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Steuerdebatte

„Müssen viel stärker in die Pflicht genommen werden“: DGB-Chefin fordert massiv erhöhte Steuern für Reiche

Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert deutlich höhere Steuern für Reiche – insbesondere bei Luxusgütern wie Uhren, Schmuck und Autos. Damit möchte die SPD-Politikerin eine potenziell gesenkte ermäßigte Mehrwertsteuer ausgleichen.

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert höhere Steuern für Reiche (IMAGO/IPON)

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, spricht sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel für deutlich höhere Steuern auf Luxusgüter aus. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent – das sei „ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener.“

Die damit gesunkenen Mehrwertsteuereinnahmen möchte Fahimi über eine deutlich höhere Besteuerung „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxusautos“ ausgleichen. Damit würden nur diejenigen belastet werden, die die zusätzlichen Kosten stemmen können. Auch sonst fordert die DGB-Chefin eine höhere Belastung der Reichen in Deutschland: „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten.“

Deshalb fordert die ehemalige Bundestagsabgeordnete auch eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer und nicht der Einkommensteuer – eine Senkung der Einkommensteuer würde Geringverdienern weniger helfen. Eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent lehnt sie unterdessen entschieden ab; das sei „Gift für die Konjunktur und letztlich eine Umverteilung von unten nach oben“.

Fahimi war zwischen 2017 und 2022 Bundestagsabgeordnete und dort Teil des linken SPD-Flügels. Zeitweise war sie Staatssekretärin beim Bundesarbeitsministerium und Generalsekretärin der Sozialdemokraten. Seit Mai 2022 ist sie Vorsitzende des DGB – in dieser Funktion hat sie immer wieder linke Forderungen aufgestellt. Beispielsweise kritisierte sie erst im vergangenen Oktober die „neoliberale Marktpolitik“ der Bundesregierung und warnte vor einem „sozialen Kahlschlag“ – deshalb drohte sie mit Massenstreiks des DGB (mehr dazu hier).

Auch hat Fahimi in der Vergangenheit Arbeiter, die die AfD wählen, scharf kritisiert – „Kritisch sein heißt nicht, die AfD zu wählen“, meinte sie im August 2024. Die AfD sei schließlich „hardcore neoliberal“ (mehr dazu hier).

bc

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92 Kommentare

  • Die vertritt doch keine Arbeitnehmerinteressen, sondern eine sozialistische Umverteilungsagenda.

    117
    • Immer noch die gleichen Rezepte, die auch schon die DDR in den Ruin getrieben haben.

      • …und ihr wollt die AFD, damit wir uns wieder in die Hände von Russen begeben?

        -72
        • Ihr Linken könnt immer nur den selben geistigen Dünndriss von Euch geben.
          In Eurer Logik retten uns ja die Fachkräfte aus Nordafrika, aber die Beweise bleiben aus.
          Wir zahlen fleissig für unser angeblichen Retter.

          22
        • Könnten Sie bitte schweigen, bis Gott auch Ihnen ein Gehirn schenkte.
          Die Fähigkeit kommunizieren zu können, bedeutet nicht zwingend das sie es müssen.
          Die Qualität ihrer Argumente unterstreicht meine Aussage.

          8
    • Stimmt. Aber mit dem IN-DIE-Pflicht-Nehmen meint sie natürlich alle nur nicht selbst.

    • Zur Erinnerung:

      Zusammenfassung in % seit 1970 (Spitzensteuersatz ohne Reichensteuer):
      1970–1989: 56 %
      1990–ca. 1999: 53 % (mit Übergangsphasen)
      2000: 51 %
      2001–2004: 48,5 % bzw. 45 %
      Seit 2005: 42 % (regulär) + 45 % (Reichensteuer ab 2007 für sehr hohe Einkommen)

      Einfach mal groken.

    • Die usa knüpfen die steuerpflicht an die staatsbürgerschaft. Dann können sie wohnen wo sie möchten.

    • Akuell läuft auch hardcore Umverteilung, aber von mittelschicht\fleißig nach reich, also von unten nach oben. Ist das nicht auch hardcore umverteilung was seit den 90ern und seit 2008 (blackrock putsch und übernahme der zentralbankpolitik) im gesteigerten tempo läuft?

      • Ihnen kann man wohl leicht ein Psi für ein Phi machen. Wo läuft denn Umverteilung nach oben? Das Geld, das mir im Portemonnaie fehlt, geht überwiegend an den Staat.

