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Bundesratsinitiative
Berliner CDU will Kartenzahlung für Händler und Dienstleister verpflichtend machen
Die Berliner CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung: Künftig sollen Geschäfte nicht mehr ausschließlich Bargeld akzeptieren dürfen. Eine entsprechende Initiative über den Bundesrat wird vorbereitet.
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Die Berliner CDU dringt auf ein Ende von „Cash only“ und „nur Barzahlung“ im Alltag. Wie die Bild berichtet, bereitet das Land Berlin eine Bundesratsinitiative vor, mit der Händler und Dienstleister verpflichtet werden sollen, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Aus Sicht der Hauptstadt betrifft das Problem insbesondere Branchen, in denen weiterhin häufig ausschließlich Bargeld akzeptiert wird – etwa Imbisse, Spätis, Bäckereien oder Barber-Shops. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte der Zeitung, ihm falle „kein sonstiger Grund“ ein, warum jemand auf reiner Barzahlung bestehe, „als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen“.
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Neu ist die Stoßrichtung nicht. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgehalten, dass bei Geschäften des Alltags künftig „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption“ angeboten werden sollen. Die Bundesregierung bestätigte im September 2025 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass dazu intern an konkreten Umsetzungsvorschlägen gearbeitet wird. Ziel sei eine „echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr“, die zugleich „ressourcenschonend und bürokratiearm“ ausgestaltet werden soll.
Bereits im Oktober 2025 hatte der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Hamburg eine verpflichtende digitale Zahloption angestoßen. Union und SPD betonen ausdrücklich, dass Bargeld erhalten bleiben soll. Der Unterschied läge vielmehr darin, dass ein Geschäft künftig nicht mehr ausschließlich Bargeld verlangen dürfte. Neben Barzahlung müsste mindestens eine digitale Zahlweise angeboten werden.
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Derzeit gilt in Deutschland keine allgemeine Pflicht zur Annahme digitaler Zahlungsmittel. Zwischen Käufer und Verkäufer besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit hinsichtlich des Zahlungsmittels. Eine gesetzliche Änderung wäre daher notwendig. Bereits jetzt ist allerdings festgelegt, dass für viele gängige unbare Zahlungen keine Zusatzgebühren verlangt werden dürfen.
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Sie werden auch in dieser Sache (Bargeldabschaffung) nicht locker lassen…
„Freiheit statt Sozialismus“ war einst der Slogan der CDU
Heute steht die CDU für Regulierung, Unfreiheit und Sozialismus…
Die linksgrünen CDU Politiker können eben sicher sein, dass sie in Berlin sowie in der BRD immer wieder gewählt werden.
Als Krönung gibt es noch die Deutschlandfeindliche EU Politik wo ebenfalls
sie sozialistische CDU regiert.
ÖRR, RTL und Bild jubeln – das ist unsere Demokratie
Jetzt muss der Slogan auf den Wahlplakaten zu den kommenden Landtagswahlen lauten: „CDU – Sozialismus statt Freiheit- Sie gönnen sich ja sonst nichts“
warum sollten sie auch?
der punkt ist vom WEF und agenda 2030 gesetzt, und von allen laendern der welt angenommen worden.
den herrschern bringt er nur vorteile.
sie haben keinen grund, davon abzuweichen.
aber viele gruende, es voranzutreiben.
So ist es. Und der Dumm-Michel wählt immer noch seine eigene Versklavung indem er sein X bei den Kartellparteien macht. Deswegen RIP Dummland!
Da wird der Weg für den digitalen € bereitet.
Der kommt sowieso.
Oder zahlst du Miete, Strom, Versicherungen, Telefon, Internet und und und bar und bekommst auch dein Gehalt in Bargeld?
