Seit wenigen Tagen steht der ungarische Oppositionschef Péter Magyar als künftiger Ministerpräsident des Landes fest. Magyar möchte die während der Regierungszeit festgefahrenen Strukturen radikal reformieren – etwa beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes.

Deshalb kam es am Mittwochmorgen zu heftigen Zusammenstößen, als er zuerst in einer öffentlich-rechtlichen Radiosendung des Senders Kossuth und dann in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auftrat. Dort warf er dem ungarischen ÖRR Propaganda im „nordkoreanischen“ Stil vor.

„Ein Bestandteil unseres Programms ist, dass diese Lügenfabrik mit der Bildung einer Tisza-Regierung ihr Ende finden wird“, sagte Magyar dem Moderator. „Die Verbreitung von Falschnachrichten hier muss aufhören, und wir werden unabhängige, objektive und unparteiische Bedingungen schaffen, um dieser Propaganda ein Ende zu setzen.“

Der Moderator der Sendung widersprach Magyar und kanzelte seine Vorwürfe als unwahr ab. Nach der Sendung konkretisierte der designierte Ministerpräsident seine Pläne bezüglich des ungarischen ÖRR: Er möchte die staatlichen Fernsehsendungen aussetzen lassen und stattdessen ein neues Mediengesetz durchbringen.

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Auch mit dem Staatspräsidenten Ungarns, Tamás Sulyok, hat sich Magyar am Mittwoch angelegt: Am Vormittag traf er sich mit dem Staatschef – dabei kam es offensichtlich zu Spannungen. Noch während sich Magyar im Präsidentensitz befand, schrieb er auf X: „Tamás Sulyok ist unwürdig, die Einheit der ungarischen Nation zu repräsentieren. Er ist ungeeignet, als Wächter der Legalität zu dienen. Er ist nicht geeignet, als moralische Autorität oder Vorbild zu dienen. Nach der Bildung der neuen Regierung muss Tamás Sulyok unverzüglich das Amt niederlegen.“

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Sulyok ist seit 2024 Präsident Ungarns – er wurde noch durch das alte ungarische Parlament, in dem eine Zweidrittelmehrheit für Orbáns Fidesz-Partei besteht, an die Macht gewählt. Seine Vorgängerin Katalin Novák war im Zuge eines Begnadigungsskandals zurückgetreten – Sulyok ist zwar offiziell unabhängig, gilt aber als Verbündeter Orbáns.

Fidesz und Orbán regieren seit 2010 – seitdem hat der Noch-Ministerpräsident den Staat nach seinen Vorstellungen einer „illiberalen Demokratie“ umgebaut. Gleichzeitig konnte Orbán bemerkenswerte Erfolge in der Migrationspolitik erzielen. Magyar positioniert sich politisch ähnlich konservativ, möchte jedoch hart gegen die Korruption im Land vorgehen. Bei EU-Politikern trifft Magyars Wahlsieg dabei auf Begeisterung – obwohl seine Pläne, etwa den ungarischen ÖRR zu reformieren, in Deutschland wohl massiv kritisiert würden.

bc

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