu Lebensmittel wurden.
Einfach immer angeben, dass man AfD-Sympathisant ist! Somit gilt man als mutmaßlich extremistisch und ist automatisch ausgenommen. Das steht so alles in dem Gesetz drin.
Seit Merkels Rechtsbruch bei der Asylpolitik und dem Corona-Regime leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat sondern in einem Staat, wo die Politik und Gesetze von Links-grünen NGOs diktiert wird
@Juerge..pr
Nja ab den 2000ern warens Großunternehmen die die Gesetze selber geschrieben haben, jetzt sinds NGOs. Ich sehe da kaum nennenswerte Unterschiede, aber eher ein System in der Politik, besonders bei CDU und SPD die diese Regierungen mehrheitlich gestellt haben.
Zustimmung. Die Banken haben z.B. Gesetzestexte geschrieben, die Cum-Ex Geschäfte ermöglicht haben. Es gibt sicherlich noch genügend andere Beispiele. Die Altparteien waren immer nur Handlanger für die gewünschten Gesetze
Das Ende des Rechtstaates war schon viel früher, so Anfang der 90er Jahre. Mindestenst seit Anfang der 90er ist Deutschland kein Rechtstaat mehr !
Eine klassische Scheindebatte. Ohne jegliche Auswirkungen auf den Status Quo. Frühlingsloch?🕳️
Sollte jedem klar sein das Deutschland ein Unrechtsstaat ist. In jeder Beziehung.
Die können doch das heimliche, in einer Nebel-Aktion im Stillen, Gesetz wieder in die alte Form abändern. Dann hat es Bestand.
Eine Verordnung gegen ein Gesetz – das ist echt der Witz.
Wir sind hier auf einem Narrenschiff.
Das Gefühl beschleicht einen, dass hier etwas Großes, vielleicht ein Krieg gegen Russland, geplant wird, auch in Anbetracht dieser Liebe zur Ukraine, wo man sich schon fragen kann, ob wir hier einen Kanzler der Ukraine haben. Bei Beobachtung all der Dinge, Taten, Reden sieht es danach aus. Vielleicht auch erst mal einen Bürgerkrieg im eigenen Land. Anders sind diese Puzzleteile nicht mehr zu interpretieren.
Rein dürfen alle (ohne Pass, ohne Daten, alle am 1.1. geboren und die meisten Minderjährig – zwinker) und raus darf kein Deutscher mehr. Das muss man sich mal vorstellen.
Dann kommt ne App aus Brüssel, damit man überhaupt ins Internet darf…..
Puh, da sollte nun langsam wirklich Jeder, aber auch Jeder, hellhörig werden.
Was kümmert mich Rechtsstaatlichkeit?
Hey – Pippi Langstrumpf,
die macht, was ihr gefällt.
Wir machen uns die Welt
Widdewidde wie sie uns gefällt ….
„Unsere Demokraten“ kommen noch nicht mal auf die Idee, dass sie rechtsstaatswidrig handeln. Merz und Co. peitschen Grundgesetzwidrige Gesetze und Verordnungen durch den Bundestag und die EU mit deren Hilfe sie nach ihrer Abwahl weiterregieren wollen.
Dieser Regierung kann man nicht mehr trauen.
Es besteht jederzeit das Risiko das,das Gesetz jederzeit wieder angewendet werden könnte.
Das ist sogar so gewollt,oder glaubt hier jemand ernsthaft das,das Wahrheitsministerium etwas ändern wollte ???
Wäre ich noch im wehrfähigen Alter, dann würden mir an der Hand 10 Mittelfinger wachsen.
Was für ein Gemurkse…
Die kennen die eigenen Gesetze nicht mehr.
Es ist schlicht Trickserei. Das Gesetz ist bewusst so gestaltet worden und soll deswegen auch genauso bleiben.
Eine Verwaltungsvorschrift hebelt das Gesetz nicht aus, kann durch Verwaltungsakt jederzeit gestrichen oder verändert werden, erfüllt jetzt den Charakter eines Kurznarkoticums.
Ja ist halt nervig ordentlich seine Arbeit zu machen und Gesetze zu ändern. Und dann ist da noch das Problem mit der doofen Demokratie das man Gesetze ins Parlament bringen muss wo nicht sicher ist ob sie durchgehen weil man rechts ne Brandmauer hat und links inzwischen schon aus Prinzip dagegen stimmt.
Lieber machen wie Trump den man laufend kritisiert und mit exekutiv Methoden die Legielative umgehen. Schade nur das es in den USA rechtlich dafür einen Spielraum gibt, hier in DE hingegen nicht. Verlogen bis zum Limit.
Ich denke eher dass es nur eine Beruhigungsmittel für den jungmichel ist .
So bleib die Rechtskraft des Gesetzes im Grundsatz erhalten ! Und man kann es ja bei Bedarf dann rechtsstaatlich jederzeit anwenden .
Denn ändern will es doch in Wahrheit niemand .
Und die parlamentarische Wiedereinführung würde zu viel Zeit brauchen in der sich wohlmöglich etliche Betroffene noch legal davonmachen könnten .
Die Bundesregierung täte gut daran, Verständigung mit Russland zu suchen, anstatt die Bevölkerung mit ständigem, undurchdachten Schwachsinn zu malträtieren.
Totalversager bei ihrer Tätigkeit
Die Einheitspartei verhält sich,,rechtsstaatswidrig“?
Überraschung?!
Als wäre das nicht seit einem Jahrzehnt (Art.16a2GG, §15Abs.1 AufenthG)Usus.🙈🤡🤣
ist doch egal.
Diese Irren wollen und werden uns in einen Krieg mit Russland führen.
Sie haben diese Absicht mehrfach geäussert und bereiten sich aktiv darauf vor.
Russland wird nicht warten sondern die Bedrohung rechtzeitig beseitigen.
Die Zeit läuft uns davon, Pistorius und seine Komplzen müssen endlich weggesperrt und zu langjährigen Haftstafen wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs
verurteilt werden.
Stell Dir vor, das CDU-Regime plant Krieg und keiner steht von der Couch auf. Aber wie man hört, wollen sie ja Selenskiys Bandera-Nazis in den Kampf schicken.
Ich sage nur „Bratwurst“.
Offensichtlich scheint Pisstorius seinen Laden nicht im Griff zu haben.
Aber er ist ja so beliebt
Der – warum auch immer (?) – „beliebteste“ Polit-Gangster Deutschlands kennt die rechtlichen Fallstricke seines Amtsuniversums eben noch nicht so dolle gut…
Er hatte es ja auch nur zum Gefreiten geschafft und nicht zum Generalfeldmarschall….sein Weg nach oben ging über das Parteiticket der roten Deutschhasser.