Dafür ist es schon zu spät. Wenn der Staat oder die Bank mit entsprechenden Repressalien kommt und jemanden das Konto sperrt oder kündigt, dann ist man auch jetzt schon aufgeschmissen. Und wieviel Bargeld kann man (sinnvoll) zu Hause lagern? Nach zwei oder 3 Wochen ohne Kontozugiff ist man eh am Allerwertesten.
Ihre genannten Punkte hat man auch vor der Digitalzeit vom Konto abbuchen lassen, und das Gehalt hat die Bank sehr wohl in bar ausgezahlt. Tut sie auch heute noch. Die Kärtchenzahlung hat sich durchgesetzt, weil vor allem die Damenwelt es so wahnsinnig toll und vornehm fand. Oft waren es auch die, welche auf der Bank eh kein Bargeld mehr bekamen.
Es sind nicht nur die Damen, das halte ich für ein Gerücht.
jeder Mist wird mit Karte bezahlt, ich erinnere mich noch vor Corona das sich das wie pest verbreitet hat selsbt 1€ Kaffee mit karte zu bezahlen, und ehrlich da sind meistens die männer negativ aufgefallen
Solch eine kluge und tiefgründige Analyse habe ich bislang noch nirgigelesen. Chapeau für soviel klugen Weitblick !! Das drücke ich mir aus und werde es in mein Archiv aufnehmen.
Das Regime, der WEF, George Soros, Merkel und Bill Gates wollen uns VOLLSTÄNDIG KONTROLLIEREN !!! Und wenn wir nicht gehorchen werden wir mit „Impfstoffen“ gefügig gemacht oder gleich totgespritzt. SO SIEHT ES AUS !!!
Der nächste Schritt ist dann Verbot von Bargeld.
Was wohl die Grünen sagen, die für die Migranten mit Bezahlkarte ein Bargeldumtausch anbieten?
Die lassen sich was anderes einfallen, geht doch nicht, das Goldstücke diskriminiert werden…
Davor habe ich weniger Angst, denn alle Testläufe Weltweit sind gescheitert. Als Handwerker oder Werkstatt würde ich nur noch Bargeldkunden mir Vorkasse bedienen .
Alle anderen bekommen einen Termin in 30 Monaten.
Drogendealer bedienen auch Politiker und das Wird wohl nicht mit Digitalgeld bezahlt.
Schwarzarbeiter arbeiten auch oft für Politiker und Beamte.
Dann braucht man auch an allen abgelegenen Orten immer Internet, denn ohne Netz kein Digitaler Geldfluss.
Silbermünzen sind gut für kleine Geschäfte.
Stimmt, das wird ein Desaster. Aber eben für alle, weil soviel dabei zu Bruch geht: zunächst verballert das Staat unser Geld für dieses offensichtlich unnötige und gefährliche Experiment. dann sind die Firmen gezwungen unproduktiv zu investieren, und die Inhaber kleiner Geschäfte, die ihr Gesicht zeigen müssen, bekommen Ärger mit einem Teil ihrer Kunden. Die Banken haben weniger Geschäft, was in einer Kreditkrise eine unnötige Vergrößerung des Risikos ist. Das Vertrauen in die Institutionen wird weiter zerrüttet und die Menschen entzweien sich.
Und am Ende wundern wir uns, warum die ganze Volkswirtschaft wieder ein paar Plätze nach hinten durchgereicht wurde.
Das wird nicht „laut“ verboten sondern gezielt ausgetrocknet…
der nächste Schritt ist teils bereits aktiv:
Bargeld zwar erlaubt, Bezahlung aber NUR anders möglich bzw bequemer.
Beispiel Parkhaus:
8 Kassenautomaten, aber nur 1 bis 2 nehmen auch noch Bargeld an…
Die stehen natürlich obendrauf entsprechend ungünstig in der Ecke.
der übernächste Schritt ist dann klar:
Aufschlag für Barzahler, vorgeblich wegen mehr „Aufwand“.
gibts ebenfalls bereits aktive Beispiele
und dann kommt irgendwann der Spruch aus Berlin, „das das ja eigentlich mit dem Bargeld sich nicht lohnt, weil kaum wer es noch nutzt“…
weil man es Schritt für Schritt verdrängt hat.
