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Berlin

Windrad-Streit: Grünen-Stadträtin leitete offenbar falschen Beschluss an den Senat weiter

Das Bezirksparlament in Lichtenberg hatte sich gegen Windräder in den Landschaftsschutzgebieten von Falkenberg und Wartenberg gestellt. Doch ging beim Senat nicht dieser Beschluss ein, sondern eine ältere, gegenteilige Ausschussempfehlung.

Von

Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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An den Berliner Senat ging im Streit um mögliche Windräder auf Flächen in Wartenberg und Falkenberg offenbar nicht der aktuelle Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg, sondern eine ältere, anderslautende Ausschussempfehlung. Das berichtet die B.Z. Dafür verantwortlich ist Lichtenbergs Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu von den Grünen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt im Oktober 2024 aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Flächen „A-VIII Wartenberg“ und „A-IX Falkenberg/Wartenberg“ nicht für Windenergieanlagen vorgesehen werden. Der Antrag der BSW-Fraktion setzte sich damals mit Stimmen von CDU und AfD durch.

Nach dem Bericht der B.Z. wurde dieser Beschluss jedoch nicht an den Senat weitergeleitet. Stattdessen sei dort eine ältere Beschlussempfehlung aus einem Ausschuss eingegangen. Diese war deutlich weniger weitgehend und verwies im Kern auf Gespräche mit Senat und Berliner Stadtwerken über die Planungen.

Keküllüoğlu räumte den Vorgang gegenüber der Zeitung ein. „Versehentlich“ sei „die abgelehnte Beschlussempfehlung in unserem Laufwerk hinterlegt“ gewesen und nicht der korrekte Beschluss, sagte sie der Zeitung. Sie sprach von einem „menschlichen Fehler“ und kündigte an, nun „umgehend den tatsächlichen Beschluss“ zu bearbeiten.

Die Bezirksverordnetenversammlung kann die Windkraftplanung des Landes nicht selbst stoppen. Sie kann das Bezirksamt aber auffordern, gegenüber dem Senat eine bestimmte Position zu vertreten. Genau das hatte sie getan. 

Lesen Sie auch:

Der Senat treibt die Ausweisung von Windenergieflächen voran, um bundesrechtliche Vorgaben zu erfüllen. Der Landschaftsraum Wartenberg/Falkenberg wird dabei weiterhin als Entwurf eines Windenergiegebiets geführt. Die mögliche Nutzung war von Anfang an politisch umstritten+o++.

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40 Kommentare

  • Absicht oder Unfähigkeit?
    Hier sieht man die Folgen, wenn Posten nicht nach Qualifikation, sondern nach Gesinnung vergeben werden.

    • Ab ner gewissen Unfähigkeit kann man nur noch nach Gesinnung unterteilen.

    • Das sieht man auf dem Foto ganz deutlich!

      • was genau siehst du da ganzu deutlich?

        -15
  • „Im Laufwerk“ – das hab ich auch noch nicht gehört.
    Einfallsreich sind sie schon, das muss man ihnen lassen.

    • Bestimmt werden da noch Disketten und 56 K Modem zur Bearbeitung und der Weiterleitung genutzt. Wenn allerdings ein Kollege telefoniert dauert auch diese Bearbeitung etwas länger!

      • Ob die in diesen Ministerien überhaupt schon Disketten verwenden? Ich glaube sie meinte das Laufwerk, mit dem der Hamster das Faxgerät mit Strom versorgt.

    • Also bei uns nennt der Bäcker seine Filialen „Backwerk“.
      Ist das so ähnlich? Oder hat das mit dem Fitnesscenter zu tun?

    • wenn umgekehrt die ältere Version im Laufwerk sich DAGEGEN ausgesprochen hätte und die neue DAFÜR, hätte man selbstredend NICHT die veraltete Version „versehentlich“ weitergeleitetet…

  • Man kann es ja mal versuchen……

    • …sprach der Förderschullehrer 😂😂😂.

  • Was für eine Strafe steht auf Missachtung von demokratischen Entscheidungen in Deutschland? …Das Bundesverdienstkreuz?

  • Keküllüoğlu. Wie spricht man das aus? Ich verknote mir dabei die Zunge.

    • Ist das eigentlich ein Name oder eine türkische Kurzgeschichte?

    • Ich deutsche den Namen mal für Sie ein: Pillepalle 😆

  • Absicht?
    Schaut irgendwie irre aus.

  • Die Grünen und ihre „menschlichen Fehler“?
    Wie würden Grüne wohl den Fehler bezeichnen, wenn er von einer anderen Partei ausginge?

  • Ja, was nicht so alles „aus Versehen“ passieren kann. Vielleicht landet sie auch mal aus Versehen auf einer dieser berüchtigten Listen der AfD.

  • Folgen , keine !
    Wieso auch , man kann als Politiker momentan machen was man will , es hat nie Konsequenzen . Rücktritte gibt es nicht , man sitzt es einfach aus und sitzt weiterhin in der Komplett Versorgung .

  • So….so….ein Versehen…..

  • Hier ist der Fachkräftemangel klar zu sehen…

  • Grüne—noch Fragen?

  • Darf man in Deutschland noch paraphrasieren? Finden wie es heraus…

    „Grüne mit deutsch klingendem Namen machen das aber auch!“

  • Sind die Mitarbeiter nicht bei Sache ? Warum wurde das nicht vom Vorgesetzten gründlich geprüft ? Die Versehen in den Behörde nehmen bedenklich zu .

  • Jaja… versehentlich…das ist grünes Recycling…der alte Beschluss war doch noch gut…o.k. das MHD war abgelaufen, aber einfach so entsorgen? Hat ja bestimmt auch Geld gekostet…😀😀😀

  • Nun gut, vielleicht liegt es bei Frau Kegilüglo an mangelnden Sprachkenntnissen.

    • Nein, laut einigen Seiten im Netz ist Frau K. „eine Studierte“. Sie hat sogar mehrere Abschlüsse. Frau K. weiß was sie tut. Früher wäre der Vorgang ein Grund zum Rücktritt gewesen. Heute wohl ehre nicht mehr.

    • Die Frau bestätigt sämtliche Vorurteile.

  • Seid nicht so kleinlich. So eine Verwechslung kann bei einer GRÜNEN schon mal passieren.

  • Tja, mit Computern und Mint-Fächern haben es Grüne nicht so.

  • Bearbeiten? Bearbeiten zum wohle der Grünen Terrorlinken?

  • Ich glaube nicht, dass die Dame überhaupt weiss, was ein Laufwerk ist. Ansonsten würde man nicht so einen Unsinn verzapfen.

  • Wenn Quotenfrauen am Werk sind …

  • Lügen und Betrügen muss ein Hauptfach bei den Grünen sein.🤦‍♂️

  • Gell, Apollo News, die heisst nicht wirklich so?

  • So funktioniert „unsere Demokratie“ in Berlin: falsche Papiere einreichen, Wahlen fälschen, unliebsame Meinungen kriminalisieren, Terroristen gewähren lassen, antisemitische Ausländer in Massen einbürgern. Diese Stadt ist ein politisches „Shithole“.

    • Die erste Idee war die richtige: Mauer drum.

  • Nun, werte Redaktion, wie sicher ist es, daß das vorstehende Photo die Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu zeigt, oder ist das etwa aus einer Werbebroschüre für einen Escort-Service?

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