Freund werden
Wehrpflicht
Obwohl noch keine Vorschrift erlassen wurde: Bundesregierung behauptet, Männer müssten Auslandsaufenthalte nicht genehmigen lassen
Das Gesetz zum freiwilligen Wehrdienst sieht vor, dass Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten genehmigt werden müssen. Die Regierung teilt mit, dass das nicht nötig sei. Eine entsprechende Vorschrift zur Änderung wurde aber noch gar nicht erlassen.
Von
„Klargestellt“, schreibt die Bundesregierung am Mittwoch auf Instagram, „Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich nicht vor einem Auslandsaufenthalt bei der Bundeswehr abzumelden.“ Die Worte „nicht“ und „abmelden“ sind farbig markiert, sodass sie sofort ins Auge fallen. Dabei hat die Regierung noch keine offizielle Vorschrift erlassen, die die Genehmigungspflicht aufhebt. Diese Verwaltungsvorschrift soll erst im Laufe der Woche kommen, wie Boris Pistorius der dpa sagte.
Die noch zu erlassende Vorschrift soll regeln, dass die Genehmigung grundsätzlich als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist. Darauf bestehe ein Rechtsanspruch, teilte das Ministerium LTO mit. Die Änderung des Wehrpflichtgesetzes trat am 1. Januar in Kraft. Darin heißt es, dass Paragraf 3 auch „außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls“ gelte. Dieser Paragraf besagt, dass Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, genehmigt werden müssen.
Werbung
„Mir sind unbürokratische und handhabbare Verfahren wichtig. In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben“, sagte Boris Pistorius. Alle zwischen 17 und 45 Jahren sollten „selbstverständlich verreisen“ dürfen. Der Jurist Matthias Kneissl argumentiert, dass eine Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend sei, da sie nur intern gelte. Es brauche eine Gesetzesänderung oder eine Allgemeinverfügung, auf die Bürger sich berufen könnten, sagte er.
Der Verteidigungsminister betonte, dass Aufenthalte im Ausland allerdings genehmigt werden müssten, wenn ein Spannungsfall eintrete. „Wir tun alles, um einen Spannungs- oder Verteidigungsfall zu verhindern, und müssen trotzdem auf einen Ernstfall vorbereitet sein. Denn wenn sich die Sicherheitslage verschlechtern sollte und ein verpflichtender Wehrdienst eingeführt werden müsste, hätten wir eine andere Ausgangslage“, stellte er klar.
Werbung
Durch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz soll die Anzahl der Soldaten von 180.000 auf 260.000 Personen erhöht werden. Im Januar hat die Bundeswehr damit begonnen, Fragebögen zur Musterung an Menschen zu schicken, die dieses Jahr bereits volljährig geworden sind. Junge Männer müssen diese ausfüllen, Frauen können es tun.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ ist ein berühmtes Zitat des DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961. Nur zwei Monate später, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer, was den Satz als eine der dreistesten Lügen in die deutsche Geschichte eingehen ließ
Merz lügt jedoch quasi am Fließband.
Ich möchte Merz mal ertappen, wenn er die Wahrheit sagt; das wäre ein Novum.
Das Regime lügt immer dreister. Es ist am Ende. Es muss abtreten und für Herrn Bundeskanzler Björn Höcke Platz machen
Funfact: Das Regime sagt immer mehr die Wahrheit! Die müssen gar nicht mehr lügen und es passiert dennoch nichts….
Alice für das echte Deutschland!
Apollo als Spielewiese für Opas die sich längst von der Realität verabschiedet haben. Man weiß nicht was bereits dementer ist. Dass der Hansel glaubt das „Regime“ lügt weil er zu doof zum lesen ist, oder ein „Bundeskanzler Höcke“.
Schon Scheisse , wenn das ZDF einem die Praktikanten Stelle gekündigt hat, oder???
Mach dich vom Acker, Kommunist…
Danke Nemi72 !
An Gesetze braucht man sich in Deutschland eben nicht zu halten. Ich lerne immer wieder dazu.😁
Sie brauchen nur einen ukrainischem oder syrischen pass! Alternativ sind sie Afghane… und falls Sie ein schreckliches Verbrechen begehen sind sie spontan geisteskrank!
Mit irakischen Pass geht das auch !!!
Aber dann verdient Selensky nichts mehr! Wie soll seine Frau, während er bettelt um Gelder, für 50k EUR in Paris Handtaschen kaufen und er seine Villa in Frankreich unterhalten (neben anderen)…..
Sie müssen da auch die sozialen Konsequenzen bedenken! Nicht, dass der Mann verarmt…! Wie Klitschko! Der 300 Mio Euro in BAR in Östereich erhalten hat damit er nicht gegen Selensky kandidiert….. Aber hey: Der ist doch ein HELD IN DEUTSCHLAND! Oder? 😀
Chaos pur – Deutschland im Jahr 2026. Wie überall woanders mittlerweile auch. Es ist mittlerweile zum Fremdschämen.