Dann wird das still und leise einfach nicht mehr geprägt und gedruckt…“aus Kostengründen“….
SO werden die das höndeln…
eine unvollstaendige aufzaehlung bargeldloser zahlungsaufforderungen.
auffallend oft findet man behoerden, staatliche einrichtungen.
schritt fuer schritt geht es weiter…
https://norberthaering.de/bargeldabschaffung/
Gewerbefreiheit ! Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Wenn ich als Gewerbetreibender echtes Geld will, dann darf mich kein Gesetzgeber dazu zwingen, anderes zu nehmen. Die Kunden können ja dann entscheiden, ob Kartenzahlung ihnen so wichtig ist, dass sie sich einen anderen Vertragspartner suchen.
So wäre es in einem Rechtsstaat…
Dann sollten aber auch alle Händler verpflichtet werden, Bargeld anzunehmen. Das ist nämlich leider längst nicht mehr überall der Fall.
Ich wünsche mir, dass die wahren Kosten der Unbarzahlenden auferlegt werden.
Kartenbetreiber haben nicht ohne Grund ein Preisdiskriminierungsverbot auferlegt, weil sonst niemand die extra-% Aufschlag zahlen würde. Warum sollte man auch zwischen dem Frittenbudenbesitzer und dem Hungrigen eine weitere Partei dazwischenschalten, der wie Wegelagerer ein paar % abschröpft?
Stattdessen subventionieren die Barzahler noch die Kartenzahler für den Einheitspreiszwang.
Den Politikern geht es mit der Abschaffung nicht schnell genug. Kontensperrung von Dissidenten sind auch nicht so effektiv, wenn es noch Bargeld gibt.
Dirk Stettner sagte der Zeitung, ihm falle „kein sonstiger Grund“ ein, warum jemand auf reiner Barzahlung bestehe, „als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen“.
Doch, es gibt schon noch sonstige Gründe: Kartenterminal kostet den Betreiber was, jede einzelne Kartenzahlung ebenso.
Sie sind aber gemein. Sie konfrontieren einen Politiker mit Fakten.
Ja. Ich habe zu Corona viel mit Karte bezahlt und hatte eine Entgeltabrechnung die sich gewaschen hat. Ohne Kartenzahlung bezahle ich nur noch die Kontoführungsgebühr. Es kann sich nicht jeder diese Summen leisten!
mal so aus Interesse, haben sie mehr geld ausgegeben als sie gedacht haben?
Falsche Bank! Sparkasse? Selbst schuld.
Der CDU laufen in einer freien Gesellschaft die Wähler davon. Deshalb arbeiten sie an Instrumenten der Bürgerkontrolle. Meldestellen für Gesinnungs- und Meinungsdelikte, Energie-, Informations- und Mobilitätseinschränkungen der letzten Jahre – alles unter maßgeblicher CDU-Beteiligung!
Für die Geschäfte sind das nur zusätzliche Kosten, weil sie dadurch keine zusätzlichen Kunden gewinnen.
Barber-Shops werden doch bestimmt ausgenommen…wegen Respekt und Unterwerfung und so 🤔
Na, da haben die Christdemokraten angesichts der Migrationskrise, Kriminalitätskrise, Energiekrise, Teurokrise etc. und nicht zuletzt der Ostsee-Walkrise aber zügig ausgemacht, wo zumindest in Bürlün der Schuh drückt…
Aber ja, CDU! Jede einzelne Zahlung des Bürgers muss Stasi-seitig überwacht und kontrolliert werden.
Nächster Schritt: Verbot der Zahlung mit Bargeld über 3,50€.
Zahlt überall bar … und wo es nicht mehr geht, wieder gehen …
Selber schuld. Wer nicht mit der Zeit geht… geht mit der Zeit. Bargeld braucht man zum bezahlen sicher nicht mehr!