        • Wenn die lebensmittelhersteller dein essen teuer machen, wenn die hersteller von lebensnotwendigkeiten dir die preise erhöhen, wenn der vermieter dir bei neuvermietung die miete saftig erhöht, usw. …… Waa koster ein döner, pizza, pommes in der gastro?

          0
      • Seit der abkopplung des us-dollars vom gold am 15.08.1971 wurde arbeit immer stärker abgewertet im verhältnis zu kapital\vermögen. Die tanzenden verhältnisse autoritärer art sehen wir heute überall. Due lösung ist also ein goldgedecktes geldsystem, wie vorher, damit arbeit nicht noch weiter abgewertet wird, sondern aufgewertet.

  • Alle Politiker in die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen wäre schon mal ein Anfang. Dazu Pensionen streichen, Diäten halbieren, Privilegien abschaffen.

    • Und wer wird es dann auf sich nehmen Politiker zu sein? Bessere Leute als jetzt? Glaube ich nicht.

      • Noch schlechter ist schlichtweg. unmöglich !

      • Also staatliche Korruption weiterhin fördern? Wer nicht am Gemeinwohl durch gleichverteilte Steuern und Beiträgen teilhaben will, macht keine Politik, sondern bereichert sich.

  • Wie wärs mit Steuern auf Schenkungen und Erbschaften für NGOs?

    • Auszug Lobbyregister –Greenpeace
      Zitat:
      Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      Gesamtsumme:88.220.001 bis 88.230.000 Euro

      • Umweltstiftung Greenpeace
        Zitat:
        Die Umweltstiftung Greenpeace ist von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Das bedeutet: Wenn Sie der Stiftung eine Schenkung oder ein Erbe zukommen lassen, dient dieser Betrag zu 100 Prozent dem Stiftungszweck.

        • Noch ein Grund, denen weder etwas zu schenken noch zu vererben.

          4
  • Angenommen, der Superreiche macht deswegen seine Fabrik zu und der Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglied verliert seinen Job, was ist gewonnen? Nichts.

    • Es geht nicht um die Superreichen, alles Show.
      Alle über 50000 im Jahr gelten dann als Reich und sollen mehr zahlen. Es geht immer um die Definition von Reich.

    • Der Superreiche fliegt nach Dubai und kauft seine teure Uhr eben dort.

    • Für die Schlussfolgerung waren Linke seit jeher zu blöd.

    • Unsinn. Betrieb enteignen – privates Vermögen stärker besteuern. Anders können wir Reformen nicht voran bringen

      -33
      • Volkseigene Betriebe – wozu das führt haben wir ja bereits in der Vergangenheit gesehen.

      • Köstlich! Das hat ja schon mehrmals gut funktioniert. Ich darf daher mit Recht an Ihrer Lernfähigkeit zweifeln.

      • Es gibt in allen Generationen genug Dumme, die auf so einen Mist hereinfallen, der in der Praxis nicht funktioniert und auch noch nie funktioniert hat.
        Bitte wandern sie aus, Nordkorea wäre gut für sie. Kuba ginge auch noch, aber da ist das Wetter zu gut. Neben dem Hunger sollten sie auch frieren für ihre einfach nur dumme Ideologie.

  • „In Deutschland ist die höchste Form der Anerkennung der Neid.“
    -Arthur Schopenhauer

    • Zur Erinnerung:

      Zusammenfassung in % seit 1970 (Spitzensteuersatz ohne Reichensteuer):
      1970–1989: 56 %
      1990–ca. 1999: 53 % (mit Übergangsphasen)
      2000: 51 %
      2001–2004: 48,5 % bzw. 45 %
      Seit 2005: 42 % (regulär) + 45 % (Reichensteuer ab 2007 für sehr hohe Einkommen)

      Einfach mal groken.

  • Höhere Steuern für Katherina Reiche?
    Habe ich das richtig verstanden?

  • Bin nicht reich, aber das Manöver kann die sich sparen.

  • Klar… die echten Reichen werden das Land verlassen… der „reiche“ Mittelstand, sprich die Normalverdiener, darf dann blechen. Und warum sind die Diäten der Politiker damit nie gemeint? Die verdienen deutlich mehr als der Durchschnitt. Schon komisch?

  • Dann kaufen die „extremen Reichen“ halt im Ausland. Und was wäre dann der Gewinn an Steuern? Nichts!
    Aber bestimmte Sachen setzen halt Voraussicht voraus.