Wie war’s in Australien, Herr Pistorius?
Kommen Bedenken auf, dass sich noch mehr junge Menschen lieber neu orientieren und sich ins außereuropäische Ausland begeben? Rudert man deshalb mal wieder zurück ? https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeswehr-wehrdienstgesetz-auslandsaufenthalt-genehmigung-maenner-100.html
Naja. Gesetze in Deutschland sind halt auch nicht mehr was sie mal waren.
Spätestens seit 2015 beansprucht die Bundesregierung für sich das Recht Gesetze nach Belieben zu ignorieren.
Rechtsstaat war einmal.
Heute haben wir ‚Recht ist, was der Regierung in den Kram passt‘
Bevor jetzt jedes Regierungsmitglied zurückrudert, dementiert, erklärt…
Ein Gesetz das nicht gilt, ist sinnlos kann der Gesetzgeber löschen.
Solange Parteien sich anmaßen über Menschen und deren Gelder Macht auszuüben und diese REGELMÄSSIG missbrauchen, braucht keiner mit Demokratie kommen und das man dies auch dann noch verteidigen MUSS.
Einzig die Politik der permanenten Verwahrlosung, Verschwendung und Veruntreuung hat das Land und seine ehemalige Verteidigungsarmee dahin gebracht wo sie noch heute steht und bald zusammenbricht.
Wie viele Parteizentralen haben Sie gestürmt? unter der Anweisung von Klingbeil war es in Berlin mindestens eine: Die der CDU…. Und ja der Mann ist Terrorist
Gedeckt von der Berliner Staatsanwaltschaft und Richtern am Amtsgericht Berlin mitte die auch RAF-Terroristen in Berlin gedeckt haben. Alles kann man nachlesen und wissen wenn man will! Das LKA 5xx ist korrumpiert, es ist das LKA für STAATSSCHUTZ! unterwandert von der Mafia und korrupt an sich so wie das LKA für Personenschutz…
bringt doch mal was über Jette.
Solche schlafende Gesetzte finde ich nicht gut. Jeder Zeit akivierbar ohne es ankündigen zu müssen. Jede diskusion wird unterbunden.
Stell dir vor es ist Krieg und die wehrfähigen deutschen Männer sind nicht abgemeldet seit vier Monaten…… nicht da!
Ich bin gespannt, ob nächste Woche „pauschal“ und im vorauseilendem Gehorsam der Spannungsfall ausgerufen wird. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer… Die Figuren lügen doch, sobald sie die Lippen bewegen…
Er lügt und lügt und lügt … was tun wir dagegen ?
Ich glaube, bei denen stimmt etwas nicht im Kopp! Links weiß nicht was Links macht?
Der lügt wie der Pinocchio.
Dagegen war Pinocchio ein Lügendetektor! 😀
Pistorius ist als Verteidigungsminister genauso verlogen wie er es während der Plandemie war. Er gehörte damals zu den Hetzern und Spaltern und hat dadurch großes Leid für viele mit zu verantworten. Niemals werden die vielen Millionen Menschen vergessen, was er damals getan hat!
Das kommt doch einem „Sauhaufen“ doch ziemlich nah; Herr Pistorius.
Ich wittere Unrat… und habe das Gefühl, dass die uns beschei…. wollen, wo es nur geht.
Solange da keine Gesetzesänderung schwarz auf weiss da ist, glaube ich nichts. Und wenn der Text da ist, glaube Ich denen erst Recht nix.
An all die Linksradikalen und Linksextremen die mich hier „in den Boden Voten“: Ihr wisst schon, dass Apollo euch den Behörden melden muss? Und das aufgrund euren Anfragen. Das erinnert mich etwas an den Typen von der Vulkangruppe der bei GOLEM.DE als Author arbeitete… 🙂
Selten wir über etwas so frech gelogen von der alternativen Lügenpresse, wie über ein Gesetz, was für jeden nachzulesen ist, und vor 2011 völlig normal war.
Sie lügen, wir wissen dass sie lügen, sie wissen dass wir wissen dass sie lügen UND TROTZDEM lügen wie weiter, dass sich die Balken biegen.
der typ is ne nusslase und bösartig wie alle aus der SPD kann weg
Lord Helmchen..
Das armselige Laschet Double ist ein
Stalinisten Maulheld, weiter nichts!!!
Dieser sogenannten Bundesregierung, zusammen gesetzt aus Lügnern, Selbstdarstellern, Betrügern usw. Glaube ich persönlich kein einziges Wort! Verräter am deutschen Volke!