Übernimmt der Staat auch die Kosten, auch den für den Aufwand? Ich habe gerade Zahlungsdienstleister CashToCode (Funanga) gekündigt, die haben mein Geld eingefroren, weil ich ihnen angeblich nicht alle Unterlagen eingereicht habe. Seit Juli 2025 haben wir einen Vertrag. Ich musste eine Anbindung programmieren lassen und sie wollen 16% Gebühren+ weitere Gebühren lag ich bei 20% .
Wer trägt die Kosten bei kleinen Betrieben? Der Staat?
Wollte wegen Geschäftsübergabe an einen neuen Pächter meinen Anbieter des Zahlungsterminals kündigen; geht nicht, weil ein Vertrag besteht. Geschäftsaufgabe interessiert die nicht! Somit soll ich für eine Leistung, welche ich nicht mehr benötige, weiterhin zahlen!
Wäre bei reiner Barzahlung nicht passiert!
Es scheint fast schon planmäßig zu laufen. Um nicht aufzufallen, darf gerade jeder mal etwas von sich geben. Die Freiheit wird immer mehr an die kurze Leine genommen. Denke, die fortschreitende Gängelung geht nicht mehr lange gut, sie werden am Ende sang- und klanglos scheitern, nur so ein Gefühl.
„Der Raub Amerikas: Du bist kein Bürger – du bist eine Einnahmequelle für die Machtelite“
https://uncutnews.ch/der-raub-amerikas-du-bist-kein-buerger-du-bist-eine-einnahmequelle-fuer-die-machtelite/
Heute in den USA, morgen in Deutschland ?
Oh, da wird aber der Umsatz sinken. Wir hatten bis vor kurzen hier so einen Zigaretten und Spirituosenladen, der wollte auch nur Karte. Nun ist er zu, zu wenig Kundschaft.
Salami-Taktik,
Scheibe für Scheibe.
Vor Jahren schon habe ich mich bei Bundesbank und EZB beschwert, dass auf bestimmten Veranstaltungen „lokales“, nichtzertifiziertes elektronisches Karten-„Geld“ eingeführt wurde mit dem allein Bezahlvorgänge bewältigt werden konnten. D.h. auf dem Veranstaltungsgelände war keine Barzahlung möglich, was m.E. gesetzwidrig war. Einige Leser kennen sicher auch das (veranstalterseits m.E. beabsichtigte) Folgeproblem: Vor der Veranstaltung kann an vielen Stellen eine lokale Bezahlkarte (gegen Bargeld) gekauft bzw. aufgeladen werden. Nach der Veranstaltung ist der Umtausch von Restguthaben zurück in Bargeld eine nachtfüllende Angelegenheit, weshalb manch einer sein Guthaben verfallen lässt. Ich habe Eingangsbestätigungen bekommen und das wars dann. Heute würde ich wahrscheinlich bei dem Spezialkommando für Hass & Hetze gemeldet…
Komisch nur, daß trotz der Argumentation „Wahlfrriheit“ von einer Pflicht zur Annahme von Bargeld nicht die Rede ist.
Als hätte Berlin keine anderen Probleme… 🙄
Wenn das kommt, sollte es auch eine Pflicht für Bargeld geben. Inzwischen gibt es viele, meist staatliche, Institutionen und Geschäfte, wo nur Karte genommen wird.
Grundsätzlich meide ich solche Geschäfte.
Auch mit Karte zahlen?
Da wird mein Dönermann aber nicht glücklich sein. Der schmeißt das Geld samt Trinkgeld in die Kasse. Bon gibt’s nicht. Tagesumsatz für die Steuer kann er sich dann selber ausdenken.
Das stinkt doch zum Himmel.
Klar, dass das ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargelds ist.
Wie wäres es mit dem Gegenteil: Bargeldannahmezwang für alle Geschäfte, die Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs oder Lebensmittel anbieten.