  • Es darf kein auseinanderbringen der deutschen Bevölkerung geben. Solche Forderungen sind nicht zielführend. Geringverdiener müssen Mehrverdiener sein, dafür wählt man Volksvertreter, die das unbedingt ermöglichen müssten. Und es betrifft Millionen arbeitenden Menschen, seit Jahrzehnten. Reiche sollen reich bleiben, viele davon haben Unternehmen. Es muss einfach Realpolitik geben, keine Ideologienagenden ob sie 2030/2050 genannt werden.

    • immer diese sozialistische Neiddebatte

  • Die Umverteilung läuft ja wohl vor allem von der arbeitenden Bevölkerung zum Bürgergeld und Co.

  • Hass entstellt.

  • Da wird Frau Reiche nicht“amused“sein! 😉

  • Gemä´ß Nius: Seit 2010 flossen fast 614 Millionen Euro Steuergeld an den Deutschen Gewerkschaftsbund

    • Damit die voll auf Linie sind und die Mitglieder verarschen können. Wer da noch drin ist, wählt auch Altparteien und darf sich nicht beschweren.

  • Neid, Neid, Neid …

  • Es ist ein Mythos, daß eine wohlhabende Volkswirtschaft Gewerkschaften braucht.
    Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Gewerkschaften in Frankreich und England die Wirtschaft schwer behindert und im Fall von England fast auf die Knie gezwungen. (Die mentalen Folgen sind noch heute spürbar.) In Spanien haben sich – nach dem Tod von Franco – Gewerkschafter in ihren Fabriken bewaffnet und verschanzt und sich Duelle mit Polizei/Militär geliefert.

  • Dann marschieren die letzten guten Umsätze eben auch in’s Ausland. Wenn ich die Kohle hätte, würde ich jedenfalls nicht in einem Land konsumieren das mich an seiner politischen Inkompetenz beteiligen will. „Nehmet den Reichen, und gebet den Armen“ sind doch nun wirklich längst überholte und abgedroschene Kommunistensprüche.

  • Fangen wir doch bei den Politikern an: Streichung der steuerfreien Pauschale, keine automatische Diätenerhöhung mehr, keine Visagisten, Friseure, Stylisten usw. mehr, Einzahlung in die Rentenversicherung, keine Übergangsgelder mehr, da lässt sich schon jede Menge einsparen.

  • Zur Erinnerung:

    Zusammenfassung in % seit 1970 (Spitzensteuersatz ohne Reichensteuer):
    1970–1989: 56 %
    1990–ca. 1999: 53 % (mit Übergangsphasen)
    2000: 51 %
    2001–2004: 48,5 % bzw. 45 %
    Seit 2005: 42 % (regulär) + 45 % (Reichensteuer ab 2007 für sehr hohe Einkommen)

    Einfach mal groken.

  • Arbeitsplätze hat sie nicht so im Sinn …

  • Die Dame redet wohl nur und ausschließlich für ihre bezahlenden Kunden, davon gehe ich aus. . Ich gehöre nicht dazu und bitte sie inständig darum diese Sachen auf ihrer Mitgliederversammlung vom Stapel zu lassen.

  • Wichtig, nicht vergessen, die haben immer noch viele Mitglieder die jeden Monat Beiträge zahlen, deren Interessen sie mit solchen Parolen vertreten.

  • Zuerst müssen doch die sozialdemokratischen Finanzminister in die Pflicht genommen werden, die Tricks mit CumEx zu stoppen! Ganz einfach Nichtanwendungserlasse herausgeben und dann Reformgesetze im Unternehmens- und Kapitalertragssteuerrecht herausbringen. Macht 140 Mrd. € pro Jahr! Dann: Yachten und Luxusniederlassungen nur noch in den Sitz-Staaten als Geschäftsausgaben abzugsfähig anerkennen.
    Und: Share-Deals nur noch genehmigen, wenn direkter Wohnungsverkauf an Eingenkapitalinvestoren geplant ist und nach 1 Jahr auch tatsächlich gebaut wird. Bringt im zweiten Jahr Grunderwerbssteuer ein, wenn bezugsfertig gebaut ist.

  • Diese DGB-Chefin sieht dem verschwinden von hunderttausenden gut bezahlten Industriearbeitsplätzen schweigen zu.
    Mehr als die höhere Besteuerung von Leistungsträgern fällt Gewerkschaftenn nie ein, war schon immer so.

    • Die haben immer noch zu viele beitragszahlende Mitglieder, die diese Ideologie gut finden.

  • Nicht vergessen, für Linke ist jeder Reich der Arbeiten geht und Geld verdient.
    Gewerkschaft und Linke Parteien vertreten keine Abnehmerinteressen.

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